Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung im Sozialrecht

Pauline Schneider

doi:10.3790/978-3-428-59573-0

Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung im Sozialrecht

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Schneider, P. (2026). Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung im Sozialrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59573-0

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Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung im Sozialrecht

Schneider, Pauline

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 85

(2026)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59573-0
978-3-428-19573-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59573-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 302
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Public health & safety law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Pauline Schneider studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne. Nach Abschluss ihres ersten Staatsexamens war sie als akademische Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. III: Sozialrecht der Universität Freiburg (Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies) tätig. Im Anschluss absolvierte sie ein LL.M.-Studium an der Emory Law School (Atlanta, Georgia). Von 2023 bis 2025 war sie Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht u.a. mit Station am Bundessozialgericht. Im Januar 2025 wurde sie durch die juristische Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert. Seit November 2025 ist sie Richterin am Sozialgericht Hamburg.

Abstract

In Rechtsprechung und Literatur wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass die »Umwandlung« eines Sach- oder Dienstleistungsanspruchs in einen Anspruch auf Kostenerstattung nach selbstbeschaffter Leistung - wie sie z.B. in § 13 Abs. 3 SGB V geregelt ist - einen »allgemeinen Rechtsgedanken« des Sozialrechts darstellt. Ausgehend von verschiedenen Unstimmigkeiten stellt die Arbeit diese Annahme in Frage und untersucht, ob in Bezug auf die Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung tatsächlich von dem Bestand eines solchen überschießenden normativen Gehalts ausgegangen werden kann. Zur Grundlegung analysiert sie hierfür die bestehenden Fälle in den Leistungsbereich des Sozialrechts (u.a. § 13 Abs. 3, 3a SGB V, § 36a Abs. 3 SGB VIII, § 18 Abs. 4, 6 SGB IX). Darauf aufbauend leitet die Arbeit nach einer Kritik an der bestehenden Annahme den überschießenden normativen Gehalt der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung mit allgemeiner Gültigkeit im Sozialrecht neu ab.»Self-procurement and Subsequent Reimbursement of Costs in German Social Law«: It is widely believed that the ›conversion‹ of a claim for goods or services into a claim for reimbursement of costs after self-procurement constitutes a ›general legal principle‹ of German social law. This thesis questions this assumption and examines whether it can actually be assumed that such a ›general legal principle‹ exists.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	27
A. Problemstellung	27
B. Gang der Untersuchung	32
Teil 1: Die Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung in den Leistungsbereichen des Sozialrechts	34
Kapitel 1: Bestandsaufnahme	34
A. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kosten- bzw. Aufwendungserstattung im Gesetzeswortlaut	35
I. § 13 Abs. 3 SGB V	35
II. §§ 37 Abs. 4, 37c Abs. 4, 38 Abs. 4 SGB V, § 32 Abs. 3 S. 2 SGB VII, § 74 Abs. 1 S. 2 SGB IX	37
III. § 36a Abs. 3 SGB VIII	39
IV. § 18 Abs. 4, 6 SGB IX	41
V. § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V	42
B. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung in Rechtsprechung und Literatur	43
I. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung in den Fällen der berechtigten Selbsthilfe	43
II. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Erfüllungsform von Ansprüchen	44
III. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Regelung im Satzungsrecht der Krankenkassen	45
IV. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung und der Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit“	46
Kapitel 2: Kennzeichnende Strukturmerkmale	47
A. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Teil der Leistungsabwicklung	48
B. Leistungsbeschaffung durch die Leistungsberechtigten	49
C. Fehlendes Entscheidungsprimat der Leistungsträger	50
I. Fehlendes Entscheidungsprimat bei der Leistungsabwicklung mit Kostenübernahmeerklärung	51
II. Fehlendes Entscheidungsprimat bei der Leistungsabwicklung nach dem Sachleistungsprinzip	53
III. Fehlendes Entscheidungsprimat bei der Leistungsabwicklung durch Eigenleistung	56
IV. Abgrenzung des fehlenden Entscheidungsprimats zu ähnlichen Merkmalen	56
D. Nachträgliche Erstattung der entstandenen Kosten	57
E. Unbestimmte Kostenhöhe	59
F. Ergebnis	59
Kapitel 3: Rechtlich-dogmatische Qualifikation	60
A. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung bei Sach- oder Dienstleistungen einerseits und bei Geldleistungen andererseits	62
I. Inhalt und Struktur dieser Qualifikation	62
II. Zuordnung der Fälle zu dieser Qualifikation	65
1. Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung bei Sach- oder Dienstleistungen	65
2. Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung bei Geldleistungen	66
3. Zuordnung unklarer Fälle	67
a) § 30 SGB II, § 34b SGB XII	67
b) § 13 Abs. 3, 3a SGB V	68
c) § 18 Abs. 4, 6 SGB IX	70
B. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung bei Sach- oder Dienstleistungen	71
I. Sekundäranspruch auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung	71
1. Inhalt und Struktur dieser Qualifikation	71
2. Zuordnung der Fälle zu dieser Qualifikation	72
II. Primäranspruch auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung	74
1. Inhalt und Struktur dieser Qualifikation	74
2. Zuordnung der Fälle zu dieser Qualifikation	74
III. Primäranspruch auf Sach- oder Dienstleistung erfüllt durch Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung	75
1. Inhalt und Struktur dieser Qualifikation	75
2. Vereinbarkeit dieser Qualifikation mit allgemeinen leistungsrechtlichen Vorgaben	77
a) Trennung von geschuldeter Leistung und Erfüllungsform	78
b) Erfüllungsvoraussetzungen und geschuldete Leistung	80
aa) Übertragung der zivilrechtlichen Erfüllungsvoraussetzungen	80
(1) Bedeutung für die Qualifikation	81
(2) „Zweckgebundene Geldleistungsansprüche“	82
bb) Modifikationen der zivilrechtlichen Erfüllungsvoraussetzungen	84
(1) Bedeutung für die Qualifikation	85
(2) Differenzierung nach Anspruchsinhalten	86
(a) Anspruch auf Erbringung einer Sach- oder Dienstleistung	86
(b) Anspruch auf „Verschaffen“ einer Sach- oder Dienstleistung	86
(c) Anspruch auf Ausgleich eines Defizits in Bezug auf eine Sach- oder Dienstleistung	87
(3) Zwischenergebnis	90
c) Erfüllungspflichtigkeit	90
d) Entstehungsvoraussetzungen	91
aa) Ermessensleistungen	92
bb) Leistungen aufgrund eines Rechtsanspruchs	92
cc) Zwischenergebnis	94
e) Antragserfordernis	94
f) Zweckerreichung	96
g) Ergebnis	99
3. Zuordnung der Fälle zu dieser Qualifikation	99
IV. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Erfüllungsformregelung	100
V. Ergebnis	101
C. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung bei Geldleistungen	101
I. Primäranspruch auf Geldleistung erfüllt durch Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung	101
1. Inhalt und Struktur dieser Qualifikation	101
2. Vereinbarkeit dieser Qualifikation mit allgemeinen leistungsrechtlichen Vorgaben	102
a) Erfüllungsvoraussetzungen	102
b) Differenzierung nach Anspruchsinhalten	103
aa) Anspruch auf Ausgleich eines Defizits in Bezug auf eine Geldleistung	103
bb) Anspruch auf bestimmte Geldleistung	104
c) Entstehungsvoraussetzungen und Antragserfordernis	104
d) Zweckerreichung	105
e) Ergebnis	106
3. Zuordnung des Grundsatzes „Keine Hilfe für die Vergangenheit“ zu dieser Qualifikation	107
II. Sekundäranspruch auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Geldleistung	109
III. Weitere Qualifikationen	111
IV. Ergebnis	111
D. Ergebnis Kapitel 3	111
Kapitel 4: Identifikation weiterer Fälle	112
A. Weitere Primäransprüche auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung	113
B. Weitere Primäransprüche auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Geldleistung	116
C. Weitere Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung als Erfüllungsformregelung	116
D. Keine weiteren Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung	117
I. Ansprüche auf Kostenerstattung zwischen anderen Beteiligten	117
II. Ansprüche auf Kostenerstattung nach vorangegangener Entscheidung der Leistungsträger	118
III. Ansprüche auf Kostenerstattung oder Geldleistung in vorbestimmter Höhe	119
E. Ergebnis Kapitel 4	120
Kapitel 5: Ergebnis Teil 1	120
Teil 2: Der überschießende normative Gehalt der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung mit allgemeiner Gültigkeit im Sozialrecht	122
Kapitel 1: Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als „allgemeiner Rechtsgedanke“ des Sozialrechts?	122
A. Inhalt	123
B. Begründungsansätze	125
I. Rechtsprechung zum SGB II und SGB XI	125
II. Rechtsprechung zum Krankenversicherungsrecht	126
1. Entscheidungen des BSG vom 13. 5. 1982	127
2. Entscheidungen des BSG vom 20. 10. 1972	127
3. „Dringender Fall“ in § 6 KrVG (1892), § 368 RVO	129
III. Rechtsprechung zum Sozialhilferecht	132
C. Bewertung	133
I. Bewertung des Inhalts	134
II. Bewertung der Begründungsansätze	135
1. Bewertung der inhaltlichen Substanz	135
a) Rechtsprechung zum SGB II und SGB XI	135
b) Rechtsprechung zum Krankenversicherungs- und Sozialhilferecht	135
c) Zwischenergebnis	138
2. Bewertung der Methodik	138
III. Ergebnis	139
Kapitel 2: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung im Sozialrecht	140
A. Begriffsverständnis und Vorgehensweise	140
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze	140
II. Induktive Ableitung	142
III. Vorstrukturierung anhand von leitenden Gesichtspunkten der Regelungsgehalte	144
B. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als einzige Form der Leistungsabwicklung bei Primäransprüchen	145
I. Inhalt und Bedeutung dieses leitenden Gesichtspunkts	145
II. Einheitliche Ausgestaltung	147
III. Einheitlicher Regelungszweck	149
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben?	149
2. Vermeidung überwiegender Nachteile	151
a) Grundsätzliche Vorzüge dieser Form der Leistungsabwicklung	151
b) Überwiegende Nachteile	152
aa) Nachteile für die Leistungsberechtigten	152
bb) Nachteile für die Leistungsträger	155
3. Zwischenergebnis zu III.	157
IV. Zwischenergebnis zu B.	157
V. Ausnahmen	157
VI. Ergebnis – Allgemeiner Rechtsgrundsatz Nr. 1	158
C. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als mögliche Form der Leistungsabwicklung bei Primäransprüchen	158
I. Inhalt und Bedeutung dieses leitenden Gesichtspunkts	158
II. Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung und nachträgliche Kostenerstattung als mögliche Form der Leistungsabwicklung bei Primäransprüchen	160
1. Einheitliche Ausgestaltung	160
a) Optionale Primäransprüche auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung	160
b) Primäransprüche auf Sach- oder Dienstleistung erfüllbar durch eine Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung?	161
aa) Ausgestaltung des Anspruchsinhalts	162
bb) Entstehungsvoraussetzungen	163
cc) Verweis auf andere Formen der Leistungsabwicklung	165
(1) SGB V und VII	166
(2) SGB VIII	167
(3) SGB II, SGB XII	167
(4) SGB VI	167
(5) SGB XI	168
(6) Zwischenergebnis	168
dd) Sekundäransprüche auf Kostenerstattung nach vorangegangener Selbstbeschaffung einer Sach- oder Dienstleistung	168
ee) Zwischenergebnis	169
c) Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als optionale Erfüllungsformregelung für Primäransprüche auf Sach- oder Dienstleistungen	169
d) Zwischenergebnis	170
2. Einheitlicher Regelungszweck	170
3. Zwischenergebnis	171
4. Ausnahmen	172
5. Ergebnis – Allgemeiner Rechtsgrundsatz Nr. 2	172
III. Selbstbeschaffung einer Geldleistung und nachträgliche Kostenerstattung als mögliche Form der Leistungsabwicklung bei Primäransprüchen	172
1. Einheitliche Ausgestaltung	172
a) Zweckerreichung	173
b) Entstehungsvoraussetzungen	173
c) Ausgestaltung des Leistungsinhalts	174
aa) Anspruch auf Ausgleich eines Defizits	174
(1) Defizit nur im Leistungszweck	174
(2) Defizit als Anspruchsvoraussetzung	175
(a) Anrechnungspflicht der selbstbeschafften Leistung durch den Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit“	176
(b) Reform des § 29 SGB II und 34a SGB XII	178
(c) Keine Anrechnung bei der Eingliederungshilfe	179
(d) Zwischenergebnis zu (2)	179
(3) Zwischenergebnis zu aa)	180
bb) Anpassbare Kostenhöhe	180
d) Ergebnis	181
2. Primäransprüche auf Geldleistungen trotz vorangegangener Selbstbeschaffung	182
a) Einheitliche Ausgestaltung	182
b) Einheitlicher Regelungszweck	183
3. Ausnahme	184
4. Ergebnis – Allgemeiner Rechtsgrundsatz Nr. 3	184
IV. Ergebnis zu C.	185
D. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Sekundäranspruch	185
I. Inhalt und Bedeutung dieses leitenden Gesichtspunkts	185
II. Einheitliche Ausgestaltung	186
1. Existenz eines Sekundäranspruchs	186
2. Tatbestand	186
a) Nicht erfüllter Primäranspruch	187
aa) Anknüpfen an einen Primäranspruch	187
bb) Erfüllung der Voraussetzungen des Primäranspruchs	187
cc) Keine Erfüllung des Primäranspruchs	188
dd) Keine Leistungsabwicklung durch Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung auf Primärebene	189
b) Besondere Leistungssituation	190
aa) Gruppen besonderer Leistungssituationen	191
(1) Unmöglichkeit der Primärleistung für die Leistungsträger	191
(a) §§ 37 Abs. 4 Alt. 1, 37c Abs. 4, 38 Abs. 4 Alt. 1 SGB V, § 32 Abs. 3 Alt. 1 SGB VII	191
(b) § 13 Abs. 3 Alt. 1 SGB V	192
(aa) Keine schnelle Entscheidung über Antrag möglich – Abgrenzung zu § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V	193
(bb) Keine eingegliederten Leistungserbringerinnen und -erbringer verfügbar	196
(cc) Verfassungsrechtlich erweiterter Leistungskatalog	197
(dd) Wertungsmäßige Gleichsetzung mit der Unmöglichkeit	198
(c) § 18 Abs. 6 Alt. 1 SGB IX	198
(d) Alt. 2 in § 30 SGB II, § 34b SGB XII	199
(e) Ablehnung der Leistung als Fall dieser Gruppe?	199
(f) Zwischenergebnis	200
(2) Drohender Eintritt von Unmöglichkeit oder sonstiger erheblicher Nachteile	200
(a) § 36a Abs. 3 Nr. 3a und 3b SGB VIII	200
(b) Ausnahmen vom Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit“	203
(c) Ablehnung der Leistung als Fall dieser Gruppe?	203
(d) Zwischenergebnis	204
(3) Ablehnung der Leistung	204
(a) § 13 Abs. 3 Alt. 2 SGB V und § 18 Abs. 6 Alt. 2 SGB IX	205
(b) Alt. 1 in § 30 SGB II und § 34b SGB XII	206
(c) Ausnahmen vom Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit“	206
(d) Zwischenergebnis	207
(4) Fristablauf	207
bb) Zusammenfassung der Gruppen: Nichterreichen der Leistung im Leistungssystem	209
cc) Zwischenergebnis	211
c) Information der Leistungsträger über den Leistungsbedarf	211
aa) Pflicht zur Information der Leistungsträger	211
(1) Pflicht im Normtext	212
(2) Pflicht aus allgemeinem Antrags- bzw. Inkenntnissetzungserfordernis	212
(3) Pflicht als ungeschriebene Voraussetzung	213
bb) Ausnahmen von der Pflicht	213
cc) Zwischenergebnis	215
d) Tatsächlich vorgenommene Selbstbeschaffung	215
aa) Selbstbeschaffung der geschuldeten Leistung	215
bb) Selbstbeschaffung einer der geschuldeten entsprechenden Leistung	216
cc) Zwischenergebnis	217
e) Kausalität	217
f) Wirksame Kostenlast	218
g) Zwischenergebnis	220
3. Rechtsfolge	220
a) Erstattung der entstandenen Kosten	220
b) Begrenzung der Höhe der zu erstattenden Kosten	221
aa) Keine Begrenzung auf den aufzuwendenden Betrag	221
bb) Abzug des ohnehin zu leistenden Teils	222
cc) Begrenzung auf ein notwendiges oder angemessenes Niveau	222
(1) Begrenzung der selbstbeschafften Leistung	222
(2) Begrenzung der Höhe der Kostenerstattung	223
(3) Keine Begrenzung in § 13 Abs. 3a SGB V, § 18 Abs. 4 SGB IX	224
c) Zwischenergebnis zu 3.	224
4. Zwischenergebnis zu II.	225
III. Einheitlicher Regelungszweck	225
1. Vereinfachter und beschleunigter Leistungszugang als Regelungszweck?	226
a) Hinweise auf diesen Regelungszweck	226
b) Einwände gegen diesen Regelungszweck	228
aa) Vereinbarkeit mit dem staatlichen Gewaltmonopol?	228
bb) Weitere Einwände	229
c) Zwischenergebnis	230
2. Verwirklichung eines beiderseitigen Interesses an den Sekundäransprüchen?	230
a) Interesse der Leistungsberechtigten	231
b) Interesse der Leistungsträger	232
aa) Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis	232
bb) Interesse bei fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten	233
(1) Allgemeine Rechtsschutzmöglichkeiten im Sozialrecht	234
(2) Rechtsschutzmöglichkeiten in den Leistungssituationen der Sekundäransprüche	234
(a) Fälle der Leistungsablehnung und des Fristablaufs	235
(b) Fälle des Eilfalls	235
(aa) Möglichkeit des Eilrechtsschutzes	236
(bb) Bestand einer Rechtsschutzlücke	237
(c) Fälle der Unmöglichkeit	237
(d) Zwischenergebnis zu (2)	238
(3) Zwischenergebnis zu bb)	238
cc) Ausgestaltung von Tatbestand und Rechtsfolge	238
dd) Zwischenergebnis zu b)	239
c) Zwischenergebnis zu 2.	239
3. Verwirklichung des Gebotes aus § 131 Abs. 1 S. 1 SGG aF?	239
4. Fortschreibung des Haftungsgrundes des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs?	240
a) Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch	241
b) Die Sekundäransprüche als Ausdruck des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs?	242
aa) Abgrenzung zu klassischen Fällen	242
bb) Möglichkeit der Erweiterung	242
cc) Bewertung in Abhängigkeit vom zugrunde gelegten Haftungsgrund	243
c) Zwischenergebnis	244
5. Sicherung der effektiven Durchsetzbarkeit oder des Bestandes der Leistungsansprüche?	245
a) Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG	245
b) Bestandsschutz eines subjektiv-öffentlichen Rechts	247
aa) Beeinträchtigung eines Primäranspruchs	248
bb) Beeinträchtigung eines subjektiv-öffentlichen Rechts	249
(1) Absolutes subjektiv-öffentliches Recht	249
(2) Relatives subjektiv-öffentliches Recht	250
cc) Andauern der Rechtsverletzung	251
dd) Wiederherstellung des Status quo	251
ee) Zwischenergebnis	252
6. Reaktion auf eine Pflichtverletzung der Leistungsträger	252
a) Verwirklichung des Gesetzmäßigkeitsprinzips?	253
b) Besondere sozialrechtliche Amtshaftung?	253
c) Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung in einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis?	254
aa) Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis	255
bb) Pflichtverletzung	256
(1) Hauptleistungspflicht	256
(2) Besondere Gewährleistungspflicht	257
(3) Pflicht zur Leistung nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB	258
cc) Schadensersatz als passender Sekundäranspruch?	258
(1) Fristsetzung	259
(2) Verschulden	259
(3) Rechtsfolge	260
dd) Zwischenergebnis	260
d) Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als besonderer Sekundäranspruch bei Leistungsstörung	261
aa) Regelungszweck der zivilrechtlichen Selbstvornahmetatbestände	262
bb) Übertragung des Regelungszwecks auf das Sozialrecht	263
(1) Aufgezwungene Leistungsträger	263
(2) Strukturelle Schutzbedürftigkeit	263
(3) Ausgleich für Ausgestaltung des Leistungsrechts	264
7. Zwischenergebnis zu III.	265
IV. Zwischenergebnis zu D.	266
V. § 13 Abs. 3a SGB V und § 18 Abs. 4 SGB IX als Ausnahmen?	266
VI. Ergebnis – Allgemeiner Rechtsgrundsatz Nr. 4	268
Kapitel 3: Ergebnis Teil 2	268
Teil 3: Praktische Folgerungen	270
Kapitel 1: Lückenschließung	270
A. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als mögliche Form der Leistungsabwicklung bei Primäransprüchen	270
B. Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als Sekundäranspruch	273
I. Lückenschließung bei einzelnen Tatbestandsmerkmalen	273
II. Lückenschließung im Anwendungsbereich	274
III. Lückenschließung bei den besonderen Leistungssituationen	275
Kapitel 2: Rechtsfortbildung	275
A. Ergänzung des SGB I	276
B. Verhältnis der neuen Norm zum Staatshaftungsrecht	278
C. Verhältnis der neuen Norm zum Primärrechtsschutz	280
I. Vorrang des Primärrechtsschutzes	280
II. Fortbestand des Primäranspruchs neben dem Sekundäranspruch	281
Kapitel 3: Ergebnis Teil 3	283
Zusammenfassung	284
A. Die Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung in den Leistungsbereichen des Sozialrechts	284
B. Der überschießende normative Gehalt der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung mit allgemeiner Gültigkeit im Sozialrecht	285
C. Praktische Folgerungen	286
Literaturverzeichnis	287
Sachverzeichnis	301

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