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Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu

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(2026). Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu. Gesetz Nr. 5237 vom 26. September 2004. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. 3. Auflage, nach dem Stand vom 10. Juli 2025. Zweisprachige Ausgabe. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59661-4
. Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu: Gesetz Nr. 5237 vom 26. September 2004. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. 3. Auflage, nach dem Stand vom 10. Juli 2025. Zweisprachige Ausgabe. (3).Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59661-4
(2026): Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu: Gesetz Nr. 5237 vom 26. September 2004. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. 3. Auflage, nach dem Stand vom 10. Juli 2025. Zweisprachige Ausgabe, 3,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59661-4

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Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu

Gesetz Nr. 5237 vom 26. September 2004. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. 3. Auflage, nach dem Stand vom 10. Juli 2025. Zweisprachige Ausgabe

(2026)

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About The Author

Silvia Tellenbach legte 1976 ihr zweites juristisches Staatsexamen ab und promovierte 1984 in Islamwissenschaften mit einer Arbeit über die Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979. Seit 1975 war sie am damaligen Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg tätig, seit 1984 als Leiterin des Referats Türkei, Iran, arabische Staaten, mittlerweile ist sie im Ruhestand. Sie veröffentlichte zahlreiche Publikationen zum Strafrecht und Verfassungsrecht ihrer Referatsländer und zum islamischen Strafrecht. 2017 wurde ihr durch die Bahçeşehir Universität Istanbul die Ehrendoktorwürde verliehen.

Abstract

Das türkische Strafgesetzbuch, das nach langjährigen Reformbestrebungen 2004 verabschiedet wurde, ersetzte das Strafgesetzbuch von 1926, eine weitgehende Übernahme des italienischen Codice Zanardelli. Auch das Strafgesetzbuch von 2004 orientiert sich teilweise am italienischen, aber auch am französischen und im Allgemeinen Teil am deutschen Strafrecht. Ferner fanden die höchstrichterliche türkische Rechtsprechung, internationale Abkommen, EU-Regelungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Berücksichtigung. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wurden seit seinem Erlass einmal oder sogar mehrfach geändert, z.B. die Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, zur Erledigung von Bagatellkriminalität und zu Sexualdelikten.Die dritte, aktualisierte Auflage der Übersetzung von Silvia Tellenbach enthält neben dem Text nach dem Stand vom 10. Juli 2025 einführende Erläuterungen, die die Grundzüge und die Entwicklung des Gesetzes nachzeichnen.»The Turkish Penal Code - Türk Ceza Kanunu. German translation and introduction«: This publication is the third edition of the work, updated as of 10 July 2025. The introduction to the third edition, along with the reprinted introductions to the first and second editions, provides an overview of the 2004 Turkish Penal Code and traces its development.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur dritten Auflage V
Vorwort zur zweiten Auflage VI
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis X
Einführung in das türkische Strafgesetzbuch von 2004 – Dritte Auflage 1
Einführung in das türkische Strafgesetzbuch von 2004 – Zweite Auflage 5
Einführung in das türkische Strafgesetzbuch von 2004 – Erste Auflage 11
Das türkische Strafgesetzbuch 21
Erstes Buch: Allgemeiner Teil 23
Erster Teil: Grundprinzipien, Definitionen und Anwendungsbereich 23
Erster Abschnitt nGrundprinzipien und Definitionen 23
Der Zweck des Strafgesetzbuchs 23
Das Gesetzlichkeitsprinzip bei Straftaten und Strafen 23
Das Prinzip der Gerechtigkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz 24
Die Verbindlichkeit des Gesetzes 24
Das Verhältnis zu besonderen Gesetzen 24
Definitionen 24
Zweiter AbschnittAnwendungsbereich des Gesetzes 26
Zeitliche Geltung 26
Räumliche Geltung 27
Aburteilung im Ausland 27
Amtsdelikte 27
Die Straftat eines türkischen Staatsangehörigen 28
Die Straftat eines Ausländers 28
Sonstige Straftaten 29
Strafverfolgung bei wahlweise angedrohten Strafen 31
Berechnung der für ein Ermittlungsverfahren maßgeblichen Strafe 31
Abzug von der Strafe 31
Aberkennung von Rechten 31
Auslieferung 32
Berücksichtigung des ausländischen Gesetzes 32
Zweiter Teil: Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortung 32
Erster Abschnitt Personengebundenheit der strafrechtlichen Verantwortung, Vorsatz und Fahrlässigkeit 32
Personengebundenheit der strafrechtlichen Verantwortung 32
Vorsatz 33
Fahrlässigkeit 33
Erfolgsqualifizierte Delikte 34
Dritter TeilnSanktionen 44
Erster Abschnitt nStrafen 44
Strafen 44
Gefängnisstrafen 44
Erschwerte lebenslangeGefängnisstrafe 44
Lebenslange Gefängnisstrafe 44
Zeitige Gefängnisstrafe 45
Alternative Sanktionen bei kurzzeitigen Gefängnisstrafen 45
Aussetzung der Gefängnisstrafe zur Bewährung 47
Geldstrafe 49
Zweiter Abschnitt nSicherungsmaßnahmen 50
Entzug bestimmter Rechte 50
Einziehung 52
Verfall 53
Sicherungsmaßnahmen für Jugendliche 54
Sicherungsmaßnahmen für Geisteskranke 54
Rückfall und besonders gefährliche Täter 56
Ausweisung 57
Sicherungsmaßnahmen gegen juristische Personen 57
Dritter Abschnitt nBestimmung und Individualisierung der Strafen 58
Bestimmung der Strafen 58
Strafmilderungsgründe nach Ermessen 60
Abzug 61
Vierter Abschnitt nErlöschen von Klage und Strafe 61
Tod des Angeklagten oder Verurteilten 61
Amnestie und Straferlass 61
Verfolgungsverjährung 62
Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung 63
Vollstreckungsverjährung 64
Vollstreckungsverjährung und Entzug von Rechten 65
Vollstreckungsverjährung bei Einziehung 65
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung 66
Berechnung und Anwendung der Verjährung 66
Antragsdelikte 66
Wirkungen des Erlöschens von Klage oder Strafe 67
Verfahrenseinstellung gegen Zahlung der Mindeststrafe 68
Zweiter Abschnitt nGründe, welche die strafrechtliche Verantwortung aufheben oder mildern 34
Gesetzliche Vorschrift und Anordnung eines Vorgesetzten 34
Notwehr und Notstand 35
Ausübung eines Rechts und Einwilligung des Berechtigten 35
Überschreitung von Grenzen 36
Gewalt, Einschüchterung und Drohung 36
Ungerechtfertigte Aufreizung 36
Irrtum 37
Minderjährigkeit 37
Geisteskrankheit 38
Taubstummheit 39
Vorübergehende Gründe, Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln 39
Dritter AbschnittVersuch der Straftat 40
Versuch der Straftat 40
Freiwilliger Rücktritt 40
Vierter AbschnittTeilnahme an der Straftat 40
Täterschaft 40
Anstiftung 41
Beihilfe 41
Akzessorietät 42
Freiwilliger Rücktritt bei der Teilnahme an Straftaten 42
Fünfter Abschnitt Konkurrenz der Straftaten 43
Zusammengesetzte Straftat 43
Fortsetzungstat 43
Idealkonkurrenz 44
Zweites Buch: Besonderer Teil 71
Erster Teil: nVölkerstraftaten 71
Erster Abschnitt nVölkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 71
Völkermord 71
Verbrechen gegen die Menschlichkeit 72
Organisation 73
Zweiter AbschnittSchleusung und Menschenhandel 73
Schleusung 73
Menschenhandel 74
Zweiter Teil: nStraftaten gegen Personen 75
Erster Abschnitt Straftaten gegen das Leben 75
Vorsätzliche Tötung 75
Qualifizierte Fälle 75
Vorsätzliche Tötung durch Unterlassen 76
Verleiten zum Selbstmord 77
Fahrlässige Tötung 77
Zweiter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Integrität 78
Vorsätzliche Körperverletzung 78
Schwere Körperverletzung 79
Körperverletzung durch Unterlassen 80
Fahrlässige Körperverletzung 80
Versuche am Menschen 81
Handel mit Organen und Gewebe 84
Notstand 85
Tätige Reue 85
Dritter Abschnitt Folter und Quälerei 85
Folter 85
Schwere Folter 86
Quälerei 87
Vierter Abschnitt nVerletzung von Schutz-, Aufsichts-, Hilfs- und Mitteilungspflichten 88
Verlassen 88
Nichterfüllung von Hilfs- und Mitteilungspflichten 88
Fünfter Abschnitt nFremdabbruch oder Eigenabbruch der Schwangerschaft oder Sterilisation 89
Fremdabbruch der Schwangerschaft 89
Eigenabbruch der Schwangerschaft 90
Sterilisation 90
Sechster Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Integrität 90
Sexueller Übergriff 90
Sexueller Missbrauch von Kindern 92
Geschlechtsverkehr mit Unmündigen 94
Sexuelle Belästigung ohne körperliche Berührung 94
Siebter Abschnitt Straftaten gegen die Freiheit 95
Drohung 95
Erpressung 96
Zwang 96
Freiheitsberaubung 97
Tätige Reue 98
Sicherungsmaßnahmen gegen juristische Personen 98
Behinderung des Rechts auf Erziehung und Unterricht 98
Behinderung des Rechts auf Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen 99
Hinderung an der Ausübung politischer Rechte 99
Hinderung an der Ausübung der Glaubens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit 100
Hausfriedensbruch 100
Verletzung der Arbeitsfreiheit 101
Hinderung an der Ausübung von Rechten in Bezug auf Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen 102
Gemeinsame Vorschrift 103
Rechtswidrige Durchsuchung 103
Verhinderung der Ausübungdes Antragsrechts 104
Hass und Diskriminierung 104
Ruhestörung 104
Nachstellung 104
Verhinderung der Kommunikation 105
Achter Abschnitt Straftaten gegen die Ehre 106
Beleidigung 106
Bestimmung des Opfers 107
Wahrheitsbeweis 107
Straflosigkeit von Behauptungen und Verteidigungsvorbringen 107
Beleidigung wegen einer unrechtmäßigen Handlung oder gegenseitige Beleidigung 108
Beleidigung des Andenkens an einen Verstorbenen 108
Voraussetzung für die Strafverfolgung 109
Neunter Abschnitt Straftaten gegen das Privatleben und die Intimsphäre 109
Bruch des Kommunikationsgeheimnisses 109
Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen zwischen Personen 110
Verletzung der Vertraulichkeit des Privatlebens 110
Aufzeichnung persönlicher Daten 111
Rechtswidrige Weitergabe oder Verschaffung von Daten 111
Qualifizierte Fälle 111
Unterlassene Löschung von Daten 112
Strafantrag 112
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen gegen juristische Personen 112
Zehnter Abschnitt Straftaten gegen das Vermögen 112
Diebstahl 112
Qualifizierte Fälle des Diebstahls 113
Begehung der Tat zur Nachtzeit 115
Fälle, die eine geringere Strafe erfordern 115
Geringwertige Sache 115
Gebrauchsdiebstahl 116
Notstand 116
Raub 116
Qualifizierter Raub 117
Fälle, die eine geringere Strafe nach sich ziehen 118
Sachbeschädigung 118
Qualifizierte Fälle von Sachbeschädigung 118
Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen 120
Besitzstörung 120
Veruntreuende Unterschlagung 121
Gebrauch eines wertlosen Schuldscheins 121
Betrug 122
Qualifizierter Betrug 122
Fälle, die eine leichtere Strafe nach sich ziehen 123
Verfügen über eine gefundene oder irrtümlich erlangte Sache 124
Betrügerischer Bankrott 124
Fahrlässiger Bankrott 125
Leistungserschleichung 125
Falsche Informationen über Gesellschaften und Genossenschaften 125
Hehlerei 126
Unterlassene Meldung 126
Persönliche Straffreistellungs- oder Strafmilderungsgründe 126
Tätige Reue 127
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen gegen juristische Personen 128
Dritter Teil: Straftaten gegen die Gesellschaft 128
Erster AbschnittGemeingefährliche Straftaten 128
Vorsätzliche Gefährdung der allgemeinen Sicherheit 128
Fahrlässige Gefährdung der allgemeinen Sicherheit 129
Freisetzen von Strahlung 129
Verursachen einer Atomexplosion 130
Unerlaubter Besitz und unerlaubte Weitergabe von gefährlichen Stoffen 130
Vernachlässigung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht gegenüber einem Geisteskranken 131
Missachtung von Sicherheitsvorschriften bei Bau und Abriss 131
Umherlaufen lassen von Tieren in gefährdender Weise 132
Nichtaufstellen von Zeichen und Schutzvorrichtungen 132
Gefährdung der Verkehrssicherheit 132
Fahrlässige Gefährdungder Verkehrssicherheit 133
Zweiter AbschnittStraftaten gegen die Umwelt 133
Vorsätzliche Umweltverschmutzung 133
Fahrlässige Umweltverschmutzung 134
Lärmverursachung 134
Verursachung von Umweltverschmutzung durch Bauten 135
Dritter AbschnittStraftaten gegen die öffentliche Gesundheit 135
Vergiftung 135
Handel mit verdorbenen oder veränderten Lebensmitteln oder Medikamenten 136
Herstellung oder Verkauf von Medikamenten in einer Weise, die Leben und Gesundheit von Personen gefährdet 136
Produktion und Handel von Betäubungs- oder Aufputschmitteln 137
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen gegen juristische Personen 139
Erleichterung des Verbrauchs von Betäubungs- oder Aufputschmitteln 139
Kauf, Annahme oder Besitz von Betäubungs- oder Aufputschmitteln zum Verbrauch oder Konsum von Betäubungs-oder Aufputschmitteln 140
Tätige Reue 143
Herstellung von und Handel mit giftigen Substanzen 144
Verschaffen von gesundheitsgefährdenden Substanzen 144
Zuwiderhandlung gegen Maßnahmen bei ansteckenden Krankheiten 144
Vorschriftswidrige Bestattung eines Toten 144
Vierter AbschnittStraftaten gegen das öffentliche Vertrauen 145
Geldfälschung 145
Geld gleichgestellte Werte 145
Fälschung von Wertzeichen 145
Geräte, die zur Herstellung von Geld und Wertzeichen benutzt werden 146
Tätige Reue 146
Siegelfälschung 147
Siegelbruch 147
Fälschung einer öffentlichen Urkunde 148
Beschädigung, Zerstörung oder Beiseiteschaffen einer öffentlichen Urkunde 148
Falsche Erklärung bei der Ausstellung einer öffentlichen Urkunde 148
Fälschung einer Privaturkunde 149
Beschädigung, Zerstörung oder Beiseiteschaffen einer Privaturkunde 149
Missbrauch einer Blankounterschrift 149
Einer öffentlichen Urkunde gleichgestellte Urkunden 150
Fälle, die eine geringere Strafe nach sich ziehen 150
Konkurrenz 150
Fünfter AbschnittStraftaten gegen den öffentlichen Frieden 151
Drohung zur Verbreitung von Angst und Panik unter der Bevölkerung 151
Aufforderung zur Begehung einer Straftat 151
Loben einer Straftat und eines Straftäters 151
Aufhetzen der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft oder Herabwürdigung 152
Aufhetzen zum Ungehorsam gegen Gesetze 152
Öffentliches Verbreiten von irreführenden Informationen 152
Gemeinsame Vorschrift 153
Missbrauch von religiösen Ämtern bei der Amtsausübung 153
Gründung einer Vereinigung mit dem Ziel der Begehung von Straftaten 154
Tätige Reue 155
Hut und türkische Buchstaben 157
Sechster Abschnitt Straftaten gegen Verkehrsmittel und feste Plattformen 157
Entführung und Festhalten von Verkehrsmitteln 157
Besetzen fester Plattformen auf Festlandssockeln oder in besonderen Wirtschaftszonen 158
Siebter AbschnittStraftaten gegen die guten Sitten 158
Schamloses Verhalten 158
Obszönität 158
Prostitution 160
Bereitstellen von Orten und Möglichkeiten zum Glücksspiel 162
Dilencilik 162
Bettelei 162
Achter AbschnittStraftaten gegen die Familienordnung 163
Mehrehe, heimliche Heirat, religiöse Zeremonie 163
Änderung der Abstammung eines Kindes 163
Misshandlung 164
Vernachlässigung familienrechtlicher Verpflichtungen 164
Entführung oder Zurückbehaltung eines Kindes 165
Neunter AbschnittStraftaten im Zusammenhang mit Wirtschaft, Industrie und Handel 165
Ausschreibungsbetrug 165
Betrügerische Leistungserbringung 168
Beeinflussung von Preisen 169
Verursachung eines Mangels an Gegenständen, die für die Allgemeinheit notwendig sind 169
Enthüllung von Informationen oder Dokumenten, die unter das Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis oder Kundengeheimnis fallen 170
Unterlassen des Verkaufs eines Gutes oder einer Dienstleistung 170
Wucher 171
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf juristische Personen 171
Zehnter AbschnittStraftaten auf dem Gebiet der Informatik 171
Eindringen in ein Computersystem 171
Blockieren oder Zerstören eines Systems, Löschen oder Verändern von Daten 172
Missbrauch von Bank- und Kreditkarten 172
Verbotene Geräte oder Programme 174
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf juristische Personen 174
Vierter Teil: Straftaten gegen Nation und Staat sowie Schlussbestimmungen 174
Erster Abschnitt Straftaten gegen die Vertrauenswürdigkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung 174
Unterschlagung im Amt 174
Tätige Reue 175
Fälle, die eine geringere Strafe nach sich ziehen 175
Erpressung im Amt 175
Vernachlässigung der Aufsichtspflicht 176
Bestechung und Bestechlichkeit 177
Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf juristische Personen 180
Tätige Reue 180
Unerlaubte Einflussnahme 181
Überschreitung der Grenzen von Zwangsanwendung 182
Amtsmissbrauch 182
Verrat eines Dienstgeheimnisses 183
Handel eines Amtsträgers 183
Niederlegung oder Nichterfüllung von amtlichen Aufgaben 184
Nicht ordnungsgemäße Verfügung über Vermögenswerte von Personen 184
Anmaßung eines öffentlichen Amtes 184
Gesetzwidrige Erziehungseinrichtung 185
Unbefugte Verwendung von besonderen Zeichen oder Kleidungen 185
Widerstand gegen die Staatsgewalt 185
Verwendung dienstlicher Gegenstände bei der Straftat 186
Zweiter AbschnittStraftaten gegen die Rechtspflege 186
Falsche Verdächtigung 186
Nutzung eines fremden Personalausweises oder persönlicher Daten eines anderen 187
Tätige Reue 188
Selbstbezichtigung 189
Vortäuschen einer Straftat 189
Falschaussage 189
Persönliche Straffreistellungs- oder Strafmilderungsgründe 191
Tätige Reue 191
Meineid 192
Wahrheitswidrige Gutachter-oder Übersetzertätigkeit 192
Versuch der Einflussnahme auf Organe der Rechtspflege, Sachverständige oder Zeugen 192
Nichtanzeige einer Straftat 193
Nichtanzeige durch einen Amtsträger 194
Nichtanzeige durch Angehörige von Heil- und Pflegeberufen 194
Vernichtung, Verbergen oder Verändern von Spuren einer Straftat 194
Geldwäsche 195
Strafvereitelung 196
Nichtanzeige eines Untersuchungshäftlings, eines Strafgefangenen oder von Beweismitteln 196
Verletzung der Vertraulichkeit 197
Ton- oder Bildaufnahmen 198
Genitaluntersuchung 198
Versuch der Beeinflussung eines fairen Verfahrens 199
Verwahrungsbruch 199
Inbesitznahme und Zerstörung einer amtlich übergebenen Sache 200
Antritt einer Straf- oder Untersuchungshaft anstelle eines anderen 200
Entweichen eines Strafgefangenen oder Untersuchungshäftlings 201
Tätige Reue 201
Verschaffen der Möglichkeit zum Entweichen 202
Amtsmissbrauch eines Bewachers 203
Meuterei von Strafgefangenenoder Untersuchungshäftlingen 204
Einschmuggeln verbotener Gegenstände in eine Vollzugsanstalt oder ein Untersuchungsgefängnis 204
Hinderung an der Wahrnehmung von Rechten und an der Nahrungsaufnahme 205
Dritter Abschnitt Straftaten gegen Hoheitszeichen des Staates und gegen das Ansehen von Staatsorganen 207
Beleidigung des Präsidenten der Republik 207
Verunglimpfung staatlicher Hoheitszeichen 207
Herabsetzung der türkischen Nation, des Staates der Republik Türkei, der staatlichen Institutionen und Organe 208
Vierter AbschnittStraftaten gegen die Sicherheit des Staates 208
Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes 208
Zusammenarbeit mit dem Feind 209
Aufhetzen zum Krieg gegen den Staat 209
Sichverschaffen eines Vorteils für Handlungen gegen grundlegende nationale Interessen 210
Anwerben von Soldaten gegen einen fremden Staat 211
Zerstörung von militärischen Einrichtungen und Absprachen zugunsten militärischer Operationen des Feindes 211
Materielle und finanzielle Hilfe für einen feindlichen Staat 213
Fünfter AbschnittStraftaten gegen die Verfassungsordnung und ihr Funktionieren 214
Verfassungsumsturz 214
Attentat oder tätlicher Angriff auf den Präsidenten der Republik 214
Straftat gegen ein Gesetzgebungsorgan 215
Straftat gegen die Regierung 215
Bewaffneter Aufstand gegen die Regierung der Türkischen Republik 215
Bewaffnete Organisation 216
Beschaffen von Waffen 217
Verabredung einer Straftat 217
Sechster AbschnittStraftaten gegen die nationale Verteidigung 217
Unbefugte Übernahme eines militärischen Kommandos 217
Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst 218
Aufforderung zum militärischen Ungehorsam 218
Anwerben und Eintritt in einen ausländischen Militärdienst 219
Ungehorsam gegenüber Anordnungen während des Krieges 219
Verpflichtungen während des Krieges 219
Verbreitung falscher Nachrichten in Kriegszeiten 220
Pflichtversäumnis in Bezug auf eine Mobilmachung 221
Annahme von Titeln und ähnlichen Auszeichnungen von dem Feind 221
Siebter AbschnittStraftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage 222
Dokumente, welche die Sicherheit des Staates betreffen 222
Verschaffen von Informationen, die die Sicherheit des Staates betreffen 222
Politische oder militärische Spionage 222
Enthüllung von Informationen, welche die Sicherheit und die politischen Interessen des Staates betreffen 223
Enthüllung von geheim zu haltenden Informationen 224
Internationale Spionage 224
Eindringen in militärische Sperrgebiete 224
Nutzung von Staatsgeheimnissen, Illoyalität in staatlichen Diensten 225
Beschaffen verbotener Informationen 225
Beschaffen verbotener Informationen zum Zweck der Spionage 226
Verrat verbotener Informationen 226
Verrat verbotener Informationen mit dem Zweck politischer oder militärischer Spionage 227
Spionage infolge von Fahrlässigkeit 227
Besitz von Dokumenten, welche die Staatssicherheit betreffen 228
Achter AbschnittStraftaten gegen die Beziehungen mit fremden Staaten 228
Straftat gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt 228
Verunglimpfung der Fahne eines ausländischen Staates 228
Straftaten gegen Vertreter ausländischer Staaten 229
Bedingung der Gegenseitigkeit 229
Neunter AbschnittSchlussvorschriften 229
Geltung 229
Durchführung 230
Übergangsartikel 1 230
Gesetzesänderungen 232
Stichwortverzeichnis 236