Menu Expand

Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben

Cite BOOK

Style

Seyer, T. (2026). Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben. Informelles Kartellbehördenhandeln: Phänomen, Wirkung und Perspektive Dritter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59658-4
Seyer, Till. Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben: Informelles Kartellbehördenhandeln: Phänomen, Wirkung und Perspektive Dritter. Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59658-4
Seyer, T (2026): Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben: Informelles Kartellbehördenhandeln: Phänomen, Wirkung und Perspektive Dritter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59658-4

Format

Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben

Informelles Kartellbehördenhandeln: Phänomen, Wirkung und Perspektive Dritter

Seyer, Till

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 374

(2026)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Till Seyer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim. 2022 legte er die Erste Juristische Prüfung ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Kartellrecht von Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale), tätig. Seit 2024 absolviert er das Rechtsreferendariat am OLG Düsseldorf. 2025 erfolgte die Promotion durch die Universität Mannheim.

Abstract

Die informelle Beratung durch die Kartellbehörden gewinnt an Bedeutung: 2020 hat die EU-Kommission begonnen, in Einzelfällen informell im Wege sogenannter Comfort Letter zu beraten. In einer reformierten Bekanntmachung hat sie sodann 2022 in Aussicht gestellt, nunmehr großzügiger sogenannte Beratungsschreiben anzubieten. Kurz zuvor hat bereits der deutsche Gesetzgeber die bewährte Praxis der Vorsitzendenschreiben des Bundeskartellamts in § 32c Abs. 2 GWB gesetzlich fundiert.

In der Arbeit werden diese informellen Beratungspraktiken zunächst insbesondere anhand junger Anwendungsbeispiele dargestellt und rechtlich eingeordnet. Sodann werden die rechtlichen Wirkungen, insbesondere der Vertrauensschutz der Adressaten, konkretisiert. Schließlich wird die Perspektive Dritter beleuchtet. Dabei wird aufgezeigt, dass eine unmittelbare Beteiligung nur in Ausnahmefällen erforderlich ist, jedoch ein berechtigtes Transparenzinteresse besteht.
»Guidance Letter, Comfort Letter, ›Vorsitzendenschreiben‹. Informal Competition Authority Action: Phenomenon, Effect, and Third-Party Perspective«: Guidance Letters, Comfort Letters, and ›Vorsitzendenschreiben‹ offer informal guidance on antitrust law, provided by the European Commission and the German Federal Cartel Office. The thesis examines the growing practice on the basis of recent cases. In particular, it specifies the scope of resulting legitimate expectations of the addressees and identifies participation and transparency rights of third parties.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil 1: Einführung 19
§ 1 Problemaufriss 19
§ 2 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 23
§ 3 Forschungsfragen und Gang der Untersuchung 27
Teil 2: Hintergrund: Kartellrecht und Rechtssicherheit 29
§ 4 Rechtsunsicherheit im System der Selbstveranlagung 29
A. Tatsächliche Bedeutung der Rechtssicherheit 30
B. Rechtsunsicherheit im Kartellrecht 31
I. Materiell-rechtliche Ursachen für Rechtsunsicherheit 31
II. Verfahrensrechtliche Reaktion auf Rechtsunsicherheit 32
1. Rückblick: Rechtssicherheit unter der VO 17/62 33
2. Rechtssicherheit unter der VO 1/2003 35
a) Art. 10 VO 1/2003 36
b) Art. 5 S. 3 VO 1/2003, § 32c Abs. 1 GWB 38
c) Zwischenfazit: Informelle Beratung füllt Lücke 40
C. Ergebnis 40
Teil 3: „Beratungsschreiben“ und „Comfort Letter“ der Kommission 42
§ 5 Tatsächlicher Befund 42
A. „Beratungsschreiben“ 42
I. Bisher keine versandten „Beratungsschreiben“ 42
II. Konstruktion in der Bekanntmachung 43
B. Darstellung der bekanntgewordenen „Comfort Letter“-Praxis 44
I. Besondere pandemiebedingte Beratungsbereitschaft 45
II. Inhalt und Form der Comfort Letter 45
1. Medicines for Europe 45
2. Ecorys Europe 46
3. Gemeinsamkeiten 47
C. Weitere informelle, individuelle Äußerungen 47
I. „Feedback“ zu GAIA-X 47
II. Unbenanntes Schreiben im „AdBlue“-Verfahren 49
D. Zwischenergebnis 50
§ 6 Rechtliche Grundlagen und Kategorisierung 51
A. Grundlagen des allgemeinen Unionsverwaltungsrechts 51
B. Rechtsgrundlage des informellen Handelns 52
C. Kategorien informellen Handelns 54
I. „Beratungsschreiben“ 54
1. Bekanntmachung als Grundlage der Kategorie 54
2. Charakteristika des Beratungsschreibens 55
II. „Comfort Letter“ bzw. Verwaltungsschreiben 56
1. Befristeter Rahmen als Grundlage 56
2. Sachgerechte Begriffsbildung 56
3. Charakteristika und Abgrenzung zu Beratungsschreiben 57
4. „Materielle“ und „prozessuale“ Comfort Letter 57
III. Unbenannte Äußerungen sind Comfort Letter 58
1. Fehlende Grundlage der unbenannten Äußerungen 59
2. Plädoyer für einheitliche Bezeichnung: Comfort Letter 59
IV. Verhältnis der Kategorien untereinander 60
1. Beratungsschreiben und „Comfort Letter“ 60
2. Beratungsschreiben und unbenannte Äußerungen 61
a) Regelungsumfang der Bekanntmachung 62
b) Abschließender Charakter der Bekanntmachung 63
c) Rechtlich relevante Abweichung 64
d) (Keine) Rechtfertigung der Abweichung 64
3. Zwischenergebnis zum Verhältnis der Kategorien 65
D. Stellungnahmen im Agrarkartellrecht 65
E. Zwischenergebnis 67
§ 7 Funktion der Beratungsinstrumente 67
A. Erweiterung des Handlungsfeldes 67
I. Überwindung der Voraussetzungen aus Art. 10 VO 1/2003 67
II. Einflussnahme auf das Marktverhalten 68
III. Größere Erlass- und Anpassungsflexibilität 69
B. Schauplatz nicht-wettbewerblicher Erwägungen 70
C. Klärung und Ressourcenersparnis 71
D. „Sunshine Enforcement“ 72
E. Behördliche Lerneffekte und bessere Regelsetzung 73
F. Speziell für Beratungsschreiben: Orientierungsfunktion 73
G. Ergebnis 75
§ 8 Rechtliche und faktische Wirkung 75
A. Konsequenzen für die Kommission 76
I. Gewähr von Vertrauensschutz 76
1. Maßstab 76
2. Anwendung auf Beratungsschreiben und Comfort Letter 78
a) Beratungsschreiben 78
aa) Hintergrund: Kommissionsauffassung 78
bb) Vertrauensschutz bzgl. des Verfahrensabschlusses 79
cc) Vertrauensschutz hinsichtlich der Verfahrenseinleitung 82
(1) Verfahrenseinleitung möglich 82
(2) Modifikation der Begründung 82
b) Materielle Comfort Letter 83
c) Prozessuale Comfort Letter 83
d) Zuständige Stelle und schutzwürdiges Vertrauen 84
aa) Beratungsschreiben 85
bb) Comfort Letter 85
cc) Zwischenergebnis zur zuständigen Stelle 87
e) Zwischenfazit 87
3. Fallgruppen 87
a) Änderung der Rechtslage 88
b) Rechtsprechungsentwicklung 88
c) Änderung der Sachlage 90
d) Unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben 90
e) Spätere Kenntnisnahme ex ante existenter Umstände 91
f) Abweichen im öffentlichen Interesse 92
g) Änderung der Rechtsauffassung der Kommission 93
aa) Kein endgültiger Bestandsschutz 94
bb) Erforderlichkeit von Übergangsfristen 95
cc) Zwischenergebnis 97
h) Abweichen wegen „allgemeiner Änderung der Politik“ 97
i) Zwischenergebnis 99
4. Allgemeine Vorgaben für abweichende Entscheidungen 100
a) Erforderlichkeit eines actus contrarius 100
b) Teilweise Erforderlichkeit einer Übergangsfrist 100
c) Verfahren und Entscheidung bei Übergangsfrist 101
d) Entschädigung und Schadensersatz 101
e) Zwischenfazit 103
5. Ergebnis zu den Vertrauensschutzwirkungen 103
II. Annex: Bußgeldimmunität kraft Antrags? 104
III. Spezielles im Agrarkartellrecht 105
1. Stellungnahmen gegenüber Branchenverbänden 106
2. Stellungnahmen gegenüber Erzeugern 106
IV. Faktische Bindungswirkung 107
V. Ergebnis 107
B. Konsequenzen für die nationalen Kartellbehörden 108
I. Kein Zuständigkeitsentzug nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 108
II. Berücksichtigungspflicht in Abstellungsanordnungen? 109
1. Hintergrund 109
2. Beratungsschreiben 110
3. Comfort Letter 111
III. Verschuldensgesichtspunkt im Bußgeldverfahren 111
1. Vertrauensschutz? 112
2. Unvermeidbarer Verbotsirrtum 113
3. Zwischenfazit 114
IV. Faktische Wirkungen 114
C. Konsequenzen für nationale Gerichte 115
I. Berücksichtigungspflicht 116
1. Beratungsschreiben 116
2. Comfort Letter 119
II. Keine Pflicht zur Konsultation der Kommission 120
III. Vorlage an den EuGH bei Abweichen 120
1. Auslegungszweifel 121
2. Vorlage empfehlenswert 121
3. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte 121
4. Jedenfalls: Befassungspflicht letztinstanzlicher Gerichte 122
IV. Verschuldensgesichtspunkt im Zivilprozess 123
V. Faktische Wirkungen 124
VI. Zwischenfazit zu den Konsequenzen für nationale Gerichte 125
D. Konsequenzen, die der Adressat zieht 125
E. Zwischenbilanz der Konsequenzen 126
§ 9 Perspektive der Drittbetroffenen 126
A. Relevanz der Einbeziehung von Drittinteressen ex ante 127
B. Vorab: Drittinteressen bei Beschluss nach Art. 10 VO 1/2003 128
C. Rechtsschutz gegen Beratungsschreiben und Comfort Letter 130
I. Nichtigkeitsklage nicht statthaft 130
II. Keine Übertragbarkeit ähnlicher Konstellationen 132
III. Zwischenfazit 133
D. Einbeziehung der Drittinteressen ex ante 134
I. Verbot informellen Handelns kraft Drittbenachteiligung? 134
II. Erfordernis der Drittbeteiligung im Verfahren 135
1. Art. 41 Abs. 1 GRCh: Amtsermittlung zugunsten Dritter? 135
2. Art. 41 Abs. 2 lit. a GRCh: Anhörung Dritter? 137
a) Rechtliches Gehör auch für Nicht-Adressaten? 137
b) Hinreichend spürbarer Nachteil 139
c) Keine Rechtfertigung 141
d) Zwischenfazit 141
3. Analogie zu Art. 27 Abs. 3 und Abs. 4 VO 1/2003 142
III. Annex: Rolle des Anhörungsbeauftragten 142
E. Transparenz 143
I. Veröffentlichung der Schreiben 143
II. Zugangsansprüche nach der Transparenz-VO 143
1. Keine allgemeine Vermutung der Zugangsverweigerung 144
2. Maßstäbe der Zugangsverweigerung 145
F. Fazit zur Stellung Dritter 147
G. Annex: Zweckmäßigkeit der Drittbeteiligung 147
Teil 4: „Vorsitzendenschreiben“ des Bundeskartellamts 149
§ 10 Tatsächlicher Befund 149
A. Historischer Hintergrund und frühere Praxis 149
B. Aktuelle Praxis der Vorsitzendenschreiben 151
I. Vorab: Drei Wege zur Unterstützung von Vorhaben 151
II. Vorsitzendenschreiben als Beratungsinstrument 153
III. Überblick über die Praxis der Vorsitzendenschreiben 153
IV. Fallstudien 155
1. Fallstudie: Corona-Restrukturierungsverfahren des VDA 156
2. Fallstudie: Initiative Tierwohl Rindfleisch 157
3. Fallstudie: giropay II 158
4. Fallstudie: Catena-X 159
5. Fallstudie: Wasserstoffkooperation Get H2 160
6. Fallstudie: Forum Nachhaltiger Kakao 161
7. Fallstudie: Tank & Rast 162
8. Fallstudie: DFL-Zentralvermarktung 163
9. Schlussfolgerungen aus den Fallstudien 165
§ 11 Rechtliche Grundlagen 167
A. Informelle Rechtsnatur der Vorsitzendenschreiben 168
I. Verwaltungsrechtliche Grundlagen 168
II. Vorab: Verfügung nach § 32c Abs. 1 GWB 168
III. Demgegenüber: Informalität und kein Rechtsbindungswille 169
IV. Ein Grenzfall: Der KG-Beschluss i.S. Aral 170
B. Bedeutung der Einführung von § 32c Abs. 2 GWB 172
I. Keine Notwendigkeit wegen Vorbehalt des Gesetzes 172
II. Intention und Wirkung: Stärkung des Instruments 173
III. Gesetzliche Anerkennung regulatorisch vorteilhaft 173
C. Rechtmäßigkeit der „aktiven Duldung“ 174
D. Fazit zu den rechtlichen Grundlagen 176
§ 12 Funktion des informellen Verfahrens 177
A. Klärung 177
B. Flexibilisierung 177
I. Flexibilität beim Erlass 177
II. Flexibilität im Verfahren 178
C. Ressourcenersparnis: Keine Beiladung, kaum Begründung 179
D. Vertrauliche Beratung 180
E. Keine Orientierungsfunktion 181
F. Fazit zu den Funktionen des Vorsitzendenschreibens 181
§ 13 Rechtliche und faktische Wirkung von Vorsitzendenschreiben 181
A. Konsequenzen für das BKartA 182
I. Gewähr von Vertrauensschutz 182
1. Maßstab 182
2. Anwendung auf Vorsitzendenschreiben 183
a) Vertrauensschutz bei informellen Äußerungen 184
b) Bedeutung der Vertrauensbetätigung 185
c) Irrelevanz des Kollegialprinzips 185
d) Einschränkungen des Vertrauensschutzes 186
3. Fallgruppen für ein Abweichen 187
a) Änderung der Sach- oder Rechtslage 187
b) Rechtsprechungsentwicklung 188
c) Unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben 189
d) Spätere Kenntnisnahme ex ante existenter Umstände 189
e) Änderung der zugrundeliegenden Rechtsauffassung 190
aa) Vorab: Änderung der Rechtsauffassung bei § 32c Abs. 1 GWB 191
bb) BGH-Rspr. zur Änderung der Rechtsauffassung im Kartellrecht 193
cc) Würdigung der BGH-Rechtsprechung 195
dd) Dauerhafter Bestandsschutz am Beispiel von Aral? 197
ee) Zwischenfazit 200
f) Bloße Änderung der Ermessensausübung 201
g) Zwischenfazit zu den Vertrauensschutzwirkungen 202
4. Ausnahme bei Anwendung der Art. 101, 102 AEUV? 202
a) Schenker-Rspr.: Kein Vertrauensschutz 202
b) Aber: Schuldausschließender Verbotsirrtum möglich 203
c) Weitere Vertrauensschutzwirkungen? 205
aa) Erweiterung des unionsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatzes? 205
bb) Anwendbarkeit des nationalen Vertrauensschutzgrundsatzes? 206
d) Zwischenfazit 207
II. Verhältnismäßigkeit von Abstellungsanordnungen 207
III. Verwirkung von Eingriffsrechten 209
IV. Faktische Bindungswirkung 211
V. Ergebnis zu den Konsequenzen für das BKartA 211
B. Konsequenzen für nationale Behörden und Gerichte 212
I. Keine Bindungswirkung für deutsche Zivilgerichte 212
II. Auswirkungen auf Verschulden i.S.v. § 33a Abs. 1 GWB 213
III. Folgen für nationale Wettbewerbsbehörden im ECN 213
C. Konsequenzen für Kommission und Unionsgerichte 215
D. Konsequenzen, die der Adressat zieht 217
E. Fazit der Konsequenzen eines Vorsitzendenschreibens 217
§ 14 Perspektive der Drittbetroffenen 217
A. Vorab: Drittbeteiligung bei § 32c Abs. 1 GWB 218
I. Notwendige Beiladung 218
II. Einfache Beiladung und Beiladungsermessen 220
III. Stellungnahme Dritter, § 56 Abs. 2 GWB 221
IV. Zwischenergebnis 221
B. Keine analoge Anwendung der §§ 54ff. GWB 221
C. Handlungsformverbot und Entschließungsermessen 222
I. Ermessensfehlgebrauch wegen Zweckverfehlung 223
II. Ermessensfehlgebrauch wegen Gesetzesumgehung 225
III. Ermessensüberschreitung 226
IV. Fazit zum Entschließungsermessen 228
D. Informelle Anhörung möglich 228
E. (Kein) Rechtsschutz 229
F. Transparenz 231
I. Veröffentlichung im Ermessen des BKartA 231
II. Aktenführungspflicht und Informationszugang nach IFG 232
III. Zwischenergebnis 235
G. Fazit zur Perspektive Drittbetroffener 235
Teil 5: Wertender Vergleich und Schlussfolgerungen 236
§ 15 Wertender Vergleich und Schlussfolgerungen 236
A. Vergleich des tatsächlichen Befunds 236
I. Umfang der informellen, schriftlichen Beratungstätigkeit 236
II. Verfahrensdauer 237
III. Inhalt der informellen, schriftlichen Beratungstätigkeit 238
IV. Ausbleiben formeller Entscheidungen 239
B. Vergleich der tatsächlichen und rechtlichen Wirkungen 239
C. Vergleich der Drittbeteiligung 241
D. Schlussfolgerungen für die Zukunft 242
I. Prinzipielle Würdigung der informellen Beratung 242
II. Problem der Transparenz aus Sicht der Antragsteller 245
III. Kein spezifischer Gesetzgebungsbedarf 246
IV. Zuständigkeitsabgrenzung und Behördenzusammenarbeit 246
1. Zuständigkeitsabgrenzung 247
2. Behördenzusammenarbeit im ECN 247
a) Kommission als beratendes Organ 247
b) Nationale Wettbewerbsbehörde als beratendes Organ 248
V. Veröffentlichung und Transparenz 249
VI. Verwaltungsgrundsätze für die Ermessensausübung? 250
1. Chancen und Risiken der Verwaltungsgrundsätze 251
2. Ausgestaltung der Verwaltungsgrundsätze 252
a) Kriterien der Fallauswahl 252
b) Vorgaben zum Ersuchen 253
c) Zuständigkeit für Beschwerden 254
VII. Gebührenerhebung 255
VIII. Die Schlussfolgerungen in Kürze 256
Teil 6: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 257
§ 16 Zusammenfassung in Thesenform 257
Literaturverzeichnis 266
Stichwortverzeichnis 283