Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates
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Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates
Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem
Die Verwaltung. Beihefte, Vol. 4
(2001)
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Abstract
Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung "rechtsfreier Räume" stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik.Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der "regulierten Selbstregulierung" ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut.Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
I. Historische und theoretische Grundlagen | 7 | ||
Dieter Grimm: Regulierte Selbstregulierung in der Tradition des Verfassungsstaats | 9 | ||
I. Das Regulierungsprogramm des Frühkonstitutionalismus | 9 | ||
1. Das vorkonstitutionelle Regulierungsverhältnis | 9 | ||
2. Die Umkehrung im liberalen Verfassungsstaat | 11 | ||
II. Die Krise des Liberalismus und die sozialstaatliche Wende | 13 | ||
III. Regulierung unter den Bedingungen funktionaler Differenzierung | 15 | ||
1. Die Schwäche des regulativen Rechts | 15 | ||
2. Ursprung und Problematik regulierter Selbstregulierung | 17 | ||
Thomas Vesting: Subjektive Freiheitsrechte als Elemente von Selbstorganisations- und Selbstregulierungsprozessen in der liberalen Gesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bedeutung der Intellectual Property Rightsrnin der neuen Netzwerkökonomie | 21 | ||
I. Vorbemerkung zum Zusammenhang von subjektiven Rechten, Grundrechten und liberaler Gesellschaft | 21 | ||
II. Präzisierung der hier verfolgten Fragestellung | 23 | ||
III. Zur Stellung des Individuums in der teleologischen Ordnung der Tradition | 25 | ||
IV. Zur Genese und Funktion subjektiver Freiheitsrechte | 28 | ||
1. Zur funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft | 28 | ||
2. Zur Umstellung der modernen Gesellschaft auf Zukunftsorientierung | 31 | ||
3. Zum Zusammenhang von subjektiven Freiheitsrechten und „nachträglicher" Ordnungsbildung | 33 | ||
4. Zur Engführung des subjektiven Rechts im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht | 36 | ||
5. Subjektive Rechte zwischen Freiheit und (Selbst-)Bindung | 38 | ||
V. Zur Funktion des Eigentums | 41 | ||
1. Zur Kritik der herrschenden Meinung | 41 | ||
2. Zur Formulierung eines „netzwerkgerechten" Eigentumsschutzes | 46 | ||
VI. Intellectual Property Rights in der neuen Netzwerkökonomie | 49 | ||
1. Zur Dynamik der neuen Netzwerkökonomie | 49 | ||
2. Vom personalen zum „netzwerkgerechten" Schutz von IP-Rechten: Microsoft, Linux und Napster als Beispiele | 50 | ||
3. Zur Kritik der Entwicklung der europäischen Gesetzgebung zum Patentschutz für Computersoftware | 55 | ||
4. Zusammenfassung | 56 | ||
VII. Abschließende Bemerkung | 57 | ||
Karl-Heinz Ladeur: Die Regulierung von Selbstregulierung und die Herausbildung einer „Logik der Netzwerke". Rechtliche Steuerung und die beschleunigte Selbsttransformationrnder postmodernen Gesellschaft | 59 | ||
I. Zur Vielfalt der Formen von Selbstregulierung | 59 | ||
II. Selbstregulierung und die Zersplitterung des gesellschaftlichen Wissens | 62 | ||
III. Selbstregulierung und die Herausbildung von interorganisationalen Netzwerken | 64 | ||
IV. Das Beispiel des Umweltrechts | 69 | ||
V. Das Beispiel der Regulierung von Informationstechnologien | 72 | ||
VI. Methodische Konsequenzen für eine Konzeption der Steuerung durch Recht | 76 | ||
II. Referenzbereiche | 79 | ||
Bernd Holznagel: Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht | 81 | ||
I. Unterschiedliche Traditionen staatlicher Einflußnahme im Rundfunk und im Internet | 81 | ||
II. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk | 83 | ||
1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | 83 | ||
2. Privater Rundfunk | 84 | ||
3. Bewertung | 86 | ||
III. Regulierte Selbstregulierung im Internet | 86 | ||
1. Die Vision einer Selbstorganisation und Selbststeuerung des Internet | 86 | ||
2. Die Grenzen der Selbstregulierung - die Realität im Cyberspace | 90 | ||
3. Regulierte Selbstregulierung der Provider | 92 | ||
IV. Fazit | 99 | ||
Wolfgang Schulz: Regulierte Selbstregulierung im Telekommunikationsrecht. Die informationale Beteiligung Dritter bei der Regelsetzungrndes Regulierers in Deutschland und den Vereinigten Staaten | 101 | ||
I. Theoretische Vorbemerkung: „Regulierung" vs. „Regulation" | 101 | ||
1. Das Konzept „Regulation" in den USA und sein „Import" | 101 | ||
2. „Regulierte Selbstregulierung" und „Regulation" | 102 | ||
II. Regulierungsziele und Wissensprobleme in der Telekommunikation | 105 | ||
III. Beteiligung Dritter in der Regelsetzung des Regulierers als Fallbeispiel | 108 | ||
1. Selbstgesetzte Entscheidungsregeln der Bundes-Verwaltungsbehörden in den USA | 108 | ||
2. Selbstgesetzte Entscheidungsregeln von Aufsichtsträgern in Deutschland | 111 | ||
3. Informationale Drittbeteiligung bei Verfahren im Telekommunikationsrecht | 116 | ||
IV. Fazit: „Von den USA lernen heißt Siegen lernen"? | 121 | ||
Edmund Brandt: Regulierte Selbstregulierung im Umweltrecht | 123 | ||
I. Einleitung | 123 | ||
II. Der analytische Bezugsrahmen | 124 | ||
III. Befunde | 127 | ||
1. Ausprägungen | 127 | ||
2. Stellungnahme | 130 | ||
IV. Zum Stellenwert der regulierten Selbstregulierung für die Weiterentwicklung des Umweltrechts | 131 | ||
V. Ausblick | 135 | ||
Martin Eifert: Regulierte Selbstregulierung und die lernende Verwaltung | 137 | ||
I. Regulierte Selbstregulierung: Steuerung und die lernende Verwaltung | 137 | ||
1. Regulierte Selbstregulierung und das unhintergehbare Wissensproblem | 138 | ||
2. Steuerungswissen und Lernnotwendigkeit | 140 | ||
3. Systematisches Lernen als Aufgabe | 142 | ||
II. Regulierte Selbstregulierung als Mechanismus der Wissenserzeugung | 145 | ||
1. Grundmuster des Entscheidungswissens der Verwaltung: Regulierer befragt Selbstregulierung | 145 | ||
2. Produktive Kopplung der Wissensbestände als Aufgabe behördlichen Wissensmanagements | 146 | ||
III. Das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung als Beispiel | 147 | ||
1. Einordnung des Beispiels | 148 | ||
2. Komplexes UVP-Verfahren als Lernmechanismus | 149 | ||
IV. Fazit | 156 | ||
Margarete Schuler-Harms: Regulierte Selbstregulierung im Polizei- und Versammlungsrecht | 159 | ||
I. Einleitung | 159 | ||
II. Begriffsklärung | 160 | ||
III. Zulässigkeit und Grenzen | 162 | ||
IV. Störer und Risikoveranlasser | 165 | ||
V. Gewerbliche Gefahrenabwehr und Sicherheitsvorsorge | 168 | ||
VI. Gesellschaftliche Verantwortung für öffentliche Sicherheit | 172 | ||
1. Sicherheitswacht | 172 | ||
2. Kommunale Kriminalprävention | 173 | ||
VII. Resümee | 175 | ||
Jens-Peter Schneider: Regulierung staatsinterner Selbstregulierung am Beispiel des Haushaltswesens | 177 | ||
I. Vorbemerkung zur Regulierung staatsinterner Selbstregulierung | 177 | ||
II. Der traditionelle Haushaltskreislauf als parlamentarisch regulierte Selbstregulierung der Exekutive und seine Steuerungsdefizite | 179 | ||
III. Neue Ansätze der parlamentarischen Steuerung im Haushaltsrecht | 183 | ||
IV. Der parlamentarische Leistungsauftrag im Spannungsfeld von parlamentarischer und exekutivischer Budgetgewalt | 185 | ||
V. Der Leistungsauftrag als konkretisierendes Scharnier zwischen abstraktem Verwaltungsgesetz und temporär geltendem Haushaltsgesetz | 188 | ||
Heike Jung: Regulierte Selbstregulierung - eine Diskussionsbemerkung aus strafrechtlicher Sicht | 191 | ||
I. | 191 | ||
II. | 191 | ||
III. | 192 | ||
IV. | 193 | ||
III. Regulierte Selbstregulierung und Verwaltungswissenschaft | 195 | ||
Andreas Voßkuhle: „Regulierte Selbstregulierung" - Zur Karriere eines Schlüsselbegriffs | 197 | ||
Gunnar Folke Schuppert: Das Konzept der regulierten Selbstregulierung als Bestandteil einer als Regelungswissenschaft verstandenen Rechtswissenschaft | 201 | ||
I. Einleitung | 201 | ||
II. Staatstypen und Regelungstypen | 202 | ||
1. Zur Erläuterung der Vorgehensweise: Staatstypen und Ttypen der Verwaltungsorganisation sowie Staatstypen und Bürgertypen | 202 | ||
2. Zuordnung von Staatstypen und Regelungstypen: Ein erster Versuch | 203 | ||
III. Auf dem Weg zu einer Theorie der Auswahl rechtlicher Regelungsformen | 223 | ||
1. Zur Notwendigkeit einer Theorie der Wahl rechtlicher Regelungsformen | 223 | ||
2. Vom Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur zum Grundsatz funktionsadäquater rechtlicher Regelungsformen | 226 | ||
3. Kriterien funktionsadäquater Regelungsformen: Zur unterschiedlichen regulatorischen Kompetenz unterschiedlicher Regelungsformen und zu problemspezifischen Anforderungen an den Normsetzungsprozeß | 228 | ||
4. Elemente und Anwendungsfälle von Regulatory Choice | 233 | ||
5. Vom Erfordernis staatlicher Selbstentscheidung zum Erfordernis staatlicher Verantwortung für gemeinwohl-verträgliche Enscheidungen Dritter | 239 | ||
6. Schlußfolgerungen | 245 | ||
IV. Das Konzept regulierter Selbstregulierung als Bestandteil einer überfälligen Staats- und Verwaltungsreform | 247 | ||
1. Reformstrategie als Doppelstrategie | 247 | ||
Eberhard Schmidt-Aßmann: Regulierte Selbstregulierung als Element verwaltungsrechtlicher Systembildung | 253 | ||
I. Verwaltungsrechtliche Systembildung | 253 | ||
II. Regulierte Selbstregulierung | 254 | ||
1. Begriffsbestimmung | 254 | ||
2. Referenzgebiete | 256 | ||
3. Bauformen und Arrangements | 259 | ||
4. Interessenstrukturen | 261 | ||
5. Ordnungskonzept | 263 | ||
6. Dogmatik | 268 | ||
III. Entwicklungsperspektiven | 271 | ||
Verzeichnis der Mitarbeiter | 273 |