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Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht

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Bader, J. (2009). Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52923-0
Bader, Jochen Frank. Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52923-0
Bader, J (2009): Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52923-0

Format

Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht

Bader, Jochen Frank

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1131

(2009)

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Abstract

Die Mediation ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angekommen. Von einem allseits anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis kann in diesem Zusammenhang allerdings noch nicht gesprochen werden. Vielmehr gibt es nur eine Praxis der Mediation durch sog. Richtermediatoren, die sich mangels gesetzlicher Regelung als sehr uneinheitlich darstellt.

Jochen Bader untersucht den rechtlichen Rahmen der Mediation an den Verwaltungsgerichten. Dazu werden verschiedene Modelle der Verzahnung von Mediation und Gerichtsverfahren besprochen. Anschließend erfolgt eine Betrachtung der verschiedenen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und herkömmlicher Einigung durch Vergleich.

Im weiteren Verlauf der Arbeit erfolgt die Prüfung der Frage, ob sich die Mediation am Verwaltungsgericht mit bestehendem Prozessrecht vereinbaren lässt. Im Anschluss daran wird auf die Frage nach der Rechtsnatur des richterlichen Mediationshandelns eingegangen. Das letzte Kapitel widmet sich der Zukunft der Mediation am Verwaltungsgericht. Untersucht wird eine Institutionalisierung durch Gesetz. Dazu werden nach einem gemeinschaftsrechtlichen Exkurs bestehende Vorschläge für die ZPO und VwGO vorgestellt und kritisch besprochen. Die Entwicklung eines eigenen Gesetzesvorschlags bildet den Schlusspunkt der Arbeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
1. Kapitel: Mediation und mediative Elemente in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 26
§ 1 Thematische Einführung 26
A. Begriff und Verfahren der Mediation 26
I. Begriff der Mediation 26
II. Keine abschließende Definition 27
III. Ziele und Grundsätze der Mediation 28
1. Orientierung an Interessen statt an Rechtspositionen 28
2. Keine Tatsachenfeststellung 29
3. Zukunftsorientierung 29
4. Flexibilität 29
5. Eigenverantwortlichkeit 29
6. Vertraulichkeit 30
7. Aufgabe des Mediators 30
8. Mediationsstil 31
9. Freiwilligkeit 31
IV. Verfahrensphasen der Mediation 31
1. Einleitungsphase 31
2. Informationsphase 32
3. Interessenphase 32
4. Brainstormingphase 32
5. Einigungsphase 33
B. Mediative Elemente 33
C. Mediation am Gericht 33
I. Begriff des Richtermediators 34
II. Modelle der Verzahnung 35
1. Distributionsmodell 35
2. Diversionsmodell 36
3. Festlegung einer Terminologie – gerichtsinterne und gerichtsnahe Mediation 37
D. Modellversuche 37
I. Modellversuche der einzelnen Bundesländer in verschiedenen Gerichtsbarkeiten 38
1. Baden-Württemberg 38
2. Bayern 38
3. Berlin 39
4. Hamburg 39
5. Hessen 39
6. Mecklenburg-Vorpommern 39
7. Niedersachsen 40
8. Nordrhein-Westfalen 40
9. Rheinland-Pfalz 40
10. Sachsen-Anhalt 40
11. Schleswig-Holstein 41
II. Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 41
1. Grobskizze einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 41
2. Genauere Beschreibung eines gerichtsinternen Mediationsverfahrens am Verwaltungsgericht 43
III. Fallbeispiele 47
1. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 47
a) Sachverhalt 47
b) Lösung 48
2. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 48
a) Sachverhalt 49
b) Lösung 49
IV. Mediationsstil in den Modellversuchen 50
E. Gegenüberstellung der unterschiedlichen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und gerichtlichem Vergleich 51
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Mediationund Gerichtsprozess 51
1. Persönliche Ebene 51
2. Sachliche Ebene 51
3. Verfahrensablauf 52
4. Ergebnisebene 52
II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten erfolgreicher Mediation und gerichtlichen Vergleichs 52
1. Keine Fremdbestimmung 52
2. Besondere Ausbildung des Mediators 53
3. Öffentlichkeit 54
4. Orientierung am Streitgegenstand 54
§ 2 Karriere der Mediation in der Justiz 54
A. Beweggründe für die Implementation der Mediation im Verwaltungsprozess bzw.in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 54
I. Fortsetzung des Kooperationsgedankens in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln am Verwaltungsgericht? 55
1. Wandel des Verwaltungsrechts 56
a) Traditionelles Verwaltungshandeln und seine Entwicklung 56
b) Mediation als Mittel der sich im Vordringenbefindlichen Kooperation 59
c) Kooperation in der Normsetzung 59
2. Gerichtsinterne Mediation als prozessuale Antwort auf die Auswirkungen der Entwicklung des Verwaltungsrechts? 60
a) Kontrollauftrag und Mediation 60
(1) Keine sachgerechte Erfüllung des Kontrollauftrages durch Mediation 61
(2) Folgen der Häufung kooperativer Elemente 62
b) Zwischenergebnis 62
II. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Dienstleister für Streitbeilegung 62
1. Kundenorientierung/Produktpalette 62
2. Angebotsorientierte Rechtsschutzordnung 64
3. Bürgergesellschaft 65
4. Zeit- und Kostenersparnis 66
5. Warum der Richter als Mediator? 68
B. Das (Konkurrenz)Verhältnis zwischen der Mediation und den gesetzlich geregelten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 70
I. Konkurrenzsituation 70
II. Hypertrophie von Verfahren – Möglichkeitender Mediation im Verwaltungsrecht 70
1. Beschränkung der Mediationsmöglichkeit auf einen Zeitpunkt 71
2. Beschränkung aufgrund von Unterschieden aus der Mediation der Verfahren selbst 71
3. Beschränkung aufgrund von mediationsspezifischen Gesichtspunkten – frühe Mediation im Regelfall 72
4. Späte Mediation im Einzelfall 74
5. Zwischenergebnis 75
§ 3 Generelle Mediabilität von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 75
A. Möglichkeiten und Grenzen der Mediationverwaltungsrechtlicher Streitigkeiten 75
I. Allgemeine Begrenzungen der Mediation im Verwaltungsrecht durch das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 76
1. Abstrakte Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen der Mediation im Verwaltungsrecht 76
2. Keine unkritische Übernahme von Erkenntnissen aus der Mediation im Privatrecht 77
a) Grenzen der Mediation im Privatrecht und Verwaltungsrecht – Privatautonomie und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 77
b) Unterschied der Interessenlage im Verwaltungs- und Privatrecht 78
II. Handlungsspielräume für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht 79
1. Vorrang des Gesetzes 80
2. Vorbehalt des Gesetzes 81
3. Zwischenergebnis 82
B. Kriterien für Vorschlag und Zuweisung zur gerichtsinternen Mediation 82
I. Verschiedene Verweisungskriterien 83
1. Primäre Verweisungskriterien 83
a) Funktionen des Verwaltungsprozesses 84
(1) Schutz subjektiver Rechte 84
(2) Kontrolle der Exekutive 85
(a) Erhaltung der Kontrollfunktion bei besonders schwerem Verstoß 86
(b) Erhaltung der Kontrollfunktion bei Normenkontrollverfahren 87
(c) Zwischenergebnis 88
(3) Fortbildung des Verwaltungsrechts 88
b) Sonstige primäre Verweisungskriterien 89
(1) § 93 a VwGO Musterverfahren 89
(2) Mediation unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Klagen 89
(3) Vorläufiger Rechtsschutz 90
2. Rechtssache von wesentlicher Bedeutung als gemeinsamer Oberbegriff für primäre Verweisungskriterien 91
II. Sekundäre Kriterien 91
III. Sensibilisierung aller Richter durch entsprechende Schulung 93
§ 4 Mediative und konsensuale Elemente im Verwaltungsprozess 94
A. Mediative Elemente im Verwaltungsprozess 94
I. Richterliches Verhandeln 94
1. „Streitiges Verhandeln“ 94
2. „Vergleichendes Verhandeln“ 95
II. Verhandlungspsychologie und Verhandlungstechniken im Verwaltungsprozess 95
III. Einsatzmöglichkeiten mediativer Elemente im Verwaltungsprozess 96
1. Erörterungs- und Gütetermin vor Beginn der mündlichen Verhandlung gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO 96
2. Fakultativer Gütetermin gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO nach Beginn der mündlichen Verhandlung? 97
3. Rechtsgespräch nach § 104 Abs. 1 VwGO 98
B. Möglichkeit einer (obligatorischen) Güteverhandlung im Verwaltungsprozess nach ZPO-Regeln? 99
I. Anwendbarkeit von § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO über § 173 S. 1 VwGO? 99
1. Prüfung der Voraussetzungen des § 173 S. 1 VwGO 99
a) Teilweise Verneinung einer planwidrigen Lücke 99
b) Teilweise Verneinung einer Lücke generell 100
2. § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO als lex specialis für einen fakultativen Güteversuch 101
3. Zwischenergebnis 101
II. Mediative und konsensuale Elemente nach § 278 Abs. 1 ZPO für den Verwaltungsprozess? 102
1. Soll-Gütlichkeit im Zivilprozess 102
a) Bedeutung von § 278 Abs. 1 ZPO für den Zivilrichter 102
b) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung über § 173 S. 1 VwGO 103
c) Abschließende Regelung in der VwGO? 104
d) Zwischenergebnis 106
2. Hinwirken auf gütliche Einigung nach Ermessen des Richters 106
2. Kapitel: Prozessuale Verortung und Rechtsnatur der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 107
§ 5 Untersuchung des gesetzlichen Rahmens der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 107
A. Prozessrechtlicher Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata 107
I. Gerichtsinterne Mediation aus der Sicht der VwGO i.V. m. der ZPO 108
1. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die gerichtsinterne Mediation 108
2. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO analog und die gerichtsinterne Mediation 110
a) Prüfung des Vorliegens einer Lücke 110
b) Rechtsähnlichkeit der Tatbestände? 111
3. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die Generalverweisungdes § 173 S. 1 VwGO 112
a) Der Zusammenhang von § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO (Güteverhandlung) 113
b) Zwischenergebnis 113
4. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO und die gerichtsinterne Mediation 113
5. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO analog 116
6. § 278 Abs. 2 ZPO und die Generalverweisung des § 173 S. 1 VwGO 116
7. Zwischenergebnis 118
II. Vorschlag der gerichtsinternen Mediation und Abgabe der Sache an den Richtermediator auch ohne explizite Regelung 118
1. Möglichkeit 1 118
2. Möglichkeit 2 118
3. Zwischenergebnis 119
B. Rechtliche Qualifikation der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata 119
I. Die vier Qualifikationsmöglichkeiten 119
II. Gerichtsinterne Mediation und der Rechtsprechungsbegriff des Artikel 92 GG 120
1. Unbestimmtheit des Rechtsprechungsbegriffs in Artikel 92 GG 120
2. Rein formaler Ansatz 121
a) Kritik eines rein formalen Ansatzes 122
3. Materieller Ansatz 122
a) Materieller Ansatz und Güteverhandlung 124
b) Rechtsnatur des Handelns nach § 278 Abs. 1 ZPO 126
4. Rein funktioneller Ansatz 127
5. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsprechungsbegriff 128
6. Zwischenergebnis 129
III. Gerichtsinterne Mediation als Gerichtsverwaltung i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG 129
1. Abgrenzung Justizverwaltung – Gerichtsverwaltung 130
2. Zwischenergebnis 131
IV. Gerichtsinterne Mediation als eine hoheitliche Verwaltungstätigkeit sui generis? 132
1. Einzelne Versuche der Einordnung als hoheitliches Verwaltungshandeln 132
2. Prüfung der Hoheitlichkeit des Handelns 132
a) Verwaltungsqualität aufgrund der Typik des Handelns? 133
b) Zwischenergebnis 134
V. Gerichtsinterne Mediation als privatrechtliches Handeln 135
§ 6 Richterdienstrechtliche Zulässigkeit und die Verhältnisse der Beteiligten untereinander 135
A. § 4 DRiG – Dienstrechtliche Zulässigkeit 135
I. Bedeutung des § 4 DRiG 135
1. Personelle Bedeutung des § 4 DRiG 135
a) Inkompatibilitätskonflikt und Freistellung 136
b) Vereinbarkeit des Tätigkeit als Richtermediator bei Rückführung des § 4 DRiG auf seinen Sinn und Zweck 136
2. Organisatorische Gewaltenteilung des § 39 VwGO 138
II. Zwischenergebnis 139
B. Die Verhältnisse der Beteiligten untereinander 139
I. Verhältnis der Medianten zum Richtermediator bzw. der Justiz 139
1. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln 140
a) Auslegung im Einzelfall 140
b) Klarstellung durch die Verwaltungsgerichte für die Zukunft 141
2. Mögliche Vertragsparteien 141
3. Vertragsinhalt 144
a) Zu vereinbarende Vertragspflichten des Bundeslandes als Mediationsanbieter 145
b) Vertragspflichten der Medianten 146
4. Vertragstypus 146
II. Exkurs: Verwaltungshilfe 147
III. Verhältnis der Medianten untereinander 148
1. Keine gesetzliche Regelung – keine einheitliche Praxis 148
2. Teilweise Anleihen im außergerichtlichen Bereich 149
3. Inhalt der Verständigung 149
4. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln 150
a) Rechtslage bei Annahme eines Vertrages 150
b) Annahme unverbindlicher Spielregeln 152
5. Möglichkeit der verbindlichen Regelung einzelner Punkte 153
6. Zwischenergebnis 153
IV. Exkurs: Haftung im Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 153
3. Kapitel: Rechtliche Parameter für den Richtermediator, die Medianten und die Umsetzung von Mediationslösungen in Verwaltungsmaßnahmen 156
§ 7 Vertraulichkeit der Mediationskommunikationin der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 156
A. Verpflichtung des Richtermediators zur Vertraulichkeit durch Gesetz und Vertrag 157
I. Vertraulichkeit durch Gesetz – Dienstrecht 157
1. § 43 DRiG Beratungsgeheimnis 157
2. § 46 DRiG i.V. m. § 61 BBG Amtsverschwiegenheit und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 157
a) Voraussetzungen 157
b) Ist der Umfang der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit für die gerichtsinterne Mediation ausreichend? 159
3. Strafrechtliche Schweigepflicht aus § 203 StGB 160
II. Vertragliche Vereinbarung der Vertraulichkeit 160
1. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag oder Nebenpflicht des Mediationsorganisationsvertrages 162
2. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag 162
3. Vertraulichkeit als Teil des Mediationsorganisationsvertrages 164
a) Nebenpflicht für BGB-Verträge als Mediationsorganisationsverträge 164
b) Inhalt und Umfang der Vertraulichkeitspflicht 165
B. Gerichtsfestigkeit der verschiedenen Verschwiegenheitspflichten 166
I. Gerichtsfestigkeit der Verschwiegenheitspflicht des Richtermediators 166
1. Aussagegenehmigung für den Richtermediator als Zeugen im fortgesetzten Verwaltungsprozess 166
a) Erfordernis einer Aussagegenehmigung 166
b)Voraussetzungen der Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Richtermediator 167
c) Versagungsmöglichkeiten gemäß § 62 Abs. 1 BBG 167
(1) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes 168
(2) Ernstliche Gefährdung oder erhebliche Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 168
(a) Besondere Vertrauenssphäre in der gerichtsinternen Mediation? 169
(b) Beispiel aus der Rechtsprechung des BVerwG 169
2. Zwischenergebnis 170
II. Zeugnisverweigerungsrecht des Richtermediators 171
1. Zur Anwendbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 171
a) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Gebot durch gesetzliche Vorschrift“ 172
b) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Geheimhaltung durch ihrer Natur nach geboten“ 172
(1) Zur teilweise vertretenen Ablehnung eines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO 173
(2) Kritik 174
(3) Zwischenergebnis 174
2. Gerichtsfestigkeit durch Vertrag 175
3. Situation im außergerichtlichen Bereich 175
a) Geständnisvertrag 175
b) Beweismittelvertrag 175
4. Zulässigkeit von Prozessverträgen im Zivilprozess 176
5. Wirkung von Geständnis und Beweismittelverträgen im Zivilprozess 176
III. Übertragung auf den Verwaltungsprozess? 177
1. Unterschiedliche Prozessmaximen im Verwaltungsprozess und Zivilprozess 178
a) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes für den Verwaltungsprozess 178
(1) Funktion des Untersuchungsgrundsatzes 178
(2) Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes 179
b) Untersuchungsgrundsatz und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 180
2. Geständnis- und Beweismittelverträge im Verwaltungsprozess 180
a) Verhältnis Dispositionsgrundsatz – Untersuchungsgrundsatz 181
b) Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes durch Prozessvertrag? 181
(1) Geständnisverträge 181
(2) Mittelbare Einflussnahme der Prozessbeteiligten auf gerichtliche Ermittlung des Sachverhalts 182
(3) Beweismittelverträge 183
3. Zur Möglichkeit einer Vereinbarung einer Zeugnisverweigerungspflicht des Richtermediators 184
IV. Zwischenergebnis 185
§ 8 Gerichtsinterne Mediation vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit privaten Mediationsanbietern 185
A. Wettbewerb durch die gerichtsinterne Mediation 185
I. Verfassungsrechtliche Aspekte bei staatlicher Marktteilnahme 186
1. Verfassungsrechtliche Wettbewerbsfreiheit 186
2. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz 187
3. Willkürverbot des Artikel 3 Abs. 1 GG 187
II. Wettbewerbsrecht 187
1. Wettbewerbsrechtlich neuralgische Punkte 188
2. Zwischenergebnis 190
B. Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsberatungsgesetz) 190
1. RDG und die Mediation 190
2. Zwischenergebnis 192
C. Dienst- und grundrechtliche Bindungen und Mediationsstil 192
I. Rechtliche Bindungen des Richtermediators am Verwaltungsgericht und deren Auswirkung auf den Mediationsstil in der gerichtsinternen Mediation 192
II. Auswirkung rechtlicher Aspekte auf den Mediationsstil 193
1. Vertragliche Aspekte 193
2. Gesetzliche Aspekte 193
III. Bindungen gegenüber den Medianten 194
1. Bindungen aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)? 196
a) Kritische Betrachtung der Auffassung Volkmanns 197
b) Zwischenergebnis 197
2. Artikel 3 Abs. 1 GG und seine Auswirkung auf den Mediationsstil 198
a) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Recht auf Gehör 198
b) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Neutralitätsgebot des Richtermediators und die Waffengleichheit in der gerichtsinternen Mediation 198
3. Artikel 103 Abs. 1 GG 200
IV. Rechtliche Bindungen des Richtermediators gegenüber dem Dienstherrn 200
1. Bindungen bezüglich der Verfahrensweise – Artikel 97 Abs. 1 GG, §§ 25, 39 DRiG 201
2. Bindungen bezüglich des Ergebnisses 202
a) § 39 DRiG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis 202
b) § 52 Abs. 1 BBG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis 203
c) Zwischenergebnis 204
V. Tatsächliche Überlegungen zum Mediationsstil des Richtermediators am Verwaltungsgericht 205
D. Rechtliche Probleme der Überlassung der Prozessakte an den Richtermediator durch den gesetzlichen Richter 205
I. Problembeschreibung 205
II. Rechtliche Wertung 206
1. Anwendbares Rechtsregime 207
2. Bereichsspezifische Regelungen 208
a) Artikel 35 GG 208
b) § 100 VwGO 208
c) § 299 ZPO 208
(1) Spezialfall Akteneinsicht durch den Richtermediator 209
(2) Unterschiedliche Auffassungen zur Anwendbarkeit von § 299 Abs. 2 ZPO für die Einsicht durch Gerichte und Behörden 209
d) Sonstige gesetzliche Regelungen 210
e) Zwischenergebnis 210
3. Prüfung nach BDSG und LDSG 210
a) Abgrenzung BDSG – LDSG 210
b) Prüfung nach LDSGBW 211
4. Ergebnis 212
§ 9 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Beendigung der gerichtsinternen Mediation durch konkrete Umsetzung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme 212
A. Scheitern des gerichtsinternen Mediationsverfahrens 212
I. Verlauf nach Scheitern einer gerichtsinternen Mediation 212
II. Erfolg des gerichtsinternen Mediationsverfahrens 213
1. Implementierung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme 214
a) Unverbindliche Absprache als Mediationsergebnis und die Umsetzung in eine Verwaltungsmaßnahme 214
b) Kritische Betrachtung faktischer Bindungen 216
2. Neuralgische Punkte bei der Umsetzung von Mediationsergebnissen in Verwaltungsmaßnahmen 217
a) Umsetzung des Mediationsergebnisses und Planungsverwaltung 217
b) Umsetzung des Mediationsergebnisses und pflichtgemäßes Ermessen 220
(1) Zweck der Ermächtigungsnorm 220
(2) Entschließungsermessen beim Erlass und der Vollstreckung belastender Verwaltungsakte als Verhandlungsmasse in der Mediation 220
(3) Ermessensfehler vor dem Hintergrund der Verfahrensbeteiligung, insbesondere der Anhörungsproblematik betroffener Dritter 222
(4) Ermessen und die Selbstbindung der Verwaltung i.V. m. Artikel 3 GG 226
(5) Anspruch auf formelle Gleichbehandlung 228
c) Umsetzung des Mediationsergebnisses und die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 229
(1) Verhandlungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff in der Mediation 229
(2) Zwischenergebnis 234
3. Umsetzung des Mediationsergebnisses in einen Verwaltungsvertrag 234
a) Mögliche Vertragsarten zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 235
b) Zulässigkeit der Vertragsform 235
c) Verhältnis Mediationslösung und möglicher Vertragsinhalt 236
d) Verbot gleichheitswidriger Vertragsgestaltung bei der Umsetzung des Mediationsergebnisses 236
e) Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG und die Umsetzung eines Mediationsergebnisses 237
f) Das Koppelungsverbot und die Umsetzung des Mediationsergebnisses 238
(1) Lockerung des Koppelungsverbotes im Zusammenhang mit Konfliktmittlung im Verwaltungsrecht 239
(2) Kritische Stellungnahme zur Lockerung des Koppelungsverbotes 240
g) Zwischenergebnis 242
4. § 58 und die Auswirkungen der danach erforderlichen Drittzustimmung 242
a) Wirksamkeitserfordernis Drittzustimmung 242
b) § 58 VwGO und seine Auswirkung auf die Beteiligtenstruktur der gerichtsinternen Mediation 242
5. Zwischenergebnis 243
III. Kontrolle der in Umsetzung des Mediationsergebnisses getroffenen Verwaltungsmaßnahme anhand von Unterlagen 244
B. Beendigung des Prozesses 245
I. Klagerücknahme 246
1. Klagerücknahme nach unverbindlicher Absprache über die Umsetzung des Mediationsergebnisses 246
2. Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem außergerichtlichen Vergleich 246
II. Erledigung 247
1. Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen nach unverbindlicher Absprache zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 247
2. Verpflichtung zur Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen in einem außergerichtlichen Vergleich 247
III. Beendigung durch gerichtlichen Vergleich – Problem der Protokollierung des Vergleiches 248
1. Zur Möglichkeit der analogen Anwendung von § 106 S. 1 VwGO 249
a) Entgegennahme bzw. Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs durch den Richtermediator? 249
b) Schriftliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages durch die Medianten (§ 106 S. 2 VwGO) 251
2. Zwischenergebnis 251
4. Kapitel: Zukunft der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 253
§ 10 Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Streitbeilegung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 253
A. Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 253
I. Keine Formalisierung des Informalen 254
II. Gründe für eine gesetzliche Institutionalisierung 254
III. Gemeinschaftsrecht und gerichtsinterne Mediation 256
1. Vorschlag der Kommission 257
2. Standpunkt des Europäischen Parlaments 258
3. Zwischenergebnis 258
IV. Zum Mediationsverständnis der Kommission und des Europäischen Parlaments 259
B. Bestehende Vorschläge zur gesetzlichen Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation 260
I. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess (Güterichter – Entwurf) 260
II. Kernelemente des GüterichterE 260
1. Ergänzung des § 278 Abs. 1 ZPO und Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO 260
a) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 1 ZPO 262
b) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO 262
c) Zur engen Verknüpfung des GüterichterE mit der zivilprozessualen Güteverhandlung 262
2. Fallauswahl nach dem GüterichterE 262
3. Streitschlichtungsmethode und GüterichterE 262
III. Den Rahmen des GüterichterE ergänzende Vorschriften 263
1. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 159 ZPO 263
2. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 286 ZPO und § 78 ZPO 263
IV. Bestehender VwGO-Vorschlag 264
1. § 86 b des VwGO-Vorschlages 264
2. Grundelemente des VwGO-Vorschlags 264
a) Zu § 86 b Abs. 1 und 2 des VwGO-Vorschlags 265
b) Die eigentliche Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht durch § 86 b Abs. 4 S. 2 des VwGO-Vorschlags 265
C. Kritische Stellungnahme zu den Rahmenregelungen des GüterichterE und VwGO-Vorschlags 265
I. Zur Einordnung der gerichtsinternen Mediation als Rechtsprechung in der Entwurfsbegründung des GüterichterE 266
II. Zur starken Betonung der „Soll-Gütlichkeit“ und der Güteverhandlung in den bestehenden Vorschlägen 267
1. Soll-Gütlichkeit und die Unterschiede zwischen Zivilprozess und Verwaltungsprozess 268
a) Soll-Gütlichkeit und Kontrollauftrag des Verwaltungsgerichts 269
b) Soll-Gütlichkeit und der Grundsatz der Waffengleichheit 270
2. Kritik zur Anknüpfung an eine verwaltungsprozessuale Güteverhandlung für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 270
§ 11 Eigener Vorschlag eines gesetzlichen Rahmens für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 273
A. Institutionalisierender gesetzlicher Rahmen und ergänzende Vorschriften 273
I. Einfacher gesetzlicher Rahmen für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 273
II. Den Rahmen ergänzende Vorschriften für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht 274
1. Zum persönlichen Erscheinen der Beteiligten 274
2. Beweisverwertungs- und Protokollfragen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht 274
3. Kritische Betrachtung der Vertraulichkeitsregelung des GüterichterE 274
4. Übertragung auf die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht? 275
5. Zwischenergebnis 278
6. Möglichkeit zur Protokollierung eines gerichtlichen Vergleiches zur Umsetzung des Mediationsergebnisses 278
7. Erfordernis der Protokollierung der wesentlichen Umstände für die veränderte oder neue Verwaltungsmaßnahme 279
8. Gesetzliche Regelung der Fallauswahlkriterien 280
B. Zusammenfassung der Normierungsvorschläge 282
I. Neuer § 83 a VwGO 282
II. Systematischer Hintergrund der Verortung in § 83 a VwGO 283
III. Zustimmungsklausel der Landesjustizverwaltung und zeitliche Befristung im EGGVG 283
C. Endergebnis in 15 Thesen 283
Literaturverzeichnis 288
Sachwortverzeichnis 308