Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung

Philipp S. Fischinger

doi:10.3790/978-3-428-52313-9

Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung

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Fischinger, P. (2006). Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52313-9

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Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung

Fischinger, Philipp S.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 254

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52313-9
978-3-428-12313-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52313-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 234
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Unternehmen wird - auch als Folge der Globalisierung - zunehmend härter. Viele Unternehmen beabsichtigen daher die Schließung vorhandener Betriebsstätten oder planen deren Verlagerung ins Ausland. Den Arbeitnehmern droht dadurch regelmäßig der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Um dies zu verhindern oder zumindest die sich daraus ergebenden Folgen abzumildern, bedienen sich die Gewerkschaften in jüngerer Zeit vermehrt des Streiks als Mittel (zum Beispiel Siemens, Infineon).

Die gewerkschaftliche Forderung zielt entweder auf die unmittelbare Verhinderung der geplanten Betriebsverlagerung, indem sich der Unternehmer in einem Standortsicherungstarifvertrag zum (zeitweisen) Standorterhalt verpflichtet, oder aber auf den Abschluss eines sog. Tarifsozialplanes, in dem Abfindungs- und Qualifizierungsansprüche der Arbeitnehmer vereinbart sowie die Kündigungsfristen verlängert werden.

Philipp S. Fischinger widmet sich der heftig umstrittenen Problematik, ob derartige Fragen im gegenseitigen Einvernehmen tariflich geregelt werden können und v .a., ob die Gewerkschaften eine solche tarifliche Regelung gegebenenfalls im Wege des Streiks erzwingen können. Hierzu untersucht er die aus dem GG, dem einfachen Gesetzesrecht sowie dem richterrechtlich geprägten Arbeitskampfrecht folgenden Grenzen wie z. B. eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG sowie einen Verstoß gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die Friedenspflicht. Er kommt zu dem Ergebnis, daß ein Standortsicherungstarifvertrag nur freiwillig vereinbart werden kann, ein darauf gerichteter Streik aber stets rechtswidrig ist. Dagegen komme es auf die Vereinbarkeit eines Streiks um einen Tarifsozialplan mit der Unternehmerfreiheit und damit für dessen Rechtmäßigkeit auf eine Abwägung im konkreten Einzelfall an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	21
A. Einführung in die Problematik	21
B. Gang der weiteren Untersuchung	24
C. Die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm, Schleswig-Holstein und Niedersachsen	25
I. Landesarbeitsgericht Hamm 31.5.2000: „Brandt GmbH & Co. KG“	25
II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 27.3.2003: „Heidelberger Druckmaschinen AG“	26
III. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2.6.2004: „Otis“	27
D. Die Rechtslage im Betriebsverfassungsrecht als Grund für die neue Kampfstrategie der Gewerkschaften	27
I. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG	27
II. Die Gründe für die neue Kampfstrategie der Gewerkschaften	30
§ 2 Arbeitskämpfe gegen die Schließung und Verlagerung von Betrieben	32
A. Das Tarifvertragsrecht als letzter „Rettungsanker“ der Arbeitnehmer?	32
B. Die Situation beim Firmentarifvertrag	34
I. Die Kompetenz der Firmentarifpartner zur Regelung von Standortfragen	34
1. Standorterhalt als Gegenstand des normativen Teils des Tarifvertrages?	34
2. Standorterhalt mit obligatorischer Wirkung im Tarifvertrag?	38
a) Grundsätzliches zur schuldrechtlichen Regelungskompetenz	38
aa) Die Lehre vom Harmoniegebot	39
bb) Erfordernis des unmittelbaren Sachzusammenhanges	40
cc) Stellungnahme	40
(a) Ablehnung von Harmoniegebot und Erfordernis des unmittelbaren Sachzusammenhanges	40
(b) Methodische Fragen	42
b) Die unternehmerische Standortentscheidung als Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG (Binnenschranke)?	43
aa) Identität mit den „Lohn- und Arbeitsbedingungen“ in § 152 GewO a.F.	44
bb) Abstraktion vom konkreten Arbeitsverhältnis	44
cc) Vermittelnde Ansichten	45
(a) Die Datenkranztheorie Biedenkopfs	46
(b) Das Unmittelbarkeitskriterium Wiedemanns	46
(c) Die Aussagen des Bundesarbeitsgerichts	47
dd) Stellungnahme	48
(a) Grammatikalische Auslegung	48
(b) Systematische Auslegung	50
(c) Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und historische Entwicklung des Tarifwesens	51
(d) Teleologische Interpretation und Gesamtwürdigung	53
(aa) Der Tarifvertrag als Mittel zur sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens	53
(bb) Unternehmerische Standortpolitik als Gegenstand des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrages	56
(e) Zusammenfassung	60
c) Die Außenschranken der Tarifautonomie	60
aa) Die unternehmensbezogene Mitbestimmung als Grenze der Tarifautonomie?	61
bb) Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit	63
(a) Grundrechtsbindung des schuldrechtlichen Teils	63
(b) Herleitung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit	65
(c) Verletzung der unternehmerischen Freiheit?	67
cc) Fazit	70
d) Zusammenfassung	70
II. Streik um einen Firmentarifvertrag zur Standortsicherung?	71
1. Reichweite des Streikrechts um schuldrechtliche Tarifabreden	71
a) Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden?	71
b) Gleichlauf zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit?	72
c) Zwischenergebnis	76
2. Das Gemeinwohl als Grenze von Arbeitskämpfen gegen die Schließung und Verlagerung von Betrieben?	76
3. Die unternehmerische Freiheit als Grenze von Arbeitskämpfen um Standortsicherungstarifverträge	78
a) Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer	80
b) Schutzmechanismen zugunsten der Arbeitnehmer	81
c) Gegenüberstellung mit den Interessen der Arbeitgeberseite	82
aa) Streik um Standortsicherungstarifverträge bei kleinen und mittleren Unternehmen	82
bb) Streik um Standortsicherungstarifverträge bei Großunternehmen	83
d) Fazit	87
III. Ergebnis	88
C. Die Situation beim firmenbezogenen Verbandstarifvertrag	89
I. Einleitung	89
II. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Verbandsmitgliedes?	89
III. Die fehlende Verpflichtungsmöglichkeit des Arbeitgebers durch schuldrechtliche Abreden im firmenbezogenen Verbandstarifvertrag	91
IV. Normative Regelung der Standortsicherung im firmenbezogenen Verbandstarifvertrag?	94
1. Zulässigkeit und dogmatischer Anknüpfungspunkt eines Rückgriffes auf Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG („Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“)	94
2. Abschließende Regelung der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner durch § 1 Abs. 1 Halbsatz 2 TVG	97
3. Erweiterung des § 1 Abs. 1 Halbsatz 2 TVG im Wege der verfassungskonformen Auslegung?	97
4. Zwischenergebnis	99
V. Streikrecht wegen Art. 6 Abs. 4 ESC?	99
VI. Ergebnis	100
D. Gesamtergebnis zu § 2	100
§ 3 Arbeitskämpfe um tarifliche Sozialpläne	102
A. Einleitung	102
I. Der Tarifsozialplan als Ergänzung des betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanes	102
II. Bestimmung der Kampfforderung	103
1. Formelle Betrachtung	103
2. Materiell orientierte Suche nach dem „tatsächlichen Willen“ der Gewerkschaft	104
3. Stellungnahme	106
4. Fazit und Gang der weiteren Darstellung	108
B. Die Kompetenz der Firmentarifpartner zur Vereinbarung von Tarifsozialplänen	109
I. Normativ-tarifliche Regelbarkeit	109
1. Abfindungen	109
2. Verlängerung der Kündigungsfristen bei betriebsbedingten Kündigungen	110
3. Qualifizierungsmaßnahmen	110
a) Abschlussnormen im Sinne von Abschlussgeboten?	111
b) Inhaltsnormen?	112
c) Betriebsverfassungsrechtliche Normen?	113
d) Beendigungsnormen	114
aa) Vergleichbare Regelungen in bestehenden Rationalisierungsschutzabkommen?	114
bb) Vergleich mit tariflich geregelter Altersversorgung?	115
cc) Bloße Verlängerung der Kündigungsfrist?	116
dd) Stellungnahme	116
ee) Zwischenergebnis	118
4. Vom Sozialtarifvertrag erfasste Arbeitsverhältnisse	118
5. Fazit	120
II. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG für Firmentarifsozialpläne?	120
1. Die in der Literatur vertretenen Begründungsansätze für eine Sperrwirkung	120
a) Die These von der Entwertung der Betriebsratsrechte	121
b) Die Thesen Lobingers	123
aa) Kalkulierbarkeit der Ausgleichskosten	123
bb) Schutz der nicht organisierten Arbeitnehmer; Vermeidung von Verteilungsproblemen	124
cc) Konsequenzen	125
c) Die Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG als Ausfluss des allgemeinen Ordnungskonzeptes der Mitbestimmung	125
2. Stellungnahme zu den Sperrwirkungsthesen	125
a) Analyse des Betriebsverfassungsgesetzes	126
b) Die These vom allgemeinen Ordnungskonzept des Mitbestimmungsrechts	131
c) Die These von der Aushöhlung der Betriebsratsrechte	132
d) Kalkulierbarkeit der Ausgleichskosten/Verteilungsproblem	137
aa) Schutz des Arbeitgebers	137
(a) Die Kalkulierbarkeit der Folgekosten	137
(b) Höhenmäßige Beschränkung der Folgekosten	138
bb) Die These vom Verteilungsproblem	139
cc) Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 Satz 1 BetrVG	141
dd) Fazit	142
3. Ergebnis	143
III. Ergebnis	143
C. Arbeitskämpfe um Firmentarifsozialpläne	143
I. Verfehlung des Streikzwecks?	143
II. Die Friedenspflicht als Rechtmäßigkeitshindernis von Arbeitskämpfen um Firmentarifsozialpläne	145
1. Die Friedenspflicht aus bestehenden (Verbands-)Tarifverträgen	145
a) Allgemeines zur tariflichen Friedenspflicht	145
b) Reichweite der relativen Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen und Tarifsozialplänen	146
c) Fazit	147
2. Verstoß gegen § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG?	148
3. Friedenspflicht bei Sozialplanverhandlungen respektive bei bestehenden Sozialplänen?	149
4. Zusammenfassung	151
III. Verstoß gegen den Paritätsgrundsatz?	151
1. Formeller Paritätsbegriff	152
2. Materiell-konkrete Parität unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Faktoren	154
3. Abstrakt-typisierendes Paritätsverständnis	155
4. Normativ orientierte Paritätsbetrachtung	156
5. Arbeitskämpfe um Firmentarifsozialpläne und Paritätsgrundsatz	157
IV. Verletzung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit?	160
1. Problemstellung	160
a) Mittelbare Beeinträchtigung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit	160
b) Die Justitiabilität der Höhe der Tarifforderungen	163
aa) Grundsatz	163
bb) Streik um die Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen als Sonderfall?	165
c) Weitere Vorgehensweise	169
2. Bestimmung der Tarifsozialplankosten	171
a) „Summierungseffekte“	172
b) Berechnungsmethoden	172
3. Die zulässige Maximalgrenze erstreikter Tarifsozialpläne	174
a) Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer	174
b) Die Finanzkraft des Unternehmens	176
aa) Neutrale Faktoren	176
bb) Mindernde Faktoren	177
cc) Erhöhende Faktoren	177
c) „Aufzehreffekt“	178
d) Gesamtbewertung – Orientierung an bestehenden Vorschriften?	178
aa) § 123 Abs. 1, 2 Satz 2 InsO?	178
bb) § 622 Abs. 2 Satz 1, 4 BGB?	179
cc) § 113 Abs. 1, 3 BetrVG, § 10 KSchG?	179
dd) Vergleich mit den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zu § 112 Abs. 5 Satz 1, 2 Nr. 3 BetrVG?	181
4. Verhältnis zum betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplan	182
a) Günstigkeitsprinzip	182
aa) Grundsatz	182
bb) Anrechnungsklauseln	184
b) Wechselseitige Beeinflussung von Tarifsozialplan und Sozialplan	184
aa) Streik um Tarifsozialplan nach Aufstellung des Sozialplanes	185
(a) Sozialplan erreicht Grenze G	185
(b) Sozialplanvolumen unterhalb der Grenze G	186
bb) Streik um Tarifsozialplan vor Aufstellung des Sozialplanes	186
(a) Kein Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit	186
(b) Erforderlichkeit des Arbeitskampfes/ultima ratio?	187
(c) Die Interessen der Außenseiterarbeitnehmer	191
cc) Exkurs: Verhältnis erstreikter Tarifsozialplan – freiwilliger Sozialplan	193
5. Mögliche Streikrisiken für Gewerkschaft und Arbeitnehmer	193
a) Schadensersatzverpflichtung der Gewerkschaft	193
b) (Außer-)ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers	194
c) Schadensersatzrisiken für den einzelnen Arbeitnehmer	196
6. Zusammenfassung	196
7. Prozessuale Situation und Ausblick	197
D. Die Rechtslage beim unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag	199
I. Kompetenz zum Abschluss des firmenbezogenen Verbandstarifsozialplanes	199
II. Streik um firmenbezogene Verbandstarifsozialpläne	199
E. Gesamtergebnis zu § 3	199
§ 4 Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse	201
I.	201
II.	201
III.	204
IV.	207
Literaturverzeichnis	208
Sachverzeichnis	231

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