Staat, Verwaltung und Rechtsschutz

doi:10.3790/978-3-428-53468-5

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Baumeister, P., Roth, W., Ruthig, J. (Eds.) (2011). Staat, Verwaltung und Rechtsschutz. Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53468-5

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Staat, Verwaltung und Rechtsschutz

Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag

Editors: Baumeister, Peter | Roth, Wolfgang | Ruthig, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1196

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53468-5
978-3-428-13468-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53468-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 1377
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen.

Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden.

Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt.

Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Verfassungsrecht	15
Richard Bartlsperger: Das subjektive öffentliche Recht als Apriori des Verfassungsstaates	17
I. Bekanntes und Verborgenes zum Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts	19
II. Das subjektive öffentliche Recht als traditionelle und zu überwindende Domäne des Verwaltungsrechts	22
1. Ideengeschichtlicher Beginn und wirkungsgeschichtlicher Ausgangspunkt	23
2. Kontinuität unter neuen verwaltungsrechtlichen und veränderten staatsrechtlichen Voraussetzungen	32
III. Die grundrechtliche Rechtsweggewährleistung als staats- und rechtstheoretische Aussage	43
IV. Primat des subjektiven Rechts	46
Wilfried Berg: Das Grundrecht der Freizügigkeit und die Grenzen der Staatsorganisation	51
I. Verfassung und Zeit	51
II. Die Garantie der Freizügigkeit in der Zeit	52
1. Das Grundrecht auf Freizügigkeit in der deutschen Verfassungsentwicklung	53
a) Die historischen Wurzeln der Freizügigkeit	53
b) Das Bonner Grundgesetz von 1949	54
c) Staatsbürger und staatliche Souveränität	57
2. Staatsziele des Grundgesetzes und der Lissabon-Vertrag	58
III. Ausblick	60
Herbert Bethge: Die materielle Verfassungsstreitigkeit zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit	61
I. Die Grundlagen	61
1. Die Normativität der Verfassungsgerichtsbarkeit	61
2. Die normative Kraft des Enumerationsprinzips	62
3. Bundesverfassungsgerichtsbarkeit als formelle Verfassungsgerichtsbarkeit	65
II. Die Abschichtung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit	68
1. Die systematische Plausibilität der unterschiedlichen Kompetenzzuweisungen	68
2. Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten	71
3. Die falsche These von der Justitiabilität aller Verfassungsstreitigkeiten	72
III. Die Reichweite der materiellen Verfassungsstreitigkeit	76
1. Die Figur der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit	76
2. Die prinzipale Normenkontrolle des formellen Gesetzgebers	77
3. Die Verfassungsbeschwerde als Normkontrollklage und Normerlassklage	77
IV. Schlussbemerkung	79
Christoph Degenhart: Verfassungsfragen der Fraktionsenquête	81
I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung: die „Fraktionsenquête“	81
II. Die nähere Problemstellung – verfassungsrechtliche Funktionen und zulässige Gegenstände des parlamentarischen Enquêterechts	83
1. Parlamentsfunktionen und Enquêterecht	83
2. Regierungskontrolle als Kernbereich des parlamentarischen Untersuchungsrechts	83
3. Die „Kollegialenquête“ – Untersuchung parlamentsinterner Vorgänge?	84
4. Fraktionsenquête – die nähere Fragestellung	85
III. Verfassungsrechtliche Stellung der Parlamentsfraktionen – zum Grundsatz des Funktionsschutzes	87
1. Funktionsschutz als Schranke des Enquêterechts	87
2. Funktionsschutz der Parlamentsfraktion, insbesondere der Opposition	88
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung der Fraktionsenquête	89
1. Fraktionsenquête und Funktionsschutz	89
2. Fraktionsenquête und öffentliches Interesse	90
a) Zweckwidriger Einsatz des Enquêterechts und öffentliches Interesse	90
b) Folgerungen: Enquêterecht des Parlaments und Funktionsschutz der Fraktion	91
V. Insbesondere: Fraktionsenquête, Fraktionsmittel und Rechnungshofkontrolle	92
1. Erforderlichkeit der Enquête nach Rechnungshofkontrolle?	92
2. Rechnungshofprüfung nach Landesverfassungsrecht als abschließende Regelung?	93
a) Fraktionsautonomie und unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof	93
b) Rechnungshofkontrolle als sachgerechter Ausgleich – abschließender Charakter	94
VI. Fazit	95
Otto Depenheuer: Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebsgeheimnisses	97
I. Der offene Verfassungsstaat und der Schutz von Geheimnissen	97
II. Das Geschäftsgeheimnis als Element der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	99
III. Das Geschäftsgeheimnis als vermögenswerte Rechtsposition (Art. 14 Abs. 1 GG)	101
1. Der Vermögenswert des Betriebsgeheimnisses „Preisgestaltung“	101
2. Eigentumsrechtliche Zuweisung über den Schutz des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“	103
3. Geschäftsgeheimnisse als eigenständige Rechtsposition	104
a) Zuweisung als Rechtsposition durch das TRIPs-Abkommen	105
b) Zuweisung als Rechtsposition durch EU-Recht	105
c) Zuweisung als Rechtsposition durch nationales Recht	106
IV. Ergebnis	107
Markus Deutsch: Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Bund und Länder – Zum Verbot der „Mischfinanzierung“	109
I. Einleitung	109
II. Die Aussagen der Finanzverfassung	110
1. Art. 104 a GG als Kernaussage der Finanzverfassung	110
2. Die Probleme der Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortlichkeit	111
a) Gesetzesvollzug und Ausgabenverantwortung	111
b) Das Aufeinandertreffen von Kompetenzen	111
III. Das Verbot der Mischfinanzierung	113
1. Die Mischfinanzierung in der Rechtsprechung	113
a) Keine Ansprüche auf Mitfinanzierung aus Art. 104a Abs. 1 GG	113
b) Die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung und ihre Mitfinanzierung	114
c) Die einheitliche Sachaufgabe	115
d) Die Beteiligung an der Aufgabe des anderen Verwaltungsträgers	116
2. Die Bewertung der Mischfinanzierung im Schrifttum	117
a) Mitfinanzierung nur bei ausdrücklicher Zulassung	117
b) Überschneidung von Verwaltungszuständigkeiten	118
c) Zusammenarbeit bei der Aufgabenwahrnehmung	119
3. Die gemeinsame Finanzierung beim Zusammentreffen von Aufgaben	119
a) Der Grad der Betroffenheit	120
aa) Räumliche Überschneidung	120
bb) Unterschiedliche Kompetenzen im Hinblick auf den gleichen Sachgegenstand	120
cc) Veranlassung der Kompetenzwahrnehmung der anderen Gebietskörperschaft	121
b) Der Zweck des Art. 104 a Abs. 1 GG	122
aa) Kein Zwang zum Verzicht auf die Aufgabenwahrnehmung	122
bb) Der Konflikt über das Wie der Aufgabenwahrnehmung	122
4. Die Funktion des Art. 104a Abs. 1 GG	123
a) Das Verbot des Führens am goldenen Zügel	124
b) Umfang der Mitfinanzierung	124
aa) Die Bestimmung der Aufgabe	124
bb) Die Höhe der Mitfinanzierung	125
(1) Befugnisse der Kompetenzträger	125
(2) Der Anteil an der Aufgabenerfüllung	126
IV. Zusammenfassung	127
Thomas Fetzer: Steuerrecht und Normenklarheit	129
I. Einleitung	129
II. Normenbestimmtheit und Normenklarheit als Verfassungsgebote	131
1. Verfassungsrechtliche Verortung von Normenbestimmtheit und Normenklarheit	131
2. Der Grundsatz der Normenklarheit	132
a) Abgrenzung von Normenklarheit und Normenbestimmtheit	132
b) Das erforderliche Maß an Normenklarheit	134
III. Die Bedeutung des Grundsatzes der Normenklarheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht	136
IV. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung und Normenklarheit	138
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung	138
2. Die Vorlage durch den Bundesfinanzhof	139
3. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts	140
V. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung	142
VI. Ausblick	144
Kristian Fischer: Sonderabgaben, Ausgleichsabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	147
I. Einführung	147
II. Typen von nichtsteuerlichen Abgaben	147
1. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion	147
2. Ausgleichsabgaben	149
3. Vorteilsabschöpfungsabgaben	149
4. Ableitungen für die Erhebung umweltschutzorientierter Abgaben	150
III. Verfassungsrechtliche Parameter	151
1. Kompetenzrechtliche Fragestellungen nach der Föderalismusreform	152
2. Die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung	155
3. Die Sonderabgabenjudikatur des BVerfG	156
IV. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Abgabenerhebung	159
1. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion	159
2. Ausgleichsabgaben	159
3. Vorteilsabschöpfungsabgaben	160
4. Ableitungen für die Erhebung umweltschutzorientierter Abgaben	164
V. Schlussbetrachtung	165
Werner Frotscher: Das Bundesratsprinzip – „gute, deutsche“ Verfassungstradition?	167
I. Einführung	167
II. Die deutsche Verfassungstradition	169
1. Der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation	170
2. Die Bundesversammlung („Bundestag“) des Deutschen Bundes	171
3. Das Staatenhaus nach der Reichsverfassung vom 28.3.1849	171
4. Der Bundesrat nach der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871	172
5. Der Reichsrat nach der Weimarer Reichsverfassung	174
6. Die Entstehung des Grundgesetzes: Bundesrats- contra Senatsprinzip	176
III. Folgerungen und Argumente für die reformpolitische Diskussion	178
Nobuhiko Kawamata: Zur Absolutheit des Folterverbots – ein Vergleich zwischen der japanischen und der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion	185
I. Einleitung	185
II. Die Diskussion in Deutschland	187
1. Pro Relativierung	187
a) Brugger	187
b) Starck	189
2. Contra Relativierung	189
3. Rechtsprechung	191
a) Landgericht Frankfurt	191
b) Bundesverfassungsgericht	192
c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	192
III. Diskussion in Japan	192
1. Rechtssituation	193
2. Möglichkeit der Relativierung in Japan	194
a) Das materiellrechtliche absolute Folterverbot in Art. 36 JV	194
b) Das verfahrensrechtliche Verbot der Beweiswertung des durch Folter erlangten Geständnisses	196
IV. Zur Effektivierung des Folterverbotes	196
1. Überwachung der Verhöre	197
2. Definition von Folter	197
V. Schlussbemerkung	198
Eckart Klein: Überlegungen zu Kompetenzausstattung und Kompetenzhandhabung des Bundesverfassungsgerichts	201
I. Einführung	201
II. Verfassungsbeschwerde und abstrakte Normenkontrolle	202
1. Verfassungsbeschwerde	202
2. Abstrakte Normenkontrolle	204
III. Zuordnung neuer Kompetenzen	205
1. Kompetenzkontrolle	205
2. Kompetenzfreigabeverfahren	206
IV. Ausweitung bestehender und Erschließung neuer Kompetenzen durch das Bundesverfassungsgericht	207
1. Instrumentalisierung von Art. 38 GG	208
2. Ultra-vires-Kontrolle von Organakten der Europäischen Union	208
3. Moderation statt Entscheidung	209
4. Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zur Kompetenzerweiterung	210
V. Ablehnung von Initiativen zur Änderung von Verfahren	211
VI. Schlussbemerkung	212
Winfried Kluth: Gesetzgebung im Spannungsfeld von Parlamentarismus und Föderalismus – Reformperspektiven für das Vermittlungsverfahren	213
I. Gesetzgebung im Exekutivföderalismus	213
II. Grundlagen und Grenzen parlamentarischer Öffentlichkeit im unitarischen Parteien-Bundesstaat	215
1. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren	215
2. Funktionale Bedeutungsschichten des Vermittlungsverfahrens	216
III. Die parlamentarische Beratung als Kernelement demokratischer Gesetzgebung	219
1. Eine Rückbesinnung zwischen Idealen der allgemeinen Staatslehre und verfassungsrechtlichem Realismus	219
2. Das Gesetz und seine Begründung in öffentlicher Debatte	221
a) Das allgemeine Gesetz als Kernelement demokratischer Herrschaft	221
b) Begründungsanforderungen im Gesetzgebungsverfahren	222
IV. Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Begründungspraxis und zum Vermittlungsverfahren in der Rechtsetzung der Europäischen Union	225
1. Rechtsvergleichung mit der Europäischen Union?	225
2. Normative Vorgaben und Praxis der Begründung von Rechtsetzungsakten	227
3. Genese und Struktur des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament	228
4. Vorzüge des Verfahrens	230
V. Übernahme der EU-Regelung für das deutsche Vermittlungsverfahren	230
VI. Ausblick	231
Peter Cornelius Mayer-Tasch: „Wir sind das Volk!“ – oder: Wie demokratisch ist die direkte Demokratie?	233
Reinhard Mußgnug: Ämtervergabe durch Wahl	243
I. Die Lücke im Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG	243
1. Freie Wahl contra Bestenauslese	243
2. Verdrängung der Konkurrentenklage durch die Wahlanfechtung	245
II. Ämterwahl contra Ämtervergabe durch Kollegialentscheidung	246
1. Die Richter-„Wahl“	246
2. Das akademische Berufungsverfahren	248
III. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Ämterwahl	249
1. Gerechtfertigte Ämterwahlen	250
2. Die nordrhein-westfälische Schulleiterwahl	251
IV. Der Wahlbeamte	253
1. Einbindung in die Verwaltungshierarchie	254
2. Das passive Wahlrecht des Wahlbeamten	255
3. Fachliche Anforderungen für Wahlbeamte	258
4. Rücknehmbarkeit der Ernennung	260
5. Der amtsunfähige Wahlbeamte	260
V. Schlußbemerkung	261
Hans-Jürgen Papier: Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht	263
I. Freiheits- und Sicherheitszwecke des Verfassungsstaates	263
II. Rechtsstaatliche Bindungen	267
III. Resümee	274
IV. Schluss	275
Gerd Roellecke: Traditionen des Rechtsstaates in Deutschland	277
I. Forderung, Norm und Begriff	277
II. Religiöse Legitimation weltlicher Herrschaft	278
III. Beginn der Gewaltenteilung	279
IV. Die Entdeckung des Subjektes in der Reformation	280
V. Säkularisierung von Recht und Politik	283
VI. Die Ablösung des Adels durch das Berufsbeamtentum	284
VII. Der Justizbeamte und das Gesetz	285
VIII. Der Rechtsstaat als Staat des positiven Rechts	286
Michael Sachs: Die Bundeswehr als „Parlamentsheer“ – und der Bundesrat?	287
I. Einleitung	287
II. Die Argumentation des AWACS/Somalia-Urteils	289
III. Kritische Würdigung	291
1. Grundsätzliche Einwände	291
a) Abstützung auf aufgehobene Verfassungsbestimmung	291
b) Verselbständigte Bedeutung verfassungsrechtlicher Tradition	292
c) Rückgriff auf nicht einschlägige Verfassungsbestimmungen	292
d) Fehlen jeder Diskussion einer Bundesratsbeteiligung	292
2. Immanente Schwächen der Argumentation	293
a) Zur Aussagekraft des aufgehobenen Art. 59a GG	293
b) Zur Aussagekraft der verfassungsgeschichtlichen Tradition	295
c) Zur Aussagekraft der Bestimmungen des geltenden Verfassungsrechts	296
IV. Ergänzende Überlegungen	298
1. „Parlamentsvorbehalt“ und Bundesrat	298
2. Zur wehrverfassungsrechtlichen Stellung des Bundesrates	300
a) Die Entstehung des Art. 59a GG	300
b) Kein Ausschluss des Bundesrats durch Art. 50 GG	301
c) Kein Ausschluss des Bundesrats mangels Länderrelevanz des Streitkräfteeinsatzes	301
d) Der Bundesrat als Element der Gewaltenteilung	302
V. Schluss	302
Ralf P. Schenke: Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes in Art. 47 Abs. 1 Grundrechtecharta	305
I. Die Bedeutung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	306
II. Rechtsmethodische Vorbemerkungen	308
III. Der Tatbestand	309
1. Berechtigte	309
2. Das verletzte Recht	310
a) Die verteidigungsfähigen Rechtspositionen	310
b) Anforderungen an das subjektive Recht	311
c) Anforderungen an die Plausibilität der Rechtsverletzung	312
3. Die Verletzungshandlung	313
a) Der Akt öffentlicher Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG	313
b) Die Rechtsverletzung i.S.d. Art. 13 EMRK	314
c) Die Rechtsverletzung i.S.d. Art. 47 Abs. 1 GrCh	315
IV. Der Gewährleistungsgehalt	317
1. Adressaten	318
a) Art. 19 Abs. 4 GG	318
b) Art. 13 EMRK	318
c) Art. 47 Abs. 1 GrCh	319
aa) Die horizontale Dimension	319
bb) Die vertikale Dimension	320
2. Grenzen und Beschränkungsmöglichkeiten	321
a) Der Ausgestaltungsspielraum des Art. 19 Abs. 4 GG	321
b) Art. 13 EMRK	322
c) Art. 47 GrCh	322
3. Primär- versus Sekundärrechtsschutz	323
a) Art. 19 Abs. 4 GG	323
b) Art. 13 EMRK	323
c) Art. 47 Abs. 1 GrCh	324
V. Fazit und Ausblick auf die bleibende Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG	325
II. Polizei- und Strafrecht	329
Matthias Bäcker: Kriminalpräventives Strafrecht und polizeiliche Kriminalprävention	331
I. Begriff und innerstrafrechtliche Funktionen des kriminalpräventiven Strafrechts	333
1. Rolle des Täters bei der Bezugstat	335
2. Nähe zwischen Vorfeld- und Bezugstat	337
3. Strafprozessuale Funktionen kriminalpräventiver Straftatbestände	339
a) Ermittlungsfunktion	340
b) Sicherungs- und Beweiserleichterungsfunktion	342
II. Kriminalpräventives Strafrecht und polizeirechtliche Befugnistatbestände	343
1. Auswirkungen kriminalpräventiver Straftatbestände auf polizeiliche Ermittlungsbefugnisse	344
a) Befugnisse zur Gefahrenabwehr	344
b) Befugnisse zur Verhütung von Straftaten	345
2. Steuerungsverluste im Polizeirecht durch kriminalpräventives Strafrecht	349
3. Möglichkeiten einer polizeirechtsimmanenten Lösung	351
III. Das kriminalpräventive Strafrecht als Herausforderung für Straf- und Staatsrechtswissenschaft	352
Kurt Graulich: Bekämpfung der Piraterie als Polizeiaufgabe	355
I. Piraterie als Problem des Rechts	355
II. Internationales Recht und Piraterie	356
1. Völkerrecht	357
a) Seerechtsübereinkommen (SRÜ)	357
b) Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA)	357
2. Europäisches Unionsrecht	358
3. Europäische Menschenrechtskonvention	359
III. Deutsches Recht und Bekämpfung der Piraterie	360
1. Verfassungsrecht	360
a) Verbandskompetenz für Seesicherheit?	360
b) Vollzugskompetenz für Seesicherheit?	361
c) Zur Geltung der Grundrechte bei der Bekämpfung der Piraterie	362
2. Recht der Gefahrenabwehr	363
a) Seeaufgabengesetz	363
b) Bundespolizeigesetz	363
3. Strafrecht und Strafverfahrensrecht	364
IV. Bekämpfung der Piraterie durch deutsche Sicherheitskräfte	365
1. Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten	366
a) Einsatz der Bundesmarine zur Verteidigung (Art. 87a Abs. 2 GG)	366
b) Verwendung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG)	366
c) Nothilfe	367
d) Einsatz nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)?	368
2. Einsatz der Bundespolizei gegen Piraten	368
a) Sachliche und räumliche Zuständigkeit der Bundespolizei	368
b) Strafverfolgung	370
c) Maßnahmen auf hoher See (§ 6 BPolG) und zur Rettung von Personen aus gegenwärtiger Gefahr (§ 8 Abs. 2 BPolG)	370
3. Kombinierter Einsatz von Material der Bundesmarine und Personal der Bundespolizei?	371
a) Die negative Schnittmenge militärischer und polizeilicher Kompetenzen	372
b) Begrenzungsgebot statt Trennungsgebot beim Einsatz von Bundeswehr und Polizei	373
c) „Materialleihe“ statt „Trennungsgebot“	375
Klaus Grupp: Zur Gefahrenabwehr bei Gefahrguttransporten	377
I. Tatsächliche Voraussetzungen	377
II. Die geltenden Rechtsgrundlagen	379
1. Überstaatliches Recht	379
2. Nationales Recht	381
III. Genehmigungserfordernisse und -erteilungspraxis	384
IV. Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge	384
V. Rechtliche Grenzen einer telematischen Begleitung	386
1. Die Pflicht zur technischen Ausstattung von Gefahrguttransport-Fahrzeugen	386
a) Die Kollision mit europarechtlichen Bestimmungen	387
b) Das Fehlen einer Rechtsgrundlage	388
2. Die Verpflichtung zur Datenübermittlung	389
a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	390
b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung	391
Christoph Gusy: Die „Schwere“ des Informationseingriffs	395
I. Fragestellung	395
II. Schwerwiegende Informationseingriffe: Zur Entwicklung der Rechtsprechung	397
III. Vom Ende der Gewissheit? Neuere Rechtsprechung	399
1. Rasterfahndung – Privatsphäre oder Öffentlichkeitssphäre?	400
2. Videoüberwachung von Verkehrsdaten – grundrechtsneutral oder einschüchternd?	401
3. Vorratsdatenspeicherung – schwerwiegend oder Bagatelleingriff?	403
4. Zusammenfassung	404
IV. Verfassungsrechtliche Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsschwere	405
1. Schutzbereichsbezogene Kriterien: Eingriff in ein besonders geschütztes Grundrechtsgut	406
2. Eingriffsbezogene Kriterien: Was bleibt vom Grundrechtsschutz?	407
3. Rechtsfolgenbezogene Kriterien: Informationserhebung und Informationsverwendung	409
4. Die gesellschaftliche Dimension des Datenschutzes: Freie Bürger in einer freien Gesellschaft	410
V. Schluss: Ende oder Wende des Datenschutzrechts?	412
Dieter Lorenz: Die polizeiliche Überwachung von entlassenen Straftätern	415
I. Die Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung und ihre Folgen	415
II. Die polizeiliche Handlungsbefugnis	417
1. Polizeiliche Datenerhebung	418
a) Längerfristige Observation	418
b) Polizeiliche Dauerüberwachung	418
2. Persönlichkeitsschutz und Freiheitsbeschränkung	419
3. Gesetzesvorbehalt	420
III. Die bundesstaatliche Problematik	421
IV. Ausblick	423
Hans-Ullrich Paeffgen: Prozessuale Zwischenlösungen bei der Vorratsdatenspeicherung? Verfassungsgerichtliche Nichtigkeits-Erklärung und Strafprozeß	427
I. Problemansprache	427
II. Genese	429
1. Einstweilige Anordnung	429
2. Hauptsache-Entscheid	430
3. Rechtsfolgen von Hauptsache-Verfahren und einstweiliger Anordnung	430
4. Frage der Rechtsfolgen jener einstweiligen Anordnung im Strafverfahren	439
III. Conclusio	443
Franz-Josef Peine: Kampfmittelbeseitigungsrecht — ein Sonderfall des Gefahrenabwehrrechts	447
I. Einleitung	447
II. Kampfmittelbeseitigungsrecht	448
1. Begriffsbestimmung	448
2. Gesetzeslage	449
a) Fehlendes Bundesrecht	449
b) Spezielles Recht der Länder	449
aa) Regelung durch Gesetz	449
bb) Regelung durch Rechtsverordnung	449
cc) Verwaltungsvorschriften	450
dd) Überblick über den Inhalt der Regelungen	450
3. Zuständigkeit	451
4. Materiell-rechtliche Fragen	453
a) „Blindgängergefahr“ als Gefahrverdacht	453
b) Die Pflicht zur Vornahme gefahrerforschender Maßnahmen	456
c) Gefahrerforschung und Verhältnismäßigkeit – Reihenfolge der Untersuchungen	458
d) Die Inanspruchnahme von Störern	458
aa) Handlungsstörer	459
bb) Zustandsstörer/Gefahrerforschende Maßnahmen	459
cc) Zustandsstörer/Duldungspflichten	461
dd) Zustandsstörer/Gefahrenbeseitigung	461
e) Die Qualität der Gefahrenbeseitigung	462
5. Finanzielle Fragen der Kampfmittelbeseitigung	462
a) Gefahrerforschungsmaßnahmen	462
b) Gefahrbeseitigungsmaßnahmen	462
c) Praxis der Kostentragung	464
III. Schlussbemerkung	464
Bodo Pieroth: Der Gesetzesvorbehalt für die Zahl und die Standorte von Polizeidirektionen	465
I. Der nicht entschiedene Rechtsstreit	465
II. Die einschlägigen Maßstäbe	467
1. Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt	467
2. Zugriffsrecht des Parlaments	469
3. Art. 90 S. 2 ThürLVerf im innerdeutschen Rechtsvergleich	472
a) Kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt	472
b) Gesetzesvorbehalt für die Organisation der Verwaltung	473
c) Spezieller organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt für die „räumliche Gliederung“	474
4. Abgrenzung von Satz 2 und Satz 3 des Art. 90 ThürLVerf	475
III. Die konkreten Folgerungen	476
1. Anwendung des Art. 90 S. 2 ThürLVerf	476
2. Bestätigung durch das gemeindeutsche Polizeirecht	478
a) Terminologie	478
b) Die Regelung der zweiten Stufe	478
c) Die Regelung weiterer Stufen	479
d) Zwischenergebnis	479
IV. Ergebnis	479
Rainer Pitschas: Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft – Legitimationsprobleme collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat	481
I. Collaborative Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat	481
1. Staatsaufgabe „Sicherheit“ und staatliche Schutzpflicht	481
a) Sicherheit als Verfassungsprinzip	481
b) Staatliche Schutzpflicht	483
2. Von der Staatsaufgabe „innere Sicherheit“ zur collaborativen Sicherheitsgovernance	483
a) Kooperative Kriminalitätsbekämpfung durch Staat- und Bürgergesellschaft	483
b) „Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis“ und collaborative Sicherheitsgovernance	484
c) Legitimität collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat	486
II. Öffentlich-private Sicherheitspartnerschaft(en) als Gestaltungsform collaborativer Sicherheitsgovernance	487
1. Privatisierung von Polizeiaufgaben und bürgerschaftliche Sicherheitsarbeit	488
2. Struktur der Sicherheitspartnerschaft(en)	489
3. Sicherheitspartnerschaft als werthafte Gestaltungsform collaborativer Sicherheitsgovernance	489
4. Fortbestehende Gewährleistungsverantwortung des Staates	490
III. Sicherheitsunternehmen im Fokus öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft	491
1. Empirische Grunddaten öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft mit dem Sicherheitsgewerbe	491
a) „Sicherheitsmarkt“ für private Sicherheitsdienste	491
b) Insbesondere: Dynamisches Wachstum der Branche in Sicherheitsdienstleistungen und -technik (weltweit)	492
c) Das Sicherheitsgewerbe in Zahlen (Deutschland)	492
d) Ausbau der beruflichen Infrastruktur im Sicherheitsgewerbe	493
2. Öffentlich-private Sicherheitspartnerschaft als Raum faktisch begrenzter Staatlichkeit	493
3. Steuerungsdefizite und Legitimationsschwächen öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft	494
a) Defizitäre Wahrnehmung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung für innere Sicherheit	494
b) Legitimationsschwächen privater Sicherheitsdienstleistungen	495
IV. Notwendigkeit eines neuen Strategiekonzepts collaborativer Sicherheitsgovernance	496
V. Zusammenfassung	496
Josef Ruthig: Grundrechtlicher Kernbereich und Gefahrenabwehr: Verfahren, Rechtsschutz, Schadensersatz	499
I. Einführung	499
II. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung: Versuch einer Annäherung	503
1. Das Fehlen einer Definition	503
2. Der ungeklärte Zweck des Kernbereichsschutzes	506
3. Kernbereichsschutz und Gesetzesvorbehalt	507
III. Ein Zwischenergebnis	509
1. Kernbereichsschutz durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	509
2. Kernbereichsschutz durch Verfahren	510
IV. Konkretisierungen	511
1. Die Verfahrensgestaltung: Abbruch bzw. Beendigung der Maßnahme	511
a) Live-Überwachung	513
b) Behördenleitervorbehalt	514
c) Ermöglichen nachträglichen Rechtsschutzes durch Mitteilungspflichten und Auskunftsansprüche	514
2. Richtervorbehalt	515
a) Zuständigkeit und Verfahren	516
b) Kernbereichsprognose	517
c) Zusätzliche Datensichtung vor Weiterverwertung	518
3. Nachträglicher Rechtsschutz bei heimlichen Maßnahmen	518
a) Großzügige Zulassung der Verfassungsbeschwerde	518
b) (Nachträgliche) verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage	520
4. Staatshaftung	520
a) Amtshaftung: Schmerzensgeld bei rechtswidrigen Eingriffen in den Kernbereich	520
b) Offene Fragen	521
V. Fazit	522
Jae-Young Son: Grenzen der sog. „Kernbereichs-Dogmatik“ des Bundesverfassungsgerichts	525
I. Einführung in die Problematik	525
II. Die sog. Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG	525
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Kernbereich privater Lebensgestaltung	525
2. Der Kernbereichsschutz im Lauschangriff-Urteil des BVerfG vom 3.3.2004	526
a) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung als eine absolute Schranke staatlicher Informationseingriffe	528
b) Zur inhaltlichen Bestimmung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	529
III. Grenzen der Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG	531
1. Dogmatische Bedenken gegen die Rechtsprechung des BVerfG	531
a) Hängt die absolute Schutzwürdigkeit von Räumlichkeiten von ihrer konkreten Nutzung ab?	531
b) Die Relativierung des Kernbereichsschutzes	533
c) Das Gebot der unverzüglichen Löschung höchstpersönlicher Daten ergibt sich auch ohne die Annahme eines Kernbereichs bereits aus dem Folgenbeseitigungsanspruch	535
2. Absoluter Schutz von Privatwohnungen?	536
IV. Resümee	539
Jürgen Wolter: Strafprozessuale Verwendung von Zufallsfunden nach polizeirechtlichen Maßnahmen. Zur notwendigen Reform der §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO	541
I. Ausgangspunkte und Mannheimer „Institut für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht“	541
II. Gesetzliche Mängel bei den geltenden §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO und Gesetzesvorschlag (§ 161 Abs. 2 StPO-E)	544
1. Das Merkmal „zu Beweiszwecken“	545
2. Die sog. Vereinbarkeit (Umgehungsverbot und „umfassender hypothetischer Ersatzeingriff“)	549
a) Umgehungsverbot („Entsprechungsklausel“)	550
b) Klausel des umfassenden hypothetischen Ersatzeingriffs: „Straftat, auf Grund derer eine solche Maßnahme angeordnet werden könnte“	551
c) Ergänzung: „Hypothetische Verwertungs- und Verwendungsverbote“	551
3. Die „Verwertbarkeit“ der Daten im polizeirechtlichen Ausgangsverfahren bei § 161 Abs. 3 StPO	553
4. Gesetzesvorschlag (§ 161 Abs. 2 StPO-E)	553
III. Die „Verwertbarkeit“ der Daten im polizeirechtlichen Ausgangsverfahren bei § 161 Abs. 2 StPO und § 161 Abs. 2 StPO-E	554
IV. Die Unhaltbarkeit der Al Quaida-Entscheidung (BGHSt 54, 69)	557
V. Ergebnis und Widmung	558
Thomas Würtenberger: Resilienz	561
I. Resilienz als Leitidee der Sicherheitsarchitektur	562
II. Die im Ausland entwickelten Resilienz-Konzepte	564
1. In der Europäischen Union	564
2. In den Vereinigten Staaten von Amerika	565
3. Im Vereinigten Königreich	566
4. In der Schweiz	567
5. Zusammenfassung	568
III. An Resilienz orientierte politisch-rechtliche Gestaltung in Deutschland ohne eigenständiges Resilienz-Konzept	569
1. Resilienz als Grundlage der Sicherheitsforschung	569
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen	571
3. Im Katastrophenschutzrecht	572
4. Die Vernetzung von staatlichem und gesellschaftlichem Bereich	574
5. Die Organisation von Informations-, Kommunikations- und Koordinationsstrukturen	576
IV. Schlussbemerkung	577
Mark A. Zöller: Neue unionsrechtliche Strafgesetzgebungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon	579
I. Einführung	579
II. Besonderheiten der Gesetzgebung auf EU-Ebene	579
III. Gesetzgebungskompetenzen der EU im Bereich des Strafrechts	580
1. Fehlende Kompetenz zum Erlass supranationaler Strafrechtsnormen	581
a) Allgemeine Kompetenz zur Setzung supranationalen Strafrechts	581
b) Bereichsspezifische Kompetenznormen	582
aa) Art. 325 Abs. 4 AEUV	582
bb) Art. 79 Abs. 2 AEUV	585
2. Kompetenzen zur Harmonisierung der nationalen Strafrechtsordnungen	586
a) Kompetenzen im Bereich des materiellen Strafrechts	587
aa) Originäre Strafrechtsangleichungskompetenz (Art. 83 Abs. 1 AEUV)	587
bb) Annexkompetenz (Art. 83 Abs. 2 AEUV)	590
b) Kompetenzen im Bereich des formellen Strafrechts	592
3. Grenzen der Strafrechtsangleichung	594
a) Die „Notbremsenregelung“ der Art. 82 Abs. 3, 83 Abs. 3 AEUV	594
b) Subsidiaritätsprinzip	595
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip	597
d) Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot?	597
IV. Fazit	598
III. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht	599
Peter Baumeister: Rücknahmeermessen bei einem anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt?	601
I. Einleitung	601
II. Die Auffassung der herrschenden Lehre	603
III. Kritische Analyse der Argumente der h. L.	605
1. Die Vereinbarkeit mit dem Wortlaut	605
2. Das Bedürfnis für eine Ermessensreduktion	606
3. Der praktische Nutzen der Anerkennung eines Aufhebungsanspruchs	611
4. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG	612
IV. Kritik einer Aufhebungspflicht neben § 48 VwVfG	614
V. Fazit	617
Winfried Benz: Anforderungen an das Führungspersonal in Hochschulen und außerhochschulischen Froschungseinrichtungen	619
I. Einführung	619
II. Der Veränderungsprozess	620
III. Anforderungen an das Führungspersonal	622
IV. Zur Professionalisierung des Leitungspersonals	626
V. Ausblick	631
Martin Burgi: Der Vertragsarzt und die Konkurrenz neuer Versorgungsformen im Spiegel von Schutznormlehre und Regulierungsansatz	635
I. Problemstellung	635
II. Konkurrenzschutz im Recht der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen	637
1. Grundmodell und neue Versorgungsformen nach dem SGB V	637
2. Klassische, neue und ganz neue Fragen des Konkurrenzschutzes	639
3. Stand der Rechtsprechung	641
III. Der größere Analyserahmen	643
1. Stärkere Wettbewerbsorientierung	643
2. Sozialrecht als Regulierungsrecht?	643
IV. Anwendung der Schutznormlehre	644
1. Entwicklungsstand	644
2. Zur Anfechtungsberechtigung der Vertragsärzte	645
V. Bilanz	647
Hans-Joachim Cremer: Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO	649
I. Spürbare Relevanz der EMRK für das deutsche Recht	649
II. Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach einer „Verurteilung“ Deutschlands durch den EGMR	651
1. Die Ausstrahlung des § 580 Nr. 8 ZPO auf andere Prozessordnungen	651
2. § 580 Nr. 8 ZPO als lex posterior zu § 31 Abs. 1 BVerfGG: EMRK-freundliche Relativierung der Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG	653
3. Der Wiederaufnahmegrund des § 153 Abs. 1 i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO aus der Warte des historischen Gesetzgebers	654
a) Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch ein Urteil des EGMR	654
b) Das Erfordernis, dass sich die festgestellte EMRK-Verletzung auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgewirkt hat	655
c) Die implizite Beschränkung der Wiederaufnahmeklage auf verwaltungsprozessual Beteiligte, die selbst erfolgreich vor dem EGMR Beschwerde geführt haben	656
4. Wie verhält sich das gesetzgeberische Verständnis des § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO zur Pflicht zur Beachtung der Rechtskraft und zur Befolgung von EGMR-Urteilen nach der EMRK?	657
a) Das EGMR-Urteil als Feststellungsurteil	658
b) Formelle Rechtskraft und materielle Rechtskraft im strengen Sinne	658
c) Die Befolgungspflicht aus Art. 46 Abs. 1 EMRK als materielle Rechtskraft im weiteren Sinne	660
aa) Zwei Komponenten: Die Pflicht zur Beendigung der EMRK-Verletzung und die Pflicht zur Wiedergutmachung	660
bb) Art. 46 EMRK verlangt nicht, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Gerichtsverfahren zuzulassen, wohl aber den EMRK-Verstoß so weit wie möglich zu bereinigen	662
d) Folgerungen aus Art. 46 EMRK für die Auslegung von § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO, insbesondere das Verständnis des „Beruhens“ auf einer EMRK-Verletzung	664
e) Probleme infolge der Erledigung von Verwaltungsakten bis zur Entstehung des Wiederaufnahmegrundes: Gibt es ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage trotz des EGMR-Urteils?	668
f) Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im wiederaufgenommenen Verfahren nach Erledigung einer Verpflichtungsklage	675
g) Zur Möglichkeit, das Verfahren über eine Feststellungsklage wiederaufzunehmen	676
h) Kann die Wiederaufnahmeklage auch von Dritten erhoben werden, die in gleicher Weise wie der erfolgreiche Beschwerdeführer in ihren Konventionsrechten verletzt sind?	678
aa) Ausstrahlung einer „Verurteilung“ durch den EGMR auf Parallelfälle	678
bb) Sind parallel Betroffene befugt, eine Wiederaufnahmeklage zu erheben?	682
III. Verwaltungsverfahrensrechtliche Wirkungen einer „Verurteilung“ durch den EGMR	684
1. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens in den Fällen des § 580 Nr. 8 ZPO	684
2. Möglichkeiten der Behörde, einen konventionswidrigen Verwaltungsakt von Amts wegen aufzuheben	685
IV. Schlussbetrachtung	686
Klaus Ferdinand Gärditz: Das Sonderverwaltungsprozessrecht des Asylverfahrens	689
I. Sonderverwaltungsprozessrecht – zum Nischendasein verurteilt?	689
II. Verfassungsunmittelbares Verwaltungsprozessrecht – ein regelungstechnischer Fehlgriff?	690
III. Strukturelle Herausforderungen der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren	694
1. Tatsachenfeststellung oder Tatsachenkonstruktion?	695
2. Apokryphes Beweisrecht	696
3. Dysfunktionalitäten des geltenden Rechts	698
IV. Besonderheiten des Verwaltungsprozessrechts im AsylVfG	699
1. Die Integration des Prozessrechts in das Verwaltungsverfahren	700
2. Das besondere Prozessrecht	700
a) Beschränkung des Rechtsmittelrechts	701
b) Beschränkung des Eilrechtsschutzes	702
c) Das ambivalente Rechtsschutzkonzept des AsylVfG	705
V. Schlussfolgerungen	706
Max-Emanuel Geis: Die Feststellungsklage als Normenkontrolle zwischen suchender Dialektik und dogmatischer Konsistenz	709
I. Die Problematik	709
II. Rechtsfortbildung im Ping-Pong-Verfahren	710
1. „Back to the roots“	710
2. Ping: Der Aufschlag des BVerfG	712
3. Pong: Die Antwort des BVerwG	712
4. Ping-Pong: Der Beschluss des BVerfG vom 17.01.2006	713
III. Die dogmatischen Verwerfungen des Ping-Pong-Spiels	714
1. Verwerfungen bei der Zuständigkeit	714
2. Die Entwertung des „Rechtsverhältnisses“	715
3. Inkongruenzen bei Antragsberechtigung und Passivlegitimation	716
4. Inkongruenzen bei der Rechtswirkung der Entscheidung	717
5. Inkongruenz bei den Rechtsmitteln	718
IV. Zusammenfassung	718
Torsten Gerhard: Das Verbot der Vollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge prinzipaler Normenkontrollen	721
I. Die Regelungskonzeption des § 183 VwGO	722
1. Konflikt zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	723
2. Gesetzliche Regelungen zur Lösung dieses Konfliktes	724
a) Beibehaltung des status quo	724
b) Vollstreckungsverbot zur Vermeidung einer Verfestigung rechtswidriger Zustände	724
II. Entsprechende Anwendbarkeit des § 183 VwGO auf Verwaltungsakte	725
1. Gesetzgebungshistorie	726
2. Systematische und teleologische Erwägungen	726
3. Übertragbarkeit des in § 183 VwGO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedankens	727
III. Wirkungen des Vollstreckungsverbotes	728
1. Vollstreckungsverbote als Durchbrechung des Grundsatzes der Vollstreckbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte	728
2. Begriff der „Vollstreckung“	729
3. Zeitlicher Anwendungsbereich des Vollstreckungsverbotes	731
4. Verbot der Vollstreckung von Amts wegen	732
IV. Prozessuale Möglichkeiten des Betroffenen zur Durchsetzung des Vollstreckungsverbotes	734
V. Zusammenfassung	737
Bernd Grzeszick: Kausalität und normative Verantwortlichkeitszuordnung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union	739
I. Einleitung	739
II. Europäische Kontrolle der Fusion von Legrand und Schneider	739
1. Überblick über das Spannungsfeld und die Bedeutung der EuGH-Entscheidung	739
2. Hintergrund: Fusion, Kontrollverfahren und EuG-Urteile	740
a) Fusion und Kontrollverfahren	740
b) EuG-Urteile Schneider I und Schneider II	742
c) Kontrollverfahren nach den EuG-Urteilen	742
III. EuG-Urteil Schneider III	743
1. Urteilsausspruch	743
2. Urteilsbegründung	743
a) Rechtswidrigkeit des Organverhaltens	743
b) Schaden und Verursachung	745
c) Mitverantwortung des Geschädigten	746
IV. Rechtsmittel gegen EuG-Urteil Schneider III und EuGH-Urteil Schneider IV	746
1. Rechtsmittel der Kommission gegen EuG-Urteil Schneider III	746
2. Schlußantrag des Generalanwalts	746
3. EuGH-Urteil Schneider IV	747
a) Urteilsausspruch	747
b) Urteilsbegründung	748
aa) Rechtsverstoß hinreichend qualifiziert	748
bb) Kausalität als entscheidender Punkt	748
V. Bewertung	749
1. Generelle Stellungnahmen	749
2. Haftungsrechtsdogmatische Aspekte	749
a) Erfordernis einer unmittelbaren oder direkten Kausalverbindung	750
aa) conditio sine qua non-Test	750
bb) Mehrheit von Kausalfaktoren und ihre Adäquanz	751
cc) Zusätzliche Anforderungen und psychische Verursachung	751
dd) Vergleich der Ansätze von GA Colomer und EuGH	752
ee) Zuordnung von Verantwortlichkeiten	754
b) Gefahr eines doppelten Haftungsstandards?	756
VI. Schlußbetrachtung	757
Annette Guckelberger: Die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Normenkontrolle	759
I. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2a VwGO	759
II. Die Bedeutung des § 47 Abs. 2a VwGO	762
1. Tatbestandsvoraussetzungen	762
2. Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a VwGO	765
III. Einzelprobleme zu § 47 Abs. 2a VwGO	768
1. Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO bei Flächennutzungsplänen?	768
2. Relativierung des Einwendungsausschlusses	769
3. Unterschiedliche Präklusionshinweise	771
4. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bei ergänzendem Verfahren	774
IV. Fazit	775
Dirk Hanschel: Das Widerspruchsverfahren als föderales Experimentierfeld – Plädoyer für ein Fakultativmodell, alternative Streitbeilegung und dezentrale Widerspruchsausschüsse	777
I. Einleitung	777
II. Der Bewertungsrahmen: Funktionen des Widerspruchsverfahrens und Kritik	778
III. Überblick über den Stand der Reformen	780
1. Rechtliche Grundlage der Reformbemühungen auf der Bundesebene	780
2. Nachfolgende Änderungen auf der Landesebene und ihre Evaluation	783
a) Bayern	783
b) Mecklenburg-Vorpommern	786
c) Niedersachsen	788
IV. Stellungnahme	791
1. Grundsätzliche Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens	791
2. Ausnahme nur bei evidenter Ineffektivität	792
3. Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens als fakultatives Verfahren	793
4. Alternative Mittel der Streitbeilegung	794
a) Keine Ersetzung, sondern Ergänzung des Widerspruchsverfahrens	794
b) Mediation, Verhandlungen und informelle Absprachen	796
c) Intensivierung des Informationsaustauschs, insbesondere erweiterte Anhörung	797
d) Formlose Rechtsbehelfe	798
5. Das Modell der Widerspruchsausschüsse	799
V. Fazit	800
Friedhelm Hufen: Von der „heimlichen Normenkontrolle“ zur umfassenden Gerichtskontrolle exekutiver Normsetzung	803
I. Einleitung – Problemstellung	803
II. Die Feststellungsklage auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses aus Rechtsnormen	805
1. Rechtsweg und zuständiges Gericht	805
2. Beteiligte	805
3. Konkretheit des Rechtsverhältnisses	806
4. Klagebefugnis	806
5. Feststellungsinteresse	807
III. Zum fortbestehenden Bedürfnis nach prinzipaler Normenkontrolle	807
1. Möglichkeiten und Grenzen der Inzidenter-Kontrolle	807
2. Aufgaben für den Gesetzgeber	809
IV. Voraussetzungen einer prinzipalen Normenkontrolle von untergesetzlichem Bundesrecht	810
1. Rechtsweg und zuständiges Gericht	810
2. Statthaftigkeit	810
3. Antragsbefugnis	810
V. Schlussfolgerung und Ausblick	811
Christian Hug: Rechtsschutz gegen den Ruhestand	813
I. Einführung	813
II. Der Eintritt in den Ruhestand im öffentlichen Dienstrecht	815
1. Beamtenrecht	815
a) Beamte im Bundesdienst	816
b) Beamte im Landesdienst	817
2. Richterrecht	817
a) Richter im Bundesdienst	818
b) Richter im Landesdienst	818
III. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren	819
1. Rechtsweg	819
2. Statthafte Klageart	825
3. Klagebefugnis	827
a) Beamte	827
b) Richter im Landesdienst	833
4. Vorverfahren, Klagefrist	833
IV. Rechtsschutz im Eilverfahren	833
V. Schlussbetrachtung	835
Martin Ibler: Verwaltungsrechtsschutz des Baunachbarn unmittelbar aus Art. 14 GG versus „Anwendungsvorrang des einfachen Rechts“	837
I. Ein konkreter Ausgangspunkt	837
II. Zum Verhältnis von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu Art. 1 Abs. 3 GG	838
III. Art. 14 GG als Abwehrrecht oder als Schutzpflicht im Baunachbarrecht?	840
IV. Zur Bedeutung eines Verwaltungsakts, der die baurechtswidrige Nutzung eines Grundstücks ausdrücklich duldet, für das Eigentumsgrundrecht des Nachbarn	842
V. Der sog. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts	843
VI. Der Anwendungsvorrang des einfachen (Baunachbar)Rechts im Licht der Rechtsschutzgarantie	845
VII. Ergebnis	847
Hans D. Jarass: Das Recht auf eine gute Verwaltung, insb. auf ein faires Verwaltungsverfahren	849
I.	849
II.	852
III.	855
IV.	858
Karl-Hermann Kästner: Privatisierung kommunaler Einrichtungen – eine rechtliche Bestandsaufnahme	863
I. Typologie der Privatisierungsformen	865
1. Organisationsprivatisierung	866
a) Erscheinungsformen	866
b) Einflusssicherung als zentrales Problem der Organisationsprivatisierung	868
c) Abgrenzung zum Begriff der Public-Private-Partnership	868
d) Abgrenzung zur Beleihung	869
2. Aufgabenprivatisierung	870
a) Erscheinungsformen	870
b) Aufgabenprivatisierung und Gewährleistungsverantwortung	871
3. Funktionale Privatisierung	872
a) Erscheinungsformen	872
b) Betreiber-, Betriebsführungs- und Konzessionsmodell	873
c) Vergaberechtliche Folgefragen	874
4. Vermögensprivatisierung	874
a) Erscheinungsformen	874
b) Vermögensprivatisierung zur Finanzierung von Vorhaben	875
II. Zulässigkeit und Grenzen der Organisationsprivatisierung	875
1. Betrieb öffentlicher Einrichtungen durch kommunale Eigengesellschaften	875
a) Verfassungsrechtliche Grenzen	876
aa) Staatsstrukturbestimmungen	876
bb) Beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	877
b) Kommunalrechtliche Grenzen	878
aa) Vorschriften über den Betrieb öffentlicher Einrichtungen	878
bb) Anschluss- und Benutzungszwang	880
cc) Anwendungsbereich	880
dd) Kommunalwirtschaftsrechtliche Grenzen	880
c) Spezialgesetzliche Grenzen	881
2. Betrieb öffentlicher Einrichtungen durch gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften	883
III. Zulässigkeit und Grenzen der Aufgabenprivatisierung	884
1. Eingreifen von Privatisierungsgeboten	884
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Aufgabenprivatisierung	886
a) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG	886
b) Notwendige Staatsaufgaben als Privatisierungsgrenzen	889
c) Staatsstrukturprinzipien und Grundrechte als Privatisierungsgrenzen	890
3. Kommunalrechtliche Grenzen	890
4. Spezialgesetzliche Grenzen	891
IV. Zulässigkeit und Grenzen der funktionalen Privatisierung	892
1. Verfassungsrechtliche Grenzen	892
2. Kommunalrechtliche Grenzen	893
3. Spezialgesetzliche Grenzen	894
V. Vermögensprivatisierung	895
1. Leasingfinanzierung kommunaler Investitionen	895
2. Cross-Border-Leasing im Besonderen	895
a) Eigenart des Cross-Border-Leasing	896
b) Problempunkte des Cross-Border-Leasing	897
c) Durch Cross-Border-Leasing aufgeworfene Rechtsfragen	897
VI. Schluss	898
Wolfgang Kahl: Verwaltungsprozessuale Probleme der reformatio in peius	901
I. Einleitung	901
II. Klagegegenstand	902
1. Ursprünglicher Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids	902
2. Widerspruchsbescheid	905
III. Verhältnis von Einheitsklage und isolierter Anfechtungsklage	907
IV. Klagegegner	909
1. Einheitsklage gegen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid	910
2. Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids	910
V. Aufhebungsentscheidung des Gerichts	913
VI. Schluss	915
Hae Ryoung Kim: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea	917
Vorrede	917
I. Einleitung	917
II. Verwaltungsprozessuale Klagearten in Korea	918
1. Über die Anfechtungsklage	919
2. Die Ermöglichung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch die KVwGO	921
3. Anwendungsmöglichkeit der Anfechtungsklage gegenüber solchem Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt beinhaltet	922
4. Über die Partei-Klage zur Klärung von Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse	923
5. Über den numerus clausus der Klagearten	923
6. Über die Organstreitigkeiten und die Popularklage	924
III. Das Fehlen von Klagearten zur Sicherung eines angemessenen Rechtsschutzes	924
1. Allgemeine Leistungsklage ist nicht statthaft	924
2. Keine vorbeugende Unterlassungsklage	926
3. Kein verwaltungsgerichtliches abstraktes Normenkontrollverfahren	926
4. Die Möglichkeit einer Normerlassklage?	927
IV. Jüngste Vorhaben zur Novellierung der KVwGO	928
V. Schluss	932
Franz-Ludwig Knemeyer: Von der rechtmäßigen zur auch guten Verwaltung. Zum Instrument einer selbst gesetzten Behördenverfassung. Gute Verwaltung – good administration – ist mehr als nur rechtlich gesteuertes, sanktioniertes Verwaltungshandeln	933
I. Bemühungen um eine Gute Verwaltung – Der Hintergrund	933
II. Zügige Verwaltungsverfahren – zügiges Verwaltungshandeln – ein zentrales Ziel guter Verwaltung	937
1. Rechtliche Grundsatzregelungen für zügige Verwaltungsverfahren	937
2. Zur Rechtsnatur und Bedeutung des Prinzips der Zügigkeit	938
3. Zügigkeit außerhalb von Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG	939
III. Das allgemeine Prinzip guter Verwaltung – Good Administration. Gute Verwaltung – Bürgerrecht und Leitlinie für eine integre Verwaltung. Gute Verwaltung durch selbst gesetzte Behördenverfassung	940
1. Erweiterung des Blicks in nicht formalrechtlich fassbares Verwaltungshandeln	940
2. Auslöser für Good-Administration-Aktivitäten	941
3. Erweiterung von Kodizes zu einem umfassenden Behörden-Innenrecht, einer eigenständig gesetzten selbständigen „Behördenverfassung“	942
Jürgen Kohl: Baden verboten am Rheinischen Lido. Ein Beitrag zur polizeirechtlichen Problematik von Badeverboten	945
I. Einleitung	945
II. Die geschichtliche Entwicklung des Rheinstrandbades in Mannheim	946
III. Rechtliche Grundlagen	950
1. Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern	950
2. Einschränkungen des Gemeingebrauchs an Gewässern	951
a) Durch das Bundeswasserstraßengesetz	951
b) Einschränkungen des Gemeingebrauchs durch § 28 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 2 WasG BW	951
c) Beschränkung des Gemeingebrauchs durch Benutzungsordnungen für öffentliche Einrichtungen	952
d) Einschränkungen des Gemeingebrauchs durch Allgemeines Polizeirecht	953
3. Gedanke der Selbstgefährdung	953
4. Rechtsschutz	954
IV. Schlussbetrachtung	955
Klaus Lange: Der Kommunalverfassungsstreit	959
I. Das Thema	959
II. Abgrenzung des Kommunalverfassungsstreits	959
III. Die Beteiligungsfähigkeit	962
IV. Klageart	965
1. Kein Ausschluss der Gestaltungsklage	965
2. Die Feststellungsklage	968
V. Klagebefugnis	970
VI. Kosten	972
VII. Ergebnis	974
Hans-Werner Laubinger: Der Rechtsschutz kirchlicher Bediensteter	975
I. Einführung in die Problematik	975
II. Die Rechtsstellung der kirchlichen Bediensteten	975
1. Kirchen und nichtkorporierte Religionsgemeinschaften	975
2. Kirchenbeamte	976
3. Pfarrer	977
4. Privatrechtlich Beschäftigte der Kirchen	979
5. Mitarbeitervertretungsrecht	980
III. Rechtsschutz der privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen	980
1. Arbeitsrechtsweg	981
2. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht	982
3. Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	982
IV. Rechtsschutz der Kirchenbeamten und Pfarrer	983
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	983
2. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte	987
3. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte	991
4. Die Ansätze für den Zugang von Pfarrern und Kirchenbeamten zu den staatlichen Gerichten im Überblick	994
V. Lösungsvorschlag	1001
1. Justizgewährungspflicht und Justizgewährungsanspruch	1001
2. Staatliches Recht und kirchliches Recht	1002
3. Die Beschränkung der staatlichen Justizgewährungspflicht durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht	1004
4. Die Eröffnung des staatlichen Rechtswegs bei Rüge der Verletzung kirchlichen Rechts	1009
a) Verzicht auf die Einrichtung einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden kirchlichen Gerichtsbarkeit	1009
b) Kirchliche Ermächtigung der staatlichen Gerichte zur Überprüfung kirchlicher Maßnahmen am Maßstab des kirchlichen Rechts	1010
5. Ausschluss bestimmter Maßnahmenarten von der gerichtlichen Überprüfung	1011
VI. Resümierende Schlussbemerkung	1011
Hartmut Maurer: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen	1013
I. Einführung	1013
II. Rechtsgrundlagen	1013
III. Die Rechtsform des Verkehrszeichens	1014
1. Die Entwicklung von der Rechtsverordnung zum Verwaltungsakt	1014
2. Die verschiedenen Argumente pro und contra	1016
3. Die Regelung des VwVfG	1016
IV. Rechtsschutz	1018
1. Problematik	1018
2. Die Rechtsprechung zur Anfechtung der Verkehrszeichen	1018
V. Stellungnahme	1020
1. Öffentliche Bekanntmachung?	1020
2. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG	1021
3. Bestandskraft	1022
4. Wiederaufgreifen des Verfahrens als Alternative?	1023
VI. Polizeiliches Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen eines erst nachträglich aufgestellten Parkverbotsschildes	1024
Hiroaki Murakami: Der effektive Rechtsschutz im japanischen Verwaltungsprozessrecht – Bedeutung und Grenzen der Reform 2004	1027
I. Einleitung	1027
II. Entwicklungen bis zum Erlass des Verwaltungsprozessgesetzes von 1962	1027
1. Verwaltungsprozess unter der Meiji-Verfassung	1027
2. Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg	1028
III. Verwaltungsprozess vor der Reform 2004	1029
1. System des Verwaltungsprozesses	1029
a) Klagearten	1029
b) Verwaltungsprozess und Zivilprozess	1029
c) Objektive Klage und subjektive Klage	1030
d) „Nicht benannte Anfechtungsklage im weiteren Sinne“	1030
e) „Aufhebungsklagezentrismus“	1031
2. Klagevoraussetzungen	1031
a) Gegenstand der Klage	1031
b) Klagebefugnis	1032
c) Nachträglicher Verlust des rechtlichen Interesses	1032
d) Beklagter	1032
e) Zuständige Gerichte	1033
f) Klagefrist	1033
g) Vorverfahren	1033
3. Verfahren	1033
4. Urteil	1034
a) „Umstandurteil“	1034
b) Drittwirkung des Aufhebungsurteils	1034
c) Bindungskraft des Aufhebungsurteils für die Verwaltungsbehörden	1034
5. Vorläufiger Rechtsschutz	1035
a) Strenge Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung	1035
b) Defizite des vorläufigen Rechtsschutzes	1035
c) Einspruch des Ministerpräsidenten	1035
6. Zusammenfassung: Desinteresse an der Effektivität des Rechtsschutzes	1036
IV. Die Reform 2004	1036
1. Zweck der Reform	1036
2. Klagearten	1036
a) Verpflichtungsklage	1036
b) Unterlassungsklage	1037
c) Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage	1037
3. Klagevoraussetzungen	1038
a) Klagebefugnis	1038
b) Veränderung der Regelungen über den Beklagten	1038
c) Erweiterung der zuständigen Gerichte	1038
d) Verlängerung der Klagefrist	1039
e) Einführung der Klagebelehrung	1039
4. Verfahren	1039
5. Vorläufiger Rechtsschutz	1039
a) Lockerung der Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung	1039
b) Einführung der einstweiligen Verpflichtung und Unterlassung	1040
6. Zusammenfassung: Bedeutung der Reform für den effektiven Rechtsschutz	1040
V. Grenzen der Reform 2004	1041
1. System des Verwaltungsprozesses	1041
a) Verpflichtungsklage und Unterlassungsklage	1041
b) Rechtsschutz gegen andere Akte als Verfügungen	1041
c) Schwierigkeit der Klagewahl	1041
2. Klagevoraussetzungen der Aufhebungsklage	1042
a) Gegenstand der Klage	1042
b) Klagebefugnis	1042
c) Nachträglicher Verlust des rechtlichen Interesses	1042
3. Vorläufiger Rechtsschutz	1043
a) Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes	1043
b) Einspruch des Ministerpräsidenten	1043
VI. Fazit	1043
Jost Pietzcker: Der „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ beim Verwaltungszwang	1045
I.	1045
II.	1046
III.	1047
IV.	1049
V.	1052
VI.	1057
VII.	1058
Thomas Puhl: Abgabenverschonung als Finanzierung? – Gedanken zum kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriff	1061
I. Die Bedeutung des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs	1062
II. Der funktionale Auftraggeberbegriff des Kartellvergaberechts	1064
III. Öffentliche Finanzierung i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB	1067
1. Allgemeine Kriterien des EuGH	1067
2. Definitionen in Literatur und Rechtsprechung; anerkannte Formen der Staatsfinanzierung	1072
IV. Die Abgabenverschonung als Finanzierung i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB	1076
1. Grundlagen	1076
a) Parallelen zum Beihilfenrecht	1076
b) Forderungsverzicht und Verschonungssubventionen als „Finanzierung“	1079
2. Die mangelnde Steuersubjektqualität juristischer Personen des öffentlichen Rechts	1081
3. Allgemeine Steuervergünstigungen wegen „Gemeinnützigkeit“	1082
a) Körperschaft- und Gewerbesteuer	1083
b) Erbschaft- und Schenkungsteuer; Grundsteuer	1085
c) Umsatzsteuer	1086
4. Spezielle Steuervergünstigungen	1087
5. Sonstige Abgabenverschonungen	1087
V. Resümee	1088
Ulrich Ramsauer: Stabilität und Dynamik des Verwaltungsverfahrensrechts	1089
I. Einführung	1089
II. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als „geronnene Rechtsdogmatik“	1090
III. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als lex imperfecta	1091
1. Beschränkungen des Anwendungsbereichs	1091
a) Verwaltungsverfahrensgesetze in Bund und Ländern	1091
b) Das Subsidiaritätsprinzip	1093
c) Die Dreisäulentheorie	1094
2. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als Teilkodifikation	1095
a) Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit	1095
b) Auf Verwaltungsakte bzw. Verwaltungsverträge gerichtete Verfahren	1097
c) Beschränkung auf die „nach außen wirkende“ Verwaltungstätigkeit	1097
d) Die Ausnahmen des § 2 Abs. 2 und 3 VwVfG	1098
e) Sonst fehlende verfahrensrechtliche Regelungen	1098
3. Die „Verlustliste“ der Verwaltungsverfahrensgesetze	1099
a) Die selbständige Kodifikation der Umweltverträglichkeitsprüfung	1099
b) Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, Datenschutz	1099
IV. Die Herausforderungen der Europäisierung	1100
V. Die bisherigen Novellierungen	1101
VI. Das Verfahrensrecht zwischen Konstanz und Veränderung	1102
1. Weiterentwicklung als Aufgabe	1102
2. Gebot der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens als Prüfstein	1103
3. Keine Zeit für „große Würfe“	1104
Wolfgang Roth: Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Unionsrecht	1107
I. Keine Grundsatzrevision zur Klärung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts	1107
1. Begriff der grundsätzlichen Bedeutung	1107
2. Grundsätzlich keine grundsätzliche Bedeutung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts	1108
3. Ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts	1108
II. Fortschreibung durch das Bundesverwaltungsgericht: Keine Grundsatzrevision zur Klärung ausgelaufenen oder auslaufenden Unionsrechts	1110
III. Konsequenzen für die Grundsatzberufung	1112
IV. Grundsatzrevision zur Vorlage ausgelaufenen oder auslaufenden Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof	1112
1. Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte	1113
2. Grundsatzrevision zur Ermöglichung der Vorlage	1114
V. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle einer Vorlagepflichtverletzung durch Nichtzulassung der Revision	1119
1. Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab	1119
2. Offensichtlicher Verstoß gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV bei Nichtvorlage wegen Auslaufens des Unionsrechts	1119
VI. Ergebnis	1121
Bernd Schieferdecker: Kontingentierung von Nutzungsmöglichkeiten im Baurecht – insbesondere für Einzelhandelsbetriebe	1123
I. Einleitung	1123
II. Nutzungskontingentierung in den typisierten Baugebieten (§§ 2–9 BauNVO)	1124
1. Gebietsbezogenes Nutzungskontingent	1124
a) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorfragen	1124
b) Keine gesetzliche Ermächtigung in § 9 Abs. 1 BauGB	1126
c) Keine gesetzliche Ermächtigung in § 1 Abs. 5ff. BauGB	1126
d) Keine gesetzliche Ermächtigung in §§ 16ff. BauNVO	1127
e) Gesetzliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 BauGB	1128
aa) Besondere Fälle	1128
bb) Bestimmte im Bebauungsplan festgesetzte bauliche Nutzungen und Anlagen	1128
cc) Eintritt bestimmter Umstände als Bedingung	1129
dd) Einfluss der Planbetroffenen auf den Bedingungseintritt?	1131
ee) Abwägung	1132
f) Ergebnis	1132
2. Nutzungskontingentierung im Rahmen von Ausnahmeentscheidungen	1133
a) Unzulässigkeit auch der Kontingentierung ausnahmsweise zulassungsfähiger Nutzungen	1133
aa) Städtebauliche Rechtfertigung	1133
bb) § 31 Abs. 1 BauGB ist keine Rechtsgrundlage für die Bestimmung von Art und Umfang der zulässigen Ausnahmen	1133
cc) § 1 Abs. 5 und 9 BauGB erlauben keine Beschränkung des Umfangs der zulässigen Ausnahmen	1134
dd) § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erlauben nicht die Festsetzung von Ermessensgrenzen	1135
b) Ausnahme ohne verbindliche Kontingentierung	1136
III. Nutzungskontingentierung in Sondergebieten	1136
1. Gebietsbezogenes Nutzungskontingent	1137
2. Nutzungskontingentierung bei Zulässigkeit nur eines einzigen Betriebs	1138
a) Anforderungen nach der Rechtsprechung	1138
aa) Irrelevanz der Eigentumsverhältnisse	1139
bb) Irrelevanz der derzeitigen oder beabsichtigten Nutzung	1139
cc) Ein Betrieb bei Agglomeration	1140
dd) Ausschluss mehrerer Betriebe durch Bebauungsplan	1140
b) Festsetzung von SO-Teilgebieten	1140
c) Kritik	1141
aa) Unterschiedliche Zulässigkeit je nach der Zahl der zulässigen Anlagen?	1141
bb) Beschränkung der Zahl zulässiger Anlagen ist keine vorhabenbezogene Festlegung	1142
cc) Prioritätskonflikt, Windhundrennen	1142
dd) Fazit	1143
3. Festsetzung einer grundflächenabhängigen Verkaufsflächenquote	1144
IV. Zusammenfassung	1144
Eberhard Schmidt-Aßmann: In-camera-Verfahren	1147
I. Unterschiedliche Erscheinungsformen von in-camera-Verfahren	1149
1. In-camera-Verfahren als Zwischenverfahren	1149
a) Das isolierte Zwischenverfahren des § 99 VwGO	1150
b) Das integrierte Zwischenverfahren des § 138 TKG	1151
c) Das versteckte in-camera-Verfahren des § 72 GWB	1153
2. In-camera-Verfahren in der Hauptsache	1155
II. Verfassungsfragen des in-camera-Verfahrens	1156
1. Generalangriff auf § 99 Abs. 2 VwGO	1157
2. Einige retardierende Zwischenüberlegungen	1158
a) Geheimnisschutz als wirksamer Schutz	1159
b) Rechtliches Gehör	1161
c) Drohpotential des EU-Rechts?	1163
3. Für ein gesetzliches Kern-Schalen-Konzept im Recht der in-camera-Verfahren	1164
Matthias Schmidt-Preuß: Die Konfliktschlichtungsformel. Zur Neubegründung des subjektiven öffentlichen Rechts	1167
I. Der Stellenwert des subjektiven öffentlichen Rechts	1167
II. Die bipolare Begrenztheit der Schutznormtheorie	1167
1. Die Schutznormtheorie als eingliedrige Interessenschutzformel	1167
2. Die Vermutung der Freiheit als limitierender Faktor: von Bühler zu Bachof	1168
III. Multipolare Konfliktlagen	1169
1. Multipolarität und das anspruchsbegründende sowie -maßstabsbildende Horizontalverhältnis	1169
2. Multipolarität in der Rspr. des BVerfG	1170
a) TK-rechtliche Entgeltregulierung und Geheimnisschutz	1170
b) Der Schutz des Versicherten in der kapitalbildenden Lebensversicherung	1172
IV. Multipolarität und Grundrechte	1174
1. Die Konfliktschlichtungsprärogative des Gesetzgebers	1174
2. Multipolare Grundrechtskollision	1174
V. Multipolare Eckwerte	1175
1. Die fünf multipolaren Grundkonstellationen	1175
2. Kehrseitigkeit und Wechselbezüglichkeit	1176
VI. Die Konfliktschlichtungsformel	1177
VII. Dignität der Freiheit oder Mechanik des Gesetzesvollzugs	1178
1. Der Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts	1178
2. Klagemöglichkeiten ohne Rechte	1179
3. Raum für weitere Ausnahmen	1179
VIII. Vorgaben des EU-Rechts?	1180
1. Konsistenz mit EU-Recht	1180
2. Nicht umgesetzte Richtlinien	1181
IX. Die Verbandsklage im Umweltsektor	1183
1. Der Ausnahmefall kollektiven Rechtsschutzes	1183
a) Die naturschutzrechtliche Verbandsklage	1183
b) Die Verbandsklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz	1183
2. Das Trianel-Urteil des EuGH vom 12.5.2011	1184
a) Interessentenklage oder Rechtsverletzungs-Modell	1184
b) Keine Folgerungen für die Einzelrechtsposition	1185
X. Ausblick	1185
Friedrich E. Schnapp: Der trialistische Behördenbegriff	1187
I. Einführung	1187
II. Juristische Person und Behörde im Verwaltungsaufbau	1188
1. Vorüberlegungen zur Rechtsfähigkeit	1188
2. Organisationsrechtlicher Numerus clausus?	1191
3. Organ und Behörde	1192
III. Der funktionale Behördenbegriff	1195
IV. Der prozessuale Behördenbegriff	1200
V. Fazit	1204
Friedrich Schoch: Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach der VwGO kraft Richterrechts	1207
I. Das Widerspruchsverfahren zwischen Funktionsauftrag und Kritik	1207
1. Das Widerspruchsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung	1207
2. Sukzessive gesetzliche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens	1208
II. Richterrechtliche Ausnahmen vom Vorverfahren	1209
1. Grundlagen	1210
2. Fallgruppen	1210
III. Kritik des Schrifttums	1212
1. Konzept des § 68 VwGO	1212
2. Konkretisierung der Prinzipien	1213
a) Rügelose Einlassung auf die Klage	1214
b) Voraussichtliche Erfolglosigkeit des Widerspruchs	1215
IV. Verteidigung des Richterrechts durch das BVerwG	1215
1. Der Fall	1216
2. Argumentation des BVerwG und Kritik	1217
a) Gesetzeswortlaut	1217
b) Entstehungsgeschichte	1218
c) Gesetzessystematik	1218
d) Gesetzeszweck	1219
3. Anwendung des Richterrechts auf den Fall	1220
a) Aufsichtsbehördliche Weisung	1220
b) Verbindliche Anordnung der Sachentscheidung	1221
V. Fazit: Herrschaft der Richter über das Vorverfahren	1222
Christoph Sennekamp: Ausgewählte Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungssperre und Zurückstellung	1225
I. Rechtsschutz gegen die Veränderungssperre	1225
1. Der Streit um die Normgeltung	1225
a) Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags (§ 47 VwGO)	1227
b) Statthafte Klageart	1228
2. Der Streit um das Außer-Kraft-Setzen	1229
a) Wirkung des Außer-Kraft-Setzens	1229
b) Verwaltungsprozessuale Umsetzung	1231
II. Rechtsschutz gegen die Zurückstellung	1233
1. Zurückstellung als Verwaltungsakt	1234
2. Rechtsbehelfsfähigkeit der Zurückstellung (§ 44a VwGO)	1235
3. „Isolierte“ Anfechtbarkeit der Zurückstellung?	1236
III. Schluss	1239
Jong Hyun Seok: Die Enteignung zugunsten des privaten Unternehmers in Korea	1241
Geleitwort	1241
I. Einleitung	1242
1. Problemstellung	1242
2. Der Begriff der Unternehmerstadt	1243
II. Hintergründe der Einführung der Unternehmerstadt	1243
1. Beschleunigung der unternehmerischen Investitionen und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Staates	1244
2. Beitrag zur harmonisierten Staatsentwicklung durch die Verstärkung der Renovationsfähigkeiten auf der kommunalen Ebene	1244
III. Gesetzliche Grundlagen für die Enteignung	1245
1. Art. 23 Abs. 3 Koreanische Verfassung	1245
2. Das Enteignungs- und Entschädigungsgesetz	1247
a) Die Verwirklichung öffentlicher Interessen als Enteignungsvorausetzung	1247
b) Staatliche Anerkennung eines Vorhabens als Vorhaben im öffentlichen Interesse	1248
IV. Ausnahmeregelung zur Enteignung des Vorhabensträgers zugunsten Privater	1249
1. Vorbemerkung	1249
2. Typ I der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten	1249
3. Typ II der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten	1250
4. Typ III der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten	1252
a) Entwicklungsgebiet der Unternehmerstadt	1252
aa) Vorschlag zur Festsetzung als Entwicklungsgebiet	1252
bb) Festsetzung des Bauministers	1253
b) Rechtswirkung der Festsetzung	1253
c) Festsetzung des Vorhabensträgers	1254
c) Billigung des Entwicklungsplans	1254
5. Billigung des Durchführungsplans	1255
a) Billigungsverfahren	1255
b) Die Rechtswirkung der Billigung	1256
6. Würdigung	1256
V. Die Lehrmeinung zur Frage der Enteignung zugunsten der Privaten	1256
VI. Schlusswort	1258
Helge Sodan: Das Merkmal der Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO	1259
I. Einleitung	1259
II. Allgemeines zum Merkmal der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit	1260
III. Die unterschiedlichen Interpretationsansätze	1262
1. Formelle Abgrenzung	1262
2. Materielle Abgrenzungstheorien	1265
a) Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit	1265
b) Materielle Subjektstheorie	1268
3. „Gemischte“ Theorien	1271
a) Abgestufte Prüfung	1271
b) Schenkes Ansatz	1272
Udo Steiner: Zum Stand des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in Deutschland	1277
I. Vom Notrechtsschutz der Nachkriegszeit zum Rechtsschutzstaat der Gegenwart	1277
1. Der Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg	1277
2. Aufbau und Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes	1277
II. Verwaltungsverfahren als vorgelagerter Rechtsschutz	1278
1. Funktionsverlust des Verwaltungsverfahrens	1278
2. Das Fehlerfolgenkonzept des Gesetzgebers	1280
3. Weitere Schritte zur rechtlichen Stabilisierung von Verwaltungsentscheidungen	1281
4. Perspektiven	1282
III. Die Gegenwartslage des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes	1283
1. Das Rollenverständnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit	1283
2. Strukturfragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit	1285
IV. Grundgesetzliche Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz	1287
1. Justizgewährung und Justizgrundrechte	1287
2. Rechtsschutzgarantie und Suspensiveffekt	1288
3. Rechtsschutzorientierte Interpretation der Prozessordnung	1289
V. Versuch einer Bilanz	1290
Rolf Stober, Zur Entwicklung des Wirtschaftsüberwachungsrechts. Ein Rechtsgebiet zwischen Gefahrenabwehr, Risikobewältigung, Regulierung und unternehmerischer Eigenverantwortung	1291
I. Zum Engagement des Jubilars im Schnittfeld zwischen Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht	1291
II. Wirtschaftsüberwachung als Korrektiv von Verkehrsfreiheiten und Wirtschaftsgrundrechten	1291
III. Wirtschaftsüberwachung als Gewährleistungs- und Regulierungsüberwachung	1292
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung	1293
V. Wirtschaftsüberwachung versus Wirtschaftsaufsicht ?	1293
VI. Wirtschaftsüberwachung im Binnenmarkt	1295
VII. Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Risiko- und Marktüberwachung	1296
1. Gefahrenbewältigung im Präventionsstaat	1296
2. Gefahrenabwehr und Risikomanagement	1296
VIII. Schutzgüter der Wirtschaftsüberwachung	1297
1. Einzelne Rechtsgüterschutztypen	1297
2. Verbraucherschutzrecht als Wirtschaftsüberwachungsrecht	1298
IX. Ausgewählte Instrumente der Wirtschaftsüberwachung	1298
X. Staatliche Wirtschaftsüberwachung und unternehmerische Eigenverantwortung	1299
1. Wirtschaftsüberwachung und Kooperationsprinzip	1299
2. Erledigung von Wirtschaftsüberwachungsaufgaben durch Private	1300
a) Einschaltung Privater, Aufgabenprivatisierung und Zertifizierung	1300
b) Zur DIN-Normierung von Dienstleistungen	1301
3. Unternehmerische Eigenüberwachung und Selbstbeschränkung	1302
a) Eigenüberwachung als Wettbewerbs-, Marketing- und Umweltfaktor	1302
b) Selbstzertifizierung	1303
c) Selbstbeschränkungsabkommen	1303
XI. Internationalisierung der Wirtschaftsüberwachung	1303
Rainer Wahl: Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet: Das Beispiel des Informationsrechts	1305
I. Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet?	1305
1. Aufgabenabhängigkeit neuer Rechtsgebiete im Öffentlichen Recht	1305
2. Der Beginn eines neuen Rechtsgebiets – Um-Interpretation vorhandener Rechtsmaterien und Einordnung unter ein umfassenderes Konzept	1306
3. Ein Rechtsgebiet – die Interdependenz dreier Reflexions-Ebenen: die drei Ebenen des Informationsrechts	1310
4. Exkurs: Interdependenz dreier Reflexions-Ebenen allgemein im (Öffentlichen) Recht	1311
5. Die Abfolge neuer Rechtsgebiete in den letzten Jahrzehnten	1312
II. Erste Ebene: das positive Recht und seine dogmatisch-systematische Durchdringung	1312
1. Die Abgrenzung des Rechtsgebiets	1312
2. Grundbegriffe und Bausteine	1314
3. Aufgaben der Dogmatik auf dieser ersten Ebene	1315
4. Einige Beobachtungen über Neues am Informationsrecht	1316
III. Die mittlere Ebene der Reflexion: Prinzipien, neue Institute und neue Systemgedanken	1317
1. Notwendigkeit von Umorientierungen	1317
2. Regelungskonzepte	1318
3. Systembildende Konzepte und Institute	1318
IV. Die gesellschafts- und staatstheoretische Ebene	1321
1. Überlegungen zur dritten Ebene im Informationsrecht	1321
2. Der innere Zusammenhang zwischen den verschiedenen drei Ebenen der Reflexion	1323
Jan Ziekow: Zur Zulässigkeit der Klage eines Bundeslandes gegen die Festlegung von Flugrouten	1325
I. Verfahren der Flugroutenfestlegung	1326
II. Statthaftigkeit der Feststellungsklage und Bestehen des Feststellungsinteresses	1329
III. Bestehen der Klagebefugnis	1330
1. Klagen natürlicher und privater juristischer Personen	1330
a) Natürliche Personen	1330
aa) Berufung auf eine Schutznorm	1330
bb) Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung	1333
2. Klagen kommunaler Gebietskörperschaften	1336
3. Klagemöglichkeiten eines Bundeslandes	1338
a) Klage des Landes selbst	1338
b) Klage eines Betriebes oder Unternehmens, an dem das Land beteiligt ist	1340
aa) Juristische Personen des öffentlichen Rechts	1340
bb) Juristische Personen des Privatrechts	1341
IV. Zusammenfassung	1342
IV. Zu guter Letzt	1345
Egon Lorenz: Über Festschriften	1347
I. Meine schwierige Lage	1347
II. Die Ablenkung: Ein Plädoyer gegen Festschriften	1347
III. Die Würdigung des Plädoyers	1348
1. Allgemeines	1348
2. Zu einigen Einzelheiten des Plädoyers	1351
a) Die Überschrift	1351
b) Vom Entsorgen und Verhindern von Büchern	1351
c) Eine glücklicherweise (für sich) gefundene Lösung	1353
3. Ergebnis	1354
Schriftenverzeichnis	1355
I. Monographien	1355
II. Beiträge in Sammelwerken	1356
III. Aufsätze	1360
IV. Buchbesprechungen	1367
Autorenverzeichnis	1371

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Staat, Verwaltung und Rechtsschutz

Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag

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