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Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen

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Voßkuhle, A., Bumke, C., Meinel, F. (Eds.) (2013). Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53944-4
Voßkuhle, Andreas; Bumke, Christian and Meinel, Florian. Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53944-4
Voßkuhle, A, Bumke, C, Meinel, F (eds.) (2013): Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53944-4

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Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen

Editors: Voßkuhle, Andreas | Bumke, Christian | Meinel, Florian

Der Staat. Beihefte, Vol. 21

(2013)

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About The Author

Florian Meinel, Dr. jur., geb. 1981; Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin 2001–2006, Erstes Staatsexamen März 2006, danach bis September 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 2010 Promotion. 2010 bis 2012 Referendariat beim Kammergericht mit Stationen unter anderem beim Bundesfinanzministerium; Zweites Staatsexamen Februar 2012. Seither Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Professor Dr. Christian Waldhoff).

Abstract

Die »Krise« des Staates als Inbegriff des Politischen und als Organisationsform legitimer Herrschaft gehört zu den Grunderfahrungen der Gegenwart. Zahlreiche Phänomene der politisch-sozialen Welt bezeugen einen beschleunigten Prozess des Wandels von Staatlichkeit: Es gibt einen wachsenden Raum des Politischen jenseits staatlich gebundener Politik. Das Verhältnis des Staates zur Religion wird mit neuartiger Radikalität in Frage gestellt. Das staatliche Rechtsetzungsmonopol löst sich auf. Auf dem Feld der internationalen Beziehungen sind dem Staat als Akteur mächtige Konkurrenten erwachsen. Doch wie lässt sich dieser Wandel wissenschaftlich angemessen beschreiben? Welche Bedeutung besitzt der Begriff des Staates heute im Öffentlichen Recht und in der Politikwissenschaft? Wie beschreibt und steuert das Recht den Prozess des Wandels von Staatlichkeit? Wie haben sich Staatsbilder und Staatsverständnisse seit dem Ende der nationalstaatlichen Epoche verändert? Welches Bild des Staates liegt der neueren Governance-Theorie zugrunde? Welche Relevanz hat der Staatsbegriff in der gegenwärtigen Demokratietheorie? Und welche Chancen hätte angesichts dieser Entwicklungen eine multidisziplinär arbeitende erneuerte Staatswissenschaft?

Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren aus verschiedenen disziplinären und thematischen Blickwinkeln den Stand der Forschung über einen Grundbegriff von Herrschaft, der in einer Reihe von Kontexten in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Renaissance erlebt hat. Dass das Denken der Krise in Deutschland nicht selten eine staatstheoretische Wendung nimmt, ist dabei seinerseits bemerkenswert und erklärungsbedürftig. Gewidmet sind die Beiträge des Bandes Gunnar Folke Schuppert, zu dessen Lebensthemen der Wandel von Staatlichkeit gehört.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Disziplinäre Zugänge 9
Helmuth Schulze-Fielitz: Konturen einer zeitgenössischen Staatssoziologie 11
I. Problemstellungen 11
II. Staatssoziologie: Ein Rückblick auf Max Weber 11
1. Anlass: „Staatssoziologie″ im begrifflichen Kontext 11
2. Die Konnexität von Staat und Wirtschaft als soziologisches Problem 15
3. Das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit 16
4. Die Dominanz des Machtkampfes in der Politik 17
III. Wandlungen von Staatlichkeit: An den Grenzen der Staatssoziologie Max Webers 18
1. Prämissen: (Wie) ist eine Staatssoziologie möglich? 18
2. Wandlungen des Monopols legitimer physischer Gewaltsamkeit 19
3. Wandlungen des Legitimitätsglaubens 22
4. Wandlungen der Verwaltung mit politischer Leitung und Beamtenschaft 23
IV. Soziologische Probleme verfassungsstaatlicher Herrschaft: Desiderata oder Defizite? 25
1. Problem: Soziologische Fragestellungen ohne juristischen Eigensinn? 25
2. Staat und Wirtschaft im Kampf der Interessen 28
3. Soziale Kontexte demokratischer Legitimation im Medium der Öffentlichkeit 30
4. Soziologie des Rechtsstaats im Mehr-Ebenen-System 33
V. Ausblick: Der soziologische Blick als Ersatz für eine Staatssoziologie? 35
1. Soziologie verfassungsstaatlicher Herrschaft – eine erfüllbare Aufgabe? 35
2. Soziologische Hypothesenbildung als Ersatz für eine Staatssoziologie? 35
Oliver Lepsius: Funktion und Wandel von Staatsverständnissen 37
I. Funktionen von Staatsverständnissen 37
1. Staat als unterkomplexer Rechtsbegriff 37
2. Die relationale Erkenntnisfunktion von Staatsverständnissen 40
3. Die argumentative Begründungsfunktion von Staatsverständnissen 44
4. Die disziplinenbegründende Funktion von Staatsverständnissen 48
II. Zum Wandel von Staatsverständnissen 50
1. Gegenständliche und methodische Unbestimmtheit 51
2. Europäisierung und Internationalisierung 51
3. Staat und Gesellschaft 53
4. Öffentliches Recht und Privatrecht 55
III. Wie verarbeitet man Dynamik und Wandel rechtswissenschaftlich? 55
Arthur Benz: Ein Gegenstand auf der Suche nach einer Theorie – Ein Versuch, den Wandel des Staates zu begreifen 59
I. Einleitung 59
II. Staatsbegriff: Der Staat als institutionalisierte Herrschaftsordnung 61
III. Dynamik der äußeren Form des Staates 64
1. Territorialstaat und grenzüberschreitende Mobilität 65
2. Staatsnation und wandelnde Loyalitäten 66
3. Staatsfunktionen und Restrukturierung politischer Interessen 67
IV. Dynamik der inneren Form des Staates 69
1. Stabilität und Politisierung der Verfassung 70
2. Populistische Demokratie, „Monitory Democracy″ und Mehrebenenparlamentarismus 72
3. Reform und Evolution der Bürokratie 74
V. Staat als Institution und Prozess 76
Stephan Leibfried: Des Kaisers alte Kleider: Nur, warum ist er denn dann heute so nackt? 81
I. Der Staat als Arena für Machtauseinandersetzungen – Eine Kritik 83
II. Des Kaisers neue Kleider, oder: Er ist doch ziemlich nackt! 86
Werner Jann: Nunmehr alles Governance, oder was? 93
I. Verwaltungswissenschaft als disziplinärer Zugang 93
II. Governance als Forschungsparadigma 97
III. Governance und öffentliche Verwaltung 99
IV. Governance und Institutionen 101
V. Governance und die Bedeutung öffentlicher Institutionen 105
VI. Zusammenfassung: Staatstheorie als Gestaltung von Institutionen 107
Matthias Kötter: Kommentar zum Beitrag von Werner Jann 111
I. Nunmehr nichts mehr Governance? 111
II. Die Governance-Perspektive 112
III. Wandel von Staat und Staatlichkeit 115
IV. Wandel von Staatlichkeit aus der Governance-Perspektive 118
V. Schluss 121
II. Metamorphosen des Staates 123
Karsten Fischer: Religionspolitische Governance im weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat: Eine Problemskizze 125
I. Das politische Problem religiöser Liberalität und seine Governancestrukturen 125
II. Weltanschauliche Neutralität in der „postsäkularen″ Konstellation 136
III. Schranken, religiöses Selbstverständnis und der gewaltenteilige Tatsächlichkeitsvorbehalt 141
IV. Individualrechte gegen „administrativen Artenschutz″ 150
Christian Bumke: Graduelle Entkoppelung von Staat und Recht 155
I. Einleitung 155
II. Annäherung an das Phänomen Privaten Rechts 156
1. Erscheinungsformen und Eigenheiten privater Regeln und Muster 156
2. Privates Recht und seine Funktionen 157
III. Staat und Recht 159
IV. Privates Recht im demokratischen Verfassungsstaat 162
V. Herausforderungen 164
VI. Legitimität Privaten Rechts 167
1. Frage und Strategien der Legitimität 167
2. Legitimationsdilemma 170
Arno Scherzberg: Kommentar zum Beitrag von Christian Bumke 173
I. 173
II. 174
III. 176
IV. 183
III. Regieren jenseits des Nationalstaates 185
Michael Zürn: Der souveräne Staat als regulative Idee 187
I. Einleitung 187
II. Souveränität – Die externe Seite des Staates 190
III. Souveränität als eine regulative Idee 193
IV. Häutungen, Mutationen oder Metamorphosen 198
1. Von der ewigen Anerkennung aufgrund von Kapazitäten zur wertekonditionalen Souveränität 199
2. Von der alleinigen Letztentscheidungsinstanz zu pluralistischen Autoritäten 202
3. Von der formellen Gleichheit zur institutionalisierten Ungleichheit 205
V. Konklusion – Die neue Souveränität 210
Marianne Beisheim: Der souveräne Staat und seine Konkurrenten – primus inter pares in einer Multiakteurs-Governance. 211
I. Einleitung 211
II. Welche Akteure konkurrieren wie mit dem Staat? 213
III. Der Staat in verschiedenen Governance-Konstellationen 214
1. International reguliertes nationalstaatliches Regieren 215
2. Staatlich regulierte gesellschaftliche Selbstorganisation 215
3. Transnationales Regieren am Staat vorbei 216
4. Parallel-Regieren staatlicher und nicht-staatlicher Akteure 217
IV. Neue Aufgaben für den Staat als Governance-Manager 217
Tanja A. Börzel: EU-Staatlichkeit – ein Oxymoron? 221
I. Einleitung 221
II. Staat und Staatlichkeit 222
III. Varianten von Staatlichkeit 225
IV. Staatlichkeit in der Europäischen Union 227
1. Kooption staatlicher und nicht-staatlicher Akteure 228
2. Kooperation mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren 229
3. Delegation an staatliche und nicht-staatliche Akteure 230
V. EU-Staatlichkeit – geteilt und verflochten 231
1. Zu viel EU Staatlichkeit? 232
2. Oder zu wenig EU-Staatlichkeit? 233
Peter M. Huber: EU-Staatlichkeit, was könnte das sein? 237
I. Der Staat als Selbstbeschreibung des politischen Systems 237
1. Keine trennscharfen Bestimmungskriterien 237
2. Der Staaten- und Verfassungsverbund der EU 238
3. Allgemeiner Befund 240
II. Aus der Perspektive der Mitgliedstaaten: Wie kann es weitergehen? 240
1. Die politische Selbstbestimmung als Schlüsselfrage 240
2. Konsequenzen für die Rolle des Parlaments 241
3. Absage an Europa als Elitenprojekt 242
III. Der Nationalstaat als Schutz für die politische Selbstbestimmung 243
IV. Fazit 244
Mattias Kumm: Kosmopolitischer Staat und konstitutionelle Autorität: Eine integrative Konzeption Öffentlichen Rechts 245
I. Verfassung jenseits des Staates? – Worum es geht 245
II. Kosmopolitische Legitimitätsbedingungen staatlicher Verfassungen 250
1. Drei Thesen 250
2. Die Grenzen legitimer staatlicher verfassungsrechtlicher Autorität 251
3. Drei Arten von Externalitäten 256
III. Konsequenzen 264
Eberhard Schmidt-Aßmann: Internationales Verwaltungsrecht: Begriffsbildung im Spiegel veränderter Staatlichkeit 267
I. Internationales Verwaltungsrecht als „Kollisionsrecht″ 267
1. Zum Sprachgebrauch: „Internationales″ Verwaltungsrecht 268
2. Zum Sachproblem: „Öffentliches Kollisionsrecht″ 270
II. Global Administrative Law (GAL) 271
1. Treffende Analysen internationalisierten Verwaltungshandelns 272
2. (Noch) wenig konkrete rechtliche Folgerungen 273
III. Internationales Verwaltungsrecht als im Völkerrecht gegründetes „Aktions-, Determinations- und Kooperationsrecht″ 275
1. Im Völkerrecht gegründetes Recht 275
2. Die drei Funktionskreise des Internationalen Verwaltungsrechts 277
IV. Abschließende Überlegungen 282
Wolfgang Merkel: Staatstheorie oder Demokratietheorie: Wie viel Staat braucht die Demokratietheorie? 285
I. Einleitung 285
II. Staat und Demokratie in der Systemtheorie 286
III. Wie viel Staat braucht die Demokratie(theorie)? 290
1. Die Minimalisten 292
2. Maximalisten 294
3. Mittleres Demokratiekonzept 295
IV. Wer steckt in der Krise: Die Demokratie oder der Staat? 302
Jens Kersten: Staatstheorie oder Demokratietheorie? 307
I. 307
II. 309
III. 311
IV. 313
IV. Staat, Politik, Recht 315
Ulrich K. Preuß: Der Staat – weiterhin der zentrale Ort des Politischen? 317
I. Zur Kategorie des Politischen 317
II. Das Politische als das Polis-Gemäße 318
III. Der Staat: Das Politische als Lösung des Kollektivgutproblems durch Souveränität 319
IV. Staatsvolk: Die Herausbildung des Wir der Nation 324
V. Staatsgewalt: Die Politisierung der Gesellschaft 326
VI. Staatsgebiet: Die De-Territorialisierung des Staates – politics without a polity? 329
VII. DieWettbewerber des Staates 332
1. Die supranationale Alternative: Die EU 332
2. Die ‚glokale′ Alternative: Die Stadt 334
VIII. Schlussfolgerung 337
Florian Meinel: Kommentar zum Beitrag von Ulrich K. Preuß 339
Wolfgang Hoffmann-Riem: Umbauten im Hause des Rechts angesichts des Wandels von Staatlichkeit 347
I. Zur Arbeitsweise von GFS 347
II. Prolog zu theoretischen Grundannahmen 348
III. Besichtigung im Hause des Rechts 354
1. Vorratskammer 1: Rechtsquellen 354
2. Vorratskammer 2: Grundrechtemagazin 357
3. Werkstatt 1: Rechtsetzung 361
4. Werkstatt 2: Rechtsanwendung 362
5. Schaltraum: Methoden 364
6. Chefetage: Dogmatik 365
7. Andachtsraum: Legitimation 367
Andreas Voßkuhle: Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts 371
I. Staat, Theorie und Bundesverfassungsgericht 371
1. Warum das Bundesverfassungsgericht als Theorieproduzent nicht geeignet ist 371
2. Wie lassen sich staatstheoretische Erwägungen des Gerichts identifizieren? 373
II. Elemente einer Staatstheorie 374
1. „Staatstheorie″ und Europäische Einigung 375
2. „Staatstheorie″ des Pluralismus 378
3. „Staatstheorie″ und das Konzept der Verfassungsvoraussetzungen 380
III. Fazit 382
Anhang 385
Teilnehmer des Colloquiums 387