Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Till Sachadae

doi:10.3790/978-3-428-53916-1

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

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Sachadae, T. (2013). Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53916-1

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Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen

Sachadae, Till

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 316

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53916-1
978-3-428-13916-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53916-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 536
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Deutschland existieren Schätzungen zufolge weit mehr als 10.000 Schwerbehindertenvertretungen. Für diese ist jeweils eine demokratische Wahl vorgesehen, die in der Grundstruktur der Betriebsratswahl nachgebildet worden ist. Im Einzelnen zeigen sich jedoch zahlreiche Widersprüche und Regelungslücken. Aus diesem Grund unterzieht der Autor die Wahl der Schwerbehindertenvertretung einer umfassenden Untersuchung und versucht die sich ergebenden Fragen systemeinheitlich und praxisorientiert zu klären. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die allgemeinen Wahlgrundsätze und das Verhältnis zu anderen betrieblichen Wahlen gelegt. Hierdurch bietet die Arbeit nicht nur eine Vielzahl von Antworten auf bekannte Streitfragen, sondern liefert zugleich allgemeine Grundlagen, anhand derer sich im Hinblick auf künftige Probleme dogmatisch fundierte Lösungen für die Praxis finden lassen.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Dr.-Feldbausch-Stiftung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Kapitel 1: Einleitung	37
§ 1 Einführung, Ziel und Gang der Untersuchung	37
I. Einführung in die Problemstellung	37
1. Sonderstellung der schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben	37
2. Die Schwerbehindertenvertretung in der betrieblichen Praxis	38
a) Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	38
b) Stellung im Geflecht der betrieblichen Interessenvertretungen	39
3. Wahl der Schwerbehindertenvertretung	41
a) Historische Entwicklung der Wahlvorschriften	42
b) Aus der Normentwicklung folgende Kodifizierungsdefizite	43
aa) Einfluss fortwährender Novellierungen anderer Interessenvertretungswahlen	43
bb) Handwerkliche Defizite bei der Normerstellung	44
c) Rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der Schwerbehindertenvertretungswahl	44
aa) Aufarbeitung in wissenschaftlichen Monographien	44
bb) Aufarbeitung in der Kommentar- und Aufsatzliteratur	45
cc) Aufarbeitung in der Rechtsprechung	45
dd) Zusammenfassung	46
II. Ziel der vorliegenden Arbeit	46
1. Fundierte Untersuchung der zentralen Problembereiche	47
2. Einbeziehung der Bedeutung der Wahlgrundsätze	47
3. Berücksichtigung des Kontextes der Schwerbehindertenvertretungswahl	47
4. Zusammenfassung	48
III. Gang der Untersuchung	48
IV. Themenabgrenzung	49
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen	50
§ 2 Wahlgrundsätze	50
I. Bedeutung der Wahlgrundsätze	50
II. Ausdrücklich normierte allgemeine Wahlgrundsätze	51
1. Grundsatz der geheimen Wahl	51
a) Inhalt und Bedeutung	51
b) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	52
2. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl	53
a) Inhalt und Bedeutung	53
b) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	54
3. Grundsätze der Mehrheitswahl	55
a) Sonderstellung im Hinblick auf das durchzuführende Wahlsystem	55
b) Inhalt und Bedeutung	56
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	56
III. Mittelbar geltende allgemeine Wahlgrundsätze	57
1. Grundsatz der Freiheit der Wahl	57
a) Inhalt und Bedeutung	58
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	59
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	60
2. Grundsatz der Gleichheit der Wahl	60
a) Inhalt und Bedeutung	60
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	62
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	63
3. Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl	63
a) Inhalt und Bedeutung	63
aa) Beschränkung auf das Verbot der Erschwerung	64
bb) Abgrenzung zu Beschränkungen der Wahlberechtigung	65
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	65
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	66
4. Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl	67
a) Inhalt und Bedeutung	67
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	68
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	68
IV. Spezifische Wahlgrundsätze	69
1. Grundsatz der obligatorischen Vertretung	69
a) Inhalt und Bedeutung	70
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	70
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	72
2. Grundsatz der Simplizität	72
a) Inhalt und Bedeutung	73
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	73
aa) Einfluss des Grundsatzes der obligatorischen Vertretung	73
bb) Bedeutung des Repräsentations- und Legitimationsgedankens	74
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	75
3. Grundsatz der Selbstorganisation	75
a) Inhalt und Bedeutung	75
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	76
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	77
4. Grundsatz der Barrierefreiheit	78
a) Inhalt und Bedeutung	78
aa) Inhaltliche Reichweite	78
bb) Verhältnismäßigkeit der Kompensationsmittel	79
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl	80
aa) Repräsentation und Legitimation als Leitgedanke der Wahl	80
bb) Legitimationsdefizite bei bewusster Nichtausübung des Wahlrechts	80
cc) Legitimationsdefizite bei heteronom bedingter Nichtausübung des Wahlrechts	81
dd) Besonderheiten des zu repräsentierenden Personenkreises	82
(1) Korrelation zwischen Wahlrecht und Wahlausübungshemmnissen	82
(2) Folge für das Wahlergebnis	82
(3) Schlussfolgerungen	83
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	83
§ 3 Wahlvoraussetzungen	84
I. Allgemeines zu den Wahlvoraussetzungen	84
II. Betrieb als Bezugspunkt des Schwellenwerts	85
1. Definition des Betriebsbegriffs	85
a) Regelung des SGB IX	85
b) Betriebsbegriff des BetrVG	85
c) Maßgebliche Definitionen	86
aa) Betrieb	86
bb) Betriebsteil	87
cc) Gemeinschaftsbetrieb	87
2. Wirkung von Betriebsfiktionen des BetrVG	87
a) Betriebsteile als selbstständige Betriebe	88
aa) Voraussetzungen der Fiktion	88
bb) Ausstrahlung auf das SGB IX	88
cc) Folgen der Ausstrahlung	89
dd) Bedeutung des Optionsrechts des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG	90
(1) Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG	90
(a) Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG	90
(b) Systematische Stellung	91
(c) Historisch-teleologische Betrachtung	91
(d) Schlussfolgerungen	92
(2) Wirkung auf die Schwerbehindertenvertretungswahl	93
b) Abweichende Organisationsstruktur nach § 3 BetrVG	93
aa) Voraussetzungen der Fiktion	94
bb) Spezifische Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung	95
(1) Zwingender Charakter der Organisationsvorschriften	95
(2) Kein Eingreifen einer Öffnungsklausel	95
(3) Schlussfolgerungen	96
cc) Ausstrahlung auf das SGB IX	96
(1) Maßgeblichkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs	97
(2) Teleologische Gesichtspunkte	97
(3) Kein Widerspruch zu § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX	98
dd) Folgen der Ausstrahlung	99
III. Sonderfall: Zusammenfassung von Betrieben	99
1. Voraussetzungen der Zusammenfassung	99
a) Räumliche Nähe	99
aa) Sinn und Zweck des Kriteriums	100
bb) Bedeutungslosigkeit von Gemeinde- oder Landesgrenzen	100
cc) Maßgeblichkeit der Verkehrsverhältnisse	101
dd) Heranziehbarkeit von zu anderen Vorschriften entwickelten Grundsätzen	101
(1) Zu § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX entwickelte Grundsätze	102
(2) Zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG entwickelte Grundsätze	102
b) Unterschreitung des Schwellenwerts	103
aa) Schwellenwertsunterschreitung in sämtlichen Betrieben	103
bb) Mindestzahlerfüllung in maximal einem Betrieb	104
(1) Klarheit des Wortlauts	104
(2) Sinn und Zweck der Zusammenfassung	105
(3) Kein Ausschluss durch § 97 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 SGB IX	106
cc) Mindestzahlerfüllung in mehreren Betrieben	107
(1) Ambivalenz des Wortlauts	107
(2) Teleologische und systematische Gesichtspunkte	107
(a) Systematik der Interessenvertretungsstruktur	108
(b) Keine indirekte Dispositivität	108
(c) Schlussfolgerung	109
2. Zusammenfassungsverfahren	109
a) Benehmen des Integrationsamts	109
b) Entscheidung des Arbeitgebers	110
aa) Keine Pflicht zur Zusammenfassung	110
(1) Wortlaut von § 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX	111
(2) Systematische Stellung	112
(3) Teleologische Gesichtspunkte	112
(a) Bedeutung der Benehmensherstellung	112
(b) Grundsatz der obligatorischen Vertretung	113
(4) Zusammenfassung	113
bb) Form der Entscheidung und Bekanntmachung	114
cc) Zeitpunkt der Entscheidung	116
3. Wirkung der Zusammenfassung	117
IV. Mindestzahl von im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen	118
1. Kontext zu anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen	118
2. Schwerbehinderter Mensch	119
a) Schwerbehinderung	119
aa) Behinderung	119
bb) Schweregrad der Behinderung	120
cc) Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vorliegens	120
b) Gleichstellung	121
aa) Voraussetzungen der Gleichstellung	121
bb) Berücksichtigung der Gleichgestellten bei § 94 Abs. 1 SGB IX	122
3. Im Betrieb beschäftigt	123
a) Wortlautauslegung	123
aa) Beschäftigung	123
bb) Keine Erfolgsbezogenheit	124
cc) Abhängigkeitsverhältnis	125
b) Systematische Auslegung	125
aa) Beschäftigungsbegriff des Sozialversicherungsrechts	125
(1) Definition des § 7 SGB IV	126
(2) Verhältnis zum Arbeitnehmerbegriff	126
(3) Anwendbarkeit der Definition auf § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX	128
(a) Formelle Gesichtspunkte der Anwendbarkeit	128
(b) Materielle Gesichtspunkte der Anwendbarkeit	129
bb) Begriff der Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsrecht	129
(1) Begriffsdefinitionen in arbeitsrechtlichen Vorschriften	130
(2) Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Definitionen	130
cc) Begriff des Beschäftigten im Recht der kollektiven Interessenvertretung	131
(1) Definition des Beschäftigtenbegriffs	131
(2) Anwendbarkeit der Definition	132
c) Historische Auslegung	133
aa) Schwellenwertregelungen bis 1953	133
bb) SchwerbeschädigtenG 1953	135
(1) Arbeitnehmereigenschaft	135
(2) Personengruppen i. S. d. § 5 Abs. 2 SchwerbeschädigtenG 1953	135
(3) In Heimarbeit Beschäftigte	137
cc) SchwerbeschädigtenG 1961	138
dd) Schwerbehindertengesetz 1974	139
(1) Wegfall der Anknüpfung an die Arbeitnehmer bzw.Beamteneigenschaft	139
(2) Mutmaßlich fehlende Änderungsabsicht des Gesetzgebers	140
(a) Schweigen der Gesetzesmaterialien	140
(b) Intention der unveränderten Übernahme der Vorgängerregelung	140
(c) Auflösung des Redaktionsversehens	141
(3) Mögliche Motivationen bei unterstellter Änderungsabsicht	141
(a) Erweiterung des zu zählenden Personenkreises	141
(b) Streichung unnötiger Dopplungen	142
(c) Bewertung	142
ee) Spätere Reformen	143
d) Teleologische Auslegung	144
aa) Sinn und Zweck arbeitsrechtlicher Schwellenwerte	144
bb) Schwellenwerte bei der Wahl kollektiver Interessenvertretungen	144
cc) Übertragbarkeit dieser Grundsätze	145
dd) Rückschlüsse aus den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	146
(1) Keine Generalzuständigkeit für schwerbehinderte Menschen	147
(2) Keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Beschäftigte	147
(3) Zusammenarbeit mit anderen betrieblichen Interessenvertretungen	148
e) Versuch einer eigenen Definition des Beschäftigtenbegriffs	149
aa) Vorgehen	149
bb) Arbeitnehmerbegriff	149
(1) Verpflichtung zur Erbringung von Arbeit	150
(2) Privatrechtlicher Vertrag oder gleichgestelltes Rechtsverhältnis	150
(3) Persönliche Abhängigkeit bzw. Fremdbestimmung	151
(a) Weisungsgebundenheit	152
(b) Verteilung von Unternehmerrisiken und Unternehmerchancen	153
(c) Soziale Schutzbedürftigkeit	153
(d) Zeitmoment der Dienstleistungserbringung	154
cc) Erforderliche Modifikationen	154
(1) Verpflichtung zu Arbeit	154
(a) Erforderlichkeit der Abgrenzung zu Werkunternehmern	154
(aa) Wortlaut	155
(bb) Systematik	155
(cc) Normhistorie	156
(dd) Sinn und Zweck	156
(ee) Schlussfolgerungen	157
(b) Terminologische Modifikation	157
(2) Privatrechtlicher Vertrag oder gleichgestelltes Rechtsverhältnis	158
(a) Wortlautgesichtspunkte	158
(b) Systematische Gesichtspunkte	159
(aa) § 73 Abs. 1 SGB IX	159
(bb) § 7 Abs. 1 SGB IV	159
(cc) § 2 Abs. 2 ArbSchG; § 3 Abs. 11 BDSG	159
(dd) § 4 Abs. 1 BPersVG	160
(c) Normhistorische Gesichtspunkte	160
(aa) Bezug auf Arbeitsplatzdefinition	160
(bb) Wegfall der Bezugnahme	160
(d) Teleologische Gesichtspunkte	161
(e) Schlussfolgerungen	161
(aa) Keine Beschränkung auf privatrechtliche Verträge	161
(bb) Erweitung nur um Sonderstatusverhältnisse	162
(cc) Einengung auf freiwillig eingegangene Rechtsverhältnisse	162
(3) Persönliche Abhängigkeit und Fremdbestimmung	162
(a) Wortlautgesichtspunkte	163
(b) Systematische Gesichtspunkte	163
(aa) Beschäftigtenbegriffe in arbeitsrechtlichen Gesetzen	163
(bb) § 4 BPersVG	164
(cc) § 7 SGB IV	164
(c) Normhistorische Gesichtspunkte	165
(d) Teleologische Gesichtspunkte	165
(e) Schlussfolgerungen	166
(4) Maßgeblichkeit von Verpflichtung oder tatsächlicher Erbringung	167
(a) Wortlaut	167
(b) Systematik	168
(aa) § 3 Nr. 12 GenDG und § 3 Abs. 11 BDSG	168
(bb) § 7 Abs. 1 SGB IV	168
(cc) Anderweitige Begriffsbestimmungen	169
(c) Normhistorie	169
(d) Sinn und Zweck	169
(e) Schlussfolgerungen	170
dd) Eigene Definition des Beschäftigungsbegriffs	171
(1) Zusammenfassung der Auslegungsergebnisse	171
(2) Definition des Beschäftigtenbegriffs	171
4. Nicht nur vorübergehende Beschäftigung	172
a) Festgelegte Endlichkeit der Beschäftigung	172
b) Kein Ausschluss aller Beschäftigungsverhältnisse mit Befristungsabrede	173
c) Kein zeitlich beschränkter Betrachtungszeitraum	173
d) Maßgeblichkeit der Beschäftigungsabsicht des Arbeitgebers	175
aa) Sinn und Zweck des Schwellenwertkriteriums	175
(1) Schwellenwertunabhängiger Bestand der Schwerbehindertenvertretung	176
(2) Untergang des Organs bei dauerhaftem Absinken der Beschäftigtenzahl	177
(3) Schlussfolgerungen	178
bb) Beschäftigungsabsicht des Arbeitgebers	178
cc) Rückschlüsse aus der übertragenen Arbeitsaufgabe	178
dd) Rückschlüsse aus Befristungen	179
e) Zusammenfassung	180
V. Stichtagsbezogenheit des Schwellenwerts	181
1. Systematische Atypik des § 94 Abs. 1 SGB IX	181
2. Auslegung im Hinblick auf die Stichtagsbezogenheit	182
a) Normhistorische Betrachtung	182
b) Systematische Betrachtung	183
aa) Formulierung des § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX	183
bb) Formulierung des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX	184
cc) Schlussfolgerungen	184
c) Teleologische Betrachtung	184
aa) Bedeutung der Dauerhaftigkeit des Bestands der Interessenvertretung	185
bb) Notwendigkeit der Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen	185
(1) Prognosecharakter des Kriteriums der nicht nur vorübergehenden Beschäftigung	185
(2) Grenzen der Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen bei rein stichtagsbezogener Handhabung des Schwellenwerts	186
(a) Feststehende, erst zukünftige Schwellenwerterreichung	186
(b) Schlussfolgerungen	186
cc) Unzureichende Planbarkeit der Beschäftigung Schwerbehinderter	186
dd) Kein Rückgriff auf die geltende Beschäftigungspflicht	188
(1) Wortlaut und Systematik	188
(2) Teleologische Gesichtspunkte	188
(3) Historische Entwicklung	189
(4) Divergenz des Anknüpfungspunkts	189
(5) Schlussfolgerungen	190
d) Zusammenfassende Bewertung	190
3. Maßgeblicher Stichtag	191
a) Wahltagsbezogenheit des Schwellenwerts	191
aa) Konzentration der Stimmabgabehandlungen	191
bb) Anfälligkeit eines wahltagsbezogenen Stichtags	192
b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahleinleitung	193
c) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahlinitiierung	194
aa) Zeitlicher Gleichlauf von Initiierung und Einleitung	195
bb) Systematische Einheitlichkeit	195
§ 4 Wahlberechtigung und Wählbarkeit	196
I. Allgemeines zu Wahlberechtigung und Wählbarkeit	196
II. Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts	196
1. Schwerbehinderung	197
a) Vorliegen einer Schwerbehinderung i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX	197
b) Erforderlichkeit eines Nachweises	197
aa) Grundsatz der obligatorischen Vertretung	198
bb) Grundsatz der Öffentlichkeit	198
cc) Schlussfolgerungen	198
c) Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft	199
aa) Behördliche Feststellung	199
bb) Nachweiswirkung des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX	200
cc) Offensichtliche Schwerbehinderung	201
(1) Offenkundige Schwerbehinderung im Sonderkündigungsschutz	201
(2) Offensichtlichkeit i. S. d. § 94 Abs. 2 SGB IX	203
(a) Beurteilungsmaßstab	203
(b) Offensichtlichkeit des Schweregrades	204
(aa) Offensichtlichkeit des Schweregrades bei Wertspannen	204
(bb) Offensichtlichkeit bei Anknüpfung an die Ausprägungsintensität	205
(cc) Verhältnis von Offensichtlichkeit und Gesamt-GdB	206
d) Gleichstellung	206
aa) Nachweis durch Gleichstellungsbescheid	207
bb) Nachweis durch Verzeichnis nach § 80 Abs. 1 SGB IX	208
2. Im Betrieb beschäftigt	208
a) Betriebsbegriff	209
b) Beschäftigung	210
aa) Wortlaut	210
bb) Systematik	210
cc) Historische Entwicklung	211
dd) Sinn und Zweck	211
ee) Schlussfolgerungen	212
c) Unerheblichkeit der Beschäftigungsdauer	212
3. Geschäftsfähigkeit	213
a) Ausschluss der Geschäftsunfähigen i. S. d. § 104 Nr. 2 BGB	213
aa) Dogmatische Herleitung	214
(1) Wortlaut	214
(2) Systematik	214
(a) § 61 Abs. 1 BetrVG	214
(b) § 139 Abs. 1 SGB IX	215
(3) Teleologische Gesichtspunkte	216
(a) Legitimationscharakter der Wahl	216
(b) Vermittlung einer Vertrauensbasis	217
(4) Grundsatz der obligatorischen Vertretung	217
(a) Geschäftsfähigkeit als Anfechtbarkeitsrisiko	217
(aa) Unwirksamkeit der Stimmabgabe	218
(bb) Bestehen eines Anfechtbarkeitsrisikos	219
(b) Lösungen zur Vermeidung dieses Anfechtbarkeitsrisikos	220
(aa) Vorherige Aussonderung	220
(bb) Förmlicher Wahlrechtsausschluss	220
(5) Zusammenfassung	221
bb) Inhaltliche Bedenken: Prüfbarkeit der Geschäftsunfähigkeit	221
(1) Erforderlichkeit verbindlicher Nachweise	221
(2) Bedeutungslosigkeit vorangegangener Gerichtsentscheidungen	222
(3) Schlussfolgerungen	222
cc) Zwischenergebnis	222
b) Ausschluss des unter Betreuung stehenden Beschäftigten	223
aa) Dogmatische Herleitung	223
(1) Fehlende Planwidrigkeit	223
(2) Fehlende Vergleichbarkeit	224
bb) Inhaltliche Bedenken gegen diesen Lösungsansatz	224
(1) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betreuerbestellung	224
(2) Konsequenzen der Betreuerbestellung für die Stimmabgabe	225
(3) Zusammenfassung	226
cc) Zwischenergebnis	227
c) Eigener Lösungsansatz: Stimmabgabe als Rechtsakt sui generis	227
d) Fazit	228
4. Prüfung des aktiven Wahlrechts	229
a) Prüfung der Wahlberechtigung im förmlichen Wahlverfahren	229
aa) Prüfung in der Versammlung nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO	229
(1) Überprüfung anhand des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX	230
(2) Individueller Nachweis nicht im Verzeichnis aufgeführter Personen	230
bb) Prüfung der Wahlberechtigung durch den Wahlvorstand	231
(1) Bedeutung der Liste für das aktive Wahlrecht	231
(a) Fehlende Normierung der Rechtswirkung der Liste	231
(b) Normhierarchische Zulässigkeit	232
(aa) Normhierarchie hinsichtlich der Wahlberechtigung	232
(bb) Folgen für die SchwbVWO	232
(cc) Grundsatz: Keine Beeinträchtigung des materiellen Bestands	233
(dd) Wahlrechtsvereitelungscharakter der Veränderungssperre	233
(c) Schlussfolgerungen	234
(2) Prüfung bei Listenerstellung	235
(3) Keine Einbeziehung bei geheim gehaltenem Schwerbehindertenstatus	235
(4) Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten	236
(5) Erneute Prüfungs- und Korrekturpflicht bei Ablauf der Einspruchsfrist	237
(6) Offenbarung des Schwerbehindertenstatus nach Ablauf der Einspruchsfrist	238
(7) Begrenzung der Korrekturmöglichkeit auf den Tag vor der Stimmabgabe	238
(a) Materieller Bestand des aktiven Wahlrechts	239
(b) Begründungsansätze der Literatur	239
(c) Kritik	239
(d) Schlussfolgerungen	240
cc) Anspruch auf Auskünfte und Unterlagen	240
(1) Rechtsgrundlage des Anspruchs	241
(2) Inhalt der Ansprüche	242
b) Prüfung der Wahlberechtigung im vereinfachten Wahlverfahren	242
aa) Prüfung vor der Wahl der Wahlleitung	242
bb) Erneute Prüfung durch die Wahlleitung	243
cc) Grundlagen der Prüfungen	244
(1) Informationsanspruch des Wahlinitianten	245
(2) Informationsanspruch der Wahlleitung	245
III. Voraussetzungen des passiven Wahlrechts	246
1. Volljährigkeit	246
2. Nicht nur vorübergehende Beschäftigung im Betrieb	247
a) Betriebsbegriff	248
b) Begriff der Beschäftigung im Betrieb	248
c) Nicht nur vorübergehender Charakter der Beschäftigung	248
aa) Besonderheiten des Nachrückverfahrens bei Ausscheiden aus dem Amt	248
bb) Schlussfolgerungen für das Verständnis des Merkmals	250
cc) Wählbarkeit gekündigter Beschäftigter	250
3. Mindestvorbeschäftigungszeit	252
a) Art der Vorbeschäftigung	252
b) Vorbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers oder Konzerns	252
c) Vorbeschäftigung in neuen Betrieben	253
d) Vorbeschäftigung im Betrieb bei Zusammenfassung nach § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX	253
4. Wählbarkeit nach § 8 BetrVG	254
a) Verhältnis zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX	254
b) Voraussetzungen des § 8 BetrVG	254
aa) Leitende Angestellte	255
bb) Leiharbeitnehmer	255
(1) Entleiherbetrieb	255
(2) Verleiherbetrieb	256
cc) Nicht-Arbeitnehmer	256
dd) Betriebszugehörigkeit des § 8 Abs. 1 BetrVG	256
ee) Richterlicher Ausschluss der Wählbarkeit	257
5. Ämterpluralität	257
a) Mitgliedschaft im Betriebsrat	257
aa) Keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte	258
bb) Fehlende Planwidrigkeit	258
cc) Schlussfolgerungen	259
b) Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung	259
c) Arbeitgeber-Beauftragter nach § 98 SGB IX	260
aa) Exklusivverhältnis der Ämter	260
bb) Amtsniederlegung durch Erklärung der Annahme der Wahl	261
cc) Ausschluss des passiven Wahlrechts	262
6. Keine Anknüpfung an das aktive Wahlrecht	262
7. Prüfung des passiven Wahlrechts	263
a) Förmliches Wahlverfahren	264
aa) Prüfpflicht	264
bb) Grundlagen der Prüfung	264
(1) Mitwirkung des Arbeitgebers	264
(a) Anspruch auf Gesamtliste wählbarer Personen	265
(b) Inhalt der Auskunftspflichten	266
(2) Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Sprecherausschuss	266
(a) Heranziehbarkeit der Wählerlisten	266
(b) Keine Bindungswirkung des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG	267
(aa) Gegenwartsbezogenheit des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX	267
(bb) Zielsetzung des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX	268
(cc) Schlussfolgerung	268
b) Vereinfachtes Wahlverfahren	269
aa) Prüfpflicht	269
bb) Zuständiges Organ	269
cc) Grundlagen der Prüfung	270
(1) Informationsanspruch nach § 2 Abs. 6 SchwbVWO analog	270
(2) Informationsanspruch nach § 28 Abs. 2 WO-BetrVG analog	270
§ 5 Differenzierung nach Wahlverfahren	272
I. Allgemeines zu den Wahlverfahren	272
II. Anwendungsvoraussetzungen	272
1. Schwellenwert	273
a) Subjekt des Schwellenwertes	273
b) Eingeschränkte Eignung des gewählten Schwellenwertsubjekts	274
c) Inflexibilität des Schwellenwerts	275
d) „Sichtbarkeit“ der Schwellenwertsubjekte	276
aa) Schwierigkeiten einer rein objektiven Betrachtungsweise	276
(1) Eingeschränkte Erkennbarkeit des Schwellenwertsubjektcharakters	276
(2) Konsequenzen für einen rein objektiven Schwellenwert	276
(3) Ungeeignetheit einer rein objektiven Betrachtungsweise	277
bb) Subjektive Betrachtung anhand der „Sichtbarkeit“	278
cc) Rückgriff auf das Schwerbehindertenverzeichnis des Arbeitgebers	279
2. Räumliche Nähe der Betriebsteile	279
a) Betriebsteile	279
b) Zusammengefasste Betriebe	280
c) Räumlich weit auseinander liegend	280
aa) § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG	281
bb) § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX	281
cc) Informationsflussorientierte Auslegung	282
(1) Verständigung über Art und Inhalt der Wahl	283
(2) Kenntnisse über die Wahlbewerber	284
(a) Inhaltliche Unterschiede	284
(b) Zeitliche Unterschiede	285
(c) Mittelbare Unterschiede	285
(d) Unterschiede bei der Freiwilligensuche	286
(e) Schlussfolgerungen	287
dd) Wahlversammlungsbezogene Auslegung	287
(1) Sinn und Zweck des Kriteriums der räumlichen Nähe	287
(2) Essentielle Bedeutung der Teilnahme an der Wahlversammlung	288
(a) Ausgleich der Informationsdefizite	288
(b) Wahlvorschlagsrecht	288
(c) Exklusivcharakter der persönlichen Stimmabgabe	289
(d) Schlussfolgerungen	289
(3) Besonderheiten der Erreichbarkeitsprüfung	290
(a) Bezugspunkt der Erreichbarkeitsprüfung	290
(b) Kaum Entscheidungsspielraum für die Wahlinitianten	290
(c) Barrierefreiheit der Verkehrsanbindung	291
(d) Zumutbarkeit als Maßstab	291
ee) Berücksichtigung der Beschäftigungsorte der Wahlberechtigten	292
(1) Grundsatz	292
(2) Teleologische Reduktion bei Sonderkonstellation	292
III. Prüfung des anzuwendenden Verfahrens	293
1. Prüfungsbefugtes Organ	294
2. Kompetenzkonflikte zwischen den Initianten	294
3. Maßgeblicher Stichtag	295
a) Wahltagsbezogenheit der Voraussetzungen	295
b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahleinleitung	296
c) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahlinitiierungshandlung	297
aa) Unterschiede zwischen den Zeitpunkten	297
bb) Erforderlichkeit des Abstellens auf die Wahlinitiierung	298
(1) Ruhen des Wahlprozesses	298
(2) Fehlende Initiierungsbefugnis bei Anerkennung eines Abbruchsrechts	299
(3) Verwerfungen durch Erforderlichkeit einer Prognose	300
(4) Vermeidbarkeit dieser Schwierigkeiten	300
cc) Verbindlichkeit der Wahlingangsetzung durch die Wahlinitiierung	301
(1) Unmittelbare Bestellung des Wahlvorstands	301
(2) Einladung zur Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten	302
(3) Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht	302
d) Schlussfolgerungen	303
Kapitel 3: Anstoß der Wahl	304
§ 6 Wahlinitiierung	304
I. Allgemeines zur Wahlinitiierung	304
II. Begriff der Wahlinitiierung	304
III. Wahlinitiierungsberechtigte Organe	305
1. Normierte Wahlinitiierungsberechtigte	306
2. Gesamtschwerbehindertenvertretung	306
a) Wahlinitiierung als überbetrieblich regelungsbedürftige Aufgabe	307
aa) Auf einen Betrieb beschränkter Wahlbezirk	307
bb) Wahl in zusammengefassten Betrieben	307
(1) Erstmalige Wahl	308
(2) Bestehende gemeinsame Schwerbehindertenvertretung	309
(3) Untergang der gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung	309
(4) Schlussfolgerungen	309
b) Kommissarische Aufgabenwahrnehmung	309
c) Zusammenfassung	310
3. Konzernschwerbehindertenvertretung	311
a) Originäre Zuständigkeit	311
b) Kommissarische Zuständigkeit	312
c) Zusammenfassung	312
4. Gesamtbetriebsrat	312
a) Originäre Zuständigkeit	313
aa) Auf einen Betrieb beschränkter Wahlbezirk	313
bb) Zusammengefasste Betriebe	314
b) Zuständigkeit kraft Auftrags	314
c) Zuständigkeit nach § 17 Abs. 1 BetrVG analog	315
aa) Planwidrigkeit	315
bb) Teleologische Vergleichbarkeit der Konstellationen	316
cc) Schlussfolgerungen	317
d) Zusammenfassung	317
5. Konzernbetriebsrat	318
a) Originäre Zuständigkeit	318
b) Zuständigkeit kraft Auftrags	318
c) Zusammenfassung	319
IV. Die einzelnen Wahlinitiierungshandlungen	319
1. Bestellung des Wahlvorstands durch bisherigen Amtsinhaber	320
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung	320
aa) Bedeutung der Personenauswahlentscheidung	321
bb) Erforderlichkeit einer Legitimationskette	321
cc) Vornahmeberechtigung der Stufenvertretungen nach § 97 SGB IX	322
b) Vornahmevoraussetzungen	323
aa) Beginn der Bestellmöglichkeit	323
bb) Ende der Bestellmöglichkeit	323
(1) Vornahmeberechtigung nach Fristablauf	324
(a) Wortlaut	324
(b) Ausdrücklicher Wille des Normgebers	324
(c) Grundsatz der obligatorischen Vertretung	325
(d) Zusammenfassung	325
(2) Begrenzung durch andere Initiierungshandlungen	325
(3) Begrenzung durch anderweitige Einsetzung des Wahlvorstands	326
(4) Ende mit Ablauf der Amtszeit	327
cc) Besonderheiten bei Zusammenfassung	327
c) Vornahmehandlung	327
aa) Fixierung des Bestellentschlusses	328
bb) Erforderlichkeit einer Einverständniserklärung	329
cc) Inhaltliche Anforderungen an die Bestellentscheidung	330
(1) Als Wahlvorstandsmitglieder bestellbare Personen	330
(a) Beschäftigung im Betrieb	330
(b) Volljährigkeit	331
(c) Aktives und passives Wahlrecht	332
(2) Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder	333
(3) Bestimmung des Wahlvorstandsvorsitzenden	334
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt	335
2. Einladung zur Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten	335
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung	336
aa) Schwerbehindertenvertretung	336
bb) Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung	337
cc) Gesamtbetriebsrat	337
b) Vornahmevoraussetzungen	337
aa) Zulässigkeit der Einladung bei bestehender Schwerbehindertenvertretung	338
(1) Bestehen eines Regelungsbedürfnisses	338
(2) Ausschluss einer extensiven Auslegung des § 1 Abs. 2 SchwbVWO	339
(3) Lückenschließung durch Analogiebildung	340
(a) Konstellation des § 1 Abs. 2 SchwbVWO	341
(b) Konstellation des § 16 Abs. 2 BetrVG	341
(c) Vergleich der erfassten Konstellationen	342
bb) Ausschluss bei bereits erfolgter Wahlvorstandseinsetzung	343
cc) Ausschluss bei Vorliegen einer anderweitigen Einladung	343
dd) Gleichrangigkeit der Initiierungsberechtigungen	344
c) Vornahmehandlung	345
aa) Inhaltliche Anforderungen an die Einladung	345
bb) Formelle Anforderungen an die Einladung	345
(1) Einladung durch Aushang	346
(2) Einladung durch Rundschreiben	348
(3) Andere Formen der Einladung	348
(4) Umgang mit sehbehinderten Beschäftigten	349
(a) Ausfertigung in Blindenschrift	349
(b) Arbeitsassistenz	350
(c) Individuelle Unterrichtung der Betroffenen	350
(5) Rechtzeitigkeit der Einladung	351
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt	352
3. Einsetzung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht	353
a) Rechtliche Grundlagen dieser Initiierungsart	353
aa) Analogie zu § 16 Abs. 2 BetrVG	353
bb) Analogie zu § 17 Abs. 4 BetrVG	354
(1) Bestehen einer Regelungslücke	354
(2) Planwidrigkeit	355
(3) Vergleichbarkeit der Rechtslagen	355
cc) Ausschluss der Analogien durch § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX	356
(1) Historische Entwicklung als Begründungsansatz	356
(2) Regelungszweck der Änderung	357
(3) Kein Ausschluss regelungslückenfüllender Analogien	357
b) Abstrakte Vornahmeberechtigung	358
aa) Antragsrecht der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	358
(1) Rolle der Gewerkschaften im BetrVG	358
(2) Rolle der Gewerkschaften bei Schwerbehindertenvertretungswahl	359
(3) Systematische Widersprüchlichkeit eines Antragsrechts	360
bb) Antragsberechtigung von Betriebsrat und Integrationsamt	360
(1) Nichterwähnung aus Sicht des BetrVG	360
(2) Systematische Widersprüchlichkeit einer fehlenden Antragsberechtigung	361
(3) Keine Antragsberechtigung aus § 93 Satz 2, 2. Hs. SGB IX	361
(4) Antragsberechtigung durch doppelte Analogie	362
(a) Konstellation des BetrVG	363
(b) Konstellation des SGB IX	363
(c) Schlussfolgerungen	363
c) Vornahmevoraussetzungen	364
aa) Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 BetrVG analog	364
(1) Zweiwöchige Nachfrist des Betriebsrats	364
(2) Keine Nachfristgewährung bei Schwerbehindertenvertretungswahl	364
bb) Voraussetzungen nach § 17 Abs. 4 BetrVG analog	365
d) Vornahmehandlung	366
e) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt	366
4. Einladung zur Wahlversammlung	366
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung	366
aa) Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung	367
bb) Gesamtbetriebsrat	367
b) Vornahmevoraussetzungen	367
aa) Exklusivität des Einladungsrechts der Schwerbehindertenvertretung	367
bb) Generelle Einladungsberechtigung	368
cc) Beschränkung auf einmalige Einladung	369
c) Vornahmehandlung	369
aa) Materielle Anforderungen	369
(1) Einladungsberechtigung	370
(2) Ort und Zeit der Stimmauszählung	370
(a) Zulässigkeit einer späteren Bekanntgabe	371
(b) Bekanntgabe am Tag der Wahlversammlung	371
(c) Schlussfolgerung	372
bb) Formelle Anforderungen	372
(1) Keine unmittelbare Anwendung des § 5 Abs. 2 SchwbVWO	372
(2) Normzweckorientierte Auslegung	373
(a) Unterrichtungscharakter als Maßstab	373
(b) Erforderlichkeit der Unterrichtung sämtlicher Beschäftigter	374
(aa) Aktives Wahlrecht der „nicht sichtbaren“ Schwerbehinderten	374
(bb) Beschneidung des passiven Wahlrechts	375
(c) Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber	375
(3) Rechtzeitigkeit der Einladung	376
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt	377
§ 7 Wahlbeginn	378
I. Allgemeines zum Wahlbeginn	378
II. Von der Wahlinitiierung abweichender Wahlbeginn	378
1. Wahlvorstandswahl durch die Versammlung der Schwerbehinderten	379
a) Formelle Anforderungen an die Wahlvorstandswahl	379
aa) Versammlungsleiter	379
bb) Abstimmungsberechtigung	380
(1) Wortlautdivergenz zwischen den Vorschriften	381
(2) Erheblichkeit des potentiellen Legitimationsdefizits	381
(3) Unterschiede im Hinblick auf den Prüfungsaufwand	381
cc) Art und Weise der Durchführung der Wahlvorstandswahl	382
b) Inhaltliche Anforderungen an die Auswahlentscheidung	383
2. Wahlvorstandseinsetzung durch das Arbeitsgericht	384
a) Formelle Einschränkungen der gerichtlichen Wahlvorstandseinsetzung	384
aa) Aufrechterhaltung des Antrags und Fortbestand der Antragsberechtigung	384
bb) Kein anderweitig eingetretener Wahlbeginn	385
b) Inhaltliche Anforderung an die Entscheidung des Arbeitsgerichts	386
aa) Allgemeine personelle Voraussetzungen	386
bb) Bestellung betriebsexterner Personen nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG analog	386
(1) Ausnahmecharakter der Bestellung Betriebsexterner	386
(2) Systematische Widersprüchlichkeit der Einbindung der Gewerkschaften	387
cc) Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder	388
dd) Bestimmung des Vorsitzenden	388
3. Wahlbeginn im vereinfachten Wahlverfahren	389
a) Formelle Anforderungen an die Wahl der Wahlleitung	389
aa) Leitung des Abstimmungsvorgangs und Stimmberechtigung	389
bb) Art und Weise der Durchführung der Wahlleitungswahl	390
b) Inhaltliche Anforderungen an die Wahl der Wahlleitung	391
aa) Wahlberechtigung als Voraussetzung der Einsetzung als Wahlleitung	391
bb) Beschäftigung im Betrieb	392
(1) Systematische Betrachtung	392
(2) Sinn und Zweck der Wahlleitungswahl	393
(3) Einschränkungen durch den Grundsatz der Selbstorganisation	393
(4) Schlussfolgerungen	394
cc) Volljährigkeit	395
(1) Systematischer Vergleich mit förmlichem Wahlverfahren	395
(2) Systematischer Vergleich mit Betriebsrats- und Sprecherausschusswahl	395
(3) Systematischer Vergleich mit Jugend- und Auszubildendenvertretungswahl	396
(4) Teleologische Gesichtspunkte	397
Kapitel 4: Phasen der Wahl	398
§ 8 Vorbereitungsphase	398
I. Allgemeines zur Vorbereitungsphase	398
II. Problembereiche der Vorbereitungsphase	398
1. Erstellung der Liste der Wahlberechtigten	399
a) Inhalt der Liste	399
aa) Geburtsdatum	399
bb) Geschlecht	400
cc) Angabe des Betriebs	400
dd) Passiv Wahlberechtigte	400
b) Publizität der Liste	400
aa) Zweck der Auslegung	401
bb) Folgerungen für den Ort der Auslegung	401
c) Anpassung der Liste bei Fehlerhaftigkeit	402
d) Vereinfachtes Wahlverfahren	403
2. Festlegung der Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder	403
a) Bedeutung und Inhalt der Festlegung der Stellvertreterzahl	403
b) Verantwortlichkeit für die Festlegung der Stellvertreterzahl	405
aa) Vereinfachtes Wahlverfahren	405
bb) Förmliches Wahlverfahren	405
(1) Versammlung als übergeordnetes Organ	406
(2) Erörterungspflicht des Wahlvorstands	406
c) Mitwirkung anderer Organe	407
3. Entscheidung über schriftliche Stimmabgabe	408
a) Zielsetzung der generellen schriftlichen Stimmabgabe	408
b) Inhalt der Entscheidung	409
c) Verantwortliches Organ	410
4. Förmliche Einleitung der Wahl	411
a) Verfahrensspezifische Wahleinleitungshandlung	411
b) Anforderungen an die Bekanntgabe	411
aa) Barrierefreiheit der Aushangstellen	412
bb) Geeignetheit der Aushangstellen	412
cc) Erforderlichkeit mehrerer Aushänge	413
dd) Individuelle Unterrichtung blinder Beschäftigter	413
5. Behandlung von Wahlvorschlägen	413
a) Bedeutung von Wahlvorschlägen für die Wahl	414
b) Vorschlagsberechtigung	414
c) Inhaltliche Anforderungen an Wahlvorschläge	415
aa) Anzugebende Personendaten	415
bb) Erkennbarkeit des Amtsbezugs des Wahlvorschlags	415
cc) Doppelkandidatur für unterschiedliche Ämter	416
dd) Kandidatur auf unterschiedliche Wahlvorschläge	417
ee) Folgen unzulässiger Doppelkandidaturen	417
d) Formelle Anforderungen	418
aa) Schriftform	418
bb) Stützunterschriften	418
(1) Eigene Stützunterschrift des Wahlbewerbers	418
(2) Unterzeichnung mehrerer Wahlvorschläge	419
(3) Folgen unzulässiger Mehrfachunterstützung	420
cc) Einverständnis der vorgeschlagenen Kandidaten	420
dd) Einreichungsfrist	421
(1) Verfrühter Eingang	421
(2) Nachfristsetzung	422
ee) Formelle Anforderungen im vereinfachten Wahlverfahren	422
(1) Einverständnis der Kandidaten	423
(2) Ermöglichung einer Diskussion über die Kandidaten	424
(3) Beendigung der Entgegennahme von Wahlvorschlägen	424
(4) Der Wahlversammlung vorausgegangene Wahlvorschläge	425
e) Prüfung der Wahlvorschläge	426
aa) Bestehen einer Prüfungspflicht	426
bb) Durchführung der Prüfung	427
cc) Mangelhaftigkeit von Wahlvorschlägen	427
(1) Vorliegen einer Regelungslücke	427
(a) Kein abschließender Charakter dezidierter Regelungen in der SchwbVWO	428
(b) Keine Beschränkung der Prüfung auf expliziert normierte Pflichten	429
(2) Analogien zu WO-BetrVG	429
(a) Unterrichtung des Vorschlagsvertreters	430
(b) Behebbarkeit von Mängeln der Wahlvorschläge	431
(aa) Nachbesserungen im förmlichen Wahlverfahren	431
(bb) Nachbesserungen im vereinfachten Wahlverfahren	432
f) Bekanntgabe der Namen der Wahlbewerber	432
6. Organisatorische Vorbereitungen der Wahl	433
a) Auslegung des Textes der SchwbVWO	433
b) Erstellung der Wahlunterlagen	434
aa) Erstellung von Wahlschablonen	434
(1) Zulässigkeit des Wahlschabloneneinsatzes	435
(2) Erforderlichkeit der Wahlschablonenherstellung	436
(a) Konnex zwischen Schablone und Stimmzettel	436
(b) Schlussfolgerungen für die Zuständigkeit	436
(c) Einschränkung einer generellen Schablonenpflicht	437
bb) Wahlunterlagenerstellung im vereinfachten Verfahren	437
c) Barrierefreiheit des Wahllokals bzw. der Wahlversammlung	438
aa) Barrierefreiheit für gehbeeinträchtigte Menschen	439
bb) Barrierefreiheit für Hör-/Sprachbehinderte	439
(1) Vorweggenommene schriftliche Informationen	439
(2) Auswahl der Kompensationsmittel	440
§ 9 Durchführungsphase	442
I. Allgemeines zur Durchführungsphase	442
II. Problembereiche der Durchführungsphase	442
1. Stimmabgabehandlung	442
a) Kennzeichnung des Stimmzettels und Verwendung von Wahlumschlägen	442
b) Umgang mit den Wahlumschlägen	443
c) Überwachung der ordnungsgemäßen Wahldurchführung	444
d) Besonderheiten der schriftlichen Stimmabgabe	444
aa) Voraussetzung der schriftlichen Stimmabgabe	445
(1) Persönliche Verhinderung	445
(a) An der persönlichen Stimmabgabe verhindert	445
(b) Antrag auf schriftliche Stimmabgabe	446
(2) Generelle schriftliche Stimmabgabe	447
bb) Anforderungen an die Gültigkeit bei schriftlicher Stimmabgabe	447
(1) Erklärung über die Kennzeichnung des Stimmzettels	448
(2) Prüfung der Zulässigkeit der Hinzuziehung einer Hilfsperson	448
cc) Vereinbarkeit der schriftlichen Stimmabgabe mit den Wahlgrundsätzen	448
(1) Durchbrechung von Wahlgrundsätzen	449
(2) Rechtfertigung der Durchbrechung	449
(a) Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung	450
(b) Generelle schriftliche Stimmabgabe	450
(aa) Sinn und Zweck der generellen schriftlichen Stimmabgabe	451
(bb) Schlussfolgerungen	451
2. Amtsbezogene Trennung der Stimmabgabe	452
a) Vollzug der Trennung	452
b) Erforderlichkeit einer zeitlich versetzten Abstimmung	453
aa) Angelegte Parallelität der Abstimmungen im förmlichen Wahlverfahren	453
bb) Fehlende Regelung für das vereinfachte Wahlverfahren	453
(1) Wortlaut und Systematik	454
(2) Teleologische Gesichtspunkte	454
(a) Infolge gleichzeitiger Abstimmungen entstehende Verwerfungen	454
(b) Nachteilige Folgen einer zeitlich versetzten Abstimmung	455
(c) Bedeutung der Wahlgrundsätze	456
(aa) Grundsatz der Simplizität	456
(bb) Grundsätze der Mehrheitswahl und Grundsatz der Wahlgleichheit	456
(cc) Schlussfolgerungen	457
3. Ausschluss der Kumulierung bei der Stellvertreterwahl	457
a) Wortlaut und Systematik	457
b) Teleologische Gesichtspunkte	458
c) Schlussfolgerungen	458
4. Hinzuziehung von Hilfspersonen bei der Stimmabgabe	459
a) Vereinbarkeit der Heranziehung mit den für die Wahl geltenden Grundsätzen	459
aa) Rechtfertigung der Durchbrechungen	460
bb) Grenzen der Rechtfertigung	461
b) Rahmenbedingungen der Heranziehung	461
aa) Voraussetzungen der Heranziehung	461
bb) Prüfung der Voraussetzungen	462
cc) Auswahl der Hilfsperson	463
c) Hinzuziehung im vereinfachten Wahlverfahren	464
§ 10 Nachbereitungsphase	465
I. Allgemeines zur Nachbereitungsphase	465
II. Problembereiche der Nachbereitungsphase	465
1. Stimmauszählung	465
a) Unverzüglichkeit der Stimmauszählung	465
b) Öffentlichkeit der Stimmauszählung	466
aa) Zur Öffentlichkeit rechnende Personen	467
(1) Wortlaut und Systematik	467
(2) Sinn und Zweck	468
(3) Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen	469
(4) Grundsatz der Selbstorganisation	469
(5) Schlussfolgerungen	469
bb) Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung	470
(1) Förmliches Wahlverfahren	470
(2) Vereinfachtes Wahlverfahren	471
c) Grundsatz der Mehrheitswahl als Maßstab der Ergebnisermittlung	471
aa) Beschränkung auf gültige Stimmen	472
bb) Berücksichtigung der Trennung der Wahlgänge	472
cc) Vereinbarkeit von Losentscheidung und Mehrheitswahl	472
dd) Zulässigkeit einer Stichwahl anstelle des Losentscheids	473
(1) Erforderlichkeit einer erneuten Wahleinleitung	474
(a) Ungeeignetheit einer mündlichen Bekanntgabe bei der Stimmauszählung	474
(b) Unvermindertes Anforderungsniveau der Bekanntgabe	475
(c) Folgen für den zeitlichen Ablauf	475
(2) Schlussfolgerung	476
d) Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses	476
2. Anfertigung der Wahlniederschrift	476
a) Wahlniederschrift im vereinfachten Verfahren	477
b) Inhalt der Wahlniederschrift	477
3. Unterrichtung der Gewählten	478
a) Schriftlichkeit der Benachrichtigung	478
b) Gegen Empfangsbestätigung	479
4. Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses	480
a) Bekanntgabe durch Aushang	480
aa) Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntgabe	480
bb) Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe	480
cc) Bekanntgabe im vereinfachten Wahlverfahren	481
b) Formelle Bekanntgabe an andere Organe	481
aa) Arbeitgeber	482
bb) Betriebsrat	482
cc) Gesamtschwerbehindertenvertretung	483
dd) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften	483
5. Übergabe der Wahlunterlagen	484
Kapitel 5: Zusammenfassung	485
§ 11 Schlussfolgerungen und Ergebnisse	485
I. Allgemeine Schlussfolgerungen	485
1. Rudimentärcharakter der Wahlvorschriften	485
a) Erforderlichkeit einer gesetzgeberischen Problembehebung	486
b) Ursachenspektrum und Lösungsansatz	486
aa) Einzelne Ursachen	487
bb) Folgerungen	488
2. Wahlgrundsätze	488
a) Geltung der einzelnen Wahlgrundsätze	488
b) Bedeutung der Grundsätze für die Wahl	489
3. Verhältnis zu anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen	490
a) Bedeutung des Kontexts für die Schwerbehindertenvertretungswahl	490
b) Zu Abweichungen führende Spezifika der Schwerbehindertenvertretungswahl	490
II. Besondere Feststellungen und Ergebnisse	491
1. Wahlvoraussetzungen	491
a) Betriebsbegriff	492
b) Beschäftigtendefinition	492
c) Nicht nur vorübergehende Beschäftigung	492
d) Stichtagsbezogenheit	493
2. Wahlberechtigung und Wählbarkeit	493
a) Geschäftsfähigkeit	493
b) Korrektur der Liste der Wahlberechtigten am Wahltag	494
c) Ämterpluralität	494
3. Wahlverfahren	494
a) Sichtbarkeit der Schwellenwertsubjekte	495
b) Merkmal der räumlichen Entfernung zwischen den Betrieben	495
c) Maßgeblicher Stichtag: Wahlinitiierung	495
4. Anstoß der Wahl	496
a) Initiierungsberechtigung	496
b) Gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstands	496
5. Phasen der Wahl	497
a) Parallelität der Stimmabgabe im vereinfachten Verfahren	497
b) Stichwahl anstelle Losentscheid	497
III. Schlussbemerkung	497
Literaturverzeichnis	499
Stichwortverzeichnis	525

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Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen

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