Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

doi:10.3790/978-3-428-54017-4

Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

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Jochum, H., Elicker, M., Lampert, S., Bartone, R. (Eds.) (2015). Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben. Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54017-4

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Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag

Editors: Jochum, Heike | Elicker, Michael | Lampert, Steffen | Bartone, Roberto

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1300

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54017-4
978-3-428-14017-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54017-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 1358
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.

Abstract

Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen.

Die Beiträge widmen sich überwiegend den »großen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.»Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights - Public Budgets and Dues«

Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Laudatio	13
I. Freiheit – Gleichheit – Eigentum	17
Peter Badura: Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs	19
I. Sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben im Verfassungsstaat	19
1. Das Verfassungsziel des Sozialstaates	19
2. Die normative Kraft der Verfassung und ihre Reichweite	21
II. Soziale Teilhaberechte als Gewährleistungen und Direktiven politischer Gestaltung	24
1. Die Eigentumsgarantie als Grundlage sozialer Sicherheit	24
2. Normative Bindung sozialstaatlicher Gesetzgebung durch Vertrauensschutz, Übermaßverbot und willkürfreie Sachgerechtigkeit	27
3. Schluss	29
Herbert Bethge: Eine Zensur findet nicht statt	31
Michael Elicker: Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur	41
I. Anforderungen an das Staatsmodell der Zukunft	41
1. Der Staat soll dem Menschen dienen – nicht umgekehrt	42
2. Gegengewichte zur Macht der Parteienoligarchie	42
3. Hin zur wahren Demokratie	45
4. Freiheitsgarantie durch substantielle Gewaltenteilung	47
5. Fazit: „Traditioneller Rechtsstaat mit indirekter Demokratie ist gescheitert“	49
II. Monarchie versus Republik im 20. Jahrhundert – eine Bilanz	49
1. Der Erste Weltkrieg	50
2. Die Revolution im November 1918 – Volksbewegung mit demokratischer Zielrichtung?	55
3. Faschismus und Nationalsozialismus als Feuerprobe der Staatsformen	60
4. Ergebnis des „Stresstests“ 20. Jahrhundert: Gänzliches Versagen der Republik	65
III. Fazit: Monarchie und direkte Demokratie sind natürliche Verbündete gegen die ausufernde Macht der Oligarchie	65
Wilfried Fiedler: Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft	67
I.	67
II.	69
III.	70
IV.	72
Karl Heinrich Friauf: 170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO	73
I. Von § 69 der Allgemeinen GewO 1845 zu § 51 GewO 1869	73
II. Die Untersagung einer Anlage als Eingriff in das Eigentum des Betreibers	75
III. Die Ersatzpflicht nach § 51 Satz 2 GewO	78
IV. Der nach § 51 Satz 2 GewO ausgleichsberechtigte „Besitzer“ der Anlage	81
V. Der nach § 51 Satz 2 GewO zum Ersatz verpflichtete Hoheitsträger	84
VI. Verdrängung des gewerbe-(eigentums-)‌rechtlichen Bestandsschutzes durch ordnungsbehördliche Inanspruchnahme?	85
Thomas Gergen: Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien	91
I. Druck und Nachdruck im Alten Reich	92
II. Aktenbestände in Wien und Köln	93
III. Köln als publizistische Hochburg der Gegenreformation	95
IV. Prozesse um Kölner Druckprivilegien vor dem Reichshofrat, insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen	97
1. Streit um die Verletzung des Druckprivilegs für die „Summa Theologica“ des Thomas von Aquin	97
2. Metternichs erfolglose Appellation gegen Bencard und Mayer	99
a) „Hatt das Begehren nicht statt“	99
b) Im Zusammenhang mit der Appellation: Bitte um Erlass der „poen“	101
3. Metternich versus Randerath: Vollstreckungsersuchen an den Kaiser wegen rechtskräftiger Sentenz des Kölner Rats, die von letzterem aber nicht vollstreckt wird	102
4. Metternich gegen Fromart: Anweisungen an den Kölner Rat	104
5. Langenberg versus Randerath: Problem der Gefahr gegenteiliger Entscheidungen zwischen Köln und Wien sowie der Konkurrenz kaiserlicher Druckprivilegien	106
V. Fazit	109
VI. Verwendete Literatur	110
Klaus Grupp: Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots?	115
I.	115
II.	118
III.	121
IV.	124
Peter M. Huber: Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche	127
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	128
1. Der gemeineuropäische Befund	128
2. Eckpunkte der deutschen Rechtslage	129
a) Institutionelle Garantie	129
b) Ratio und Inhalt	130
c) Weiterentwicklungsmöglichkeit	132
II. Europäisierung und Nivellierung	134
1. Unionsrechtliche Anforderungen, Art. 45 Abs. 4 AEUV	134
2. Der EGMR und das Streikrecht für Beamte	134
III. Rechtliche und rechtspolitische Probleme des Berufsbeamtentums in Deutschland	136
1. Kommunikations- und Vermittlungsprobleme	136
2. Tatsächliche Probleme	137
IV. Perspektiven	138
Friedhelm Hufen: Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung	139
I. Steuerfahndung und Grundrechtsschutz: Zwei getrennte Welten?	139
II. Grenzen der Sachaufklärung – Anfangsverdacht durch „Steuer-CD“?	141
1. Schutzbereich der Wohnungsfreiheit (Art. 13 GG)	142
2. Eingriffe	142
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	143
a) Gesetzesvorbehalt	143
b) Hinreichend begründeter Tatverdacht	143
c) Insbesondere: Das Problem des Ankaufs und der Verwendung der „Steuer-CD“	144
d) Weitere Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit: Bestimmtheit, Richtervorbehalt, Verhältnismäßigkeit	146
III. Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft	147
1. Der „Fall Zumwinkel“	147
2. Ebenen des Schutzbereichs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG)	147
3. Eingriff	148
4. Rechtfertigung des Eingriffs	149
IV. Prüfungsmaßstab Berufsfreiheit (Art. 12 GG) – Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	150
V. Zum guten Schluss	151
Jörn Ipsen: Eigentumsschutz alter Rechte	153
I. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	153
II. Erscheinungsformen alter Rechte und gesetzliche Regelungen	154
1. Gemeindegliedervermögen	154
2. Anmeldung und Erlöschen alter Rechte nach dem Wasserhaushaltsgesetz	155
3. Enteignung alter Rechte und Verträge nach dem Bundesberggesetz	156
4. Holzberechtigungen	157
III. Zuordnung „alter Rechte“ zum öffentlichen oder bürgerlichen Recht?	158
IV. Aufhebung alter Rechte	159
1. „Alte Rechte“ als Anachronismus der Rechtsordnung	159
2. Anerkennung alter Rechte als Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	160
3. Entziehung alter Rechte	161
Josef Isensee: Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland	165
I. Streit um die Finanzierung parteinaher Stiftungen	165
II. Singuläre Finanzquelle im Saarland	166
1. Gesellschaft für Staatsbürgerliche Bildung Saar mbH (GSB)	166
2. Forderung neuer Parteien nach Gleichstellung ihrer Stiftungen	167
III. Die Privatisierung der Staatszeitung	168
1. Vorgeschichte	168
a) Entprivatisierung der Saarbrücker Zeitung	168
b) Reprivatisierung der Saarbrücker Zeitung	169
2. Rückzug des Staates	170
a) Art der Privatisierung	170
b) Privatrechtliche und privatwirtschaftliche Voraussetzungen der Pressefreiheit	171
c) Keine Beleihung	173
d) Die Zwecktauglichkeit der drei politischen Bildungswerke	174
3. These der fortdauernden Verantwortung des Staates für die Privatisierungsfolgen	175
a) Politische Bildung als Staatsaufgabe	175
b) Parteiparitätische Finanzierungen der Stiftungen	176
c) Zwischenbilanz	177
4. Die verfassungsrechtliche Konsequenz: grundrechtlicher Status der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter	178
IV. Der besondere Auftrag der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar	179
1. Politische Bildung in saarländischer Bodenhaftung	179
2. Politische Neutralität der GSB	180
V. Rechtliche Wege einer Gleichstellung der neuen Parteien	181
1. Anpassung im Rahmen des geltenden Privatrechts	181
a) Vertragliche Aufnahmepflicht	181
b) Gesetzliche Aufnahmepflicht	182
2. Hoheitliche Anpassung der GSB	184
a) Widerstand der Grundrechte	184
b) Verbot des Einzelfallgesetzes	185
3. Kompensatorische Leistungen aus dem Staatshaushalt	186
a) Distanz und Nähe zwischen Partei und Bildungswerk	186
b) Kein Ausgleich für Kapitalerträge	186
c) Ungleiche Startbedingungen im politischen Wettbewerb	187
d) Erfolgsprämien des Staates, nicht Starthilfen	187
e) Kein sozialer Ausgleich	188
VI. Keine Gleichstellung des Ungleichzeitigen	188
Heike Jochum: Der Maßstab der Sachgerechtigkeit	191
I. Das Übermaßverbot und der Garantiegehalt der Freiheitsrechte	191
II. Der freiheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit	192
III. Der gleichheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit	193
1. Gleichheitsrechtliche Wertungen	194
a) Die Frage der Vergleichbarkeit	194
aa) Bereichsspezifische Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes	195
bb) Tertium comparationis	196
cc) Relevanz und Wesentlichkeit im engeren Sinne	196
b) Korrelieren der staatlichen Differenzierung nach Art und Umfang	197
c) Art und Gewicht von Rechtfertigungsgründen	199
2. Der gleichheitsrechtliche Maßstab der Sachgerechtigkeit	200
Ulrich Karpen: Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung – Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien	203
I. Deutsche Beratung bei Verfassungsrechtsreformen im Ausland	203
II. „Bessere Rechtsetzung“, Das Beispiel Mazedonien	204
1. Verfassung und Recht	204
2. Verbesserung der Rechtsetzung	206
3. Probleme mazedonischer untergesetzlicher Rechtsetzung	207
III. „Bessere Verwaltung“ – Das Beispiel Irak	209
1. Verfassung und Recht	209
2. Prinzipien demokratischer und rechtsstaatlicher Verwaltung	210
3. Der Rat und die kurdische Verwaltung	212
IV. Verfassungsgerichtsbarkeit und Freiheit – Das Beispiel Äthiopien	213
1. Verfassung und Recht	213
2. Verfassungsinterpretation	214
3. Der Council of Constitutional Inquiry (CCI) des House of Federation (HoF)	216
Jan Henrik Klement: Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt	219
I. Zweck, Gegenstand und Schutzrichtung der Eigentumsgewährleistung	220
1. Zweck: Schutz der Freiheit, nicht Schutz des Vertrauens	220
a) Eigentum als Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung	220
b) Rechtsbewahrende Funktion des Eigentums	222
c) Freiheitsorientiertes Verständnis des Eigentums	223
2. Gegenstand: Normen, nicht Faktizitäten	224
3. Schutzrichtung: rechtliche und faktische Eingriffe	225
a) Schutz vor einer Beeinträchtigung der tatsächlichen Verwendbarkeit der Gegenstände, auf welche sich die Rechte beziehen	225
b) Schutz vor einer Beeinträchtigung der Möglichkeit eines nützlichen Gebrauchs der Gegenstände, auf welche sich die Rechte beziehen	226
II. Das Eigentumsgrundrecht und der Schutz des Wertes der Renten	229
1. Nominale Kürzung der Renten als Grundrechtseingriff	229
2. Anspruch auf realwerterhaltende Rentenerhöhungen	230
3. Schutz von Rentenanpassungsklauseln	232
III. Schluss	235
Jörg-Detlef Kühne: Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung	237
I. Bekanntes Scheitern	237
II. Anfängliche Mehrgliedrigkeit des gescheiterten Eingangsartikels	239
1. Maientwurf	239
2. Erodierte Junifassung	241
III. Ausmaß der seinerzeitigen Grundrechtskontroverse	243
1. Gründe der Haltung von Preuß	243
2. Parlamentarierhaltungen	245
a) Befürworter	245
b) Gegner	247
IV. Blockadegefahr und Ausweg	249
1. Grundrechtskrise innerhalb der verfassungstragenden Kräfte	249
2. Bewusste und faktisch obsiegende Kompromisslösung	251
Steffen Lampert: Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten	255
I. Vorbemerkung	255
II. Die Bindung des Gesetzgebers an den allg. Gleichheitssatz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug	256
III. Fälle „autonomer“ Rechtssetzung	259
1. Die Entscheidung für die Welteinkommensbesteuerung und ihre Rechtfertigung	259
2. Steueranrechnung und Steuerfreistellung	260
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis	260
b) Rückausnahmen zur Freistellung	261
3. Die Prüfungsdichte am Beispiel der Hinzurechnungsbesteuerung	262
IV. Besonderheiten bei völkerrechtlichen Verträgen	264
1. Zur Wirkkraft des allg. Gleichheitssatzes	264
2. Folgerungen für die zwischenstaatliche Aufteilung des Steuersubstrats	266
a) Auswirkungen auf die Wahl der Vergleichsgruppe	266
b) Fälle der Sachwidrigkeit der Freistellung	267
V. Steuervollzug	269
1. Zurechenbarkeit eines Vollzugsdefizits?	269
2. Reduziertes Schutzniveau beim Informationsaustausch	270
VI. Schlussbemerkung	271
Walter Leisner: Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit?	273
I. Die Statuslehre der Grundrechte: Abwehr von Freiheitsverletzungen – Teilhabe an deren „gesetzlicher Organisation“	273
II. Der Schutzbereich der Gleichheit als Grundrecht	274
1.	274
2.	275
3.	276
4.	276
5.	276
III. Kein „verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besitz“, aus einem „grundrechtlichen Status positivus“	277
1. Der historische Primat der Gleichheit	277
2. Besitz als Voraussetzung der Freiheit – eine ökonomisch-politische These	278
3. Das Staatsrecht: Anspruch auf „Freiheitsmittel“?	279
IV. Verfassungsanspruch auf Güterbesitz: Existenzminimum (Art. 1 GG)	280
1. Sozialstaat – nicht Gleichheitsstaat	280
2. Güterverteilung zu Menschenwürde – in mitmenschlicher Solidarität	281
V. Ergebnis: Gleiche Freiheit	282
Wolfgang Löwer: Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung	285
I.	285
II.	288
III.	292
IV.	296
V.	300
Detlef Merten: Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention?	303
I. Koalitionsfreiheit und Streikfreiheit sowie Streikverbot für Beamte nach deutschem Verfassungsrecht	303
1. Koalitionsfreiheit	303
a) Koalitionsfreiheit nach der Gewerbeordnung von 1869	303
b) Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz	304
2. Streikfreiheit	304
a) Ableitung aus Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG	304
b) Umfang der Streikfreiheit	305
c) Verfassungsimmanente Schranken	305
d) Fehlendes Arbeitskampfgesetz trotz Wesentlichkeitstheorie	306
3. Streikverbot für Beamte aus Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG	308
a) Das Streikverbot als verfassungsunmittelbare Schranke	308
b) Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG als leges speciales	309
II. Koalitions- und Streikfreiheit in internationalen und europäischen Deklarationen und Verträgen	310
1. Überblick	310
a) UN-Menschenrechtsdeklaration, IPBPR, EU-Grundrechtecharta	310
b) Europäische Sozialcharta	310
2. Art. 11 EMRK	311
a) Wertende Rechtsvergleichung	311
b) Funktionale Betrachtungsweise	312
c) Zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften	313
d) Ableitung eines Streikrechts aus Art. 11 EMRK	314
3. Auslegungsprobleme der Europäischen Menschenrechtskonvention	315
a) Überblick	315
b) Subsidiarität des Konventionsmechanismus	315
c) Günstigkeitsprinzip	317
d) Fehlendes Kodifikationsprinzip	317
e) EMRK als „living instrument“?	318
f) Konventionsverstärkung durch „Berücksichtigung anderer völkerrechtlicher Texte und Instrumente“?	319
III. Vorrang der EGMR-Entscheidungen vor deutschem Verfassungsrecht?	321
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention im Stufenbau der nationalen Rechtsordnung	321
a) Ratifizierung als Bundesgesetz	321
b) Rangerhöhung durch Art. 1 Abs. 2 GG?	322
c) Europäische Menschenrechtskonvention als „zwischenstaatliche Einrichtung“?	323
d) Irrelevanz des Art. 25 GG	324
2. Zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR	325
a) Fehlende Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs	325
b) Befolgungspflicht der Verfahrensbeteiligten	325
c) Orientierungswirkung der Entscheidungen	326
d) Bindung kraft grundgesetzlicher Völkerrechtsfreundlichkeit?	327
e) Berücksichtigung von EGMR-Entscheidungen nur innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes	329
Hans-Jürgen Papier: Freiheit und Gleichheit – Was hat Vorrang?	331
I. Sicherheitszwecke des Verfassungsstaates	331
II. Rechtsstaatliche Bindungen	333
III. Sozialstaatlichkeit	341
IV. Frage des Vorrangs	345
V. Schlussbemerkung	347
Rainer Pitschas: Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015	349
I. Reform der Pflegeversicherung im Wandel des sozialstaatlichen Vorsorgeverhältnisses	349
1. Das Pflegeverhältnis als Vorsorgeverhältnis	349
2. Sozialversicherungsrechtliches Pflegesystem und Pflegereform	350
a) Strukturdefizite gegenwärtiger Pflegearchitektur	351
b) Das „1. Pflegestärkungsgesetz“ und die künftige Pflege-Governance	352
c) Das „1. Pflegestärkungsgesetz“ in der Kritik	353
d) Insbesondere: Aufbau eines Pflegevorsorgefonds	355
3. Zwischenbilanz	355
II. Infrastruktur der Pflege im Zwielicht – defizitäre soziale Betreuung in Pflegeverhältnissen	356
1. Pflegeverhältnisse und soziale Betreuung	356
2. Defizitärer Zugang der Pflegebedürftigen zum Sozialschutz	357
3. Re-Kommunalisierung der Betreuung in Pflegenetzwerken	358
III. Infrastruktur der Pflege ohne rechtliche Betreuung?	359
1. Erfahrungswissenschaftliche Einheit von sozialer und rechtlicher Betreuung	359
a) Soziale und rechtliche Betreuung im Pflegeverhältnis als verbundene Kernelemente qualitätsgesicherter Pflege	360
b) Das gesetzliche Konzept rechtlicher Betreuung als „Gegenentwurf“	361
2. Erwachsenenschutz in Pflegeverhältnissen durch gesetzlich integrierte soziale und rechtliche Betreuung	362
a) Notwendigkeit des einheitlichen Sozial- und Rechtsschutzes Pflegebedürftiger	362
b) Revision der sozialen und rechtlichen Infrastruktur von Betreuung im Pflegeverhältnis	362
3. Einheitliche Betreuung im Rahmen des Pflegemanagements	364
IV. Zusammenfassung	364
Wolfgang Rüfner: Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981)	367
I. Einführung	367
1. Ältere Rechtsprechung des BGH	367
2. Die Wende BVerfGE 58, 300	367
3. Änderung der Rechtsprechung des BGH	368
II. Art. 14 Abs. 1 GG als Schwerpunkt des Eigentumsschutzes	368
1. Verengter Enteignungsbegriff: Güterbeschaffung	368
2. Inhalts- und Schrankenbestimmung	371
a) Unterscheidung von Inhalts- und Schrankenbestimmung – Grenzen der Schrankenbestimmung	371
b) Regelfall: Inhalts- und Schrankenbestimmung entschädigungslos	372
3. Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung	373
a) Problem der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung	373
b) Abgrenzung der entschädigungspflichtigen Inhaltsbestimmung	374
aa) Materielle Abgrenzung ausgleichspflichtiger Maßnahmen	374
bb) Gesetzliche Regelung	375
(1) Abgrenzung als Aufgabe des Gesetzgebers	375
(2) Vorrang von eingriffsmildernden Maßnahmen	376
(3) Gesetzliche Regelung der Entschädigung	376
cc) Einheitliches Verfahren	377
c) Art und Höhe der Entschädigung	378
aa) Geldentschädigung	378
bb) Übernahmeanspruch	380
III. Folgen der Neuorientierung für den Eigentumsschutz	381
Michael Sachs: Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums	385
I. Einleitung	385
II. Trennung von Inhaltsnormen und Schrankennormen	386
1. Weimarer Vorbild und Entstehungsgeschichte	387
2. Keine Zusammenfassung von Inhalt und Schranken	388
a) Notwendigkeit des Vorbehalts von Schrankennormen	389
b) Notwendigkeit inhaltsbestimmender Gesetze	389
c) Keine inhaltsverengenden Schrankenbestimmungen	390
3. Kriterien der Unterscheidung	391
a) Unterscheidung allein nach zeitlichen Kriterien?	391
b) Die doppelte kategoriale Unterscheidung des Jubilars	393
c) Insbesondere: Pflichtenneutralität der Inhaltsbestimmungen?	394
d) Prinzipielle Neubestimmung des Eigentumsinhalts	394
e) Kriterien für eine prinzipielle verkürzende Neubestimmung des Eigentumsinhalts	395
III. Die jeweiligen grundgesetzlichen Maßstäbe	397
1. Anforderungen an individuelle Eigentumsrechte beschränkende Gesetze	398
2. Anforderungen an nur inhaltsbestimmende Gesetze	399
IV. Schluss	400
Wolf-Rüdiger Schenke: Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen	403
I. Einführung in die Problematik	403
II. Die prinzipielle Zulässigkeit von Legalenteignungen	405
1. Die Begründung der prinzipiellen Unzulässigkeit von Legalenteignungen im Deichordnungsurteil	406
2. Die Berufung auf das traditionelle System der Administrativenteignung	407
3. Keine Minderung des dem Eigentumsschutz wesensmäßig zugehörigen Rechtsschutzes	408
a) Die verfassungsgesetzliche Gewährleistung eines Rechtsschutzes gegen Gesetze durch Art. 19 Abs. 4 GG	408
aa) Auch Gesetzgebung ist öffentliche Gewalt i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG	408
bb) Auch inzidente Normenkontrollen können einen wirksamen Rechtsschutz gegen Gesetze sicherstellen	410
b) Der Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde	411
aa) Das Gebot einer umfassenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Legalenteignung durch das BVerfG	411
bb) Die Zulässigkeit von Legalenteignungen spätestens nach Einführung einer Verfassungsbeschwerde	412
c) Die ausreichende Sicherung eines Rechtsschutzes gegen Legalenteignungen auch außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG	413
d) Rechtsschutz des Eigentümers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens	416
4. Die Legalenteignung verstößt nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip	419
III. Fazit: Die prinzipielle Zulässigkeit von Legalenteignungen	420
Edzard Schmidt-Jortzig: Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute	423
Rupert Scholz: Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie	433
I. Fragestellung	433
II. Verfassungsrechtliche Ausgangspositionen	436
III. Demokratie und Gleichheit	437
IV. „Das Volk“: Begriff und demokratische Zuordnung	438
V. Repräsentative Demokratie als Gleichheitsgarant	439
VI. Mehrheits- oder Minderheitsdemokratie – Immanente Grenzen des Sachplebiszits	440
VII. Folgerungen und Ausblick	442
Meinhard Schröder: Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik	445
I. Vorgeschichte	445
II. Der Schutz vor staatlichem Zugriff auf Kommunikationsdaten nach dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte	447
1. Rechtliche Zuordnung und Schutzintensität	447
2. Extraterritoriale Geltung	449
3. Zwischenergebnis	451
III. Analyse der Resolution 68/167	452
1. Wesentlicher Inhalt	452
2. Verhältnis zu Art 17 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte	453
3. Rechtspolitische Bewertung	454
IV. Zur Resolution 69/166	456
Udo Steiner: Gleichheitsfragen im Sozialrecht	457
I. Der Allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Maßstabsprimus im Steuer- und Sozialrecht	457
II. Gerechtigkeit durch Gleichheit	458
III. Die Verfassungskontrolle des gleichheitsverpflichteten Gesetzgebers	460
IV. Zu den Ursachen der Unfallstatistik des Gesetzgebers	462
V. Zur sog. Gleichheit in der Zeit	463
VI. Schlussbemerkung	465
Ulrich Stelkens: Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten?	467
I. Unionsrechtlicher Rahmen der „Trennungsthese“	471
II. Vereinbarkeit der „Trennungsthese“ mit der früheren (?) Rechtsprechung des BVerfG	475
III. Fazit	478
Stephan Weth / Yvonne Gutting: Das Recht auf Arbeit	481
I. Rechtliche Grundlagen des „Rechts auf Arbeit“	482
1. Grundgesetz	482
2. Landesverfassungen	482
3. Recht der Europäischen Union	483
4. Völkerrecht	483
II. Inhalt des „Rechts auf Arbeit“	484
1. Recht auf Beschäftigung?	484
2. Recht auf Verschaffung eines Arbeitsplatzes?	485
3. Berufs- und Arbeitsplatzwahlfreiheit?	489
4. Gestaltungsauftrag?	489
III. Fazit	490
Michaela Wittinger: Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum „Anspruch auf Vergessen“ gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google)	493
I. Der Schutz persönlicher Daten und das Grundgesetz	493
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	493
2. Das „neue Computergrundrecht“	494
II. Der Schutz persönlicher Daten und die Europäische Menschenrechtskonvention	496
1. Schutz durch das Recht auf Privatleben mittels Auslegung	496
2. Schrankenregelung: strenge Anforderungen an geheime staatliche Maßnahmen	497
III. Der Schutz persönlicher Daten in der Europäischen Grundrechtecharta und das Urteil des EuGH zum „Anspruch auf Vergessen“ und auf Berichtigung personenbezogener Daten	499
1. Die Europäische Grundrechtecharta und der ausdrückliche Schutz persönlicher Daten	499
2. Das Urteil des EuGH v. 13. Mai 2014 zum „Anspruch auf Vergessen“ und auf Berichtigung personenbezogener Daten gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google)	501
Thomas Würtenberger: Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der „Dritten Ebene“ des Bundesstaates	505
I. Die Problematik von Marktregulierungen auf der Dritten Ebene des Bundesstaates	505
II. Zur demokratischen Legitimation intraföderaler Staatsverträge	508
III. Zu den Anforderungen an die Legitimations- und Kontrollketten	510
1. Anforderungen an eine klare demokratische Verantwortung	511
2. Zur Ausdünnung des Legitimationsniveaus in Gemeinschaftseinrichtungen der Länder	512
3. Demokratische Legitimation des Glücksspielkollegiums?	513
IV. Zu den bundesstaatlichen Rahmensetzungen der Länderkooperation	518
V. Ein nochmaliger Blick auf die zu schützende Berufsfreiheit	521
II. Öffentliche Finanzen und Haushalte	523
Jina Cha: Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert – Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea	525
I. Problemstellung	525
II. Die GRV im 20. Jahrhundert und ihre sozialstaatliche Grundlage	526
1. Bedeutung und Funktionen der GRV im Sozialstaat	526
2. Wirtschaftliche Grundlage der GRV	528
3. Sozialer Konsens als Grundlage der GRV	529
III. Wandel des Sozialstaates und das Dilemma der GRV im 21. Jahrhundert	530
1. Wirtschaftlicher Wandel und Krise des Sozialstaates	530
2. Wandel zur alternden Gesellschaft und dessen Problematik im Sozialstaat	532
3. Das Dilemma der GRV – immer schwierigere Finanzierung, (trotzdem) stärkere Aufforderungen zu Leistungen	533
IV. Hintergrund der Einführung der GRV und deren Grundstruktur in der Republik Korea	535
1. Politische und gesellschaftliche Verhältnisse und Verständnis über den Sozialstaat in den 1970–1980er Jahren	535
2. Grundstruktur der BRV im Zeitpunkt der Einführung	537
3. Tragweite der Einführung der BRV	539
V. Wandel der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Gegebenheiten und Reformen der BRV	540
1. Entwicklung der BRV im Anfangsstadium und ihre Bewertung	540
2. Reform der BRV von 1998 und ihre Bewertung	541
3. Auswirkungen der IWF-Wirtschaftskrise sowie der raschen Bevölkerungsalterung und neue Herausforderungen für die BRV	543
4. Reform der BRV von 2007 und ihre Folgen: Weder finanzielle Nachhaltigkeit noch dem Wesen der Altersvorsorge gerechte Funktionsfähigkeit	544
VI. Schlussfolgerung: Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der BRV	546
Johannes Hellermann: Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG	549
I. Einführung	549
II. Überblick über den Meinungsstand zu Art. 106 Abs. 8 GG	550
1. Einzelne Auslegungsfragen	551
a) Tatbestandliche Voraussetzungen	551
b) Rechtsfolgen	552
2. Der Standort in der Finanzverfassung des Grundgesetzes	553
III. Art. 106 Abs. 8 GG in seiner besonderen systematischen Stellung und Funktion	554
1. Die Eigenart des Art. 106 Abs. 8 GG zwischen Lasten- und Einnahmenverteilungsregelung	554
2. Folgerungen für die Auslegung	556
a) Anwendungsbereich	556
b) Rechtsfolgen	558
IV. Schluss	558
Hans-Günter Henneke: Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick	561
I. Rückblick	561
1. Schoch/Wieland: Gesetzeskausalität für Geld- und Sachleistungen	562
2. Ferdinand Kirchhof: Grundsatz der Gesetzeskausalität	563
3. Rudolf Wendt: Lösung über Art. 106 und 107 GG hat Vorrang vor Änderung des Art. 104a GG	564
4. Vergleichbarer Befund – verschiedene Lösungsansätze	568
II. Status	568
1. Grundgesetz	568
2. Landesverfassungsrecht	571
a) Kategorien	572
b) Landesrechtliche Sach- und Zuständigkeitsregelungen	573
c) Landesverfassungsrechtliche Ausgleichspflicht bei Übertragung bundesgesetzlich ausgeformter Aufgaben	573
aa) Erstmalige landesrechtliche Regelung	575
bb) Umschlagen einer deklaratorischen in eine konstitutive Regelung	575
cc) Ersetzung durch Landesrecht gem. Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG	575
III. Ausblick	576
1. Landesverfassungsrecht	576
2. Grundgesetz	576
Wolfram Höfling: Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit	585
I. Problemaufriß und Strukturierung des Problemgegenstandes	585
II. Zwischenbemerkung: Zu Prozeduralisierungsansätzen bei der Bestimmung des Anspruchs der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine angemessene Finanzausstattung	588
III. Zu Funktion und Bedeutung landesseitiger „Darlegungslasten“	589
IV. Zu den „Darlegungslasten“ der kommunalen Gebietskörperschaften in verfassungsgerichtlichen Konnexitätsverfahren	591
1. Untersuchungsgrundsatz und Substantiierungspflichten der Verfahrensbeteiligten: Grundsätzliche Aspekte	591
2. Zwei Fallkonstellationen im Konnexitätsverfahren: Sog. unechtes Unterlassen des Gesetzgebers und defizitärer Mehrbelastungsausgleich	592
a) Das Vorbringen im Falle eines sog. unechten Unterlassens	593
b) Der Vorwurf eines unzureichenden Mehrbelastungsausgleichs	595
V. Schlußbemerkungen	598
Michael Kloepfer: Gesamtfinanzverfassung	599
I. Zur besonderen Stellung der Finanzverfassung im Grundgesetz	599
1. Geltende Verfassungslage	599
2. Vorläuferregelungen und Genese des X. Abschnitts des Grundgesetzes	600
3. Gründe für die „Ausgliederung“ der Finanzverfassung	602
4. Finanzverfassung als abgeschlossene Regelung?	603
a) Vielheit der Rechtserzeugungsebenen	604
b) Verfassungskonkretisierende Gesetze	604
c) Finanzrelevante Regelungen außerhalb des X. Abschnitts	606
d) Ungeschriebenes Finanzverfassungsrecht	606
e) Auslassungen in der Finanzverfassung	607
f) Zwischenfazit	607
II. Lücken in der Finanzverfassung	608
1. Nichtsteuerliche Abgaben	608
a) Ausgangslage	608
b) Sozialversicherungsabgaben	609
c) Sonstige nichtsteuerliche Abgaben	610
2. Parafiski	613
3. Materielle Grenzen der Abgabenerhebung	615
a) Allgemeines	615
b) Leistungsfähigkeitsprinzip	616
c) Systemgerechtigkeit	617
d) Freiheitsrechte	618
III. Zusammenfassung und Gesamtfazit	619
Hanno Kube: Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat	623
I. Die zwei großen Pole des Bundesstaatsprinzips	624
II. Widerspiegelung im Finanzverfassungsrecht	625
III. Aktuelle Herausforderungen und Reformperspektiven – im Licht von bundesstaatlicher Eigenständigkeit und bündischer Solidarität	626
1. Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs	626
2. Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen – Das Desiderat eines Staatsinsolvenzverfahrens	629
3. Schuldenvergemeinschaftung – Zu Altschuldentilgungsfonds und Gemeinschaftsanleihen	631
4. Reform der Ordnung der Steuerkompetenzen	632
5. Abrundung und Bewährung der Schuldenbremse	634
6. Kommunale Selbstverwaltung	635
IV. Fazit und Ausblick	636
Siegfried Magiera: Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union	639
I. Von Finanzbeiträgen zu Eigenmitteln der Union	639
1. Begriff der Eigenmittel	639
2. Bisherige Entwicklung von Eigenmittelkategorien	640
3. Reformansätze für das Eigenmittelsystem	643
II. Haushaltsdisziplin der Union	647
1. Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben	647
2. Mehrjähriger Finanzrahmen	648
3. Jahreshaushaltsplan	650
Christoph Ohler: Von der Doppik zu EPSAS – Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens	653
I. Einführung	653
II. Die Zuständigkeit der EU zur Einführung von EPSAS	655
1. Maßstäbe für die Bestimmung der Rechtsgrundlage	655
2. Gegenstand und Ziel von EPSAS	656
3. Mögliche Rechtsgrundlagen in den Verträgen	657
a) Art. 126 Abs. 14 UAbs. 3 AEUV	657
b) Art. 121 Abs. 6 AEUV	659
c) Art. 136 AEUV	660
d) Art. 338 AEUV	661
e) Art. 114 AEUV	662
III. Anforderungen an das Rechtsetzungsverfahren	663
1. Delegierte Rechtsetzung oder Durchführungsrechtsetzung durch die Kommission	663
2. Beachtung des Wesentlichkeitsvorbehalts	664
IV. Verstoß gegen Integrationsschranken des Grundgesetzes?	665
1. Ultra vires-Kontrolle	665
2. Haushaltsrecht als Bestandteil des Art. 79 Abs. 3 GG	666
3. Beeinträchtigung von konstitutiven Haushaltsgrundsätzen durch EPSAS?	667
Günter Püttner: Zum Wert der „Schuldenbremse“ des Art. 115 Abs. 2 GG	671
I. Die Vorgeschichte	671
II. Die frühen Staatsverschuldungsregelungen des Grundgesetzes	672
III. Die Neuregelung von 2009	673
IV. Zur Effizienz der Neuregelung	673
V. Zum Wert der Neuregelung	674
VI. Ein wunder Punkt: Die Investitionen	675
Rudolf Streinz: Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der „Fiskalunion“? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	677
I. Problemstellung: Die Beeinträchtigung der bei den Mitgliedstaaten verbliebenen Budgethoheit der nationalen Parlamente durch unionale Vorgaben	677
II. Die Rechtsprechung des BVerfG	681
1. Ansatzpunkte für die Befassung des BVerfG	681
2. Pflicht des Bundestags zur Wahrung seiner Integrationsverantwortung	683
3. Zurückhaltung des BVerfG in materiellen Fragen: Gestaltungsspielraum der politisch Verantwortlichen	689
III. Ergebnis	690
Maximilian Wallerath: Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung	693
I. Einführung	693
II. Systematische Annäherungen	695
III. Formen des kommunalen Finanzausgleichs	696
IV. Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen	698
V. Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich	700
1. Die Bildung der Ausgleichsmasse – das Ausgleichsvolumen	701
2. Die Verteilung der Ausgleichsmasse	708
VI. Die Abschöpfung kommunaler Finanzkraft durch Umlagen	713
1. Grundgesetzliche Direktiven	714
2. Anforderungen im Einzelnen	716
VII. Ausblick	722
Joachim Wieland: Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich	723
I. Problemaufriss	723
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	725
III. Zweistufigkeit der Finanzverfassung	729
IV. Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen	731
V. Berücksichtigung des Finanzbedarfs der Kommunen	735
VI. Ergebnis	736
III. Abgaben und Steuern	737
Roberto Bartone: Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG	739
I. Einleitung	739
II. Verfassungsrechtlicher Begriff der Ergänzungsabgabe	740
III. Die bisherigen Regelungen einer Ergänzungsabgabe	741
1. Regelungen bis 1991	741
2. Das Solidaritätszuschlagsgesetz	742
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe	743
1. Allgemeine Anforderungen	743
2. Insbesondere: Befristung der Ergänzungsabgabe?	745
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG im Einzelnen	746
a) Der Beschluss BVerfGE 32, 333	746
b) Der Beschluss vom 19. November 1999, 2 BvR 1167/96, NJW 2000, 797	747
c) Der Beschluss BVerfGK 18, 26	748
4. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	749
a) Der Beschluss vom 28. Juni 2006, VII B 324/05, BStBl II 2006, 692	749
b) Die Urteile vom 21. Juli 2011, II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685 und II R 52/09, BStBl II 2012, 43	750
5. Der zweite Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts	750
6. Literatur	751
a) Herrschende Meinung	751
b) Differenziertere Auffassung	752
c) Mindermeinung	752
7. Befristung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?	753
a) Begriff der Ergänzungsabgabe	753
b) Regelungszusammenhang	754
c) Zweck der Ergänzungsabgabe	754
d) Exkurs: Austausch der Begründung?	757
e) Wille des historischen Gesetzgebers	758
V. Auslegungsergebnis	759
VI. Zusammenfassung und Folgerungen für den Solidaritätszuschlag	760
Literatur	761
Dieter Birk: Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht	765
I. Keine Verfassungsbindung ohne Verfassungsstreit	766
II. Die Steuer als Sonderbeziehung zwischen Staat und Bürger	769
III. Die Verantwortung des Richters für die Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen	771
IV. Verfassungsstreitigkeiten erzeugen Rationalitätsdruck	775
V. Der Verfassungsstreit als Beitrag zur Steuerrechtskultur	777
Christoph Degenhart: Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlung bei einer Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung	781
Einführung	781
I. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung als allgemeiner Grundsatz – Gleichstellung des Ersatzgelds als Verfassungsfrage	782
1. Die naturschutzrechtliche Pflichtenkaskade – materiellrechtliche Fragestellung	782
2. Funktionen des Ersatzgeldes – die finanzverfassungsrechtliche Fragestellung	784
II. Die naturschutzrechtliche Ersatzzahlung im System des Finanzverfassungsrechts	784
1. Ersatzgeld und Verursacherprinzip	784
2. Ersatzgeld als „Sonderabgabe eigener Art“	786
3. Finanzverfassungsrechtliche Legitimation: rechtfertigender Grund für die Abgabenerhebung	787
III. Naturschutzrechtliches Ersatzgeld im Fall einer Gleichstellung mit Naturalrestitution	788
1. Funktion des Ersatzgeldes bei Gleichstellung mit Naturalrestitution	788
2. Anforderungen an die Verwendung des Ersatzgeldes	789
a) Sachlicher Belastungsgrund und räumlich-funktionaler Zusammenhang	789
b) Weitergehende Zweckbindung bei Gleichrangigkeit des Ersatzgeldes?	790
c) Zweckbindung und Finanzverfassung	791
IV. Zweckbindung der Ausgleichszahlungen als allgemeiner Grundsatz des Naturschutzes und Verfassungsrecht	792
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Zweckbindung und umweltrechtliches „Untermaß“	792
2. Materiell-verfassungsrechtliche Bewertung von Zweckbindungen	793
a) Zweckbindungen als Ausgleich für eine Abschwächung der Eingriffsregelung	793
b) Ausreichender, kein vollwertiger Ausgleich	794
V. Kompetenzfragen	795
1. Allgemeine Grundsätze und Verfassungsrecht – zur Frage einer Definitionskompetenz des Gesetzgebers	795
2. Allgemeine Grundsätze als Verfassungsbegriff	795
3. Befugnis des Gesetzgebers zu systemgerechter Modifizierung	796
Dieter Dörr: Der neue Rundfunkbeitrag – sachgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder verkappte Steuer	799
Einleitung	799
I. Die Reformüberlegungen	801
II. Die finanzverfassungsrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrages und die Gesetzgebungskompetenz	803
1. Allgemeines	803
2. Der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast	805
III. Die Wahl zulässiger Anknüpfungspunkte	808
1. Die Zulässigkeit typisierender Regelungen	808
2. Die Wohnung als Anknüpfungspunkt	812
3. Die Betriebsstätte als Anknüpfungspunkt	812
4. Kraftfahrzeuge als Anknüpfungspunkt	814
IV. Fazit	814
V. Zusammenfassung	815
Jutta Förster: Besteuerung der Alterseinkünfte der Basisversorgung: intertemporale Korrespondenz auch bei internationalen Sachverhalten?	817
I. Bedeutung der intertemporalen Korrespondenz	817
II. Die intertemporale Korrespondenz im Inlandsfall	818
1. Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen	818
2. Besteuerung der Alterseinkünfte	819
3. Verwirklichung der intertemporalen Korrespondenz im Inlandsfall	819
a) Eingeschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen	820
b) Verbot der Doppelbesteuerung	820
III. Steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen mit internationalem Bezug	821
1. Zahlungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in eine ausländische Basisversorgungseinrichtung	821
a) Einordnung der ausländischen Versorgung notwendig	822
b) Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 EStG nicht unionsrechtswidrig	823
2. Zahlungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in eine Basisversorgungseinrichtung, die mit in Deutschland steuerfreien Einkünften im Zusammenhang stehen	823
3. Zahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen in eine in- oder ausländische Basisversorgungseinrichtung	825
IV. Besteuerung der Alterseinkünfte mit internationalem Bezug	826
1. Unbeschränkte Steuerpflicht bei aus dem Ausland stammenden Alterseinkünften	826
a) Steuerpflicht gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG	826
b) Anrechnung/Abzug der ausländischen Steuern gemäß § 34c EStG	827
c) Verbot der Doppelbesteuerung	827
2. Beschränkte Steuerpflicht bei aus dem Inland stammenden Einkünften der Basisversorgung	828
3. Beschränkte Steuerpflicht bei aus dem Ausland stammenden Einkünften der Basisversorgung	829
4. Durch DBA ausgeschlossenes Besteuerungsrecht für inländische Einkünften der Basisversorgung	830
V. Fazit	831
Adrian Hans: Körperschaftsteuerrecht und Verfassungsrecht – § 8c KStG als verfassungswidriges Regelungsinstrument	833
I. Das Phänomen des „Mantelkaufs“	833
II. Finanzgericht Hamburg zur Verfassungsmäßigkeit von § 8c KStG (Beschluss vom 4.4.2011–2 K 33/10)	835
III. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG	836
IV. Sanierungsklausel	839
V. Beihilfeproblematik vs. Verfassungsverstoß	840
Heinz Kußmaul / Christian Schwarz: Steuersystematische und verfassungsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer	843
Einleitung	843
I. Systematik und rechtliche Grundlagen der Abgeltungsteuer	844
II. Einordnung der Abgeltungsteuer in das bisherige Steuersystem	847
III. Verfassungsrechtliche Problematik	849
1. Gleichheitsgrundsatz	849
2. Schedularisierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen	850
3. Werbungskostenabzugsverbot und Sparer-Pauschbetrag	851
4. Verlustausgleichsbeschränkung	853
5. Besteuerung von Dividendeneinkünften	854
6. Kirchensteuer	854
IV. Kritische Würdigung und Ausblick	855
Literatur	856
Moris Lehner: Steuergerechtigkeit im Internationalen Steuerrecht	861
I. Rechtfertigung der Besteuerung als Steuergerechtigkeit im weiteren Sinn und als Voraussetzung für Steuergerechtigkeit im engeren Sinn	861
1. Finanzwissenschaftliche Grundlagen	862
a) Territoriale Begründung der Steuerpflicht	862
b) Notwendige Korrekturen	863
2. Verfassungsrechtliche Bestätigung und Begrenzung der äquivalenztheoretischen Rechtfertigung	865
a) Steuerstaatliche Vorgaben	865
b) Vorgaben des Gleichheitssatzes und des Eigentumsgrundrechts	866
3. Völkerrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung der Besteuerung	867
4. Vorgaben des Unionsrechts	867
II. Internationale Steuergerechtigkeit im engeren Sinn	869
1. Vermeidung bzw. Beseitigung der Doppelbesteuerung	869
a) Vorgaben des innerstaatlichen Rechts	869
aa) Unilaterale und abkommensrechtliche Maßnahmen	870
bb) Primäre Verantwortung des Ansässigkeitsstaats?	871
b) Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts für die Beseitigung der Doppelbesteuerung	872
aa) Folgerungen aus dem „genuine link“-Erfordernis	872
bb) Zurückhaltung des Unionsrechts	872
2. Ausgestaltung der Besteuerung	873
a) Anforderungen des innerstaatlichen Rechts	873
b) Anforderungen der EU-Grundfreiheiten und der Grundrechte-Charta	874
aa) Anwendungsvoraussetzungen der Charta	874
bb) Gleichheitsrechtliche Fragestellungen im Anwendungsbereich des Art. 20 GRCh	876
Jörg Manfred Mössner: Gewinnrealisierung beim Aktientausch	879
I. Vorüberlegungen	879
II. Einkommensbegriff	880
III. Tausch als Einkommen?	882
1. Frühe Gesetzesgrundlagen	883
2. Entwicklung der Rechtsprechung	885
3. Tauschgutachten	889
4. Tausch in der Gesetzgebung nach dem Tauschgutachten	892
IV. Versuch einer Begründung	892
V. Tausch von Anteilen in der Gesetzgebung	895
VI. Fazit	897
Anke Morsch: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Problemskizze	899
I. Einführung	899
II. Zum Zweck der Regelung	902
III. Reformüberlegungen	906
IV. Schlussbemerkung	911
Sebastian Müller-Franken: Welteinkommen, Leistungsfähigkeit und Äquivalenz. Zur Legitimation der Besteuerung ausländischer Einkünfte	913
I. Problemstellung	913
II. Ebenen der Rechtfertigung	914
III. Rechtfertigung einer Welteinkommensbesteuerung vor dem Forum des Rechts	914
1. Völkerrecht	914
2. Unionsrecht	916
3. Verfassungsrecht	917
a) Der Allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	917
aa) Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit	917
bb) Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips in Fällen mit Auslandsberührung	919
cc) Zugehörigkeit ausländischer Einkünfte zur Gesamtleistungsfähigkeit	919
b) Irrelevanz der Marktabhängigkeit der Einkommenserzielung	922
c) Folgen	922
IV. Verfassungstheoretische und staatsethische Rechtfertigung einer Welteinkommensbesteuerung	923
1. Gehalt und Notwendigkeit	923
2. Rückblick: Opfertheorie	926
3. Äquivalenztheorie	927
a) Die These	927
b) Gehalt und Funktion	928
c) Bezug der Leistungen des Staates zur Entstehung von Einkünften	929
d) Der Beitrag des Ansässigkeitsstaats an der Entstehung ausländischer Einkünfte	931
V. Die Position Deutschlands bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen	934
Friedrich Petry: Quo vadis Bettensteuer?	937
I. Die Rechtsentwicklung nach den Urteilen des BVerwG vom 11.07.2012	937
II. Für die Besteuerungspraxis noch nicht abschließend entschiedene Fragestellungen	940
1. Verstoß gegen Gebot der Normenwahrheit?	940
2. Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?	940
3. Verstoß gegen Gleichartigkeitsverbot mit der Umsatzsteuer?	940
4. Verfassungswidrigkeit infolge der Beschränkung auf private Übernachtungen?	942
5. Rechtswidrigkeit bei Steuerschuldnerschaft des Hotelbetreibers?	943
6. Rechtswidrigkeit wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits?	943
III. Zur Ausgestaltung der Höhe der Bettensteuer	944
1. Die allgemeinen Anforderungen an den Steuermaßstab einer Aufwandsteuer	945
2. Die einzelnen Modelle zur Ausgestaltung der Steuerhöhe	947
a) Prozentsatz des tatsächlichen Übernachtungspreises (Wirklichkeitsmaßstab)	947
b) Pauschalbetrag ohne Staffelung	949
c) Staffel- oder Stufentarif	949
d) Staffelung anhand der Zimmeranzahl des Beherbergungsbetriebs („Weimarer Modell“)	950
e) Staffelung anhand der Hotelklassifikation	951
IV. Kur- oder Fremdenverkehrstaxe statt Bettensteuer	953
V. Ausblick	954
Friedrich E. Schnapp: Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung – ein vorenthaltener Lohnbestandteil?	955
I. Einleitung	956
II. Der Arbeitgeberbeitrag als „Soziallohn“?	965
III. Die „Anatomie“ der Beitragsfinanzierung	968
IV. Die Behandlung des Arbeitgeberanteils durch andere Teilrechtsordnungen	975
1. Arbeitsrecht	975
2. Steuerrecht	979
3. Sonstiges	980
V. Zusammenfassung	981
Friedrich Schoch: Flexibilisierung der Sonderabgabendogmatik durch das Bundesverfassungsgericht	983
I. Sonderabgaben als finanzverfassungsrechtliches Problem	983
1. Prämissen der Verfassungsrechtsprechung	983
2. Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben	984
3. Unterscheidung zwischen Begriffsbestimmung und Rechtfertigung von Sonderabgaben	985
II. Sonderabgabe als eigenständiger Abgabentyp	986
1. Abgrenzungen und Zuordnungen	986
2. Typologie der Sonderabgaben	986
III. Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion	988
1. Richterliche Entwicklung eines Kriterienkatalogs	988
2. Schwachstellen des Kriterienkatalogs	989
a) Verfolgung eines Sachzwecks	989
b) Gruppenhomogenität	990
c) Finanzierungsverantwortung kraft Sachnähe	992
d) Gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens	994
3. Kriterienverknüpfung als bewegliches System	995
IV. Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion	997
1. Arten von Sonderabgaben i. w. S.	997
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen	998
V. Fazit: Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts	999
Hartmut Söhn: Pauschale Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten?	1001
I. Vom Abzugsverbot zum Aufteilungsgebot	1001
II. Grundsätzliches zum Aufteilungs- und Abzugsgebot für Mischaufwendungen	1003
III. Ausnahmen vom allgemeinen Aufteilungsgebot für gemischt veranlasste Aufwendungen	1005
1. Untrennbare Mischaufwendungen	1005
2. Gesetzliche Sonderregelungen	1006
IV. Insbesondere: Reisekosten	1007
1. Grundsatz: Aufteilungsgebot für gemischte Reisekosten	1007
2. Ausnahme: Unteilbare Reisekosten	1009
3. Absehen von einer Aufteilung aufteilbarer Reisekosten?	1009
4. Problemfall: Aufwendungen für Sprachreisen im Ausland	1010
V. Zusammenfassung	1013
Alain Steichen / Till Meickmann: Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch: Gebotene Zeitenwende in Luxemburg?	1015
I. Das Bankgeheimnis als Ausdruck freiheitlicher Rechte	1016
1. Berufs- bzw. Unternehmerfreiheit und Eigentumsrecht von Bank und Kunden	1017
2. Schutz der Privatsphäre des Kunden	1017
3. Zusammenfassung	1018
II. Durchbrechungen des Bankgeheimnisses im Interesse gegenläufiger Allgemeinwohlinteressen	1018
1. Frühe Einschränkungen des Bankgeheimnisses	1019
a) Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung	1019
b) Steuerhinterziehung und Steuerbetrug	1021
c) Informationsaustausch in Strafsachen	1021
d) Informationsaustausch in Steuersachen bis 2010	1022
e) Verhältnismäßigkeit der bisherigen Durchbrechungen	1023
2. Veränderungen beim Informationsaustausch in Steuersachen seit 2009	1024
a) Erweiterter Informationsaustausch nach neuen Doppelbesteuerungsabkommen	1024
b) Automatischer Informationsaustausch nach der EU-Zinsrichtlinie	1027
c) Informationsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie	1027
d) Verhältnismäßigkeit des neuen Regimes	1028
aa) Situation bis zum Jahr 2013	1028
bb) Situation ab dem Jahr 2013	1029
(1) Die Alternative der Quellenbesteuerung: Eine Chance auf schonenderen Ausgleich?	1029
(2) Angemessenheit	1030
cc) Zusammenfassung	1031
III. Abschließende Betrachtung	1032
Gerd Waschbusch / Andrea Rolle: Die Bankenabgabe – ein Placebo zur Beruhigung des Steuerzahlers?	1033
I. Die Bankenabgabe – eine Reaktion auf die Finanzkrise	1033
II. Die Bankenabgabe nach dem Restrukturierungsfondsgesetz sowie der Restrukturierungsfondsverordnung	1034
1. Zwecksetzung und Verwendungszweck	1034
2. Ausgestaltung	1036
a) Persönlicher Anwendungsbereich	1036
b) Sachlicher Anwendungsbereich	1037
aa) Grundstruktur der Beitragsarten	1037
bb) Jahresbeitrag	1038
cc) Sonderbeitrag	1040
dd) Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze	1040
III. Die Bankenabgabe – Scheinentlastung des Steuerzahlers	1042
IV. Fazit	1050
Literatur	1050
Rainer Wernsmann: Gebühr und Beitrag in der Finanzverfassung	1053
I. Begriff der Gebühr und des Beitrags	1054
II. Gebühren- und Beitragszwecke	1057
1. Kostendeckung	1058
2. Vorteilsabschöpfung	1059
3. Soziale Zwecke	1060
4. Zweck der Verhaltenslenkung	1061
5. Weitere Zwecke bei der Gebühren- und Beitragsbemessung	1063
III. Normenklarheit und Normenwahrheit im Hinblick auf den verfolgten Gebühren- und Beitragszweck	1063
IV. Keine Umdeutung einer überhöhten Vorzugslast in eine Steuer	1064
V. Gebühr und Beitrag sowie das Prinzip des sog. Steuerstaats	1065
VI. Fazit	1066
IV. Varia	1069
Hans Herbert von Arnim: Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln	1071
Vorspruch	1071
Aktueller Bezug	1071
Erst schießt die staatliche Parteienfinanzierung in die Höhe...	1072
...dann explodieren die Ersatzleistungen	1072
Bewilligung und Verwendung ohne Kontrollen und Grenzen	1073
Fraktionen	1073
Abgeordnetenmitarbeiter	1073
Parteinahe Stiftungen	1074
Untaugliche Rechtfertigungsversuche	1074
Ein missbräuchliches Geflecht: verdeckt verfassungswidrig	1074
Statt öffentlicher Kontrolle: Gerichtskontrolle	1075
Steffen Augsberg: Legitimationsprobleme der Börsenselbstverwaltung – dargestellt am Beispiel des Börsenrates	1077
I. Problemaufriss: Legitimationsbedürfnisse und Legitimationsmodi im Börsenrecht	1077
II. Aufgabe und Legitimation der Börsenräte	1079
1. Grundlegende Funktionszuweisung im Gesamtgefüge der Börsenorgane	1079
2. Börsenräte als Selbstverwaltungsgremien?	1080
3. (Eingeschränkte) Staatsaufsicht als Korrelat der Selbstverwaltung	1082
III. Autonome Legitimationsmodelle im Kontext der grundgesetzlichen Demokratie	1083
1. Demokratische Selbstverwaltung: ein Paradox?	1083
2. Die Einbeziehung Außenstehender als Überschreitung des Autonomieprinzips	1084
3. Zum Vergleich: Patientenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung	1086
IV. Ausblick: Europäisierung der Börsenaufsicht als Herausforderung (auch) für das deutsche Börsenorganisationsrecht	1087
Joxerramon Bengoetxea: The End of the European Dream and the Euro-crisis Wake Up Call	1091
I. Introducing the European Dream	1091
II. The Wake Up Call	1093
1. Financial Crisis	1093
2. Crisis of Economic Governance in Europe	1094
3. Macro-Economic Crisis and Austerity	1096
4. Austerity and the Crisis of the Social Model	1099
5. The Welfare Model on the Wane and the Crisis of Multi-culturalism	1100
5. Systemic Crisis and Democracy	1101
III. Rethinking the European Union Set Up in the Light of Our Ideals	1102
Guido Britz: Strafrecht und Menschenwürde – eine phänomenologische Betrachtung	1107
I. Einleitung	1107
II. Bieri und die (Menschen-)‌Würde	1109
III. Strafrecht und Verfassungsrecht	1112
IV. Materielles Strafrecht und Menschenwürde	1113
1. Strafbegründung und Menschenwürde	1113
2. Menschenwürde als Konstruktionsprinzip	1115
3. Rechtfertigung und Menschenwürde	1118
4. Menschenwürde und lebenslange Freiheitsstrafe	1120
5. Exkurs: Todesstrafe und Menschenwürde	1122
V. Strafprozessrecht und Menschenwürde	1123
VI. Menschenwürde und Strafvollzug	1125
VII. Zusammenfassung und Ausblick	1127
Tiziana J. Chiusi: Von Savigny lernen. Notae minimae zum Projekt eines einheitlichen Kaufrechts für die EU	1129
Einleitung	1129
I. Eine einheitliche zivilrechtliche Kodifikation für Europa	1131
1. Politisch ist Europa dazu noch nicht ausgereift	1131
2. Wissenschaftlich ist die europäische Rechtswissenschaft noch nicht ausgereift	1132
II. Einige kritische Punkte	1133
III. Das CESL als Referenztext?	1135
IV. Von Savigny lernen	1136
Philippe Cossalter: Highway to the danger zone: Das Scheitern des französischen Staates am Beispiel seines Straßenverkehrswesens	1139
I. Einleitung	1139
II. Die Lage französischer Autobahnen vor deren Privatisierung	1141
III. Die rechtlichen Bedingungen der Privatisierung von Autobahngesellschaften	1143
IV. Der umstrittene Finanzrahmen der Privatisierung	1145
V. Die umstrittenen rechtlichen Bedingungen der Privatisierung	1149
VI. Die Frage der Straßennutzung durch LKWs	1151
VII. Der Rahmen für die Einführung einer Lkw-Maut in Frankreich	1154
VIII. Die Abkehr von der Ecotaxe	1158
IX. Die Abkehr von der Transitabgabe	1160
X. Die politisch und rechtlich ausweglose Lage der französischen Regierung	1161
Annette Guckelberger: Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)‌Rechtsschutz	1165
I. Einleitung	1165
II. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 47 GRCh	1167
III. Effektiver Rechtsschutz im Gerichtsverbund	1172
1. Lücken im Rechtsschutz durch die Unionsgerichte	1173
2. Folgen für die Mitgliedstaaten	1177
a) Individualrechtsschutz gegen Gesetzgebungsakte der Union	1177
b) Weitere Folgen	1179
IV. Fazit	1182
Maximilian Herberger: „Wer wird Millionär?“ – ein rechtsfreier Raum?	1183
I. Die K-Frage („Edeka“)	1183
II. Der zehnte Monat im Jahreslauf	1184
III. Die Fellkappen-Maus in „Hänsel und Gretel“	1184
IV. Die Tribünen-Frage in der Sendung vom 6.5.2013	1185
V. Anspruch auf Aushändigung eines Vertragsexemplars	1186
VI. Das Prozesskostenhilfeverfahren vor dem LG Köln	1187
VII. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG Köln	1188
VIII. Das Beschwerdeverfahren vor dem OLG Köln	1188
1. Die Mitwirkenden-Vereinbarung	1188
2. Spiel/Wette oder Auslobung?	1190
3. Korrektheit der Antwortalternative B („Recht zu sprechen“)	1191
IX. Fazit	1193
Makoto Ida: Über die „Entphilosophierung“ der japanischen Strafrechtsdogmatik und ihre Folgen	1195
I. Einleitung	1195
II. Strafrecht und Philosophie in der Nachkriegszeit	1196
III. Die japanische Strafrechtsdogmatik nach der Jahrtausendwende	1202
IV. Folgen der Entphilosophierung	1204
V. Schluss	1206
Heike Jung: Über die Ratio des ultima-ratio-Prinzips	1207
I. Einführung	1207
II. Anschauungsmaterial	1210
III. Ultima ratio und das kriminalpolitische Umfeld	1212
IV. Ultima ratio – eine Annäherung an Begriff und Status	1215
V. Die institutionellen Zusammenhänge	1216
VI. Zum Maßstab der Bewertung	1219
VII. Ausblick	1221
Michael Martinek: Privatrechtliche Reflexionen zur „gebremsten“ Marginalisierung des Verwaltungsprivatrechts	1225
I. Einleitung	1225
II. Begrifflichkeiten	1227
III. Hintergründe	1229
IV. Überlagerungen	1231
V. Privatrechtsbindungen	1233
VI. Gleichheitsgrundsatz	1234
VII. Kontokündigungsfall	1236
VIII. Fallabwandlung	1237
IX. Schlussbetrachtung	1239
Ulli Meyer: Shared-Service-Center und Ressortprinzip	1241
I. Verschlankung der Verwaltung durch Shared-Service-Center (SSC)	1241
II. Das Ressortprinzip und seine Reichweite nach der Saarländischen Verfassung	1242
1. Ressortprinzip und politische Verantwortlichkeit	1242
2. Einschränkungen des Ressortprinzips	1244
III. Beeinträchtigung des Ressortprinzips durch die Verwaltungsumstrukturierungen	1245
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einschränkung des Ressortprinzips	1246
V. Zwischenergebnis	1247
VI. Sonderproblematik der Übertragung von Serviceaufgaben aus der Justizverwaltung	1247
VII. Tatsächliche Umsetzungsmöglichkeiten	1249
VIII. Fazit	1250
Filippo Ranieri: Die französischen Übersetzungen der Commentaries von William Blackstone Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Kapitel aus der Geschichte der kontinentalen Entdeckung des englischen Common Law	1251
I. Einleitung	1251
1. Problemstellung und rechtshistorischer Hintergrund	1251
2. Gang der Darstellung	1252
II. Die französischen England-Reisenden und die erste Begegnung der Commentaries	1253
1. Élie de Beamont und seine Verbindungen mit William Blackstone	1253
2. L’Observateur français à Londres und die erste Übersetzung von Auguste Pierre Damiens de Gomicourt	1255
III. Der englische Jury-Prozess als demokratischer Mythos der Revolutionsjahre	1257
1. Die Teilübersetzung des Abbé Gabriel François Coyer	1257
2. Blackstone und die englischen Laiengerichte in den Debatten der Revolutionszeit	1260
IV. Die französische Begegnung mit dem englischen Common Law	1262
1. Die Einführungen und Teilübersetzungen von A. M. Joguet und M. P. Daligny	1262
2. Die zweite Übersetzung der Commentaries durch Nicolas Maurice Chompré	1265
3. Das damalige Verständnis und Missverständnis des englischen Common Law	1265
V. Forschungsausblick	1268
Roland Rixecker: Minderheit und Kontrolle. Die Enquête in den Zeiten der Großen Koalition: Eine Skizze	1271
I. Szenario	1271
II. Rechte	1273
1. Verfassungsrechtliche Fragen	1273
2. Verfassungsgesetzliche Garantien der Opposition	1274
3. Gnadenweise Gewährung?	1277
III. Wirkliche Fragen und mögliche Antworten	1278
1. Parteifähigkeit im Organstreitverfahren	1278
2. Antragsbefugnis im Organstreitverfahren	1279
IV. Eine Wendtsche Moral von der Geschichte?	1280
Helmut Rüßmann: Verfahrene Verfahren	1283
I. Alternative Streitbeilegungsverfahren	1283
II. Ein verfahrenes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof	1285
1. Der Grundkonflikt	1285
2. Das Schiedsverfahren	1285
3. Ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten	1285
4. Bindungswirkung der falschen Entscheidung	1287
5. Die Einschaltung des Oberlandesgerichts in das Schiedsverfahren	1288
6. Das Rechtsschutzbedürfnis für das Überprüfungsverfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO	1289
7. „Undurchführbarkeit“ der Schiedsvereinbarung wegen Besetzungsproblemen des Schiedsgerichts?	1290
8. Schlussbemerkung	1292
Helmut Siekmann: Die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen im Internet	1293
I. Ausgangspunkt	1293
II. Kreditinstitute als Anstalten des öffentlichen Rechts	1298
III. Erhöhung der Transparenz im Hinblick auf die Vergütung von Sparkassenvorständen in Nordrhein-Westfalen	1301
IV. Rechtliche Bewertung	1302
1. Ausgangspunkt – der öffentliche Auftrag der Sparkassen	1302
2. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes	1304
3. Verletzung von Grundrechten	1307
4. Verletzung von verfassungsrechtlichen Grundprinzipien	1309
5. Landesorganisationsrecht	1310
6. Veröffentlichungsmedium	1311
Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten	1311
Torsten Stein: „In Vielfalt geeint“ im Europäischen Grundrechtsschutz?	1313
I. Einleitung	1313
II. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union	1314
III. Die „Geburtsfehler“ der Grundrechtecharta	1316
IV. Die Wirkung der Grundrechtecharta vor und nach Lissabon	1317
V. Offene Fragen	1318
1. Gilt die Charta oder gelten die „allgemeinen Grundsätze“?	1319
2. Was gilt für die Mitgliedstaaten?	1320
3. Welche rechtliche Bedeutung haben die „Grundsätze“?	1321
4. Die verpasste Chance	1322
VI. Vielfalt oder Einheitlichkeit?	1324
1. Der neue (alte) Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta	1324
2. Der Beitritt der EU zur EMRK	1326
VII. Fazit	1329
Elmar Wadle: Eine bislang kaum bekannte Schrift Siebenpfeiffers	1331
I.	1331
II.	1332
III.	1336
Schriftenverzeichnis	1339
I. Selbständige Veröffentlichungen	1339
II. Aufsätze in Zeitschriften, Beiträge zu Sammelwerken und Kommentaren	1340
III. Herausgeberschaften	1347
IV. Buchbesprechungen	1348
V. Stellungnahmen	1348
Verzeichnis der Autoren	1351

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Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben

Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag

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