Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung

Franziska Brand

doi:10.3790/978-3-428-54477-6

Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Brand, F. (2015). Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung. Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54477-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung

Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG

Brand, Franziska

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 73

(2015)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54477-6
978-3-428-14477-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54477-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Brand studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und am King’s College London (LL.M.). Nach ihrem Referendariat beim Kammergericht Berlin arbeitete sie zunächst als Rechtsanwältin in Berlin und London. Danach wechselte sie zur Verwaltung des Deutschen Bundestages. Dort ist sie nach verschiedenen Stationen in den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages als Gutachterin im Fachbereich Verfassung und Verwaltung tätig. Aufgrund dieser Nähe zum Deutschen Bundestag promovierte sie bei Prof. Dr. Frank Schorkopf im Parlamentsrecht an der Schnittstelle zum Europarecht.

Abstract

Die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten bleibt ein aktuelles Thema, zuletzt im Rahmen der Finanzkrise. Die vorliegende Arbeit führt zurück auf die Vorgaben des Grundgesetzes, das in Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG die europapolitische Kommunikation skizziert. Neben der Informationspflicht der Bundesregierung gehört zu dieser Kommunikation die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten und die darauf abgestimmte Zusammenarbeit der Bundesregierung. Franziska Brand untersucht diese Kommunikation in der Praxis und erläutert die noch bestehenden Schwierigkeiten. Auf dieser Basis entwickelt sich die These, dass die parlamentarischen und die exekutiven Aufgaben als Verfassungspflichten verstanden werden müssen. Nur aufgrund dieser fordernden Dimension kann eine effektive Kommunikationsstruktur entstehen, die den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Franziska Brand schlägt die Grundzüge eines effektiveren Kommunikationsverfahrens vor, zeigt aber auch die Grenzen auf, an die die Mitwirkung des Bundestages stößt.»Communication between the German Bundestag and the German Federal Government about EU-Matters«

The participation of the German Bundestag and the cooperation of the Federal Government with the Bundestag are the constitutional elements of their communication about EU-matters (Article 23 para. 2 and 3 Basic Law). Franziska Brand surveys how this communication is put into practice and concludes that these parliamentary and governmental tasks have to be considered as constitutional obligations in order to develop a more effective parliamentary participation in EU-matters as stipulated by the constitution.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der europapolitischen Kommunikation	24
I. Der Bundestag zwischen der Einschränkung seiner Entscheidungsgewalt und der Herstellung demokratischer Legitimation der Europapolitik	24
1. Einschränkung der Entscheidungsgewalt des Bundestages	25
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Europäische Union	31
3. Der Bundestag als Hersteller demokratischer Legitimation der Unionspolitik	36
II. Die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Bundestag in europäischen Angelegenheiten	40
1. Die Mitwirkung des Bundestages in europäischen Angelegenheiten	40
a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mitwirkungsrechts	40
b) Die Elemente der europapolitischen Kommunikation	42
c) Die Macht der Mehrheit des Bundestages und die Rolle der Oppositionsfraktionen	43
2. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die europapolitische Kommunikation	48
a) Das Konzept der Integrationsverantwortung	48
b) Die Bedeutung der Integrationsverantwortung für die europapolitische Kommunikation	53
c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den parlamentarischen Informationsrechten	56
3. Die unionsrechtlichen Mitwirkungsregeln für nationale Parlamente	58
III. Die grundgesetzlichen Regeln über die europapolitische Kommunikation	61
1. Die Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung	61
2. Die Unterrichtungsrechte nach Art. 23 Abs. 2 GG	63
a) Überblick über die historische Entwicklung der Informationsrechte	63
b) Das parlamentarische Informationsrecht nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG	67
aa) Unterrichtungsgegenstand: „Angelegenheiten der Europäischen Union“	67
bb) Der Bundestag als Informationsempfänger	69
cc) Umfassende Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt	71
(1) Umfassende Unterrichtung	71
(2) Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt	73
(3) Schriftliche Unterrichtung	74
3. Die Schaffung und Bedeutung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union	75
a) Überblick über die Entstehungsgeschichte des Europaausschusses	75
b) Die Bedeutung des Europaausschusses für die europapolitische Kommunikation	79
IV. Die einfachgesetzlichen Unterrichtungsrechte	82
1. Das Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union	82
a) Überblick über die Informationspflichten nach dem EUZBBG	83
b) Die EUZBBG-Novelle im Jahr 2013	86
2. Das Informationsrecht zur Wahrung der Mitwirkungsrechte nach dem Integrationsverantwortungsgesetz	91
3. Die Unterrichtungsrechte in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus	94
a) Die Grundsätze der Unterrichtung	95
b) Die Unterrichtung des Haushaltsausschusses	98
c) Einschränkung der Informationsrechte auf ein Sondergremium des Bundestages	99
4. Schaffung eines Europagesetzbuches	100
V. Das Recht des Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung durch die Bundesregierung	103
1. Die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben	103
2. Die Bindungswirkung von Stellungnahmen	106
3. Die Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundesregierung und Bundestag in besonderen Fällen	111
4. Die Öffentlichkeitsfunktion der Stellungnahmen	113
VI. Zusammenfassung und Bewertung	115
B. Die europapolitische Kommunikation in der Praxis	118
I. Die Unterrichtung des Bundestages	119
1. Die Unterrichtung auf der Basis des EUZBBG	119
a) Unterbliebene oder verspätete Unterrichtung des Bundestages	119
aa) Finanzstabilisierungsverordnung	120
bb) Berichtspflichten im Zusammenhang mit Stellungnahmen des Bundestages	121
cc) Unterrichtung über den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens	123
b) Probleme im Ablauf des Unterrichtungsverfahrens	124
aa) Koordination der Unterrichtung auf Seiten der Bundesregierung	124
bb) Erläuternde Berichte zu neuen Dossiers	125
c) Keine Überforderung des Bundestages	126
aa) Eindämmung der Dokumentenflut in besonderen Fällen	127
bb) Sehr kurzfristige Entscheidungen	129
cc) Unterrichtung durch nicht deutschsprachige Dokumente	131
d) Unterrichtung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der rGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik	135
2. Die Unterrichtung zur Wahrung der Mitwirkungsrechte nach dem Integrationsverantwortungsgesetz	137
3. Bewertung der Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung	140
II. Die Organisation der Informationen im Bundestag	141
1. Die Aufbereitung der europapolitischen Informationen	142
a) Die Entstehung der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung	142
b) Die Entgegennahme und Bereitstellung der Dokumente	144
c) Das Priorisierungs- und Überweisungsverfahren für europäische Dokumente	145
d) Bewertung der Aufarbeitung der Informationen	148
2. Beschaffung ergänzender und erläuternder Informationen	149
a) Publikationen und Gutachten der Bundestagsverwaltung	149
b) Die Arbeit des Verbindungsbüros Brüssel	150
c) Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Europaausschuss	154
d) Informationsaustausch im Rahmen der COSAC	157
e) Die interparlamentarische Kommunikationsdatenbank IPEX	163
f) Information durch öffentlich zugängliche Presse- und Medienberichte	164
g) Sonstige Kontakte des Bundestages und seiner Mitglieder	165
h) Bedeutung der ergänzenden und erläuternden Informationen	166
III. Die Analyse europapolitischer Dossiers im Bundestag	167
1. Informationsanalyse durch Mitglieder des Bundestages und die Fraktionen	167
2. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu europäischen Fragen	170
3. Bewertung der Analyse von europapolitischen Dossiers	173
IV. Die Beratung europapolitischer Dossiers im Bundestag	174
1. Der Umfang der Beratung in den Ausschüssen und im Plenum	174
2. Beratung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union	178
3. Beratung in den Fachausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuss	179
4. Bewertung der parlamentarischen Beratung europapolitischer Dossiers	180
V. Die parlamentarische Mitwirkung	182
1. Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundesregierung und Bundestag	184
a) Übergangsregelungen zur Erhöhung der Sitze des Europäischen Parlaments	184
b) Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island, Montenegro und Serbien	186
c) Ergänzung des Art. 136 AEUV für die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus	188
d) Regierungskonferenz zur Annahme des Protokolls zu dem Anliegen der irischen Bevölkerung	189
e) Einführung des Euro in Lettland	190
f) Einführung des Euro in Litauen	190
g) Bedeutung des Einvernehmens für die europapolitische Kommunikation	191
2. Die parlamentarische Mitwirkung durch sonstige Stellungnahmen	192
a) Die Pflicht der Bundesregierung, dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben	193
b) Die Stellungnahmen des Bundestages zu Rechtsetzungsvorhaben	193
aa) Besonderheit: Geltendmachung von Parlamentsvorbehalten in zwei Fällen durch den deutschen Regierungsvertreter	194
bb) Der Einfluss der Stellungnahmen auf die deutsche Position im Rat und die Ratsverhandlungen	197
c) Die Stellungnahmen des Bundestages zu sonstigen europäischen Vorhaben	202
d) Die Stellungnahmen des Europaausschusses	203
3. Direkte parlamentarische Mitwirkung gegenüber den europäischen Organen	204
a) Subsidiaritätsprüfung in den Ausschüssen des Bundestages	205
b) Subsidiaritätsrügen und -klagen des Bundestages	206
c) Sonstige direkte Mitwirkungsmöglichkeiten	209
4. Bewertung der Mitwirkung des Bundestages	211
VI. Zusammenfassung und Bewertung	214
C. Die Weiterentwicklung der europapolitischen Kommunikation als Verfassungsauftrag und ihre Grenzen	216
I. Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch den Bundestag	217
1. Maßgebliche Gründe für eine zurückhaltende Mitwirkung des Deutschen Bundestages	218
a) Exekutive Entscheidungsstrukturen und parlamentarische Arbeitsabläufe	218
b) Interessenkongruenz von Bundesregierung und Regierungsfraktionen	218
c) Fehlendes öffentliches Interesse an europäischen Angelegenheiten	220
2. Die Leistungsfähigkeit des Bundestages in europäischen Angelegenheiten	224
3. Einrichtung einer Kammer der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene?	226
II. Die europapolitische Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag als Verfassungspflicht	229
1. Der Kompensationsgedanke als nicht ausreichende Basis der Zusammenarbeit	230
2. Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag in der Europapolitik	233
3. Die Mitwirkung des Bundestages als Verfassungspflicht	242
a) Die Mitwirkungspflicht des Bundestages	242
b) Der Mitwirkungsauftrag an die Mitglieder des Bundestages	247
c) Umsetzung der Mitwirkungspflicht in der parlamentarischen Praxis	250
aa) Die organisatorische und strukturelle Umsetzung im Bundestag	250
bb) Maßstab für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht	254
4. Die europapolitische Kooperation der Bundesregierung als Verfassungsauftrag	257
a) Unterrichtung des Bundestages	258
b) Entschleunigung	258
c) Berücksichtigung der Mitwirkungshandlungen des Bundestages	262
5. Bewertung und Durchsetzbarkeit der Einflussnahme des Bundestages auf die nationale Europapolitik	264
a) Prüfung der Pflichterfüllung	264
b) Durchsetzung der Pflichterfüllung	266
aa) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	266
(1) Verfahren bei Pflichtverletzungen der Bundesregierung	266
(2) Verfahren bei Pflichtverletzung des Bundestages	267
bb) Politische Durchsetzung	270
III. Die Grenzen der europapolitischen Kommunikation	271
1. Grenze des Informationsrechts des Bundestages: Interner Willensbildungsprozess der Bundesregierung?	272
2. Technische Details und hochkomplexe Spezialgebiete	278
3. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat	280
4. Politisch nicht gewollte Einengung des Verhandlungsspielraumes der Regierung	282
IV. Jenseits der Kommunikationsgrenzen: Parlamentarisches Vertrauen und nachträgliche Kontrolle	284
1. Parlamentarisches Vertrauen	284
2. Nachträgliche Kontrolle	286
Schluss	289
Zusammenfassung in Thesen	294
Literaturverzeichnis	302
Stichwortverzeichnis	317

Cite BOOK

Style

Format

Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung

Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation