Rückwirkung und die Entwicklung der internationalen Verbrechen

Gustavo Emilio Cote Barco

doi:10.3790/978-3-428-55375-4

Rückwirkung und die Entwicklung der internationalen Verbrechen

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Cote Barco, G. (2018). Rückwirkung und die Entwicklung der internationalen Verbrechen. Elemente einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55375-4

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Rückwirkung und die Entwicklung der internationalen Verbrechen

Elemente einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht

Cote Barco, Gustavo Emilio

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 31

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55375-4
978-3-428-15375-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55375-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 512
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gustavo Emilio Cote Barco, geboren in Bucaramanga, Kolumbien, arbeitet derzeit als Asisstenzprofessor an der Javeriana-Universität in Bogota, Abteilung für Strafrecht. Er promovierte an der Georg-August-Universität Göttingen im Jahr 2017. Seine Doktorarbeit, die sich mit dem Gesetzlichkeitsprinzip im Völkerstrafrecht beschäftigt und unter der Betreuung von Prof. Kai Ambos geschrieben wurde, wurde mit summa cum laude bewertet. An der Universität Göttingen hat er auch einen LLM abgeschlossen (2013). Einen Master-Abschluss in strafrechtlichen und kriminologischen Wissenschaften aus der Externado-Universität von Kolumbien erlangte er 2009 und ein Postgraduiertenstudium (especialización) im Bereich des Strafrechts aus der National-Universität von Kolumbien beendete er 2006. Bis 2011 arbeitete Cote als Akademischer Koordinator der Abteilung für Strafrecht an der Javeriana-Universität und als Wissenschaftliche Mitarbeiter bei Toledo International Centre for Peace in Bogota.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der Analyse des Gesetzlichkeitsprinzips im Völkerstrafrecht. Der Autor arbeitet die internationale Entwicklung dieses Grundsatzes heraus, berücksichtigend, dass dieses komplexe Thema mit der Legitimität der Ausübung der Strafgewalt auf internationaler Ebene unmittelbar verbunden ist. Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich des Rückwirkungsverbots im englischen und deutschen Strafrecht. Der Autor schlägt eine spezifische Konzeption der völkerstrafrechtlichen Legalität vor und entwickelt einen Mindeststandard hinsichtlich des Gesetzlichkeitsprinzips für das Völkerstrafrecht, der auch für praktizierende Juristen von Bedeutung ist. Darüber hinaus liefert die Publikation eine theoretische Fundierung der internationalen Legalität, die zugleich einen Beitrag zur Begründung des Völkerstrafrechts bildet.»Retroactivity and the Development of International Crimes«

The publication discusses the principle of legality in international criminal law. The author presents the international development of this principle. Based on a detailed analysis, he proposes a specific conception of legality as well as a minimum standard for the principle in this area. The publication offers also a theoretical basis of the international legality, which at the same time constitutes a contribution to the foundation of the international criminal law itself.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Erstes Kapitel: Vergleichende Untersuchung des Rückwirkungsverbots im englischen und im deutschen Strafrecht: Ausgangspunkte zur Analyse des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht	29
A. Methodologische Aspekte des Vergleichs	31
I. Methode und Rechtsvergleichung	32
II. Makro- und Mikrovergleichung	34
III. Funktionale Rechtsvergleichung	36
1. Der Funktionsbegriff in der Rechtsvergleichung	36
2. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden in der Rechtsvergleichung	40
IV. Rechtstraditionen als Gegenstände der Rechtsvergleichung	42
V. Ausgangspunkte des Vergleichs und Darstellungsweise der Untersuchung	46
B. Rückwirkungsverbot im englischen und im deutschen Strafrecht: zwei Arten der Konkretisierung der gleichen Idee	48
I. Rückwirkung und die principle of legality im englischen Strafrecht	48
1. Überblick über das englische Strafrechtsquellensystem	49
2. Judicial law making im englischen Strafrecht	52
3. Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Human Rights Act 1998	58
4. Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	61
5. Das Rückwirkungsverbot und das „flexible“ Verständnis des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im englischen Strafrecht	62
II. Rückwirkung und das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafrecht	65
1. Begründung und Sinn des Rückwirkungsverbots	66
2. Anwendung des Rückwirkungsverbots auf die Rechtsprechung?	69
3. Gesetzesvorbehalt und Ablehnung des Richterrechts als selbstständige Rechtsquelle	73
4. Begriffsbildung und Strafrechtsdogmatik als Sicherung der Legalität	75
5. Mauerschützenfälle, Rückwirkungsverbot und materielle Gerechtigkeit	79
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Rückwirkungsverbots im englischen und im deutschen Strafrecht: zwei Formen der Konkretisierung des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips	82
C. Das Rückwirkungsverbot in den englischen und deutschen Rechtstraditionen: Entwicklung des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips in zwei Kontexten	86
I. Das Rückwirkungsverbot und die englische Rechtstradition	86
1. Die Entwicklung des Common Law durch Richter im 12. Jahrhundert	87
2. Das Rückwirkungsverbot und die Magna Charta Libertatum: Meilenstein in der Vorgeschichte des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips?	91
3. Coke, Hobbes und das Rückwirkungsverbot	93
4. Naturrechtliche Elemente des englischen Strafrechts und das Rückwirkungsverbot	97
5. Rechtssicherheit durch Präzedenzfälle	100
II. Das Rückwirkungsverbot und die deutsche Rechtstradition	104
1. Rezeption des römischen Rechts und Verstaatlichung der Strafgewalt	104
2. Das Rückwirkungsverbot und die Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. als Mittel zur Vereinheitlichung des Strafrechts	109
3. Die Aufklärung und die Kodifikation des Rechts als entscheidende Faktoren zur Entwicklung des Gesetzlichkeitsprinzips	111
4. Feuerbach und die Formulierung des Gesetzlichkeitsprinzips: zwischen aufgeklärtem Naturrecht und Rechtspositivismus	115
5. Konsolidierung des Gesetzlichkeitsprinzips im 19. Jahrhundert	119
III. Mögliche historische Gründe für die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Rückwirkungsverbots im englischen und im deutschen Strafrecht	123
D. Grundsätzliche Aspekte des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips und das Rückwirkungsverbot: Ausgangspunkte zur Analyse des NCSL-Prinzips im Kontext des Völkerstrafrechts	127
Zweites Kapitel: Rückwirkung und die internationalen Tribunale im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg: Grundlagen einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht	133
A. Vorbemerkung: erster (gescheiterter) Versuch	134
B. Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher	136
I. Der Internationale Militärgerichtshof als Gerechtigkeits- und Gnadenakt	138
II. Das Recht der Londoner Charta und die Verbrechen gegen den Frieden	143
III. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit	151
C. Kontrollratsgesetz Nr. 10: Juristen- und Einsatzgruppenprozesse	161
I. Auffassungen zum nullum-crimen-sine-lege-Prinzip	163
1. Juristen-Prozess	163
2. Einsatzgruppen-Prozess	167
II. Begründung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	169
1. Juristen-Prozess	169
2. Einsatzgruppen-Prozess	171
D. Der Tokioter Prozess	173
I. Die Anklage: Der Krieg und der Kampf um die „Zivilisation“	175
II. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip in der Mehrheitsentscheidung	177
III. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und das Fehlen eines Konsenses innerhalb des Internationalen Militärtribunals für den Fernen Osten	179
1. Das Naturrecht als Grundlage des Völkerrechts	179
2. Pragmatische Ablehnung des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips	182
3. Positivistischer Ansatz und politische Rechtfertigung der Rückwirkung	183
4. Positivistische und realistische Kritik am Internationalen Militärtribunal für den Fernen Osten	186
E. Ergebnis: Grundlagen einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht	190
Drittes Kapitel: Rezeption der im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg festgelegten Grundlagen: die theoretischen Prämissen der Entwicklung des Völkerstrafrechts und das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip	198
A. Spannung zwischen theoretischen Ansätzen in der Diskussion der Nachkriegszeit: Rechtspositivismus, Pragmatismus und Naturrecht	199
I. Die Diskussion der Nachkriegszeit als Kontext der Begegnung zweier Rechtstraditionen	200
II. Die Diskussion im Common-Law-Rechtskreis	202
1. Die positivistischen Auffassungen	202
2. Die Schwächen der positivistischen Ansätze und die am Naturrecht orientierten Auffassungen	207
III. Die Diskussion im deutschen Rechtskreis	219
1. Die Abhandlungen über das Nürnberger Urteil	219
2. Die Abhandlungen über das Kontrollratsgesetz Nr. 10 im Rahmen des damaligen Völkerrechts	223
3. Die Abhandlungen über das Kontrollratsgesetz Nr. 10 als Besatzungsrecht	225
IV. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in beiden Rechtskreisen erfolgten Diskussionen über das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip	232
B. Die Idee der Legalität und die theoretischen Prämissen zur Entwicklung des Völkerstrafrechts	234
I. Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht und die rückwirkende Anwendung völkerstrafrechtlicher Normen	235
II. Kelsens Analyse der Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher: Die Schwierigkeiten der formellen Theorien über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht zur Begründung internationaler Strafbarkeit	239
1. Kelsens „Reine Rechtslehre“ und das Völkerrecht als koordinierende Rechtordnung	239
2. Kelsens Auffassung über das NCSL-Prinzip: Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit	243
III. Die Pflicht zum Rechtsgehorsam und der Zusammenhang zwischen Recht, Legalität und Moral im Rahmen des Völkerstrafrechts	250
1. Radbruch und die Spannung zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit	252
2. Hart und die Relationsmöglichkeiten zwischen Recht und Moral	257
3. Fuller, Legalität und die innere Moral des Rechts als morality of duty und als morality of aspiration	261
4. Recht, Legalität und Moral im Rahmen des Völkerstrafrechts	266
5. Der Anspruch und die Botschaft des Völkerstrafrechts zu den nationalen Rechtsordnungen	270
IV. Der internationale Menschenrechtsschutz als ideologische Grundlage des Völkerstrafrechts	275
1. Lauterpacht, das Völkerrecht als geeignete Bühne zum Schutz inhärenter Rechte des Individuums und die Entstehung des Völkerstrafrechts	276
2. Radbruch und die Achtung der Menschenwürde als gemeinsame moralische Grundlage der Menschenrechte und des Völkerstrafrechts	282
3. Verdross und die internationale Rechts- und Wertegemeinschaft als politisches Substrat des Völker(straf-)rechts	287
C. Ergebnis: Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und die theoretischen Prämissen der Entwicklung des Völkerstrafrechts	294
Viertes Kapitel: Rückwirkung und die Entwicklung des Völkerstrafrechts während und nach dem Kalten Krieg: das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und die Entstehung der Nürnberger Rechtstradition	304
A. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und die internationalen Menschenrechte: Kriminalisierung im Völkerrecht und die Nürnberger Klausel	306
I. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	308
II. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte	313
III. Die Europäische Menschenrechtskonvention	318
IV. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention	328
V. Ergebnis: Die internationalen Menschenrechte und die Nürnberger Rechtstradition im Völkerstrafrecht	333
B. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und die Rechtsprechung der Ad-hoc-Straftribunale und des Special Court for Sierra Leone: Rückwirkung und Wiedergeburt des Völkerstrafrechts	338
I. Rückwirkung und die internationalen Ad-hoc-Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda	339
1. Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen: Anwendung von Normen, die zweifelsfrei Völkergewohnheitsrecht bildeten?	340
2. Anerkennung des NCSL-Prinzips in der Rechtsprechung der internationalen Ad-hoc-Straftribunale: Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit	343
3. Der Tadić-Test und Kriegsverbrechen in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten: Unterscheidung zwischen Verbot und Strafbarkeit	347
4. Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen und die Nürnberger Klausel: moralische Bewertung der relevanten Handlungen	354
5. Völkerrechtsverträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze: Der Schutz des Individuums in Kontexten massenhafter Gewalt als Auslegungskriterium	356
II. Rückwirkung und das Special Court for Sierra Leone	368
1. Das Verbrechen der Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren: Wieder die Unterscheidung zwischen Verbot und Strafbarkeit	369
2. Zwangsverheiratung und die Klausel „andere unmenschliche Handlungen“: Unbestimmtheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit?	372
III. Ergebnis: die Unterscheidung zwischen Verbot und Strafbarkeit als Basis für einen doppelten Standard hinsichtlich der Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit	378
C. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip in der Arbeit der International Law Commission: Versuche zur Kodifikation des Völkerstrafrechts	387
I. Die Nürnberger Prinzipien	388
II. Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind 1951/1954	393
III. Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind 1991	398
IV. Draft Statute for an International Criminal Court 1994	405
V. Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind 1996	409
VI. Ergebnis: Die Spannung zwischen Rechtssicherheit und Anpassungsfähigkeit bei der Kodifikation des Völkerstrafrechts	416
D. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und die Nürnberger Rechtstradition: Ein Wendepunkt im Völkerstrafrecht?	418
I. Das nullum-crimen-sine-lege-Prinzip und die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs: materielle und prozedurale Dimension	420
II. Der Internationale Strafgerichtshof und Nicht-Vertragsstaaten: Anwendung des während der Entwicklung des Völkerstrafrechts entstehenden doppelten Standards des NCSL-Prinzips?	426
III. Handlungen, die im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht erwähnt sind, aber nach Völkergewohnheitsrecht strafbar sein können: Auslegung, strict construction und Lückenausfülung	429
IV. Exkurs: Dauerdelikte und die zeitliche Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere über die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren und das zwangsweise Verschwindenlassen von Personen	439
V. Ergebnis: Die Spannung zwischen der Anerkennung der Nürnberger Rechtstradition und der Suche nach Rechtssicherheit im Völkerstrafrecht	445
Zusammenfassung: Elemente einer allgemeinen Konzeption des nullum-crimen-sine-lege-Prinzips im Völkerstrafrecht	450
Literaturverzeichnis	464
Weitere zitierte Dokumente	492
Rechtsprechungsverzeichnis	498
Sach- und Personenregister	504

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