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Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0

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Hilpert, J. (2018). Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0. Zur Gewährleistung der netzseitigen Versorgungssicherheit unter den Herausforderungen von Liberalisierung und Energiewende. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55511-6
Hilpert, Johannes. Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0: Zur Gewährleistung der netzseitigen Versorgungssicherheit unter den Herausforderungen von Liberalisierung und Energiewende. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55511-6
Hilpert, J (2018): Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0: Zur Gewährleistung der netzseitigen Versorgungssicherheit unter den Herausforderungen von Liberalisierung und Energiewende, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55511-6

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Die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber im Strommarkt 2.0

Zur Gewährleistung der netzseitigen Versorgungssicherheit unter den Herausforderungen von Liberalisierung und Energiewende

Hilpert, Johannes

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 10

(2018)

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About The Author

Johannes Hilpert hat von 2005 bis 2010 an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg Rechtswissenschaften studiert und ein Begleitstudium im Europäischen Recht abgeschlossen. Im Anschluss daran absolvierte er das Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg (2010–2012). Seit 2012 ist er bei der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg tätig, die sich mit Rechtsfragen rund um das Thema »Energiewende« befasst. Er forscht, publiziert und referiert insbesondere in den Bereichen Netzsicherheit, Marktdesign und Strompreisrecht. Er hat an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg promoviert.

Abstract

Die Stromnetze sind das Rückgrat einer jeden Energieversorgung. Brechen die Netze großflächig zusammen (»Blackout«), drohen dramatische Auswirkungen für das Leben und Wirtschaften innerhalb eines Staates und darüber hinaus. Die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems ist damit eine Aufgabe von höchster Wichtigkeit. In Deutschland sind die vier großen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hiermit betraut. Die Abwehr von Gefahren für die Netze ist für sie sowohl mit Rechten verbunden als auch mit Pflichten. Johannes Hilpert befasst sich vertieft mit dieser sog. Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Herausforderungen Liberalisierung und Energiewende für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im »Strommarkt 2.0« bedeuten und wie neuen Gefahren regulatorisch begegnet wird. Dabei wird auch geklärt, inwieweit die Übertragung der Systemverantwortung auf die Übertragungsnetzbetreiber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.»The System Responsibility of the Transmission System Operators in the German ›Electricity Market 2.0‹«

The security of the energy supply constitutes a fundamental social issue. In Germany, the four big transmission system operators (TSO) are entrusted with the prevention of dangers for the safety and reliability of the electricity supply system. This doctoral thesis analyses the new challenges for TSOs, which arise in the course of the liberalization and the transformation of the German energy system, often referred to as »electricity market 2.0«. It also addresses the special measures the TSOs may use to fulfil their system responsibility and investigates the related aspects of constitutional law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einführung und Grundlagen der Systemverantwortung 15
A. Einführung 15
I. Die Transformation des Elektrizitätsversorgungssystems und die damit verbundenen Gefahren für die Netzstabilität 16
II. Physikalisch-technischer Hintergrund: Besonderheiten der Stromnetze 21
III. Rechtlicher Hintergrund: Einflussnormen für die Netzstabilität 25
B. Grundlagen der Systemverantwortung 31
I. Zweck der Systemverantwortung 31
II. Historische Entwicklung der Systemverantwortung 34
III. Rechtsregime der Systemverantwortung 39
1. §§ 11ff. EnWG; Verhältnis von Regel- und Systemverantwortung 40
2. §§ 13ff. EnWG 43
3. Weitere gesetzliche und untergesetzliche Vorschriften sowie unionsrechtliche Vorgaben 44
4. Transmission Code 46
5. Begriffliche Einordnung der relevanten Gefährdungen 47
6. ÜNB als Adressaten der Systemverantwortung 47
IV. Im Speziellen: Struktur von § 13 EnWG als Schlüsselnorm der Systemverantwortung 48
C. Gang der weiteren Darstellung 50
Teil 2: Wahrnehmung der Systemverantwortung durch die Übertragungsnetzbetreiber 52
A. Begriff, Inhalt und Abgrenzung der Systemverantwortung 52
I. Begriffsklärung: Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems 52
1. Gefährdung oder Störung – Prognoseentscheidung des ÜNB 53
2. Gefährdungslagen 56
3. Sicherheit und (oder) Zuverlässigkeit 58
4. Das Elektrizitätsversorgungssystem in der jeweiligen Regelzone 61
II. Netzstabilität als Teilbereich der Versorgungssicherheit 62
1. Inhalt und Reichweite der Versorgungssicherheit 63
2. Versorgungssicherheit als Gegenstand der Systemverantwortung 65
III. Netzengpässe als Spezialproblem zu und in § 13 EnWG 68
1. Netzengpässe und Engpassmanagement 68
a) Der Netzengpass-Begriff; Abgrenzung zwischen kurzfristig-sporadischen und langfristig-strukturellen Engpässen 68
b) Das Engpassmanagement 72
2. Abgrenzung zwischen § 13 EnWG und § 15 StromNZV 74
3. Das Verhältnis von Engpassmanagement und Netzausbau 77
4. Netzengpässe als Netzanschluss- bzw. Netzzugangsverweigerungsgrund 78
IV. § 13 EnWG im Verhältnis zum Einspeisevorrang für Strom aus EE, Grubengas und hocheffizienter KWK 81
1. Das Vorrangprinzip für Strom aus EE, Grubengas und hocheffizienter KWK 81
2. Berücksichtigung des Vorrangprinzips im EnWG 85
3. Berücksichtigung des Vorrangprinzips im Rahmen des Einspeisemanagements nach § 13 Abs. 3 S. 3 EnWG i.V.m. § 14 EEG 2017 88
a) Rechtsentwicklung und wichtige Sonderregelungen des Einspeisemanagements 89
b) Wichtige tatbestandliche Besonderheiten des Einspeisemanagements 91
aa) Vorliegen einer Gefährdung im Sinne eines Netzengpasses 91
bb) Verhältnis zum Netzausbau 94
cc) Vorliegen einer Ausnahmesituation 97
V. § 13 EnWG im Verhältnis zur „Systemverantwortung“ der Verteilnetzbetreiber nach § 14 EnWG 97
1. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 98
2. Kollision der Verantwortungsbereiche 99
B. Maßnahmenkatalog zur Wahrnehmung der Systemverantwortung 102
I. Einordnung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen 102
II. Netzbezogene Maßnahmen 103
III. Marktbezogene Maßnahmen 105
1. Einsatz von Regelenergie 108
a) Die Systembilanz und die Rolle des Einsatzes von Regelenergie 109
b) Rechtsgrundlagen der Regelenergie 114
c) Gliederung, Beschaffung und Einsatz von Regelenergie 115
aa) Arten und Formen der Regelenergie 115
bb) Ausschreibungsverfahren und Vergütung 118
2. Kurzfristiges, marktbezogenes Engpassmanagement 123
a) Zum Hintergrund von Netzengpässen und Engpassmanagement 124
b) Redispatching zur Behandlung kurzfristig-sporadischer Engpässe (vertraglicher Redispatch) 127
aa) Begriff und Funktionsweise 127
bb) Wirkungen und Folgen 128
cc) Redispatch-Verträge 130
c) Verpflichtende Teilnahme am Redispatching nach § 13a EnWG (gesetzlicher Redispatch) 132
aa) Regelungsgehalt von § 13a Abs. 1 EnWG unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen von BNetzA und OLG Düsseldorf 134
bb) Kurzbewertung der Regelung des § 13a EnWG 139
d) Andere Instrumente des kurzfristigen Engpassmanagements 142
3. Kontrahieren abschaltbarer bzw. zuschaltbarer Lasten (Lastmanagement) 144
a) §§ 13 Abs. 6 und 13i Abs. 1 und 2 EnWG und die Verordnung zu abschaltbaren Lasten 146
aa) Vorgaben des EnWG in §§ 13 Abs. 6 und 13i Abs. 1 und 2 146
bb) Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) 149
b) Lastmanagement im Übrigen 153
4. § 13 Abs. 6a EnWG als Spezialinstrument („Nutzen statt Abregeln“) 155
5. Mobilisierung und Einsatz zusätzlicher Reserven 159
a) Einführung und Hintergrund 159
b) Stilllegungen von Anlagen (§ 13b EnWG) 165
c) Netzreserve (§ 13d EnWG) 169
d) Kapazitätsreserve (§ 13e EnWG) 173
e) Weitere Reserve-Vorschriften 175
aa) Netzstabilitätsanlagen (§ 13k EnWG a.F.) bzw. besondere netztechnische Betriebsmittel (§ 11 Abs. 3 EnWG n.F.) 175
bb) Stilllegung und Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken (§ 13g EnWG) 178
cc) Systemrelevante Gaskraftwerke (§ 13f EnWG) und weitere Vorschriften in Bezug auf das Gasversorgungssystem 179
IV. Notmaßnahmen und Einspeisemanagement 180
1. Notmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG als subsidiäre Handlungsform der ÜNB 181
2. Pflicht der ÜNB zur Vorhaltung marktbezogener Maßnahmen? 187
3. Verhältnis von Notmaßnahmen zur vorrangigen Einspeisung von Strom aus EE, Grubengas und hocheffizienter KWK; Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Gasversorgungssystem 192
4. Einspeisemanagement nach § 14 EEG 2017 als besondere Notmaßnahme bei Netzengpässen 200
a) Hintergrund und Grundlagen 201
b) Regelungsvoraussetzungen 206
aa) Handelnde und Adressaten nach § 14 EEG 2017 sowie ergänzende Vorgaben aus § 9 EEG 2017 206
bb) Vorgaben aus § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2017 211
cc) Vorgaben aus § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EEG 2017 213
c) Unterrichtungspflichten, Rechtsfolgen und Härtefallentschädigung 215
d) Rechtssystematische Bedeutung der Regelung des § 14 EEG 2017 217
C. Reihenfolge und Auswahl der Maßnahmen und Adressaten 221
I. Überblick und rechtlicher Maßstab 222
II. Bestimmungsschritte zur korrekten Auswahl von Maßnahme und Adressat 225
1. Bestimmung der relevanten Gefährdungslage 225
2. Auswahl der korrekten Rangstufe und Handlungsform 226
a) Rangstufe und handelnder Akteur 226
b) Handlungsformen 236
3. Auswahl des korrekten Adressaten 241
a) Adressatentypen 241
aa) Gesetzlicher Redispatch: Umgang mit Kondensationsstrom und Strom aus nicht hocheffizienter KWK? 241
bb) Einspeisemanagement: Umgang mit kleinen privilegierten Erzeugungsanlagen, insbesondere Photovoltaik? 242
cc) Einspeisemanagement: Umgang mit der Verschiebbarkeit der Einspeisung privilegierter Erzeugungsanlagen? 242
dd) Einspeisemanagement: Rolle und Einordnung der Grubengas-Anlagen? 248
ee) Einspeisemanagement: Nachrangige oder vorrangige Abregelung von KWK-Anlagen? 250
ff) Zwischenfazit 251
b) Individuelle Adressatenauswahl 252
aa) Marktbezogene Maßnahmen (mit Ausnahme des gesetzlichen Redispatch) 252
bb) Gesetzlicher Redispatch 255
cc) Notmaßnahmen 256
dd) Speziell: Einspeisemanagement und Notmaßnahmen gegenüber privilegierten Anlagen 259
ee) Gemeinsame Betrachtung der Maßnahmen 264
III. Ergebnisse und Bewertung des Entscheidungseinflusses der ÜNB 264
D. Informationsrechte und -pflichten 267
I. Informationsrechte 268
II. Informationspflichten 272
1. Informationspflichten im EnWG 273
a) § 13 Abs. 7 EnWG 273
b) § 13 Abs. 2 S. 2 EnWG 274
c) § 13 Abs. 3 S. 6 EnWG 275
2. Informationspflichten im EEG 276
a) § 14 Abs. 3 EEG 2017 276
b) § 14 Abs. 2 EEG 2017 279
c) Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 S. 6 EnWG auch im EEG 280
3. Rechtssystematische Bewertung der beschriebenen Informationspflichten 281
E. Pflicht zur zukünftigen Verhinderung von Gefahrensituationen? 282
Teil 3: Rechtsfolgen der Wahrnehmung der Systemverantwortung durch die Übertragungsnetzbetreiber 286
A. Kostenverantwortung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen 286
I. Vergütungspflichten der ÜNB 286
1. Vergütung der marktbezogenen Maßnahmen sowie der zusätzlichen Reserven 288
a) Regelleistung bzw. -energie 288
b) Abschaltbare und zuschaltbare Lasten im Allgemeinen, AbLaV im Speziellen 289
c) Vertraglicher und gesetzlicher Redispatch; Besonderheiten bei §§ 13bff. EnWG und NetzResV 291
aa) Vertraglicher Redispatch 291
bb) Gesetzlicher Redispatch; Darstellung der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf und der Reaktion des Gesetzgebers 293
cc) Besonderheiten bei §§ 13bff. EnWG und NetzResV 300
d) Verträge nach § 13 Abs. 6a EnWG mit KWK-Power-to-Heat-Kombinationen 303
e) Vertragliche Abregelungsvereinbarungen bei EE- und Grubengas-Anlagen 304
2. Keine Vergütung bei Notmaßnahmen 305
3. Speziell: Härtefallentschädigung nach § 15 EEG 2017 309
a) Voraussetzungen der Härtefallentschädigung 310
b) Entschädigungspflichten und -verpflichtete 312
c) Umfang der Entschädigungspflichten 314
d) Zweck und Erforderlichkeit der Härtefallentschädigung 318
e) Weitergehende Ansprüche 321
II. Bilanzausgleichsverpflichtungen der ÜNB 322
III. Abwälzungsmöglichkeiten der ÜNB 328
1. Grundlagen der Abwälzung von Kosten durch die ÜNB 329
2. Abwälzungsmöglichkeiten im Rahmen der marktbezogenen Maßnahmen sowie der zusätzlichen Reserven 334
a) Regelleistung bzw. -energie 335
b) Abschaltbare und zuschaltbare Lasten im Allgemeinen, AbLaV im Speziellen 341
c) Vertraglicher und gesetzlicher Redispatch; Besonderheiten bei §§ 13bff. EnWG und NetzResV 342
d) Verträge nach § 13 Abs. 6a EnWG mit KWK-Power-to-Heat-Kombinationen 346
e) Vertragliche Abregelungsvereinbarungen bei EE- und Grubengas-Anlagen 347
3. Keine Abwälzung nötig im Falle von Notmaßnahmen 348
4. Speziell: Weitergabe der Kosten für die Härtefallentschädigung nach § 15 EEG 2017 349
5. Zwischenfazit 356
B. Haftungsrisiken beim Handeln oder Nichthandeln 358
I. Überblick über mögliche Haftungsfälle 359
1. Vornahme und Unterlassen von Maßnahmen 359
2. Mögliche Anspruchsteller 360
3. Mögliche Schäden 361
II. Haftungsauslösendes Fehlverhalten der ÜNB; Gefährdungshaftung 362
1. Unterlassen erforderlicher Netzsicherheitsmaßnahmen bzw. Schlechtleistung 362
2. Verletzung von Leistungspflichten aus einem Schuldverhältnis 364
3. Weiteres haftungsauslösendes Fehlverhalten; Gefährdungshaftung 369
III. Einschlägige Haftungstatbestände 369
IV. Einschlägige Privilegierungstatbestände 374
V. Zwischenfazit; keine Abwälzungsmöglichkeiten 379
Teil 4: Aufsicht und Kontrolle der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Systemverantwortung durch Regulierungsbehörden und Gerichte sowie das Bestehen von Beurteilungsspielräumen 381
A. Befugnisse der Regulierungsbehörden sowie gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der ÜNB 381
B. Bestehen von Beurteilungsspielräumen der ÜNB 383
I. Rechtsdogmatischer Hintergrund: Beurteilungsspielräume von Behörden 384
II. Bewertung: Beurteilungsspielräume der ÜNB im Rahmen der Systemverantwortung? 387
1. Grundsätzliche Anerkennung von Beurteilungsspielräumen der ÜNB im Rahmen der Systemverantwortung? 387
2. Untersuchung der Vorschriften der Systemverantwortung auf die Gewährung von Beurteilungsspielräumen 390
a) Raum für Beurteilungsspielräume – relevante Tatbestandselemente 390
b) Rechtfertigung der Anerkennung von Beurteilungsspielräumen in den genannten Fällen 397
c) Grenzen der Beurteilungsspielräume der ÜNB 400
Teil 5: Die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber zur Übernahme der Systemverantwortung als (unzulässige) Indienstnahme? 403
A. Rechtsdogmatischer Hintergrund der Indienstnahme 403
I. Merkmale einer Indienstnahme 404
II. Grenzen der Indienstnahme durch den Staat 408
B. Bewertung: Aufbürdung der Systemverantwortung als (unzulässige) Indienstnahme? 411
I. Hintergrund zur Bedeutung der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich 411
II. Stellt die Aufbürdung der Systemverantwortung auf die ÜNB eine Indienstnahme durch den Staat dar? 413
III. Ist die Aufbürdung der Systemverantwortung verfassungsgemäß ausgestaltet? 417
Teil 6: Schlussbetrachtungen 424
Literaturverzeichnis 429
Sachverzeichnis 442