Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser

Katja Reitzig

doi:10.3790/978-3-428-51071-9

Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser

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Reitzig, K. (2004). Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser. Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9

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Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser

Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme

Reitzig, Katja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 940

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51071-9
978-3-428-11071-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen Notstandes bezeichnete Konstellation beschäftigte bereits in der Nachkriegszeit Rechtsprechung und Literatur wie kein anderes Thema des Gefahrenabwehrrechts. Trat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ein, so hat angesichts der erneut eingetretenen Verschärfung der Wohnungsmarktlage auch die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Problematik eine Renaissance erfahren, was sich nicht zuletzt in einer Flut von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen gerade in jüngerer Zeit widerspiegelt.

Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder dogmatisch nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, daß entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
A. Obdachlosigkeit als soziales Problem	21
B. Rechtliche Regelungsinstrumentarien	22
C. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung	24
D. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Polizeirechtliche Grundlagen	28
Erster Abschnitt: Die rechtliche Konstruktion	28
A. Die rechtliche Trennung von Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung	28
B. Konstellationen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum	29
I. Die „Fremdzuweisung"	29
II. Die „echte Wiederzuweisung"	30
III. Die „unechte Wiederzuweisung"	30
Zweiter Abschnitt: Die polizeiliche Zuständigkeit für die Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum	31
A. Die durch die Obdachlosigkeit gefährdeten polizeilichen Schutzgüter	31
I. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung	32
1. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung	32
2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung?	34
II. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit	37
1. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit	37
2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit	39
a) Obdachlosigkeit als Gefährdung der objektiven Rechtsordnung	39
aa) § 361 Nr. 3 und Nr. 8 StGB a. F.	39
bb) Gefahr krimineller Handlungen Obdachloser	40
b) Unfreiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte	41
aa) Gefährdung eines Anspruchs gegen den Sozialhilfeträger?	41
bb) Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit durch den Aufenthalt unter freiem Himmel	43
cc) Gefährdung des Rechtsguts Eigentum durch den Aufenthalt unter freiem Himmel	46
dd) Gefahr von Überfällen	46
ee) Gefährdung der Menschenwürde	46
ff) Gefährdung des Rechts auf eheliches und familiäres Zusammenleben	51
c) Freiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte?	52
aa) Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Obdachlosigkeit	52
bb) Selbstgefährdung als Ausdruck allgemeiner Handlungsfreiheit i.S.d. Art.2Abs.lGG	54
cc) Grenzen der Selbstgefährdung durch den in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität	58
B. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden	61
I. Die sachliche Zuständigkeit	61
II. Die örtliche Zuständigkeit	62
Dritter Abschnitt: Die Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeit zur Unterbringung Obdachloser zur Zuständigkeit anderer Behörden	63
A. Die Unterbringung Obdachloser nach dem AsylVfG	63
B. Obdachlosigkeit und Sozialhilferecht	66
I. Rechtsgrundlagen im Sozialhilferecht	66
1. Persönliche Hilfe	66
2. Geldleistung	67
3. Sachleistung	68
II. Verdrängung des Polizeirechts durch das Sozialhilferecht?	71
Vierter Abschnitt: Obdachlosigkeit und polizeirechtliche Verantwortlichkeit	76
A. Der polizeirechtliche Verursachungsbegriff	77
B. Der Obdachlose und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit	79
I. Überblick über den Meinungsstand	79
II. Stellungnahme	82
1. Die Argumentation der eine Störereigenschaft ablehnenden Auffassung	82
2. Die Argumentation der eine Störereigenschaft befürwortenden Auffassung	85
3. Das Anscheinsetzen eines störungsverursachenden Verhaltens als Überschreitung der polizeilichen Gefahrenschwelle	87
C. Der Wohnungseigentümer und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit	88
I. Inanspruchnahme eines Eigentümers von leerstehendem Wohnraum	88
II. Inanspruchnahme des ehemaligen Vermieters	89
Zweiter Teil: Inanspruchnahme- und Zuweisungsverfügung	92
Erster Abschnitt: Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Inanspruchnahmeverfügung	92
A. Die Rechtsgrundlage der Inanspruchnahmeverfügung	92
I. In Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansichten	92
II. Die gesetzlichen Regelungen	93
III. Der Beschlagnahmebegriff	94
IV. Die Inanspruchnahme des Eigentümers als Beschlagnahme i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 bwPolG?	96
1. Beschlagnahme einer unbeweglichen Sache	96
2. Abwehr einer von der zu beschlagnahmenden Sache unabhängigen Gefahr	96
3. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschließung der Sachherrschaft des Berechtigten als Mittel der Gefahrenabwehr?	98
a) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „Fremdzuweisung" und der „echten Wiederzuweisung"	98
aa) Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschluß des Berechtigten	98
bb) Sachherrschaft des Obdachlosen nach Bezug der zugewiesenen Räumlichkeiten	99
cc) Fortwährende Sachherrschaft der Polizei während der Nutzung des Wohnraums durch den Obdachlosen?	100
dd) Zwischenergebnis	103
ee) Auswirkungen auf das Vorliegen der Beschlagnahmevoraussetzungen	103
b) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „unechten Wiederzuweisung"	104
4. Ergebnis	105
B. Voraussetzungen der Nichtstörerinanspruchnahme	105
I. Vorliegen einer qualifizierten Gefahr	106
1. Die Begriffe der „gegenwärtigen erheblichen Gefahr" bzw. „unmittelbar bevorstehenden Störung"	106
2. Zeitpunkt des Vorliegens einer qualifizierten Gefahr in Räumungsfällen	107
II. Unmöglichkeit des Vorgehens gegen den Störer	111
III. Vorrang der behördeneigenen Gefahrenabwehr	112
1. Unterbringung in gemeindeeigenen Obdachlosenunterkünften und Wohnungen	112
2. Pflicht zur Schaffung und Vorhaltung von Obdachlosenunterkünften?	113
3. Pflicht zur Schaffung von Behelfs- und Notunterkünften	115
a) Wohncontainer und Wohnwagen	116
b) Öffentliche Gebäude	117
4. Pflicht zur Anmietung von Räumlichkeiten	119
5. Berücksichtigung finanzieller Aufwendungen	121
6. Resümee	124
IV. Zumutbarkeit der Inanspruchnahme	126
1. Inhalt der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit	126
2. Rechtliche Grundlage der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit	127
3. Fallgruppen	129
a) Drohende eigene Obdachlosigkeit des Vermieters	129
b) Gefährdung erheblicher Rechtsgüter des Eigentümers durch den Zuzuweisenden	130
c) Insolvenz des Zuzuweisenden	132
d) Eigenbedarfskündigung	132
e) Abschluß eines neuen Mietvertrags	134
C. Die Inanspruchnahmeverfügung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	134
I. Bedeutung und gesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	134
II. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beschlagnahme von Wohnraum	135
1. Mietvertrag als milderes Mittel	135
2. Umfang der Inanspruchnahme	136
a) Zeitlicher Umfang der Inanspruchnahme	136
aa) Erfordernis einer zeitlichen Befristung der Beschlagnahme	136
bb) Zulässige Höchstdauer der Beschlagnahme	138
(1) Rechtslage in Baden-Württemberg	138
(2) Rechtslage in anderen Bundesländern	140
cc) Verpflichtung zur Suche nach anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten	142
dd) Verpflichtung zur Aufhebung der Beschlagnahme	143
b) Sachlicher Umfang der Inanspruchnahme	144
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	145
D. Die Auswahl zwischen mehreren Nichtstörern	147
I. Keine Ermessensunterschreitung	147
II. Ermittlungspflichten der Polizei	148
III. Ermessensleitende Gesichtspunkte	149
1. Allgemeine ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Nichtstörerauswahl	149
2. Die Konkretisierung der Ermessensgrundsätze in bezug auf die Auswahl zwischen mehreren Wohnraumeigentümern	152
a) Berücksichtigung eines Räumungstitels	153
b) Vörrangigkeit der Inanspruchnahme gemeinnütziger Unternehmen?	155
c) Berücksichtigung der Interessen des Obdachlosen?	156
E. Das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis	156
I. Entstehen eines öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnisses	157
1. Entstehungsvoraussetzungen	157
2. Verwahrungsverhältnis bei Wohnraumbeschlagnahme?	159
II. Die anwendbaren Vorschriften	162
Zweiter Abschnitt: Die Zuweisungsverfügung	165
A. Inhalt der Zuweisungsverfügung	166
I. Auslegung der Verfügung	168
II. Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zum Bezug der Unterkunft	169
1. „Einweisungsverfügung" als Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 GG?	169
2. „EinweisungsVerfügung" und Freizügigkeit i. S. d. Art. 11 Abs. 1 GG	171
a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG	171
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	174
aa) Gesetzgebungskompetenz der Länder	174
bb) Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG	175
cc) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG	175
III. Terminologische Konsequenzen	178
IV. Ermächtigungsgrundlage	179
B. Wohnungszuweisung und Opportunitätsprinzip	179
I. Das Entschließungsermessen	180
1. Objektivrechtliche Pflicht zum Einschreiten	180
2. Anspruch des Obdachlosen auf polizeiliches Einschreiten	182
II. Das Auswahlermessen	183
C. Exkurs: Rechtsschutzfragen	190
I. Zuweisungsverfügung wurde noch nicht erlassen	190
II. Zuweisungsverfügung wurde bereits erlassen	191
1. Zuweisung räumt ausschließlich Nutzungsrecht	191
2. Zuweisung enthält Verpflichtung, den Wohnraum zu beziehen	192
Dritter Teil: Das Verhältnis zwischen zivilgerichtlicher und polizeirechtlicher Entscheidung	194
A. Die Bindung der Polizei an die zivilgerichtliche Entscheidung	194
I. Problemstellung	194
II. Die Bindung der Verwaltung an ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil	196
1. Keine staatsrechtlich begründete Bindung an das Zivilurteil	196
2. Die Bindung der Behörde an Zivilurteile als Rechtskraftproblem	197
3. Bindung der Polizei an das Räumungsurteil?	199
a) Wiederzuweisung kein Angriff auf die Rechtskraft des Urteils	199
b) Keine Bindung an Vorfragen	201
III. Bindung der Polizei an zivilgerichtliche Beschlüsse	202
B. Das Verhältnis zwischen polizeilicher Wiederzuweisung und zivilgerichtlichem Vollstreckungsschutz	203
I. Die These vom Vorrang des zivilgerichtlichen Vollstreckungsschutzes	203
1. Polizeiliche Wiederzuweisung und Subsidiaritätsgrundsatz	203
2. Stellungnahme	205
a) Das Subsidiaritätsprinzip zum Schutz privater Rechte	205
b) Subsidiarität im Verhältnis zu anderen Behörden	210
II. Die These vom Vorrang der polizeilichen Wiederzuweisung	211
III. Zusammenfassung	212
C. Die Auswirkungen von Beschlagnahme und Wiederzuweisung auf das zivilgerichtliche Räumungsurteil	213
I. Die fehlende Durchsetzbarkeit des Räumungsurteils während der Beschlagnahme- und Zuweisungsdauer	213
1. Umgestaltung der Besitzverhältnisse?	214
a) Die Besitzverhältnisse an der Wohnung während der Dauer der Beschlagnahme und Zuweisung	215
b) Exkurs: Das Hausrecht an den zugewiesenen Räumlichkeiten	220
2. Analoge Anwendung des §775 Nr. 2 1. Alt. ZPO?	221
3. Wirkungen der Beschlagnahme und § 181 Nr. 3 GVGA	222
II. Die Vollstreckbarkeit des Räumungsurteils nach Unwirksamwerden der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung	223
1. Inanspruchnahme nach vollständiger Durchführung der Räumungsvollstrekkung („echte Wiederzuweisung")	224
2. Inanspruchnahme vor der Durchführung der Räumungs voll Streckung („unechte Wiederzuweisung	226
a) Die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme und Zuweisung	227
b) Abwicklung des öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses	229
c) Erfordernis einer neuen richterlichen Entscheidung	231
d) Gleichstellung von Durchführung und Nichtdurchführung der Vollstrekkung	233
e) Kompetenzrechtliche Gesichtspunkte und Billigkeitserwägungen	234
3. Inanspruchnahme nach Beginn der Durchführung der Räumungsvollstreckung (sog. „symbolische Räumung")	235
Vierter Teil: Räumung, Entschädigung und Schadensersatz	238
Erster Abschnitt: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Räumung der Wohnung	238
A. Der Folgenbeseitigungsanspruch	238
I. Rechtsdogmatische Grundlagen	239
II. Die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs als Anspruchsgrundlage in Drittbeteiligungsfällen	242
1. Auffassung von der Unanwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs	243
2. Stellungnahme	244
a) Thematischer Anwendungsbereich des Folgenbeseitigungsanspruchs	244
b) Trennung der Rechtsverhältnisse Wohnungseigentümer-Behörde und Behörde- Obdachloser	246
c) Möglichkeit der Folgenbeseitigung durch Erlaß eines Verwaltungsakts	247
III. Erfordernis einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen?	248
1. Die Auffassung von der Entbehrlichkeit einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage	248
2. Die Heranziehung der polizeilichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen	250
a) Folgenbeseitigungsanspruch und Vorbehalt des Gesetzes	250
b) Trennung von Bestehen und Erfüllbarkeit eines verfassungsrechtlich fundierten Anspruchs	254
c) § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO als Beleg für die Entbehrlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage?	256
d) Historische Erwägungen	258
e) Zwischenergebnis	259
IV. Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs in den verschiedenen Zuweisungskonstellationen	261
1. Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung	262
a) Verfügungen sind rechtswidrig oder rechtswidrig geworden	262
aa) Hoheitlicher Eingriff in subjektives Recht	263
bb) Entstehen eines noch andauernden rechtswidrigen Zustands	264
cc) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands	265
dd) Ergebnis	266
b) Verfügungen sind rechtmäßig, aber infolge Fristablaufs unwirksam geworden	267
2. Unechte Wiederzuweisung	269
a) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands	271
aa) Besitzverhältnisse	271
(1) Besitzverhältnisse vor Erlaß der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung	271
(2) Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung	271
bb) Weitere Nutzung durch den Räumungsschuldner	275
cc) Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis	277
dd) Verlust des Räumungstitels	278
ee) Zwischenergebnis	278
b) Inhalt und Rechtsfolgen des Folgenbeseitigungsanspruchs	278
aa) Wiederherstellung des status quo ante?	279
bb) Gleichstellung von frei werdender und freier Wohnung	282
cc) Verteilung des Vollstreckungskostenrisikos	283
c) Ergebnis	284
V. Die rechtliche Möglichkeit der Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs	284
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Generalklausel	285
a) Vorliegen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB?	285
b) Gefährdung durch drohende Nichterfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs?	287
c) Gefährdung des Eigentumsrechts	288
d) Der Subsidiaritätsgrundsatz	289
2. Das behördliche Ermessen	291
a) Anerkennung einer Folgenbeseitigungslast in Drittbeteiligungsfällen?	291
b) Folgenbeseitigungsanspruch und Ermessensbindung	293
VI. Räumungsauflage als Nebenbestimmung zur Zuweisungsverfügung?	297
B. Polizeiliche Generalklausel	298
C. § 695 BGB	299
D. § 985 BGB	300
Zweiter Abschnitt: Entschädigung und Schadensersatz	300
A. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich des Nutzungsausfalls	302
I. Nutzungsersatz für den Zeitraum der Inanspruchnahme	302
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme	302
a) Anspruchsgrundlage	302
b) Höhe der Nutzungsentschädigung	303
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme	307
a) §45 Abs. 1 S.2 MEPolG und entsprechende Regelungen	307
b) §55 Abs. 1 S. 1 bwPolG analog	308
c) Enteignungsgleicher Eingriff	309
d) Amtshaftung gem. §839 BGB, Art. 34 GG	310
e) §§717 Abs. 2, 945 ZPO analog?	311
II. Nutzungsersatz nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung	312
1. Nutzungsausfall bei Verbleiben des Zugewiesenen in den Räumlichkeiten nach Wegfall der Verfügungen	313
2. Nutzungsausfall nach Räumung	318
B. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich der Räumungskosten	319
I. Kosten einer wegen unechter Wiederzuweisung fehlgeschlagenen Räumung	319
1. § 55 bwPolG bzw. enteignungsgleicher Eingriff	321
2. Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB, Art. 34 G	322
a) Rechtmäßige Inanspruchnahme	322
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme	323
II. Kosten einer durchgeführten Räumung bei echter Wiederzuweisung	324
III. Kosten einer Räumung nach Wegfall der Inanspruchnahme	324
C. Beseitigungs-, Schadensersatz und Entschädigungsansprüche des Eigentümers wegen der durch den Zugewiesenen hervorgerufenen Schäden an den Räumlichkeiten	327
I. Beschädigungen während der Beschlagnahmezeit	327
1. § 55 Abs. 1 S. 1 bwPolG (§45 Abs. 1 S. 1 MEPolG) bzw. enteignungsgleicher Eingriff	327
2. Positive ForderungsVerletzung	332
a) Anwendbarkeit	333
b) Pflichtverletzung der Behörde	334
c) Zurechnung einer Pflichtverletzung des Zugewiesenen analog § 278 BGB	334
3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG	338
a) Rechtmäßige Inanspruchnahme	338
aa) Verletzung einer Amtspflicht als Aus wähl verschulden	338
bb) Verletzung einer Amtspflicht als „Überwachungsverschulden"	339
cc) Zurechnung des schädigenden Verhaltens des Zugewiesenen im Rahmen der Amtshaftung?	341
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme	344
4. Folgenbeseitigungsanspruch	345
5. Zwischenergebnis	347
II. Beschädigungen nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung	348
1. § 55 bwPolG (§45 MEPolG), enteignungsgleicher Eingriff bzw. Folgenbeseitigungsanspruch	348
a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung	348
b) Unechte Wiederzuweisung	349
2. Positive Forderungsverletzung	349
a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung	349
b) Unechte Wiederzuweisung	350
3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG	350
a) Unterlassen der Exmittierung als Amtspflichtverletzung	350
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme als Amtspflichtverletzung	351
4. Resümee	351
III. Exkurs: Beweislastverteilung bei Schädigungen durch den Zugewiesenen	352
D. Regreßansprüche der Polizei gegen den zugewiesenen Obdachlosen	354
I. Regreßanspruch nach § 57 bwPolG (§ 50 Abs. 1 MEPolG)	354
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme	354
a) Inhalt des Anspruchs	354
b) Auswahlermessen zwischen mehreren Störem	356
c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs	359
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme	359
II. Öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch?	361
III. Regreßanspruch bei sonstigen zu ersetzenden Schäden	363
Fünfter Teil: Zusammenfassung	365
Ergebnisse des ersten Teils	365
Ergebnisse des zweiten Teils	368
Ergebnisse des dritten Teils	374
Ergebnisse des vierten Teils	375
Literaturverzeichnis	382
Sachwortverzeichnis	406

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