Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie

Anja Sofia Gaiser

doi:10.3790/978-3-428-48927-5

Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie

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Gaiser, A. (1997). Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48927-5

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Die rechtliche Problematik der Erstbemusterungspraxis in der Automobilindustrie

Gaiser, Anja Sofia

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 195

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48927-5
978-3-428-08927-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48927-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 153
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Α. Qualität und Qualitätsmanagement	21
B. Die Herausbildung des Zulieferwesens als Folge der Arbeitsteilung - aufgezeigt am Beispiel Automobilindustrie	22
Erster Teil: Das Erstbemusterungsverfahren als Verfahren des Qualitätsmanagements	25
A. Qualitätsmanagementverfahren bei Zulieferungen	25
I. Der Gedanke der Fehlervermeidung im Rahmen des Qualitätsmanagements	25
II. Moderne Logistikkonzepte: „Just-in-time" und „Just-in-sequenz"	26
B. Die Bedeutung des Begriffs „Erstmuster" und der Anlaß für die Durchführung eines Bemusterungsverfahrens	28
C. Darstellung des Ablaufs des Erstbemusterungsverfahrens	29
I. Musterherstellung und Musterprüfungen durch den Lieferanten	29
II. Erstellen des Musterprüfberichts durch den Lieferanten	30
III. Musterprüfungen durch den Abnehmer	31
IV. Freigabe des Erstmusters	31
D. Sinn und Zweck des Erstbemusterungsverfahrens	32
E. Die Konzeption von BGB und HGB und die Probleme moderner Qualitätsmanagementverfahren	33
Zweiter Teil: Erstbemusterung und Liefervertrag	36
A. Die zeitliche Reihenfolge von Erstbemusterung und Liefervertragsabschluß	36
I. Grundsätzliche Überlegungen	36
1. Die Investitionskosten zur Herstellung des Erstmusters	36
2. Die Ermittlung der Qualitätsfähigkeit des Lieferanten vor der Durchführung des Erstbemusterungs Verfahrens	38
II. Das Vertrauen des Zulieferers auf den Abschluß des Liefervertrages	39
1. Der Vorvertrag	39
2. Das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo	40
a) Abschlußfreiheit des Abnehmers	40
b) Vertrauensschutz des Zulieferers	41
3. Zusammenfassung	42
III. Ergebnis	43
B. Die Vereinbarung über die Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens als Bestandteil des Liefervertrages	43
C. Die Einordnung des Liefervertrages in der Form des Produktvertrages in die gesetzlichen Vertragsmodelle des BGB	44
I. Die Grundmodelle von Kauf- und Werkvertrag	45
II. Der Werklieferungsvertrag	46
1. Die Vertretbarkeit einer Sache als maßgebliches Abgrenzungskriterium gemäß § 65112 BGB i. V. m. § 91 BGB	47
2. Die Besonderheiten bei Zulieferteilen	48
III. Ergebnis	49
D. Die Auswirkungen des Fehlschlags des Erstbemusterungsverfahrens auf die vertragliche Beziehung zwischen Abnehmer und Zulieferer	49
I. Das Dauerschuldverhältnis und die Besonderheit bei der Beendigung desselben	50
II. Der Fehlschlag des Erstbemusterungsverfahrens als Kündigungsgrund	51
III. Der Fehlschlag des Erstbemusterungsverfahrens als auflösende Bedingung bzw. die Mangelfreiheit des Erstmusters als aufschiebende Bedingung	51
Dritter Teil: Die rechtliche Problematik der Erstbemusterung im Hinblick auf § 494 BGB	53
A. Vorüberlegungen	53
B. Der Lösungsvorschlag von Merz	55
I. Die rechtliche Qualifikation des Erstmusters als Muster i. S. d. § 494 BGB	55
II. Die Forderung nach einer einheitlichen Behandlung der Eigenschaftszusicherung bei Lieferungskauf und Werklieferungsvertrag i. e. S.	56
C. Kritische Würdigung dieser Lösung	57
I. Die Problematik einer strikten Grenzziehung von kauf- oder werkvertraglichen Vorschriften in § 651 I 2 BGB	58
II. Bedenken gegen die rechtliche Qualifikation des Erstmusters als Muster i. S. d. § 494 BGB	60
1. Die wirtschaftsgeschichtliche Entwicklung und Bedeutung des Kaufs nach Probe	60
2. Der Vergleich von traditionellen Mustern i. S. d. § 494 BGB mit dem Erstmuster	62
D. Ergebnis	64
Vierter Teil: Rechtswirkungen der Erstbemusterung im Hinblick auf die Vorschrift des § 377 HGB	65
A. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB	65
I. „Kauf" im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften	66
II. Gesetzliches Leitbild und praktische Möglichkeiten im Rahmen moderner Lieferbeziehungen	67
III. Die Erstmusterprüfung durch den Abnehmer als Untersuchungsmethode i. S. d. § 377 HGB	68
1. Die praktische Notwendigkeit einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle	69
2. Die Zweckmäßigkeit einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle durch eine Erstmusterprüfung	70
3. Die Gesetzeskonformität einer Substitution der klassischen Wareneingangskontrolle durch eine Erstmusterprüfung	71
a) Zur Frage nach der direkten Anwendbarkeit des § 377 HGB auf die Erstmusterprüfung	71
b) Zur Frage nach einer analogen Anwendung des § 377 HGB auf die Erstmusterprüfung	72
aa) Der Zweck der gesetzlichen Vorschrift des § 377 HGB	73
bb) Die Interessenlage von Zulieferer und Abnehmer bei der Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens	74
(1) Die Präventionsfunktion des Erstbemusterungsverfahrens	74
(2) Die Freigabe durch den Abnehmer	74
cc) Entscheidung, ob eine analoge Anwendung des § 377 HGB im Hinblick auf die Interessenlage unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift geboten ist	75
IV. Der dispositive Charakter des § 377 HGB	77
1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit am stellvertretenden Objekt wie sie bisher in Rechtsprechung und Literatur auftrat	78
a) Das Ausfallmuster	78
b) Zweck der Vorlage eines Ausfallmusters	79
2. Inwieweit sind die Ausführungen zum Ausfallmuster auf das Erstmuster übertragbar?	80
B. Ergebnis	81
Fünfter Teil: Rechtslage, wenn der Abnehmer ein ihm nach Vertragsschluß vorgestelltes Erstmuster nicht eingehend prüft und er deshalb einen Mangel des Erstmusters nicht feststellt und dem Zulieferer nicht mitteilt, sondern die Freigabe erteilt	82
A. Die Regelung des § 464 BGB bzw. des § 640 II BGB	82
I. Die Bedeutung des § 464 BGB für den Lieferungskauf gemäß § 651 I 2 1. HS BGB	82
II. Die Bedeutung des § 640 II BGB für den Werklieferungsvertrag i. e. S. gemäß § 651 I 2 2. HS BGB	84
B. Die Voraussetzungen eines Anspruchs des Zulieferers aus Positiver Vertragsverletzung	84
I. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses	84
II. Die gesetzlich nicht geregelte schuldhafte Vertragsverletzung des Abnehmers	84
1. Die vertraglichen Nebenpflichten	85
2. Die Prüfung des angeforderten Musters als vertragliche Nebenpflicht des Abnehmers	85
3. Der Umfang der Prüfpflicht	86
4. Die Mitteilung erkannter Mängel durch den Abnehmer als vertragliche Nebenpflicht	87
C. Zwischenergebnis	87
D. Die Klausel betreffend das dem Abnehmer eingeräumte Ermessen bei der Prüfung des Erstmusters	87
I. Wirksamkeit der Klausel nach dem AGB-Gesetz	88
1. Die in der VDA-Schrift Band 2 enthaltenen Klauseln bezüglich der Erstbemusterung als Allgemeine Geschäftsbedingungen	88
2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes	89
a) Ausnahmen in sachlicher Hinsicht	89
aa) Der Liefervertrag als entgeltliches Erwerbsgeschäft	89
bb) Gesellschaftsrechtliche bzw. gesellschaftsähnliche Elemente in modernen Lieferbeziehungen	90
b) Ausnahmen in persönlicher Hinsicht	91
3. Keine überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG	91
4. Die intendierte juristische Bedeutung der Klausel	92
a) Der verwaltungsrechtliche Ermessensbegriff	92
b) Der Begriff „Ermessen" im allgemeinen Sprachgebrauch	92
c) Die Unklarheitenregel des § 5 AGBG	92
d) Die objektive Auslegung der Klausel	93
5. Kontrollfähigkeit des Inhalts gemäß § 8 AGBG	94
6. Die Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGBG	95
a) Kriterien gemäß § 9 II Nr. 1 AGBG	95
b) Rechtsfolge gemäß § 9 I AGBG	96
II. Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel	97
E. Die Rechtsfolge der Positiven Vertragsverletzung	97
F. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens auf Seiten des Zulieferers	98
I. Die Regelung des § 254 BGB und der ihr zugrundeliegende Gedanke	98
II. Die eingehende Prüfung des Erstmusters durch den Zulieferer als im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt des Zulieferers	99
III. Die Festsetzung der Mitverschuldensquote des Zulieferers	99
IV. Folgerung	100
G. Gesamtergebnis zum fünften Teil	100
Sechster Teil: Rechtslage, wenn der Abnehmer ein ihm vor Vertragsschluß vorgestelltes Erstmuster nicht eingehend prüft und er deshalb einen Mangel des Erstmusters nicht feststellt und dem Zulieferer nicht mitteilt, sondern die Freigabe erteilt	101
A. Das Erstbemusterungsverfahren findet vor Abschluß des Liefervertrages in Form eines Werklieferungsvertrages i. e. S. gemäß § 651 I 2 2. HS BGB statt	101
I. Die Voraussetzungen eines Anspruchs des Zulieferers aus culpa in contrahendo	101
1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis	101
2. Die schuldhafte Verletzung einer vorvertraglichen Sorgfaltspflicht	102
II. Rechtsfolge: Der Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo	103
III. Die Berücksichtigung der Mitverschuldensquote in Höhe von 50 % zu Lasten des Zulieferers	103
IV. Ergebnis	104
B. Das Erstbemusterungsverfahren findet vor Abschluß des Liefervertrages in Form eines Lieferungskaufes gemäß § 651 I 2 1. HS BGB statt	104
I. Sonderfall: Die Anwendbarkeit des § 460 BGB auf den Lieferungskauf	104
II. Die Regelung des § 460 BGB	105
III. Der Vorrang der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 460 BGB gegenüber Ansprüchen aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstitut der culpa in contrahendo	105
IV. Die mögliche Folge für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand	106
V. Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 460 S. 2 BGB im Rahmen des vorliegenden Untersuchungsgegenstandes	106
1. Die Anwendbarkeit des § 460 BGB auf den Gattungskauf	107
2. Die Anwendung des § 460 BGB im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses	107
a) § 460 BGB als abschließende Regelung im Hinblick auf die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens seitens des Käufers	108
b) Das Gesetzesmodell: Der einfache, punktuelle Austauschvertrag	108
c) Die Vertrags Wirklichkeit: Das Dauerschuldverhältnis	108
d) Die rechtliche Sonderstellung der Dauerschuldverhältnisse	109
e) Zusammenfassung	110
VI. Ergebnis	110
Siebenter Teil: Rechtliche Wirksamkeit einzelner im Kontext der Vereinbarung über die Durchführung eines Erstbemusterungsverfahrens stehender Klauseln: Eine Untersuchung im Lichte des AGB-Gesetzes	111
A. Die Möglichkeit für den Abnehmer, auf die Prüfung der Muster zu verzichten	111
I. Die Unvereinbarkeit von Prüfverzicht und Mustervorlage	111
II. Die Möglichkeit zum Prüfverzicht durch den Verzicht auf die Vorlage von Mustern	112
III. Ergebnis	112
B. Verantwortungszuweisung zu Lasten des Zulieferers	113
I. Die beabsichtigte rechtlich erhebliche Einflußnahme auf die Haftungsverteilung zwischen Abnehmer und Zulieferer	113
II. Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 9 AGBG	113
C. Änderungsbezogene Informationspflichten des Zulieferers	114
I. Die Bedeutung änderungsbezogener Informationspflichten	115
II. Inhaltskontrolle der Klausel gemäß § 9 AGBG	115
1. Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 666 BGB	115
2. Die Informationspflichten des Zulieferers als vertragliche Nebenpflichten	116
3. Keine unangemessene Benachteiligung des Zulieferers durch die Informationspflicht in bezug auf etwaige Produktänderungen	116
4. Die Frage nach der unangemessenen Benachteiligung des Zulieferers durch sonstige Informationspflichten	117
III. Ergebnis	118
Achter Teil: Produkthaftungsrechtliche Auswirkungen des Erstbemusterungsverfahrens	119
A. Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Abnehmers und seines Zulieferers für fehlerhafte Produkte gegenüber dem Kunden	119
I. Grundsatz der Eigen Verantwortung	119
II. Mitverantwortung des Abnehmers für Zulieferprodukte	120
III. Die Pflichtenbereiche von Zulieferer und Abnehmer bei der vertikalen Arbeitsteilung	121
1. Der Pflichtenbereich des Zulieferers	121
2. Der Pflichtenbereich des Abnehmers	122
a) Sicherungspflichten als Ausfluß der Konstruktionsverantwortung	122
b) Sicherungspflichten als Ausfluß der Fabrikationsverantwortung	123
c) Die Erstmusterprüfung als zumutbare Maßnahme für den Abnehmer im Rahmen seiner ihn hinsichtlich der Zulieferteile treffenden Sicherungspflichten	124
3. Gesamtschuldverhältnis	125
B. Die Verantwortlichkeit des Abnehmers und seines Zulieferers für fehlerhafte Produkte gegenüber dem Kunden auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes	125
I. Die Haftung des Abnehmers gegenüber dem Kunden gemäß § 1 I 1 ProdHaftG	125
II. Die Haftung des Zulieferers gegenüber dem Kunden gemäß § 1 I 1 ProdHaftG	126
III. Gesamtschuldverhältnis	126
C. Ausgleichung der Ersatzpflicht im Innenverhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger	127
I. Der gesetzliche Ausgleichsanspruch gemäß § 426 I 1 BGB	127
1. Die vertragliche Regelung als anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 I 1 BGB	128
2. Volle Ausgleichspflicht des Zulieferers bei isolierter Betrachtung der Vertragspflichtverletzung des Zulieferers	128
3. § 254 BGB als anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 I 1 BGB	129
4. Die Berücksichtigung der Freigabe des Erstmusters durch den Abnehmer bei der Schadensverteilung bzw. die Mitverantwortung des Abnehmers aufgrund unterlassener eingehender Erstmusterprüfung	129
a) Die Verletzung der dem Abnehmer gegenüber dem Kunden obliegenden Sicherungspflichten hinsichtlich der Zulieferteile als bedeutsamer Gesichtspunkt im Rahmen des Ausgleichs im Innen Verhältnis?	130
b) Die Verletzung einer gegenüber dem Zulieferer bestehenden Rechtspflicht des Abnehmers als beachtlicher Gesichtspunkt im Rahmen des Ausgleichs im Innenverhältnis	130
c) Zur Frage, ob der Verzicht auf die Vorlage und die Prüfung von Erstmustern dem Abnehmer im Rahmen des Ausgleichs im Innenverhältnis als Nachlässigkeit vorzuhalten ist, die neben dem Pflichtenverstoß des Zulieferers ins Gewicht fällt	132
5. Zusammenfassung	133
II. Der Ausgleichsanspruch gemäß § 5 S. 2 1. HS ProdHaftG	134
III. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 II BGB und § 5 S. 2 2. HS ProdHaftG i. V. m. § 426 II BGB	134
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit	136
Literaturverzeichnis	140
Sachwortverzeichnis	150

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