Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten

Joachim Vogel

doi:10.3790/978-3-428-47822-4

Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten

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Vogel, J. (1993). Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47822-4

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Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten

Vogel, Joachim

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 83

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47822-4
978-3-428-07822-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47822-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 406
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	21
Erstes Kapitel: Norm- und Pflichtwidrigkeit als Konstituenten der Straftat	27
§ 1 Norm- und Normwidrigkeit	27
I. Strafgesetz und Norm	27
1. Sanktionsnormen	27
2. Verhaltensnormen	28
3. Einwände gegen das Bestehen von Verhaltensnormen	30
4. Dogmatische Relevanz der Verhaltensnormen	32
II. Zur Theorie der Verhaltensnormen	33
1. Präskriptive Rechtssätze	33
2. Sprechakttheoretische Verhaltensnormanalyse	34
3. Normenkollision und Einheit der Rechtsordnung (zur Rechtfertigung)	37
4. Norm-und Pflichtwidrigkeit	41
5. Bestimmungs- und Bewertungsnorm, Erfolgs- und Verhaltensunrecht	43
III. Der Grund der Verhaltensnormen (Rechtsgut und Norm)	45
1. Rechtlich Gutes, Richtiges, Gebotenes	45
2. Rechtsgüter	46
3. "Vollständige" Legitimation	48
IV. Die Normwidrigkeit (zum Inhalt der Verhaltensnormen)	49
1. Normwidrigkeit und Tatbestandsmäßigkeit	49
2. Verletzungsverursachungsverbote	50
3. Willkürlichkeit des verbotenen Verhaltens?	51
V. Einwände gegen das hier zugrundegelegte "objektive" Normenkonzept	53
1. Die Kritik von Frisch, Kuhlen und Freund	53
2. Verteidigung gegen die Einwände	55
§ 2 Zurechnung als Pflichtwidrigkeit	57
I. Zurechnung in ihrer umfassenden Bedeutung	57
1. Zurechnung zur Person	57
2. Ältere und neuere Zurechnungslehren	57
3. "Objektive" Zurechnung?	60
4. Zurechnungsregeln	61
II. Der Grund der Zurechnung	63
1. Rechtsgüterschutz und Sanktionsgründe	63
2. Strafgründe	64
3. Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit	66
III. Zurechnung als Pflichtwidrigkeit (Vorsatz, Versuch, Fahrlässigkeit)	67
1. Handlung, Norm und Intention	67
2. Die Straftat als intentionale Handlung – Zurechnung erster und zweiter Stufe (Zurechnung zu Unrecht und Schuld)	68
3. Die Ermittlung der Pflichtwidrigkeit: "Praktischer Syllogismus" und "praktische Notwendigkeit" – Vorsatz	70
4. Der Versuch als Pflichtwidrigkeit ohne Normwidrigkeit	72
5. Haupt- und Hilfshandlungen, Haupt- und Hilfspflichten	74
6. Außerordentliche Zurechnung: Die Pflichtwidrigkeit bei den Fahrlässigkeitsdelikten	74
IV. Pflichtwidrigkeit und Beteiligungslehre	80
1. Zur Normentheorie der Beteiligung	80
2. Kriterien der pflichtwidrigen Beteiligung	86
3. Einige Konsequenzen	89
Zweites Kapitel: Die Normwidrigkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten	93
§ 3 Garantengebote	93
I. Strafrechtliche Gebote, insbesondere bei den "unechten" Unterlassungsdelikten	93
1. Handlungsgebote	93
2. "Unechte" Unterlassungsdelikte als verbotswidrige Verhaltensweisen?	94
3. Zur begrifflichen – nicht: materialen – Abgrenzung von "echten" und "unechten" Unterlassungsdelikten	96
4. "Auslegungsunterlassen"?	98
5. Erfolgsabwendungsgebote bei den "unechten" Unterlassungsdelikten	100
II. Gebots- und Verbotsverletzung (zum "Umkehrprinzip", zur "Pflichten"kollision und zur Rechtfertigung)	104
1. Zeitstruktur von Verboten und Geboten	104
2. "Umkehrprinzip"	105
3. "Pflichten"kollision	107
4. Sonstige Rechtfertigungsprobleme	111
III. Zum Norminhalt der (Garanten-)Gebote (Tun und Unterlassen, Handlungsfähigkeit, "omissio libéra in causa")	112
1. Unterlassen als Negation eines Tuns	112
2. "Interne" und "externe" Unterlassensbegriffe	114
3. Abgrenzung Tun – Unterlassen und Problemfälle (Fahrlässigkeit, rettende Kausalverläufe)	115
4. Unterlassen und Handlungsfähigkeit	121
5. "omissio libera in causa"	122
§ 4 Garantenpflicht, Garantenstellung und Garantiebeziehung	125
I. Garantenpflicht und Tatbestand	125
1. Rechtliche und sittliche Pflichten	125
2. Tatbestandsmodell (Nagler)?	126
3. Verweisungsmodell?	128
4. Einstandspflicht und § 13	131
5. Funktion des § 13	133
II. Garantenstellung, Garantiebeziehung und Sonderdelikts-Natur	134
1. Die Kritik Freunds am Erfordernis der "Garantenstellung"	134
2. Stellungnahme: Garantiebeziehung als unterscheidbarer Teil des Tatbestands	135
3. Sonderdeliktsnatur und Jedermannsunterlassen (zur materialen Abschichtung zwischen "unechtem" und "echtem" Unterlassen)	136
III. Zur normentheoretischen Bedeutung der "Entsprechensklausel" (§ 13 Abs. 1 letzter HS) und des § 13 Abs. 2	138
1. Motive des Gesetzgebers	138
2. Deutung der Entsprechensklausel in der Literatur	139
3. Entsprechung als "vollständige" Legitimation	141
4. § 13 Abs. 2	143
§ 5 Kausalität und Risikoerhöhung bei den unechten Unterlassungsdelikten	146
I. Kausalitätsfeststellung als kausale Erklärung	146
1. Streitfragen zur Kausalität des Unterlassens	146
2. Kritik der condicio sine qua non-Formel	147
3. Lehre von der "Minimalbedingung"	148
4. Das Problem "unvollständiger" Kausalgesetze	151
5. Kausalität und Alternative	153
6. Kausalgesetz und Norm	154
II. "Negative Bedingungen" und Kausalität des Unterlassens – Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang	156
1. Negative Bedingungen	156
2. Unterlassen als negative Bedingung	157
3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang	160
4. Schutzzweckzusammenhang	162
III. Zur (kausalitätsersetzenden) "Risikoerhöhungslehre" bei den unechten Unterlassungsdelikten	163
1. Unterlassen der Risikoverminderung statt Unterlassen der Erfolgsabwendung?	163
2. Statistische Erklärung statt Kausalität?	164
3. Fälle großer Zahlen	167
Drittes Kapitel: Die Pflichtwidrigkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten	171
§ 6 "Anwendungsangemessenheit" als Grenze der Garantenpflichten (Zumutbarkeit, "erlaubtes Risiko", Selbstverantwortungsprinzip und "Vertrauensgrundsatz")	171
I. Zurechnungsprobleme bei den unechten Unterlassungsdelikten und "Anwendungsangemessenheit" als Pflichtengrenze	171
1. Situationsabhängigkeit der Gebotserfüllung	171
2. Zurechnungsprobleme bei den (unechten) Unterlassungsdelikten	173
3. Notwendigkeit der Präzisierung des "praktischen Syllogismus": Entscheidungsrelevanz und "praktische Notwendigkeit nach dem Kriterium der "Anwendungsangemessenheit"	174
4. "Anwendungsangemessenheit" (Klaus Günther)	176
5. Dogmatische Bedeutung der Anwendungsangemessenheit	180
II. Zumutbarkeit und Garantenpflichten	182
1. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens	182
2. Entschuldigende Unzumutbarkeit	184
3. Tatbestandseinschränkende Unzumutbarkeit und Garantenpflichten (Umkehrung von § 34)	186
III. "Erlaubtes Risiko" und Garantenpflichten	189
1. Dogmatische Relevanz des "erlaubten Risikos" bei den unechten Unterlassungsdelikten	189
2. Zum Begriff des erlaubten Risikos	189
3. Erlaubtes Gesamt- und erlaubtes Einzel-Risiko	192
4. Erlaubtes Risiko als Legitimationsgrenze für Garantengebote	194
5. Erlaubtes Risiko als Grenze des Inhalts von Garantenpflichten	197
6. Erlaubtes Risiko im Wortsinne (Notwehr und Ingerenz)	198
IV. Selbstverantwortungsprinzip sowie "Vertrauensgrundsatz" und Garantenpflichten	200
1. Selbstverantwortung des anderen und Garantenpflichten	200
2. Ermöglichung fremder Selbstgefährdung sowie einverständliche Fremdgefährdung und Garantenpflichten	202
3. Vertrauensgrundsatz als Grenze von Garantenpflichten	207
4. Theoretische Begründung des Vertrauensgrundsatzes	213
5. Insbesondere: Überwachungspflichten über Vollverantwortliche sowie Übernahme	214
§ 7 Vorsatz und Irrtum sowie Versuch und Rücktritt bei den unechten Unterlassungsdelikten (mit einem Exkurs zur Konkurrenzlehre)	217
I. Vorsatz- und Irrtumsfragen bei den unechten Unterlassungsdelikten	217
1. Unterlassungsvorsatz und finales Wollen	217
2. Irrtum über die Garantenstellung und -pflicht	219
3. Irrtum über Erfolgsabwendungsmöglichkeiten	222
4. Irrtum über die Angemessenheit	224
II. Der Versuch der unechten Unterlassungsdelikte (zu den Fragen des Versuchsbeginns und des Rücktritts)	225
1. Versuchsstrafbarkeit bei den unechten Unterlassungsdelikten?	225
2. Unmittelbares Ansetzen bei den unechten Unterlassungsdelikten	227
3. Handlungstheoretische Lösung	229
4. Rücktritt vom Versuch der unechten Unterlassungsdelikte	234
III. Exkurs: Zur Konkurrenzlehre bei den unechten Unterlassungsdelikten	237
1. Problemaufriß	237
2. Konkurrenz bei mehreren Unterlassungen ("Lederspray-Urteil" und § 130 OWiG)	238
3. Konkurrenz beim zeitgleichen Zusammentreffen von Begehungs- und Unterlassungsdelikten	241
4. Tun und nachfolgendes Unterlassen	242
§ 8 Die fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikte	244
I. Die "Einheitlichkeitsthese"	244
1. Identität von Garanten- und Sorgfaltspflichten?	244
2. Fahrlässigkeit als Rechtspflichtverletzung?	245
3. Fahrlässigkeit als von der Garantenpflicht- zu unterscheidende Obliegenheitsverletzung	249
II. Bezugspunkte und Inhaltsbestimmung der Sorgfaltsobliegenheiten bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten	250
1. Bezugspunkte der Sorgfaltsobliegenheiten bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten	250
2. Einzelfallbezogenheiten der Sorgfaltsobliegenheiten und Verkehrssicherungspflichten	252
3. Rollen- und Interaktionsbezogenheit (insbesondere bei den Verkehrssicherungspflichten)	253
4. Zur Funktion von Maßfiguren (induktiv-soziologischer oder deduktiv-normativer Maßstab bei den Verkehrssicherungspflichten)?	256
5. Zum Problem des Sonderkönnens und -wissens bei den fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikten	258
III. Insbesondere zu den sog. Verkehrssicherungspflichten (Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge)	262
1. Sicherungs-oder auch Rettungspflichten?	262
2. Normentheoretischer Lösungsansatz	264
3. Parallelität von Ingerenz und Verkehrssicherung	266
4. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	268
5. Zuständigkeit für Gefahrenabwehr und für Gefahrenvorsorge	273
§ 9 Die Beteiligungslehre bei den unechten Unterlassungsdelikten	275
I. Grundlagen nach dem hier zugrundegelegten Zurechnungsmodell der Beteiligung	275
1. Problemaufriß	275
2. Norm- und Pflichtwidrigkeit der Beteiligung der unterlassenden Garanten (zur "pflichtenorientierten Einheitstäterlösung")	277
3. Akzessorisches garantenpflichtwidriges Unterlassen	279
4. Möglichkeit und Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen (zu den "Pflichtinhaltslehren")	281
II. Die Beteiligung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen	283
1. Denkbare Fallkonstellationen	283
2. Mittäterschaft zwischen Begehungstäter und unterlassendem Garanten	283
3. Mittäterschaft mehrerer Garanten	285
4. Mittelbare Täterschaft durch garantenpflichtwidriges Unterlassen	288
5. Anstiftung durch garantenpflichtwidriges Unterlassen	289
6. Beihilfe durch garantenpflichtwidriges Unterlassen	292
III. Die Beteiligung am garantenpflichtwidrigen Unterlassen	293
1. Denkbare Fallkonstellationen – Abgrenzung zu Begehungsfällen	293
2. Mittelbare Täterschaft über einen Garanten als Tatmittler	295
3. Anstiftung zum garantenpflichtwidrigen Unterlassen	296
4. Beihilfe zum garantenpflichtwidrigen Unterlassen	297
IV. Zur Sonderfrage der Bedeutung des § 28 bei den unechten Unterlassungsdelikten	297
1. Streitstand	297
2. Garantenspezifische Lösung	299
Viertes Kapitel: Vorüberlegungen zur Legitimation von Garantengeboten	301
§ 10 Methodische und theoretische Probleme der Legitimation von Garantengeboten	301
I. Die Besonderheit der Legitimationsproblematik bei den Garantengeboten	301
1. Die methodische Differenz zu den bislang erörterten Fragen	301
2. Garantenlehren als Lehren des (allgemeinen Teils) des Besonderen, nicht des Allgemeinen Teils des Strafrechts	302
3. Legitimationsprobleme in historischer Sicht (zur "Nachrangigkeit" von Geboten)	305
II. Begehungsgleichwertigkeit als legitimationstheoretischer Schlüsselbegriff (Freund)	311
1. Die komparative Methode Freunds	311
2. Methodenkritik	312
III. Zur formellen Legitimation: Rechtsquelle der Garantengebote und Vereinbarkeit von § 13 mit Art. 103 Abs. 2 GG	313
1. Die Frage nach der Rechtsquelle der Garantengebote und -pflichten (Sachgehalt und mögliche Antworten)	313
2. Soziologisches und normatives Rechtsquellenverständnis bei den Garantengeboten und -pflichten	315
3. "Interpretation des (Straf-)Rechts als eines Sinnganzen" als Rechtsquelle von Garantengeboten	320
4. Rechtsquellenfrage und Autonomie, Akzessorietät oder "Sekundarität" des Strafrechts bei Garantengeboten	324
5. Vereinbarkeit des § 13 mit Art. 103 Abs. 2 GG	326
6. Art. 103 Abs. 2 GG und restriktive Handhabung des § 13	335
IV. Zur materiellen Legitimation: Formale und materiale, monistische und dualistische Modelle	337
1. Das methodische Raster	337
2. Formale Konzepte	338
3. Materiale dualistische Konzepte auf der Grundlage der Unterscheidung zwischen Obhuts- und Überwachergaranten?	339
4. Materiale monistische Konzepte	341
5. Grundsätzliche Defizienz monistischer Ansätze	353
6. Das materiale dualistische Modell von Jakobs	354
7. Versuch einer Reformulierung der Lehre von Jakobs auf der Basis eines "klassischen" Legitimationskonzepts	358
V. Folgerungen für die Begehungsdelikte	372
1. Garantenstellung auch bei Begehungsdelikten (Jakobs)?	372
2. Zur Rolle der Anwendungsangemessenheit bei den Begehungsdelikten	373
Zusammenfassung	375
Literaturverzeichnis	385

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