Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr

Bernd Schieferdecker

doi:10.3790/978-3-428-49317-3

Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr

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Schieferdecker, B. (1998). Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr. Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3

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Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr

Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme

Schieferdecker, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 746

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49317-3
978-3-428-09317-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 366
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Untersuchung verfolgt das Ziel, das Phänomen Entfernungs- bzw. Abschleppmaßnahme mit all seinen Detail- und Randfragen systematisch darzustellen und anhand dieser Darstellung auftauchende dogmatische Streitfragen von allgemeiner Bedeutung einer Klärung zuzuführen.

Die wissenschaftliche Diskussion zur rechtlichen Qualifikation des "Abschleppens" von Kraftfahrzeugen leidet überwiegend an einer zu verengten Betrachtungsweise und mangelnder Differenzierung. Dem wirkt der Autor entgegen, indem zunächst die Rechtsgrundlagen für Entfernungsmaßnahmen dargestellt und voneinander abgegrenzt werden. Dabei gelangt Schieferdecker zu dem Ergebnis, daß die durch Verkehrszeichen zum Ausdruck gebrachten Wegfahrgebote der individuellen Bekanntgabe bedürfen und daß, von Ausnahmen abgesehen, weder die straßenverkehrsrechtlichen Befugnisse noch die Sicherstellungsvorschriften polizeiliche Entfernungsgebote zu legitimieren vermögen. Vielmehr kommen zum Beispiel straßen- und abfallrechtliche Befugnisse und subsidiär die polizeirechtliche Generalklausel zur Anwendung.

Anschließend werden die Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung und insbesondere der Anwendungsbereich der Ersatzvornahme und der unmittelbaren Ausführung (sofortiger Vollzug) erörtert. Dabei wird im Zusammenhang mit der Beendigung von Verstößen gegen Verkehrszeichen aufgezeigt, daß solche Maßnahmen nur zum Teil als Ersatzvornahme, ausnahmslos jedoch als unmittelbare Ausführung qualifiziert werden können. Schließlich wird die Entfernungsmaßnahme von der oftmals anschließenden Verwahrung abgegrenzt und deren rechtliche Grundlage dargestellt. Im folgenden widmet sich der Autor vertiefend den Fragen der Verantwortlichkeit, der Störerauswahl und der Verhältnismäßigkeit.

Die Problematik der rechtlichen Qualifikation findet ihr Spiegelbild auf der Kostenseite. Ausführlich werden auch hier die jeweils in Frage kommenden Kostenersatztatbestände und Zurückbehaltungsrechte untersucht, wobei die entsprechende Anwendung der §§ 273, 689, 693 BGB verworfen und für die Verwahrungsphase die Erhebung einer Verwaltungsgebühr als Lösung angeboten wird. Besondere Beachtung widmet Schieferdecker der Rechtsstellung und Funktion privater Unternehmer bei der Verwahrung und Zurückbehaltung von Fahrzeugen und bei der Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Kostenforderungen. Der Schlußteil ist neben Rechtsschutzfragen den Möglichkeiten einer haftungsrechtlichen Auseinandersetzung gewidmet, wobei die nach der Entscheidung BGHZ 121, 161 offen gebliebenen Fragen im Sinne einer umfassenden Staatshaftung für das Handeln von Abschleppunternehmern beantwortet werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	23
Α. Zum Gegenstand dieser Untersuchung	23
B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes	23
Erster Teil: Die rechtliche Qualifikation von Abschleppmaßnahmen	26
Erster Abschnitt: Phasen des Abschleppvorgangs	26
A. Entfernungsgebot	26
B. Vollzug der Anordnung	26
C. Verwahrung	27
D. Verwertung oder Vernichtung	27
E. Beendigung des Abschleppvorgangs	28
Zweiter Abschnitt: Entfernungs- und Wegfahrgebote	28
A. Straßenrechtliche Anordnungen	28
I. Gemeingebrauch und Sondernutzung	28
II. Das Verhältnis von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht	29
III. Entfernungsgebote gem. § 16 Abs. 1 S. 1 bwStrG	30
IV. § 32 Abs. 1 S. 1 StVO	30
B. Entfernung von Kraftfahrzeugen aufgrund Abfallrechts	31
I. Anwendbarkeit des Abfallrechts	32
II. Abfallrechtliche Maßnahmen	34
C. Kraftfahrzeuge als „bauliche Anlagen"	35
D. Wegfahrgebote durch Verkehrszeichen	36
I. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen	36
II. Gebote durch Verbotszeichen	37
III. Bekanntgabe und Wirksamkeit der Regelung	39
1. Der Bekanntgabebegriff	39
2. Bekanntgabe auch bei fehlender Kenntnisnahmemöglichkeit?	39
a) Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe	40
b) Die Möglichkeit individueller Kenntnisverschaffung	41
3. Kein eigener Bekanntgabebegriff für Verkehrszeichen	44
4. Die Voraussetzungen einer Individualbekanntgabe	46
a) Möglichkeit der Kenntnisnahme	46
b) Zugang der auf Regelung gerichteten staatlichen Willenserklärung	46
c) Kenntnisverschaffungspflicht und Kenntnisnahmeobliegenheit	47
5. Ergebnis: Wirksamkeit von Verkehrszeichen	50
IV. Die im Rahmen der StVO zulässigen Wegfahrgebote	51
1. Zu den Begriffen „Halten" und „Parken"	51
2. Überblick über die Verbots- und Gebotszeichen	52
3. Parkuhren und Parkscheinautomaten	53
4. Modifikationen durch Zusatzschilder	55
5. Radwege und Fußwege	55
6. Fußgängerzonen	56
E. Wegfahrgebote aufgrund von § 44 Abs. 2 StVO	59
I. Aufgaben der Polizei im Straßenverkehrsrecht	59
II. Ermächtigungsgrundlagen in § 44 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO	60
III. Wegfahrgebot durch Weisung, § 44 Abs. 2 S. 1 StVO	61
1. Voraussetzungen polizeilicher Weisungen	61
2. Der Weisungsbegriff in Rechtsprechung und Literatur	61
3. Eingrenzung des Weisungsbegriffs	63
a) Ansätze für eine restriktive Bestimmung des Weisungsbegriffs	63
b) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den Befugnissen der Straßenverkehrsbehörde	63
(1) Weisungen bei Verstoß gegen Verkehrszeichen?	64
(2) Die Systematik der Aufgabenzuweisungen in den §§ 44? 45 StVO	64
(3) Die Ratio der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 StVO	65
(4) Bedeutung der Auslegungsergebnisse für den Weisungsbegriff	66
c) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den allgemeinen Verkehrsregeln	67
4. Der Anwendungsbereich der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 S. 1 StVO	69
IV. Eilmaßnahmen der Polizei, § 44 Abs. 2 S. 2 StVO	69
1. Überblick	69
2. Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs	70
3. Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im Eilfall	70
4. Vorläufige Maßnahmen	71
V. Zusammenfassung	73
F. Polizeirechtliche Anordnungen	73
I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen präventiv-polizeilicher Abschleppmaßnahmen	73
1. Die öffentliche Sicherheit als polizeiliches Schutzgut	73
a) Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung	74
b) Verstöße gegen StrafVorschriften	74
c) Verstöße gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung	75
(1) Unmittelbar aus der StVO folgende Halt- und Parkverbote	75
(2) Ordnungswidrigkeiten	78
2. Schutz privater Rechte und Subsidiarität polizeilichen Handelns	79
3. Das Erfordernis einer Gefahr	80
a) Konkrete Gefahr oder bereits eingetretene Störung	80
b) Anscheinsgefahr	81
c) Gegenwärtige Gefahr, unmittelbar bevorstehende Störung	82
4. Störung der öffentlichen Sicherheit bei nachträglichem Haltverbot?	82
5. Zuständigkeit für polizeirechtliche Anordnungen	83
a) Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes	83
b) Zuständigkeit gemeindlicher Vollzugsbediensteter	83
c) Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch sog. kommunale Verkehrsüberwacher?	84
d) Zur Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Private	86
II. Wegfahrgebote durch polizeilichen Platzverweis?	88
Dritter Abschnitt: Sicherstellung von Kraftfahrzeugen	89
A. Die gesetzlichen Regelungen	89
B. Mögliche Lösungsmodelle	90
C. Die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ansichten	91
I. Die Generalklausellösung	91
II. Die Sicherstellungslösung	92
III. Die Kombinationslösungen	93
IV. Die differenzierende Lösung	94
D. Der Sicherstellungsbegriff	96
I. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft	96
II. Aufbewahrung oder Entzug der Sachherrschaft?	97
III. Sicherstellung als Entzug der Einwirkungsmöglichkeit durch Ingewahrsamnahme und hoheitliche Verstrickung der Sache	100
1. Der Wortlaut	101
2. Die Intentionen des Gesetzgebers	102
3. Inhalt und Zielrichtung der anderen Sicherstellungsalternativen	103
a) Die Sicherstellung zum Schutz des Sachberechtigten	103
b) Die Sicherstellung bei festgehaltenen Personen	104
c) Einheitliche Zielrichtung aller drei Alternativen	104
4. Rückschlüsse aus den weiteren Regelungen	105
5. Inhalt und Funktion spezialgesetzlicher Normierungen	105
IV. Die durch polizeiliche Sicherstellung abwehrbare Gefahr	106
1. Gefahrenabwehr durch den Besitzer der Sache	107
2. Gefahrenabwehr durch Sicherstellung	108
E. Sicherstellung von Kraftfahrzeugen	109
I. Sicherstellung wegen der Beschaffenheit oder Verwendung von Kraftfahrzeugen und wegen Diebstahlsgefahr	109
II. Sicherstellung wegen verbotswidriger „Lage im Raum"?	110
1. Gefahrenabwehr durch Versetzen eines Fahrzeugs	111
2. Gefahrenabwehr durch Abtransport eines Fahrzeugs	111
a) Gefahr ordnungswidrigen Wiederabstellens	111
b) Sicherstellung nach dem Entfernen oder Wiederabstellen	112
c) Die Gefahrenlage beim Abtransport von Fahrzeugen	113
III. Sicherstellung wegen einer dem Fahrzeug drohenden Gefahr?	114
1. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr	115
2. Konkrete Gefährdung von Fahrzeugen?	116
3. Gefährdung zum Zeitpunkt des Beginns der Sicherstellung?	116
4. Entfernen und Abtransport als einheitliche Gefahrenabwehrhandlung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel	118
IV. Zusammenfassung	120
F. Strafprozessuale Sicherstellung und Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen (Exkurs)	120
I. Präventive und repressive Maßnahmen der Polizei	120
II. Sicherstellung von Beweismitteln	122
1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen	122
Zweiter Teil: Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit	165
Erster Abschnitt: Die für Abschleppmaßnahmen Verantwortlichen	165
A. Grundlagen polizeirechtlicher Verantwortlichkeit	165
I. Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit	165
II. Polizeirechtliche Verursachung	166
1. Unmittelbare Verursachung und Risikozurechnung	166
2. Kausalität als Minimalvoraussetzung der Verantwortlichkeit	167
III. Der „Anscheinsstörer"	169
IV. Das Verhältnis von Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit	171
1. Überblick	171
2. Zur Ansicht Sampers	171
3. Zur zwischenzeitlichen Ansicht des VGH München	172
4. Keine Verdrängung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Verhaltensverantwortlichkeit	173
5. Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit bei Verursachung durch einen Verhaltensverantwortlichen?	175
a) Entzug der Sachherrschaft	175
b) Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit trotz Sachherrschafit?	177
B. Die Verantwortlichkeit des Halters	178
I. Wer ist Halter?	178
II. Der Halter als Verhaltensverantwortlicher	179
1. Fahrzeugüberlassung als polizeirechtlich zurechenbares Verhalten?	179
2. Die Zusatzverantwortlichkeit des Halters als Geschäftsherr	180
III. Der Halter als Zustandsverantwortlicher	180
1. Begründung der Zustandsverantwortlichkeit des Halters	180
a) Problemfall: Der Halter, der weder Eigentümer noch Fahrer des Fahrzeugs ist	180
b) Zustandsverantwortlichkeit des Halters kraft „eigentümerähnlicher Stellung"	181
c) Der Halter als „anderer Berechtigter"	182
d) Der Halter als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft	183
(1) Der Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft	183
(2) Die Begründung der Sachherrschaft des Halters bei Überlassung des Kfz	184
(3) Die Einwirkungsmöglichkeit des Halters	186
2. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit	187
3. Zwischenergebnis	189
C. Die Verantwortlichkeit des Fahrers	189
D. Die Verantwortlichkeit anderer Personen	189
E. Verantwortlichkeit bei spezialgesetzlichen Maßnahmen	190
I. Straßenrecht	190
II. Straßenverkehrsrecht	191
III. Abfallrecht	191
F. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen	192
I. Die Auswahlsituation beim Abschleppen von Kfz	192
II. Allgemeine Auswahlgrundsätze und deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene	193
1. Effektivität der Gefahrenabwehr und Leistungsfähigkeit	193
2. Auswahl des am wenigsten belasteten Störers	194
3. Auswahl nach der Nähe zur Gefahr	194
4. Auswahl unter den Gesichtspunkten der Billigkeit und des Verschuldens	195
5. Auswahl nach Verursachungsanteilen (pro rata)	196
III. Kostenverteilung bei mehreren störenden Fahrzeugen	197
IV. Auswahl zwischen Halter und Fahrer	200
V. Probleme bei der Sachverhaltsklärung	202
VI. Lastengleichheit durch Gesamtschuldnerausgleich	204
Zweiter Abschnitt: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	205
A. Inhalt und positivrechtliche Normierung	205
B. Geeignetheit und Erforderlichkeit von Abschleppmaßnahmen	206
I. Bußgeld kein milderes Mittel	206
II. Entfernung durch den Verantwortlichen selbst oder durch die Verwaltung	206
1. Der Umfang der Nachforschungspflicht	207
2. Erforderlichkeit bei Erscheinen des Verantwortlichen	209
III. Versetzen oder Abschleppen zur Verwahrung	210
IV. Verwahrung oder kostenpflichtige Parkplatzbenutzung	210
V. Erforderlichkeit einer Sicherstellung	211
C. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	212
I. Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen	212
1. Fußgängerzonen	212
2. Behinderten- und Anwohnerparkplätze	214
3. Einrichtungen zur Überwachung der Parkdauer	216
4. Feuerwehranfahrtszonen	218
5. Fußgängerüberwege	219
6. Gehwege und Radwege	220
7. Haltverbot und eingeschränktes Haltverbot	222
II. Die Nachteile des von der Maßnahme Betroffenen	224
III. Der mit dem Abschleppen beabsichtigte Erfolg	224
1. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen	224
2. Abwehr von Straftaten und konkreten Behinderungen	225
3. Bewahrung der Rechtsordnung	225
a) Wiederherstellung der Funktion einer Verkehrsregelung	226
b) Minimierung der Schadenswahrscheinlichkeit	226
c) Die Schwere des Verkehrsverstoßes	227
d) Verhinderung negativer Vorbildwirkung	228
4. Ergebnis: UnVerhältnismäßigkeit nur im Ausnahmefall	231
Dritter Abschnitt: Verantwortlichkeit bei nachträglichem Haltverbot	232
A. Problemstellung	232
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv einer zu strengen Kostenhaftung	232
I. Ermessensfehlerhafte Kostenanforderung	232
II. Un verhältnismäßigkeit des Abschleppens	234
III. Rückgriff auf die Billigkeitsregelung des § 20 bwGebG?	234
IV. UnVerhältnismäßigkeit der Kostenheranziehung bei rechtlich gebundenem Handeln der Polizei	235
V. Die als erforderlich angesehene Vorlaufzeit	236
C. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	237
D. Kritik	238
I. Kein Ermessen bei § 8 Abs. 2 bwPolG	238
II. Billigkeit und Verhältnismäßigkeit	239
III. Zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit	240
IV. Gefahrenverursachung und Verantwortlichkeit	242
1. Ansätze zur Vermeidung der Kostenerstattungspflicht	242
2. Kein Verstoß gegen nachträglich errichtete Haltverbotszeichen	243
3. Störung durch Beeinträchtigung Dritter?	244
4. Entstehung und Zurechnung einer Störung bei Änderung der äußeren Umstände?	246
a) Ausgangspunkt und Problematik	246
b) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit bei Nutzungskonkurrenz?	247
c) Ergebnis	251
Dritter Teil: Kostenersatz und Zurückbehaltungsrecht	253
Erster Abschnitt: Die Kosten	253
A. Überblick über die Kostenpflichtigkeit von Abschleppmaßnahmen	253
B. Die Kosten bei Sicherstellung und Beschlagnahme	254
I. Die Kosten der Sicherstellung	254
II. Die Kosten der Verwahrung	256
III. Die Kosten der Verwertung	257
IV. Kostentragung bei Sicherstellung und Beschlagnahme im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren	257
C. Die Kosten beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge	258
I. Die Kosten der Ersatzvornahme	258
II. Die Kosten der unmittelbaren Ausführung	259
III. Die Kosten der Verwahrung	261
1. Analoge Anwendung der §§ 689, 693 BGB?	261
2. Polizeirechtliche Kostenersatzansprüche	264
3. Allgemeines Verwaltungskostenrecht	264
a) Anwendungsbereich	265
b) Erhebung und Höhe der Gebühr	266
c) Geltendmachung der Gebührenforderung	267
IV. Parkplatzkosten	267
D. Kostenersatz bei spezialgesetzlichen Maßnahmen	268
Zweiter Abschnitt: Das öffentlich rechtliche Zurückbehaltungsrecht	268
A. Problemstellung	268
B. Zurückbehaltungsrecht analog § 273 Abs. 1 BGB?	269
I. Der Meinungsstand	269
II. Die zivilrechtliche Interessenlage	270
III. Die Interessenlage bei der Zurückbehaltung abgeschleppter Fahrzeuge	270
1. Zurückbehaltung und Vorbehalt des Gesetzes	270
2. Zurückbehaltungsrecht und Gesetzesvorrang	272
C. Zurückbehaltungsrecht aus § 15 Abs. 2 bwGebG?	273
I. Anwendbarkeit der Vorschrift	273
II. Keine analoge Anwendung des § 15 Abs. 2 bwGebG	274
D. Zurückbehaltungsrecht aus § 3 Abs. 1 S. 4 DVO bwPolG?	274
E. Weitere Einwände gegen die Zurückbehaltung	275
F. Ergebnis	275
Dritter Abschnitt: Einbeziehung privater Abschleppunternehmer	276
A. Zur Rechtsstellung privater Abschleppunternehmer	276
B. Kostenerhebung durch den Unternehmer	276
I. Kein eigenes Forderungsrecht des Unternehmers	276
II. Forderungsbefugnis des Unternehmers aus abgetretenem Recht	277
1. Einfuhrung in die Problematik und Überblick über den Meinungsstand	277
2. Voraussetzungen einer Zession	278
3. Anwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB im öffentlichen Recht	279
4. Entgegenstehende Besonderheit des öffentlichen Rechts	281
a) Schuldnerschutz	281
b) Unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung	281
c) Umgehung der gesetzlichen Verfahrensordnung und Beeinträchtigung des Rechtsschutzes	282
d) Verlust der Grundrechtsbindung	283
5. Unanwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB	284
III. Der Unternehmer als Einziehungsberechtigter	284
C. Geltendmachung von Zurückbehaltüngsrechten durch den Unternehmer	284
I. Kein Zurückbehaltungsrecht des Privaten	284
II. Zurückbehaltungsrecht der Behörde	285
1. Keine Ausübung durch den Abschleppunternehmer	285
2. Abgeleitetes Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 986 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB?	285
3. Der Abschleppunternehmer als Erklärungsbote der Behörde	286
Vierter Teil: Rechtsschutz	288
Erster Abschnitt: Überblick	288
Zweiter Abschnitt: Rechtsschutz gegen das Abschleppen	288
A. Das Entfernungsgebot	288
B. Die Durchführung des Abschleppens	290
Dritter Abschnitt: Rechtsschutz gegen die Kostenheranziehung	291
A. Klage gegen einen Kostenbescheid	291
I. Anfechtungsklage	291
II. Vorläufiger Rechtsschutz	292
III. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids	293
B. Klage auf Erstattung bereits gezahlter Abschlepp- oder Verwahrungskosten	294
I. Verwaltungsrechtsweg	294
II. Die Klageart	294
III. Bestehen eines RückZahlungsanspruchs	295
Vierter Abschnitt: Herausgabe des Fahrzeugs	296
A. Die verschiedenen Herausgabeansprüche	296
I. § 695 BGB	296
II. Folgenbeseitigungsanspruch	297
III. § 985 BGB	298
IV. Keine Herausgabeansprüche gegen einen mit der Verwahrung beauftragten Privaten	299
B. Prozessuale Durchsetzung	299
I. Rechtsweg	299
II. Klage im Verwaltungsrechtsweg	300
III. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts	300
Fünfter Abschnitt: Schadensersatz und Entschädigung	301
A. Einfuhrung und Überblick	301
B. Staatshaftung wegen Amtspflichtverletzung	301
I. Amtshaftung und Staatshaftung	301
1. Art. 34 GG, § 839 BGB	301
2. Staatshaftung in den neuen Bundesländern	302
II. Amtshaftung für schädigendes Verhalten privater Abschleppunternehmer	303
1. Formen der Einbeziehung Privater in die öffentliche Verwaltung	303
a) Beleihung	303
b) Hoheitliche Indienstnahme	303
c) Die sogenannte „Verwaltungshilfe"	304
2. Argumentationslinien zur Staatshaftung für Private	305
a) Das Kriterium der Rechtsform	305
b) Der Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde	306
c) Die „Werkzeug- oder Ingerenztheorie"	307
(1) Das Merkmal des „Werkzeugs" in der Rechtsprechung des BGH	307
(2) Reaktionen im Schrifttum und in der untergerichtlichen Rechtsprechung	309
(3) Die Entscheidung BGHZ 121, 161	310
(4) Fortbestand der Werkzeugtheorie?	311
3. Dogmatische Wege zur Begründung einer Staatshaftung für von privaten Unternehmern verursachte Schäden	312
a) Zurechnung des Fehlverhaltens durch die Werkzeugtheorie	312
b) Der Unternehmer als Träger eines öffentlichen Amtes	314
c) Staatshaftung im Rahmen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses?	315
4. Kritik der traditionellen Ansicht von der privatrechtlichen Durchführbarkeit öffentlichrechtlicher Maßnahmen	317
a) Die Ablehnung einer Amtswalterstellung	317
b) Das Postulat der freien Rechtsformenwahl	318
c) Keine Flucht ins Privatrecht	319
d) Die zwischen Behörde, Unternehmer und Betroffenem bestehenden Rechtsverhältnisse	320
5. Die Figur des „Erfüllungsgehilfen"	322
6. Einbindung des Privaten in die Verwaltung als Kriterium?	323
a) Unbeachtlichkeit der Ausgestaltung des Innenverhältnisses	324
b) Widerspruch zu den in der Rechtsprechung verwendeten Argumentationslinien	324
c) „Einbindung" als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Beleihung und Amtsanmaßung	325
7. Ergebnis	326
III. Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen behördeneigener Bediensteter	326
IV. Anderweitige Ersatzmöglichkeiten	327
V. Die ersatzpflichtige Körperschaft	328
C. Staatshaftung aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff, sowie aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen	329
I. Rechtsgrundlagen, Rechtsweg und Umfang	329
II. Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen	329
III. Entschädigung für rechtmäßige Maßnahmen	330
D. Staatshaftung wegen Leistungsstörungen im öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis	332
I. Entstehung und Beteiligte des Schuldverhältnisses	332
II. Positive Forderungsverletzung	332
1. Die Anspruchsvoraussetzungen	332
2. Verletzung der Verwahrungs- und Obhutspflicht	333
3. Verschulden	334
III. Unmöglichkeit	335
E. Rechtsweg und Verhältnis der Ersatzansprüche zueinander	335
Fünfter Teil: Zusammenfassung	337
Ergebnisse des ersten Teils	337
Ergebnisse des zweiten Teils	340
Ergebnisse des dritten Teils	342
Ergebnisse des vierten Teils	344
Schlußbemerkung	345
Literaturverzeichnis	346
Sachwortverzeichnis	361

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