Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

Helmut Bronnenmeyer

doi:10.3790/978-3-428-47984-9

Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

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Bronnenmeyer, H. (1994). Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47984-9

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Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

Bronnenmeyer, Helmut

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 652

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47984-9
978-3-428-07984-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47984-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Einleitung	29
Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen	30
§ 1 Der Begriff des Widerrufs	30
A. Die einzelnen Begriffsmerkmale des Widerrufs	30
I. Die Aufhebung des Verwaltungsakts	30
II. Die Aufhebung durch eine Behörde	31
III. Die Rechtmäßigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts	32
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	32
2. Die Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte	33
a) Die Notwendigkeit der Anwendung des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte	34
b) Die Begründung der Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte	37
IV. Die Aufhebung außerhalb einer Widerspruchsentscheidung	39
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	40
2. Kein Widerruf in einer Widerspruchsentscheidung	40
a) Keine Geltung des § 49 VwVfG für die Entscheidung über den Widerspruch	41
b) Die Unterschiede zwischen Widerrufsverfahren und Widerspruchsverfahren	42
B. Die Definition des Widerrufs	43
§ 2 Der Begriff des rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts	43
A. Der Begriff des Verwaltungsakts	43
I. Die Maßgeblichkeit der Legaldefinition des § 35 VwVfG	44
II. Problemfälle bei der Anwendung des § 49 VwVfG	44
1. Der Widerruf der Fiktion eines Verwaltungsakts	44
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG	45
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG	46
2. Der Widerruf einer Zusicherung nach § 38 VwVfG	48
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	49
b) Die Zusicherung als Verwaltungsakt	50
B. Der Begriff des rechtmäßigen Verwaltungsakts	51
I. Die Fehlerfreiheit des Verwaltungsakts	52
II. Der maßgebliche Zeitpunkt	53
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	54
a) Bei der Anfechtungsklage	54
b) Bei Rücknahme und Widerruf	55
(1) Die Literatur	55
(2) Die Rechtsprechung	57
2. Stellungnahme	58
a) Begrenzung des Problems	58
b) Der nachträglich unwirksam gewordene Verwaltungsakt	59
c) Der nachträglich rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt	60
(1) Rechtslogische Argumente	60
(a) Der Verstoß gegen das Verbot des Neuerlasses	60
(b) Der Verstoß gegen das zwingende Gebot der Aufhebung	61
(c) Der Verstoß gegen Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm	62
(d) Zusammenfassung	66
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG	66
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG	67
(b) Das Argument aus dem Verbot des rückwirkenden Widerrufs	68
(c) Das Argument aus § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG	69
(d) Zusammenfassung	71
(3) Historische Argumente	71
d) Der nachträglich rechtmäßig gewordene Verwaltungsakt	72
3. Ergebnis	72
C. Der Begriff des begünstigenden Verwaltungsakts	73
I. Die Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG	73
1. Die Begründung eines Rechts	73
2. Die Begründung eines rechtlich erheblichen Vorteils	75
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	75
b) Stellungnahme	76
3. Die Bestätigung eines Rechts oder eines rechtlich erheblichen Vorteils	77
II. Die Abgrenzung zum belastenden Verwaltungsakt	77
1. Der Begriff des belastenden Verwaltungsakts	78
2. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium	78
III. Die begriffliche Einordnung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung	79
Zweiter Abschnitt: Die Voraussetzungen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG	81
1. Unterabschnitt: Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	82
§ 3 Der abschließende Charakter des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	82
A. Die Begründung des abschließenden Charakters	82
I. Der Wortlaut des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	83
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben	83
B. Folgerungen für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	84
I. Der Ausschluß sonstiger Widerrufsgründe	84
II. Die restriktive Interpretation der Tatbestandsmerkmale des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	84
§ 4 Die einzelnen Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	85
A. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift oder Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG	85
I. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG	85
1. Der Begriff der Rechtsvorschrift	85
2. Die Zulassung des Widerrufs	88
3. Die Bedeutung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG	88
II. Die Zulassung des Widerrufs durch Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG	89
1. Der Zweck der Vorschrift	90
a) Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten	90
b) Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten	90
(1) Die restriktive Interpretation der Vorschrift	91
(2) Folgerungen	91
(a) Für gebundene Verwaltungsakte	91
(b) Für nicht gebundene Verwaltungsakte	92
2. Das Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts	93
a) Der Begriff des Widerrufsvorbehalts	93
b) Problematische Einzelfälle	93
(1) Der Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsvorschriften	93
(2) Der Widerrufsvorbehalt in Unterwerfungserklärungen	95
(3) Kein Widerrufsvorbehalt im vorläufigen Verwaltungsakt	95
(a) Die Abgrenzung zwischen vorläufigem Verwaltungsakt und Widerrufsvorbehalt	95
(b) Der vorläufige Verwaltungsakt als Umgehung der §§ 48, 49 VwVfG	97
3. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehalts	98
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	98
b) Stellungnahme	99
4. Das Vorliegen eines Widermfsgrundes	102
a) Keine Pflicht zur Angabe von Widerrufsgründen	102
b) Folgerungen	103
Β. Die Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG	103
I. Der Zweck der Vorschrift	104
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten	104
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten	106
a) Die restriktive Interpretation der Vorschrift	106
b) Folgerungen	106
(1) Für gebundene Verwaltungsakte	107
(2) Für nicht gebundene Verwaltungsakte	107
II. Die Verbindung des Verwaltungsakts mit einer Auflage	107
1. Der Begriff der Auflage	108
2. Problematische Einzelfälle	108
a) Pflichten in Rechtsvorschriften	108
b) Pflichten in Verwaltungsvorschriften	110
c) Pflichten in Hauptbestimmungen des Verwaltungsakts	111
d) Inhaltliche Beschränkungen des Verwaltungsakts	111
III. Die rechtlichen Anforderungen an die Auflage	112
1. Die Rechtmäßigkeit der Auflage	112
2. Die aufgehobene Auflage	113
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	113
b) Stellungnahme	114
3. Die von Anfang an nicht erfüllbare Auflage	116
a) Das Problem	116
b) Die Maßgeblichkeit des § 44 VwVfG	117
c) Konsequenzen	118
(1) Objektive Unmöglichkeit	118
(2) Subjektive Unmöglichkeit	118
IV. Die Nichterfüllung der Auflage	119
C. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG	119
I. Der Zweck der Vorschrift	119
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten	120
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten	120
II. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen	122
1. Der Begriff der Tatsache	122
a) Die restriktive Interpretation des Tatsachenbegriffs	122
b) Konsequenzen des eingeschränkten Tatsachenbegriffs	123
c) Problematische Einzelfälle	125
(1) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Wertungen	125
(a) Wissenschaftlich nachweisbare Erkenntnisse	126
(b) Wissenschaftliche Wertungen	127
(2) Der Erlaß eines Verwaltungsakts	127
2. Der nachträgliche Eintritt	128
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts	129
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß	129
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß	130
a) Bei gebundenen Verwaltungsakten	130
b) Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten	131
c) Problemfälle	132
(1) Die Nichterfüllung mit der Begünstigung verbundener Pflichten	132
(2) Prüfungsentscheidungen	132
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß	133
a) Bei vorrangigen Sonderbestimmungen	133
b) Bei Unwirksamkeit des Verwaltungsakts	133
c) Kraft Eigenart des Verwaltungsakts	134
IV. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses	135
1. Das öffentliche Interesse	135
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum	136
b) Stellungnahme	136
2. Die Gefährdung	137
V. Das Verhältnis zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG	137
D. Die Änderung einer Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG	138
I. Der Zweck der Vorschrift	138
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten	138
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten	139
II. Die geänderte Rechtsvorschrift	140
1. Die Rechtsvorschrift	140
a) Gewohnheitsrecht	141
b) Rechtsprechung	141
c) Verwaltungsvorschriften	143
d) Die Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB	143
2. Die Änderung	144
a) Die Definition der Änderung	144
b) Die Nachträglichkeit der Änderung	144
c) Problemfälle	145
(1) Die Aufhebung der Rechtsvorschrift	145
(2) Das Nichtig werden der Rechtsvorschrift	146
(a) Die gerichtliche Nichtigkeitsfeststellung	146
(b) Die behördliche Nichtigkeitsfeststellung	148
(3) Das Außerkrafttreten der Rechtsvorschrift	148
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts	148
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß	148
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß	149
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß	150
IV. Keine Inanspruchnahme der Leistung	150
1. Das Gebrauchmachen von der Vergünstigung	150
a) Die Definition des Gebrauchmachens	150
(1) Bei nicht leistungsgewährenden Verwaltungsakten	151
(a) Genehmigungspflichtige Handlungen	151
(b) Nicht genehmigungspflichtige Handlungen	151
(2) Bei leistungsgewährenden Verwaltungsakten	153
b) Der Umfang des Widerrufverbots	154
2. Der Empfang von Leistungen	155
V. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses	156
1. Die Auffassungen in der Literatur	156
2. Stellungnahme	157
E. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG	158
I. Der Zweck der Vorschrift	158
II. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl	159
1. Die Auffassungen in der Literatur	159
2. Die amtliche Begründung	160
3. Stellungnahme	161
a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift	161
b) Folgerungen	162
(1) Für erneut zu erlassende Verwaltungsakte	162
(2) Für nicht erneut zu erlassende Verwaltungsakte	164
III. Die Verhütung oder Beseitigung der Nachteile	164
2. Unterabschnitt: Kein Ausschluß des Widerrufs	164
§ 5 Allgemeine Gründe für den Ausschluß des Widerrufs	165
A. Der Ausschluß durch die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts	165
I. Die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts	166
1. Bei gebundenen Verwaltungsakten	166
2. Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten	166
II. Der Ausschluß des Widerrufs	166
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	167
2. Stellungnahme	167
a) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG	167
b) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG	168
(1) Die Auslegung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG	168
(2) Die Analogie zu § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG	170
c) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG	170
Β. Der Ausschluß durch Art. 14 GG	171
I. Der Widerruf als Eingriff in das Eigentum	171
1. Die betroffene Rechtsposition als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG	172
a) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen als Eigentum	172
(1) Leistungsgewährende Verwaltungsakte	173
(2) Sonstige begünstigende Verwaltungsakte	173
b) Die Schutzfähigkeit der Rechtspositionen	174
(1) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG	175
(a) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG	175
(b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG	175
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG	176
(3) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG	176
2. Der Widerruf als Ausdruck der Sozialbindung	176
a) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG	177
(1) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG	177
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG	177
b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG	178
c) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG	178
(1) Das Vorliegen einer polizeirechtlichen Störung	179
(2) Der Widerruf der polizeiwidrigen Begünstigung als Inhaltsbestimmung des Eigentums	180
d) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG	180
e) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG	181
II. Die Zulässigkeit des Eingriffs	181
1. Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG	182
a) Unproblematische Voraussetzungen	182
b) Die Entschädigungsregelung	183
2. Folgerungen	184
III. Ergebnis	185
C. Der Ausschluß durch verwaltungsinterne Weisungen	185
I. Die Auffassungen in der Literatur	185
II. Stellungnahme	186
1. Norminterpretierende Weisungen	186
2. Ermessenslenkende Weisungen	187
a) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften	188
b) Ermessenslenkende Einzelweisungen	188
D. Der Ausschluß durch die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts	189
I. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	189
II. Stellungnahme	190
1. Begriffsbestimmungen	190
a) Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts	190
b) Die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts	190
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit	191
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit	191
2. Der Widerruf unwirksamer Verwaltungsakte	191
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte	191
(1) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit	192
(2) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit	192
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte	193
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit	194
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit	194
E. Der Ausschluß durch die Eigenart des Verwaltungsakts	195
I. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch § 49 Abs. 2 VwVfG	195
II. Das Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch einfachgesetzliche Spezialvorschriften	196
1. Spezielle Widerrufsverbote im VwVfG	196
a) Die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren	196
b) Die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren	197
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	197
(2) Stellungnahme	198
2. Spezielle Widerrafsverbote außerhalb des VwVfG	199
a) Beispiele vorrangiger Rechtsvorschriften	199
b) Problematische Fälle	200
3. Sonstige einfachgesetzliche Widerrufshindernisse	200
III. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch Verfassungsrecht	201
1. Das Gebot der Rechtssicherheit	201
2. Das Gebot des Vertrauensschutzes	203
IV. Ergebnis	203
F. Der Ausschluß durch die Bestandskraft des Verwaltungsakts	204
I. Die formelle Bestandskraft	205
II. Die materielle Bestandskraft	205
§ 6 Der Ausschluß des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG	206
A. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG	207
I. Der Beginn der Jahresfrist	207
1. Problemstellung	207
2. Der Beginn der Widerrufsfrist nach der Rechtsprechung des BVerwG	208
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984 zum Beginn der Rücknahmefrist	208
(1) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis	208
(2) Die Art der fristauslösenden Kenntnis	209
b) Die Maßgeblichkeit dieser Rechtsprechung für die Widerrufsfrist	209
3. Die Konsequenzen für den Beginn der Jahresfrist im einzelnen	210
a) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis	210
(1) Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts	210
(2) Die Widerrufsgründe des §49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 VwVfG	211
(a) Die den Widerruf zulassende Rechtsvorschrift	212
(b) Der Widerrufsvorbehalt	212
(c) Die nicht erfüllte Auflage	213
(d) Die Tatsachenänderung	214
(e) Die geänderte Rechtsvorschrift	215
(f) Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl	215
(3) Die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte	216
(4) Die Widerruflichkeit des Verwaltungsakts	216
(5) Zusammenfassende Würdigung	217
b) Die Art der fristauslösenden Kenntnis	218
II. Das Ende der Jahresfrist	218
B. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG	218
I. Die Bedeutung der Regelung	219
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung	219
3. Unterabschnitt: Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf	220
§ 7 Die Ermessensentscheidung über den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte im allgemeinen	220
A. Die Pflicht zur Ermessensbetätigung	220
I. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch verwaltungsinterne Weisungen	221
1. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften	221
a) Die Selbstbindung der Verwaltung	221
b) Die Vorwegnahme der Ermessensbetätigung	222
c) Ergebnis	222
2. Ermessenslenkende Einzelweisungen	223
II. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch Verzicht	223
B. Die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte	223
C. Die Abwägungsmaßstäbe	224
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	224
II. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes	225
§ 8 Sonderfragen der Ermessensentscheidung bei den einzelnen Widerrufsgründen	225
A. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG	225
I. Beim durch Rechtsvorschrift zugelassenen Widerruf	226
II. Beim durch Widerrufsvorbehalt zugelassenen Widerruf	226
1. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte	226
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	227
b) Stellungnahme	227
2. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips	228
a) Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts	228
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens	229
B. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG	230
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte	230
II. Die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs	231
1. Der Widerruf als ultima ratio	231
a) Das Fehlen geeigneter Mittel zur Durchsetzung der Auflage	231
b) Die UnVerhältnismäßigkeit der Durchsetzung der Auflage	232
c) Die Ausschöpfung der Mittel zur Durchsetzung der Auflage	232
2. Keine unverhältnismäßigen Widerrufsfolgen	234
3. Der Widerruf bei verspäteter Erfüllung der Auflage	234
III. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips	235
C. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG	235
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte	235
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips	236
1. Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts	236
2. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens	236
a) Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Tatsachenänderung	236
b) Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG	237
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	237
(2) Stellungnahme	238
c) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit	239
D. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG	239
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte	240
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips	240
1. Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Rechtsänderung	240
2. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG	240
3. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG	241
E. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG	242
Dritter Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG	243
§ 9 Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts	243
A. Der Wegfall der Wirksamkeit im allgemeinen	243
I. Die Bedeutung des Wegfalls der Wirksamkeit	244
II. Der Umfang des Wegfalls der Wirksamkeit	244
1. Der sachliche Umfang	244
2. Der zeitliche Umfang	245
a) Die derzeitige Rechtslage nach § 49 Abs. 1 und 3 VwVfG	245
(1) Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft	246
(2) Kein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit	246
b) Die geplante Novelle des § 49 VwVfG und die Regelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze	247
III. Die Abgrenzung des Wegfalls der Wirksamkeit	247
1. Der Unterschied zur Feststellung der Nichtigkeit	248
2. Der Unterschied zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten	248
3. Der Unterschied zur Neuregelung	249
Β. Die Pflicht des Betroffenen zur Erstattung gewährter Leistungen	250
I. Überblick über die Rechtslage	250
1. § 44a BHO	250
2. §§ 49 Abs. 3 und 4, 49a des Regierungsentwurfes	251
a) § 49 Abs. 3 des Entwurfes	251
b) § 49 Abs. 4 des Entwurfes	252
c) § 49a des Entwurfes	252
d) Zusammenfassung	253
II. Die rechtliche Grundlage der Erstattungspflicht	253
III. Die Voraussetzungen der Erstattungspflicht	253
1. Die Vermögensverschiebung im Bereich des öffentlichen Rechts	253
a) Die Vermögensverschiebung	254
b) Die öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung	254
2. Die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung	254
a) Der widerrufene Verwaltungsakt als Rechtsgrund der gewährten Leistung	254
b) Der Wegfall des Rechtsgrundes durch den Widerruf des Verwaltungsakts	255
(1) Die Rechtmäßigkeit des widerrufenen Verwaltungsakts	255
(2) Der Umfang des Wegfalls des Rechtsgrundes	256
(a) Der sachliche Umfang	256
(b) Der zeitliche Umfang	256
c) Der Wegfall des Rechtsgrundes ohne Widerruf	258
d) Ergebnis	259
IV. Der Umfang der Erstattungspflicht	259
1. Die Erstattung der gewährten Leistung und der Nutzungen	260
a) Die gewährte Leistung	260
b) Die Nutzungen	260
(1) Gezogene Nutzungen	260
(2) Nicht gezogene Nutzungen	260
c) Die Begrenzung durch den Wegfall der Bereicherung	261
2. Die Erstattung des Surrogats und des Wertersatzes	262
V. Die Durchsetzung der Erstattungspflicht	262
§ 10 Der Entschädigungsanspruch des Betroffenen nach § 49 Abs. 5 VwVfG	263
A. Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs	263
I. Die Auffassungen in der Literatur	263
II. Stellungnahme	263
1. Die Herleitung aus Art. 14 GG	263
2. Die Herleitung aus dem Vertrauensschutzprinzip	265
3. Ergebnis	265
B. Die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches	266
I. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG	266
1. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts	266
a) Der Widerruf	266
b) Der begünstigende Verwaltungsakt	267
2. Der Widerruf in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG	268
a) Der Sinn der Beschränkung der Entschädigung auf die Fälle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG	268
b) Konsequenzen	269
(1) Die Maßgeblichkeit des tatsächlich erfüllten Widerrufstatbestandes	269
(2) Der Ausschluß der Entschädigung in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG	270
(3) Die Entschädigung bei Nichtvorliegen eines Widerrufstatbestandes	271
(4) Die Entschädigung im Falle eines spezialgesetzlichen Widerrufs	271
II. Die Ursächlichkeit des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsakts für den Vermögensnachteil	272
1. Der Eintritt eines Vermögensnachteils	272
2. Das schutzwürdige Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts	272
a) Das Vertrauen des Betroffenen	273
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens	273
(1) Keine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse	273
(2) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit	274
3. Die Ursächlichkeit des Vertrauens für den Vermögensnachteil	275
III. Der fristgerechte Antrag des Betroffenen	275
1. Der Antrag	275
2. Die Frist	276
C. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs	276
D. Die Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs	276
Vierter Abschnitt: Sonderprobleme beim Widerruf von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung	278
§ 11 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Mischwirkung	278
A. Die Rechtslage im allgemeinen	278
I. Bei Trennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen	279
II. Bei Untrennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen	279
B. Die Verböserung eines belastenden Verwaltungsakts	280
I. Das Problem	280
II. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	281
III. Stellungnahme	281
1. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte	281
a) Die unmittelbare Anwendung	281
(1) Das Vorliegen eines begünstigenden Verwaltungsakts	282
(2) Die Verböserung als Widerruf	283
b) Die entsprechende Anwendung	283
(1) Die Regelungslücke	283
(2) Die sachliche Notwendigkeit der entsprechenden Anwendung	284
2. Die Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens auf den Bestand des belastenden Verwaltungsakts	285
§ 12 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Drittwirkung	286
A. Die Rechtslage bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 VwVfG	287
I. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG	287
1. Der Zweck des § 50 VwVfG	288
a) Die Beseitigung des Veitrauensschutzes zu Lasten des Begünstigten	288
b) Der Schutz des belasteten Dritten	288
2. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG im einzelnen	290
a) Die Anfechtung des begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten	290
(1) Der begünstigende Verwaltungsakt	290
(2) Die Anfechtung durch einen Dritten	291
(a) Der Begriff der Anfechtung	291
(b) Die Einlegung des Rechtsbehelfs	292
(c) Die Zulässigkeit der Anfechtung	293
(d) Die Begründetheit der Anfechtung	294
(e) Zusammenfassung	296
b) Die Aufhebung während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens	296
c) Die Abhilfe durch den Widerruf	297
II. Die Rechtsfolgen des § 50 VwVfG	297
1. Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG	298
a) Die Rechtsgrundlage des Widerrufs	298
b) Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG im einzelnen	298
(1) Die Entbehrlichkeit eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 5 VwVfG	299
(2) Kein Ausschluß des Widerrufs	299
(a) Die allgemeinen Gründe für den Ausschluß des Widerrufs	299
(b) Die Unbeachtlichkeit der Widerrufsfrist	300
(3) Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf	300
(a) Die Berücksichtigung der Belange des Drittbetroffenen	300
(b) Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips	300
2. Die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 50 VwVfG	301
a) Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts	302
b) Der Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 5 VwVfG	303
B. Die Rechtslage außerhalb des Regelungsbereichs des § 50 VwVfG	303
I. Die Voraussetzungen des Widerrufs	303
1. § 49 Abs. 2 VwVfG als Ermächtigungsgrundlage	303
2. Die Voraussetzungen des Widerrufs im einzelnen	304
II. Die Rechtsfolgen des Widerrufs	304
Literaturverzeichnis	305

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Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

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