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Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge

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Nehls, B. (2019). Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge. Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55707-3
Nehls, Benedikt. Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge: Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55707-3
Nehls, B (2019): Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge: Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55707-3

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Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge

Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung

Nehls, Benedikt

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 233

(2019)

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About The Author

Nach Abschluss der 1. Juristischen Prüfung im Juli 2016 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verfasste der Autor die vorliegende Arbeit zwischen September 2016 und April 2018 während der Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Bernd Mertens. Seit September 2018 absolviert er ein LL.M.-Studium im Völkerstrafrecht an der National University of Ireland, Galway und wird zum Oktober 2019 in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten.

Abstract

Da völkerrechtliche Verträge in der Regel nicht nur in einer, sondern in mehreren Sprachen abgefasst sind, können sich bei der Auslegung besondere praktische Probleme ergeben, insbesondere wenn die verschiedensprachigen Texte inhaltlich nicht exakt übereinstimmen. Diese Probleme wurden in Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 aufgegriffen, welcher hierzu völkervertragliche Auslegungsregeln bereithält. Die vorliegende Arbeit versucht erstmals, die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge anhand der historischen Völkerrechtspraxis rechtsquellensystematisch aufzuarbeiten und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse im Verhältnis zur Darstellung des Art. 33 WVK einfließen zu lassen. Die Arbeit geht weiter auf die Implikationen des völkerrechtlichen Fragmentierungsdiskurses sowie die Anwendung von Art. 33 WVK im innerstaatlichen Bereich ein und schließt mit einem Plädoyer für mehr Fremdsprachenkompetenz als notwendige juristische Qualifikation.»The Interpretation of Multilingual Treaties. A Characterization of the Rules of Interpretation with Due Regard to their Historical Development«

Divergences between different language texts of international treaties can confront legal practitioners with significant interpretation problems. A main focus of this thesis lies on a study of the relevant historico-legal state practice and jurisprudence of the 18th and 19th century. Further research covers the fragmentation discourse in International Law and the jurisprudence by international tribunals and German courts on Article 33 of the Vienna Convention on the Law of Treaties.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Teil: Die Sprache als Kommunikationsmedium und Konfliktpotential im Völkerrecht 23
A. Einführung in die Thematik 23
I. Der gegenwärtige Forschungsstand 25
II. Gang der Darstellung 27
B. Mehrsprachigkeit als Problemstellung bei der Ausarbeitung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge 29
I. Historische Entwicklung der Sprachen in der Diplomatie 31
II. Festlegung der authentischen Texte 35
1. Klassifizierung von völkerrechtlichen Verträgen 36
a) Erste Ansätze der Klassifizierung völkerrechtlicher Verträge 37
b) Differenzierung nach Sachgebieten 37
c) Bilaterale und multilaterale Verträge 38
2. Folgen für die Redaktion 39
a) Bilaterale Verträge 40
b) Multilaterale Verträge 43
2. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger Verträge als Schnittbereich der allgemeinen Hermeneutik und der Jurisprudenz 46
A. Auslegung völkerrechtlicher Verträge 46
I. Einordnung verschiedensprachiger Vertragstexte bei der Auslegung 50
1. Divergenzen zwischen authentischem und offiziellem Text 51
2. Divergenzen zwischen authentischem Text und amtlicher Übersetzung 54
3. Divergenzen zwischen authentischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz 55
4. Divergenzen zwischen authentischen Texten 58
5. Erscheinungsformen von Textdivergenzen 58
II. Zusammenfassung 60
B. Die Auslegungsregeln bei mehrsprachigen völkerrechtlichen Verträgen 60
I. Auslegungsregeln mit Bezügen rzur völkerrechtlichen Rechtspraxis 61
1. Die Gleichwertigkeitsregel als zentraler Auslegungsgrundsatz 61
a) Die historische Entwicklung der Gleichwertigkeitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 63
aa) Ansätze in der außereuropäischen und interkontinentalen zwischenstaatlichen Rechtspraxis 65
(1) Praxis der Vereinigten Staaten von Amerika 66
(a) Rechtsprechung des US Supreme Court 68
(b) Aufgreifen der Gleichwertigkeitsregel im angloamerikanischen Schrifttum 71
(2) Europäisch-südasiatische Vertragspraxis 74
(3) Mehrsprachige Verträge mit lateinamerikanischen Staaten 78
(4) Mehrsprachige Verträge mit afrikanischen Staaten 80
(5) Fazit zur interkontinentalen zwischenstaatlichen Rechtspraxis 82
bb) Die Entwicklung der Gleichwertigkeitsregel in Kontinentaleuropa 82
(1) Die Gleichwertigkeitsregel vor dem Versailler Vertrag 83
(2) Die Gleichwertigkeitsregel nach dem Versailler Vertrag 87
cc) Die Harvard Draft Convention on the Law of Treaties 90
b) Folgen für die Bewertung der völkerrechtlichen Relevanz 92
c) Bedeutung der Gleichwertigkeitsregel für die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge 94
aa) Rückbindung der Gleichwertigkeitsregel an die allgemeinen Auslegungsregeln 94
bb) Einfluss der Gleichwertigkeitsregel auf die Arbeitssprachenregel 96
2. Die Arbeitssprachenregel als wichtigster Gegenpol zur gleichwertigen Betrachtung der Vertragstexte 97
a) Die Arbeitssprachenregel in der völkerrechtlichen Rechtspraxis 98
aa) Rechtsprechung internationaler Gerichte 99
(1) Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs 99
(a) Das Mavrommatis-Konzessionen-Gutachten 100
(b) Das Gutachten zum Vertrag von Lausanne vom 30.01.1923 102
(c) Das Gutachten zur Nachtarbeit von Frauen 103
(2) Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs 105
(a) Das LaGrand-Urteil vom 27.06.2001 106
(b) Weitere Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs mit Bezugnahme auf den Originaltext 110
(3) Schiedsgerichtsbarkeit 113
bb) Rechtsprechung nationaler Gerichte 115
b) Nachweisbarkeit der Arbeitssprachenregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 117
aa) Völkergewohnheitsrecht 117
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze 119
c) Dogmatische Vor- und Nachteile der Arbeitssprachenregel 121
aa) Ermittlung des Urtextes 122
bb) Die Arbeit mit Präsumtionen als zulässige Methode? 123
3. Die Klarheitsregel als besondere Ausprägung der Arbeitssprachenregel 124
a) Die Klarheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 125
aa) Nachweise in der internationalen Rechtsprechung 125
bb) Nachweise in der nationalen Rechtsprechung 128
cc) Nachweise im völkerrechtlichen Schrifttum 131
dd) Schlussfolgerungen für die Einordnung im Rechtsquellensystem 133
b) Die dogmatischen Schwächen der Klarheitsregel 134
4. Die Gemeinsamer-Nenner-Regel – Der Übergang vom Suprematsverständnis zur harmonisierenden Auslegung 136
a) Die Gemeinsamer-Nenner-Regel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 137
aa) Das Mavrommatis-Konzessionen-Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs 137
bb) Die Draft-Articles zur Vertragsauslegung der 7. Internationalen Konferenz der Amerikanischen Staaten 138
cc) Die Harvard Draft Convention on the Law of Treaties 140
dd) Der Schiedsspruch im Flegenheimer Fall 141
ee) Rezeption der Gemeinsamer-Nenner-Regel im völkerrechtlichen Schrifttum und durch die International Law Commission 142
ff) Schlussfolgerungen für die Einordnung im Rechtsquellensystem 144
b) Die dogmatischen Schwächen der Gemeinsamer-Nenner-Regel 145
5. Die Ausgewogenheitsregel – Der Versuch der Realisierung des Reziprozitätsgedankens bei mehrsprachigen Verträgen 147
a) Der Ursprung der Ausgewogenheitsregel und seine Anwendung in der Rechtspraxis 148
b) Die Fiktion des ausgeglichenen Vertragsverhältnisses 151
6. Die Einheitsregel als bedeutsame Vermutung 152
a) Die Einheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 154
aa) Die historische Entwicklung der Einheitsregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 154
(1) Das Urteil des Supreme Court im Fall United States v. Percheman 155
(2) Das Urteil des Supreme Court im Fall United States v. Arredondo and others 155
(3) Das Urteil des Court of Appeals of Alaska im Fall Busby v. State 157
bb) Schlussfolgerungen für die Einordnung als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel 158
b) Die konzeptionelle Nähe zur Gleichwertigkeitsregel 159
c) Auswirkungen der Einheitsregel auf den Auslegungsprozess 160
aa) Die Berechtigung des Verlassens auf einen authentischen Vertragstext 161
bb) Die Notwendigkeit des sprachlichen Vergleichs der Vertragstexte 163
cc) Die Möglichkeit des Auseinanderdriftens des Sinns der Vertragstexte 165
7. Die Kontextregel – Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte als völkergewohnheitsrechtliche Pflicht des Rechtsanwenders? 167
a) Die Kontextregel im völkerrechtlichen Rechtsquellensystem 168
aa) Der Begriff des Kontextes in der Wiener Vertragsrechtskonvention 168
bb) Die Kontextregel als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel für mehrsprachige völkerrechtliche Verträge 169
(1) Ältere Rechtsprechung 169
(2) Die Kontextregel in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs 171
(a) Das Urteil im Fall Elettronica Sicula 171
(b) Das Urteil im Fall Island and Maritime Frontier Dispute 172
(c) Das Urteil im Fall LaGrand 174
(d) Das Urteil im Fall Sovereignty over Pulau Ligitan and Pulau Sipadan 176
cc) Einordnung als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel 177
b) Der irreführende Begriff der Kontextregel 179
II. Völkerrechtswissenschaftlich geprägte Auslegungsregeln 179
1. Die Einklangregel 180
2. Die Günstigkeitsregel 181
3. Die Belastetenregel als besondere Ausprägung des Auslegungsgrundsatzes verba ambigua accipiuntur contra proferentem für mehrsprachige Verträge 182
4. Die Bezugsregel 183
5. Die Landessprachenregel 184
6. Die Gerichtssprachenregel 187
7. Die Mehrheitsregel 188
8. Die kombinatorische Anwendung der Auslegungsregeln 189
III. Das Verhältnis der besonderen Auslegungsregeln von mehrsprachigen Verträgen zu allgemeinen Auslegungsgrundsätzen im Völkerrecht – Alte Regeln in neuem Gewande? 190
C. Zusammenfassung 192
3. Teil: Die Bedeutung von Art. 33 WVK für die Auslegung mehrsprachiger Verträge 195
A. Die Auslegung mehrsprachiger Verträge nach Inkrafttreten der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 195
I. Die Entstehungsgeschichte von Art. 33 WVK 196
1. Der dritte Bericht zum Völkervertragsrecht von Spezialberichterstatter Sir Humphrey Waldock 197
a) Art. 74 – Treaties drawn up in two or more languages 198
b) Art. 75 – Interpretation of treaties having two or more texts or versions 201
c) Die Rezeption des vorgelegten Berichts von Waldock in der International Law Commission 204
aa) 765. Sitzung der International Law Commission 205
bb) 767. Sitzung der International Law Commission 207
cc) Änderungen an Art. 74, 75 durch das Drafting Committee 208
d) Reaktionen aus der Staatengemeinschaft auf den überarbeiteten Entwurf von 1964 211
2. Der sechste Bericht zum Völkervertragsrecht von Waldock 212
a) „Text“ oder „version“ 213
b) Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder zum sechsten Bericht zum Völkervertragsrecht 214
3. Der finale Entwurf an die Generalversammlung von 1966 216
4. Die Wiener Vertragsrechtskonferenz 218
a) Anmerkungen und Änderungsvorschläge der Staaten 218
b) Letzte redaktionelle Überarbeitung durch das Drafting Committee und Renummerierung 220
II. Die Auslegung von Art. 33 WVK 221
1. Die Normstruktur von Art. 33 WVK 222
a) Art. 33 Abs. 1 WVK 222
b) Art. 33 Abs. 2 WVK 223
c) Art. 33 Abs. 3 WVK 224
d) Art. 33 Abs. 4 WVK 224
2. Das Verhältnis von Art. 33 WVK zu den allgemeinen Auslegungsvorschriften 225
a) Die Bedeutung von Art. 31, 32 WVK bei der Auflösung von Textdivergenzen 226
b) Die Frage der Redundanz der Verweisung 229
3. Auslegungsfragen bei Art. 33 Abs. 4 WVK 230
a) Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte im normativen System von Art. 33 Abs. 3 und Abs. 4 WVK 230
aa) Stellungnahmen im Schrifttum 231
bb) Der Vergleich der verschiedensprachigen Vertragstexte in der Rechtspraxis 232
cc) Folgen für die Bestimmung des Zeitpunkts des Textvergleichs 236
b) Der Begriff der reconciliation 237
c) Die wiederholte Bezugnahme auf „object and purpose“ in Art. 33 Abs. 4 WVK 240
III. Das Verhältnis völkergewohnheitsrechtlicher Auslegungsregeln zu Art. 33 WVK 242
1. Art. 33 WVK zwischen Kodifizierung bestehenden Völkergewohnheitsrechts und progressiver Fortentwicklung des Völkervertragsrechts 243
2. Die Frage der Fortgeltung der Arbeitssprachenregel 244
a) Die Auflösung einer Kollision der Völkerrechtsquellen in Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut 245
b) Die eingeschränkte Bedeutung der Arbeitssprachenregel als völkergewohnheitsrechtliche Auslegungsregel neben Art. 33 WVK 246
B. Der Wert von Art. 33 WVK als Auslegungsvorschrift für mehrsprachige völkerrechtliche Verträge 247
4. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger Verträge im Lichte der Fragmentierung des Völkerrechts 250
A. Die Fragmentierung des Völkerrechts und die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtliche Verträge 251
I. Der Begriff der Fragmentierung des Völkerrechts 251
II. Die Auswirkung der Fragmentierung des Völkerrechts auf die Auslegung völkerrechtlicher Verträge 252
1. Die Daseinsberechtigung und Erklärung für unterschiedliche Auslegungsmaßstäbe in Teilrechtsgebieten des Völkerrechts 253
2. Potentielle Auswirkungen auf die Auslegung mehrsprachiger Verträge 256
B. Die Auslegung mehrsprachiger menschenrechtlicher Verträge 258
I. Die dynamische Auslegung menschenrechtlicher Verträge 259
1. Rechtsprechung des EGMR mit Bezug zur Thematik der Mehrsprachigkeit 262
2. Übertragbarkeit der dynamischen Auslegung auf mehrsprachige völkerrechtliche Verträge 263
II. Das Prinzip der progressiven Realisierung 265
1. Auflösung von Textdivergenzen bei kulturellen Menschenrechten am Beispiel des Rechts auf Bildung nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) IPwskR 265
a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2009 266
b) Kritik am methodischen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts 266
2. Folgen der progressiven Realisierung für die Auslegung von Art. 33 WVK 268
C. Die Auslegung mehrsprachiger wirtschaftsvölkerrechtlicher Verträge 269
I. Die Vertragsauslegung durch den WTO Appellate Body 269
1. Die Frage der Existenz besonderer Auslegungsmaßstäbe im WTO-Recht 270
2. Die Rolle des Textvergleichs bei der Auslegung mehrsprachiger Verträge in der Rechtsprechung des Appellate Body 272
II. Die Auslegung bilateraler Investitionsschutzverträge 274
D. Schlussfolgerungen aus der Fragmentierung des Völkerrechts für die Auslegung mehrsprachiger ­völkerrechtlicher Verträge 277
5. Teil: Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge auf innerstaatlicher Ebene am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 279
A. Die Frage des innerstaatlich verbindlichen Vertragstextes 279
I. Die innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit der Wiener Vertragsrechtskonvention 280
1. Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in das innerstaatliche Recht 280
2. Unmittelbare Anwendbarkeit der Auslegungsvorschriften der Wiener Vertragsrechtskonvention und ihre Auswirkungen auf die Ermittlung des innerstaatlich verbindlichen Textes 282
II. Die Anwendbarkeit der Arbeitssprachenregel auf innerstaatlicher Ebene 286
1. Geltung nach Art. 25 S. 1 GG 286
2. Nachweisbarkeit gem. Art. 100 Abs. 2 GG 287
B. Die Heranziehung fremdsprachiger Vertragstexte als Herausforderung für den innerstaatlichen Richter 289
I. Die unvermeidbare Konfrontation des innerstaatlichen ­Richters mit fremdsprachigen Vertragstexten 290
1. Auswirkungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs 291
a) Verfassungsrechtliche Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG 291
b) Einfachrechtliche Ausprägung am Beispiel des § 108 Abs. 2 VwGO und prozessrechtliche Konsequenzen der Gehörsverletzung 293
2. Der Wandel in der Zugriffsmöglichkeit auf fremdsprachige Vertragstexte 294
II. Mögliche Lösungsansätze zur Bewältigung linguistischer Herausforderungen bei der Auslegung ­fremdsprachiger authentischer Vertragstexte 296
1. Die Bedeutung der Verwendung von Wörterbüchern 296
2. Die Frage der analogen Anwendung von § 293 ZPO 298
III. Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge auf innerstaatlicher Ebene 303
6. Teil: Schlussteil und Ausblick: Das Spannungsfeld von Jurisprudenz und Fremdsprachenkompetenz 305
A. Neubewertung der Fremdsprachenkompetenz als unabdingbare Qualifikation des Richters 305
B. Zusammenfassende Thesen 307
C. Summarizing Theses 309
Literaturverzeichnis 311
Stichwortverzeichnis 324