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Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen

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Arnemann, C. (2019). Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen. Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55647-2
Arnemann, Carolin. Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen: Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55647-2
Arnemann, C (2019): Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen: Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55647-2

Format

Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen

Bestandsaufnahme und Reformvorschläge auf der Grundlage einer empirischen Untersuchung

Arnemann, Carolin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 341

(2019)

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About The Author

Carolin Arnemann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht und internationalen Straf- und Strafprozessrecht. Bereits in der Studienzeit widmete sie sich der Praxis der Strafverteidigung. Es folgten Referendariat und Zweites Juristisches Staatsexamen mit Stationen u.a. in München. Seit 2013 ist Frau Arnemann als Strafverteidigerin tätig, seit 2015 in der Kanzlei Witting, Contzen & Kollegen. 2016 wurde ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht verliehen.

Abstract

Die Korrektur eines strafrechtlichen Fehlurteils obliegt mit den §§ 359 ff. StPO dem Wiederaufnahmerecht, das das Instrument zur Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen und Herbeiführung materieller Gerechtigkeit sein soll. Der durch die Rechtskraft eingetretene Rechtsfrieden solle nur dann durchbrochen werden, wenn im Fall der Aufrechterhaltung einer Fehlentscheidung die Gerechtigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigt wäre.

Die Arbeit analysiert das Wiederaufnahmerecht dogmatisch und unterbreitet Vorschläge einer Reformierung des Wiederaufnahmerechts zur Behebung festgestellter Defizite. Dabei stützt sie sich auf eine eigene empirische Untersuchung. Daneben wird der Rechtsbehelf als ein Element im System der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe dargestellt und eingeordnet. Zudem wird der verfassungsrechtliche Bezug der Wiederaufnahme beleuchtet. Auf Grundlage der durchgeführten Untersuchung wird gezeigt, dass das geltende Recht in seiner praktischen Handhabung ineffektiv ist.
»Deficits of Resumption of Proceedings in Criminal Matters. Stocktaking and Proposals for Reforms Based on an Empirical Investigation«

The thesis analyses the law of resumption of proceedings from the standpoint of legal dogma and submits - also based on the author’s own empirical investigation - proposals for reforms to eliminate deficits found. Besides that, the remedy is presented and classified in the context of the legal remedies. In addition, the constitutional reference to resumption is examined. Based on the investigation carried out, it is shown that applicable law is ineffective in its practical handling.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 17
Tabelle 1: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Amtsgerichte 190
Tabelle 2: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Landgerichte 2. Instanz 191
Tabelle 3: Erledigte Wiederaufnahmeverfahren, Landgerichte 1. Instanz / OLG-Verfahren 191
Tabelle 4: Wiederaufnahmeanträge in der Bundesrepublik, Amtsgerichte 197
Tabelle 5: Wiederaufnahmeanträge in der Bundesrepublik, Landgerichte 197
Tabelle 6: Wiederaufnahmeanträge in Baden-Württemberg, Amtsgerichte 198
Tabelle 7: Wiederaufnahmeanträge in Baden-Württemberg, Landgerichte 198
Tabelle 8: Wiederaufnahmeanträge in Bayern, Amtsgerichte 199
Tabelle 9: Wiederaufnahmeanträge in Bayern, Landgerichte 199
Tabelle 10: Wiederaufnahmeanträge in Berlin, Amtsgerichte 200
Tabelle 11: Wiederaufnahmeanträge Berlin, Landgerichte 200
Tabelle 12: Wiederaufnahmeanträge in Brandenburg, Amtsgerichte 201
Tabelle 13: Wiederaufnahmeanträge in Brandenburg, Landgerichte 201
Tabelle 14: Wiederaufnahmeanträge in Bremen, Amtsgerichte 202
Tabelle 15: Wiederaufnahmeanträge in Bremen, Landgerichte 202
Tabelle 16: Wiederaufnahmeanträge in Hamburg, Amtsgerichte 203
Tabelle 17: Wiederaufnahmeanträge in Hamburg, Landgerichte 203
Tabelle 18: Wiederaufnahmeanträge in Hessen, Amtsgerichte 204
Tabelle 19: Wiederaufnahmeanträge in Hessen, Landgerichte 204
Tabelle 20: Wiederaufnahmeanträge in Mecklenburg-Vorpommern, Amtsgerichte 205
Tabelle 21: Wiederaufnahmeanträge in Mecklenburg-Vorpommern, Landgerichte 205
Tabelle 22: Wiederaufnahmeanträge in Niedersachsen, Amtsgerichte 206
Tabelle 23: Wiederaufnahmeanträge in Niedersachsen, Landgerichte 206
Tabelle 24: Wiederaufnahmeanträge in Nordrhein-Westfalen, Amtsgerichte 207
Tabelle 25: Wiederaufnahmeanträge in Nordrhein-Westfalen, Landgerichte 207
Tabelle 26: Wiederaufnahmeanträge in Rheinland-Pfalz, Amtsgerichte 208
Tabelle 27: Wiederaufnahmeanträge in Rheinland-Pfalz, Landgerichte 208
Tabelle 28: Wiederaufnahmeanträge im Saarland, Amtsgerichte 209
Tabelle 29: Wiederaufnahmeanträge im Saarland, Landgerichte 209
Tabelle 30: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen, Amtsgerichte 210
Tabelle 31: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen, Landgerichte 210
Tabelle 32: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen-Anhalt, Amtsgerichte 211
Tabelle 33: Wiederaufnahmeanträge in Sachsen-Anhalt, Landgerichte 211
Tabelle 34: Wiederaufnahmeanträge in Schleswig-Holstein, Amtsgerichte 212
Tabelle 35: Wiederaufnahmeanträge in Schleswig-Holstein, Landgerichte 212
Tabelle 36: Wiederaufnahmeanträge in Thüringen, Amtsgerichte 213
Tabelle 37: Wiederaufnahmeanträge in Thüringen, Landgerichte 213
Tabelle 38: Wiederaufnahmeanträge in Bayern im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt, Amtsgerichte 214
Tabelle 39: Wiederaufnahmeanträge in Bayern im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt, Landgerichte 215
Tabelle 40: Übersicht über Anzahl der bearbeiteten Wiederaufnahmeverfahren 226
Abkürzungsverzeichnis 19
Teil 1: Rechtliche Grundlagen zum geltenden Wiederaufnahmerecht 23
A. Problemstellung 23
I. Wiederaufnahmeverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung 23
II. Möglichkeiten zur Korrektur eines Fehlurteils 26
III. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme 27
IV. Praxis der Wiederaufnahme 28
B. Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens 30
I. Rechtliche Grundstruktur de lege lata 30
II. Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens 33
III. Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags 34
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 35
a) Statthaftigkeit 36
b) Zuständigkeit des Wiederaufnahmegerichts 36
aa) Örtliche Zuständigkeit 36
bb) Sachliche Zuständigkeit 37
cc) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 38
dd) Distanz zu Beteiligten des Vorverfahrens 40
ee) Rechtsgedanke des § 210 Abs. 3 StPO 40
c) Antragsberechtigung sowie Antrags- und Mitwirkungspflichten der Staatsanwaltschaft 41
aa) Antragsbefugnis der Staatsanwaltschaft 41
bb) Antragspflicht der Staatsanwaltschaft 42
cc) Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft 45
dd) Mitwirkungspflichten der Ermittlungsbehörden 48
ee) Fazit 50
d) Beschwer 51
e) Frist zur Antragstellung 52
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 54
a) Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten 54
aa) Antragsziele 55
(1) Strafmilderungswiederaufnahme § 363 StPO 56
(2) Generelle Zulässigkeit der Strafmaßwiederaufnahme 60
(3) § 363 Abs. 2 StPO 63
(4) Antragsziel der Korrektur von Rechtsfehlern 65
(5) Antragsziel bei Rechtsprechungs- bzw. bei Gesetzesänderungen 72
(6) Antragsziel der Strafaussetzung zur Bewährung bzw. der Herbeiführung einer anderen Entscheidung gem. § 47 StGB 74
bb) Formelle Anforderungen an den Sachvortrag 77
b) Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Freigesprochenen oder Angeklagten 81
aa) Antragsziele 82
bb) Formelle Anforderungen 84
cc) Sachvortrag 84
dd) Erwägungen im Zusammenhang mit der ungünstigen Wiederaufnahme 84
(1) Grundsätzliche Zulässigkeit der ungünstigen Wiederaufnahme 85
(2) Einschränkung der ungünstigen Wiederaufnahme 89
(3) Ungünstige Wiederaufnahme propter nova 90
(4) § 362 Nr. 4 StPO auch beim Verurteilten 95
IV. Aditionsverfahren 96
1. Ablauf des Aditionsverfahrens 97
2. Bestellung eines Pflichtverteidigers 97
3. Entscheidungsmöglichkeiten 101
V. Probationsverfahren 102
1. Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes 103
2. Verfahren 104
3. Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts 109
VI. Neue Hauptverhandlung 111
VII. Rechtsbehelfe 113
VIII. Bedeutung der Wiederaufnahme für die Strafvollstreckung 117
IX. Entschädigung des Verurteilten bei erfolgreicher Wiederaufnahme 118
C. Die Wiederaufnahme im System der Rechtsmittel der StPO 121
I. Abhängigkeit vom Grundverfahren 121
II. Das Wiederaufnahmeverfahren im Kontext von Berufung und Revision 122
1. Berufung 129
2. Revision 131
a) Unterschiede zwischen Revision und Wiederaufnahme 135
b) Gemeinsamkeiten von Wiederaufnahme und Revision 136
c) Zusammenfassung 136
III. Möglichkeit der isolierten Reformierung 137
D. Verfassungsrechtlicher Bezug 138
I. Antinomie zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit 140
1. Bedeutung der Rechtskraft 141
2. Bedeutung der Rechtskraft im geltenden Wiederaufnahmerecht 141
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Asymmetrie der Wiederaufnahmekonstellationen 143
4. Vorrang der materiellen Gerechtigkeit 146
5. Vorrang materieller Gerechtigkeit auch wegen des Schuldgrundsatzes 150
6. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Antinomie für die Praxis 150
II. Wiederaufnahme als Rechtsschutzmöglichkeit gem. Art. 19 Abs. 4 GG 151
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 154
1. Betroffene Grundrechtspositionen 154
2. Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens 156
3. Pflicht zur Wahrheitsermittlung 157
4. Neue Tatsachen oder Beweismittel 158
a) Novität 158
b) Tatsachenbegriff 160
c) Alternativität 160
d) Verbrauchtes Vorbringen 161
5. Geeignetheitsprüfung gem. §§ 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO 161
a) Wahrscheinlichkeitsmaßstab 162
b) Beachtung strafprozessualer Strukturen 163
c) Verbot der Ersetzung wesentlicher Feststellungen 164
d) Pflicht zur Gesamtbetrachtung 165
6. Formanforderungen 166
7. Beurteilungsmaßstab im Probationsverfahren 167
8. Beschleunigungsgebot 167
9. Ergebnis 169
E. Historische Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen 169
I. Die Wiederaufnahme im inquisitorischen Prozess 170
II. Die Wiederaufnahme im akkusatorischen Prozess 170
III. Die Wiederaufnahme im reformierten Strafprozess 171
IV. Entwicklung der Gesetzgebung 172
1. Gesetzesentwurf des 1. StRVG von 1974 177
2. Gesetzesentwurf von 1993 178
3. Gesetzesentwurf von 1996 180
4. Gesetzesentwurf des Bundesrats von 2008 181
5. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz 2013 182
6. Bericht der Expertenkommission 2015 182
7. Koaltionsvertrag 19. Legislaturperiode 185
Teil 2: Eigene Untersuchung und Reformvorschläge 186
A. Forschungsstand 186
I. Wissenschaftliche Erkenntnisse 186
II. Forschungsmethoden wissenschaftlicher Aufarbeitungen 193
III. Anzahl von Wiederaufnahmeverfahren 194
IV. Wiederaufnahmeanträge im Bundes- und Landesvergleich 195
V. Wiederaufnahmeanträge in Bayern 214
B. Eigene Untersuchung 216
I. Methodik 216
II. Leitfadeninterviews 218
1. Vorbereitung 218
2. Bestimmung des Adressatenkreises und Versendung der Fragebögen 221
3. Rücklauf 222
4. Auswertungsphase 224
III. Untersuchungsergebnisse 224
1. Kenntnisse 225
2. Anzahl bearbeiteter Wiederaufnahmeanträge und deren Erfolgsquote 226
3. Zeitpunkt der Beauftragung, Beiordnung und weiterer Rechtsanwalt 228
4. Erarbeitung eines Wiederaufnahmeantrags 229
5. Öffentlichkeit 234
6. Gründe für Fehlurteile 235
7. Eigene Ermittlungen der Verteidigung 239
8. Unterstützung der Ermittlungstätigkeit des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden 242
9. Wiederaufnahmegründe 245
10. Strafmaßwiederaufnahme 247
11. Verfahrensablauf 248
12. Mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit 251
13. Erfordernis der erweiterten Darlegungslast 253
14. Hinweispflicht 257
15. Novität, § 359 Nr. 5 StPO 259
16. Geeignetheitsprüfung 261
17. In-dubio-pro-reo 262
18. Einfluss auf Strafvollstreckung 264
19. Verhältnis zur Revision 267
20. Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch eine zweite Tatsacheninstanz 268
21. Wiederaufnahmerechtliche Praxis 270
22. Gründe für das Scheitern von Wiederaufnahmeanträgen 273
23. Reformüberlegungen 281
24. Umfassende Dokumentation 288
25. Örtliche Zuständigkeit 293
26. Bundesgerichtshof als Beschwerdeinstanz 294
C. Ursachen von Fehlurteilen und Möglichkeiten ihrer Verhinderung und Aufdeckung 296
I. Fehlurteile und ihre Ursachen 296
II. Voraussetzungen für fehlerfreie Entscheidungen 300
1. Ausbildung in Hilfswissenschaften 301
2. Vermeidung von Fehlern im Ermittlungsverfahren 302
3. Vermeidung von Fehlern im Hauptverfahren 306
4. Resümee 308
III. Möglichkeiten zur Aufdeckung von Fehlurteilen 309
1. Innocence project 310
2. Aufarbeitung von Fehlurteilen in England und Frankreich 311
3. Aufarbeitung von Fehlurteilen in Deutschland 311
4. Eigene Ermittlungen der Verteidigung 313
5. Ermittlung wiederaufnahmerelevanter Umstände 314
6. Erforschung des Wiederaufnahmerechts 318
D. Defizite im geltenden Wiederaufnahmerecht 318
I. Anwendungsdefizite 319
II. Prozessuale Aufgliederung 321
III. Beiordnung eines anderen Verteidigers 322
IV. Praktische Barrieren und justizielle Praxis 323
E. Verfahrenserleichterungen zur Rechtskraftdurchbrechung de lege ferenda 327
I. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung 327
1. Verfassungsrang 329
2. Anwendungsbereich 329
3. Geltung im Wiederaufnahmerecht 330
a) Ablehnung aufgrund von Sachlogik 331
b) Ablehnung aufgrund von institutioneller Unanwendbarkeit 333
c) Ablehnung aufgrund des Ausnahmecharakters des Wiederaufnahmerechts 334
d) Ablehnung wegen der Gefahr einer Antragsflut 335
e) Ablehnung aufgrund verfassungsrechtlicher Spannungsverhältnisses 335
f) Mittelbare Anwendbarkeit 336
4. Eigene Beurteilung der Anwendbarkeit des Zweifelssatzes im Vorschaltverfahren 337
II. Zuständigkeit des Wiederaufnahmegerichts 338
III. Mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit oder gesetzliche Normierung einer Hinweispflicht 340
IV. Geltung des Beschleunigungsgebots 342
V. Erstreckung der Wiederaufnahmeanordnung auf Mitverurteilte 343
VI. Reformgedanken zum Beschwerdeverfahren 344
F. Reformierung des geltenden Rechts 346
I. Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz 346
II. Ausschluss der Wiederaufnahme bei Bagatellen 351
III. Bereichsdefizit bezüglich der Strafmaßwiederaufnahme 353
IV. Wiederaufnahmegrund einer fehlenden, erschöpfenden Beweiswürdigung 354
V. Prozessuale Fehler als Wiederaufnahmegrund 355
VI. Sachlich-rechtliche Fehler als Wiederaufnahmegrund 360
VII. Anwendung bei nachträglichen Gesetzes- und Rechtssprechungsänderungen 363
VIII. Reduzierung auf § 359 Nr. 5 StPO 364
IX. Wiederaufnahme mit dem Ziel der Strafaussetzung zur Bewährung 365
X. Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung zum Zwecke der Rehabilitation 366
XI. Wiederaufnahme und Strafvollstreckung 368
G. Zur Gewährleistung des Anspruchs auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens 369
Teil 3: Besondere Betrachtung des Anwendungsdefizits um den Novitätsbegriff des § 359 Nr. 5 StPO 371
A. Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 5 StPO 372
I. Anforderungen an den Sachvortrag 372
II. Tatsachen oder Beweismittel 374
III. Neuheit 377
1. Neuheit von Tatsachen 380
2. Spiegelbildtheorie 383
3. Neuheit von Beweismitteln 384
4. Verbrauch ehemaligen Wiederaufnahmevorbringens 388
5. Zusammenfassung 390
IV. Geeignetheit 391
1. Prüfung der Geeignetheit 393
a) Erheblichkeit des Sachvortrags 393
b) Hinreichende Erfolgsaussicht des Sachvortrages 395
aa) Antizipierte Beweiswürdigung 397
bb) Prognosemaßstab 400
(1) Grammatische Auslegung des Geeignetheitsbegriffs 406
(2) Systematisches Argument 407
(3) Historisches Argument 408
(4) Zusammenfassung 408
cc) Beurteilungsstandpunkt 409
dd) Hinreichende Erfolgsaussicht bei komplexen Beweiswürdigungen und verbleibenden Hilfstatsachen 414
ee) Zusammenfassung 415
2. Erweiterte Darlegungslast 416
a) Erfordernis erweiterter Darlegungen 416
b) Fallgruppen 418
c) Kritik 420
d) Ergebnisse der Untersuchung 423
e) Lösungsvorschläge 423
3. Gesamtwürdigung 424
4. Zusammenfassung 425
V. Bestätigungsbegriff § 370 Abs. 1 StPO 427
B. Defizite in der Kontrolle tatrichterlicher Beweisergebnisse 429
I. Die Bedeutung des § 261 StPO beim Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe 430
II. Hauptverhandlungsprotokoll 432
III. Rekonstruktionsverbot in der Revision 433
IV. Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren 436
V. Konsequenzen für die Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren 437
VI. Konsequenzen für das Tatgericht 438
VII. Konsequenzen für die Verteidigung im Wiederaufnahmeverfahren 439
C. Grundsatz der freien Beweiswürdigung 439
D. Dokumentationspflicht 442
I. Dokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren 448
II. Dokumentation einer landgerichtlichen Hauptverhandlung 452
III. Dokumentation einer amtsgerichtlichen Hauptverhandlung 460
IV. Auswirkungen einer umfassenden Dokumentationspflicht auf Rechtsmittelver-fahren 460
E. Novität bereits eingeführter Beweismittel im Rahmen des § 359 Nr. 5 StPO 464
I. Abstrakte Theorie 465
II. Konkrete Sichtweise 466
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 467
IV. Feststellung der Neuheit 467
V. Eigene Beurteilung 471
Teil 4: Conclusio und Gesetzesvorschlag 477
A. Änderungen des § 359 StPO 480
B. Neueinfügung eines § 363 Abs. 1 S. 2 StPO 481
C. Anpassung des § 364a StPO 481
D. Einfügung eines § 364c StPO 481
E. Normierung einer gesetzlichen Hinweispflicht in § 366 Abs. 1a StPO 481
F. Ergänzung des § 367 Abs. 3 StPO 482
G. Einfügung eines § 368 Abs. 1 S. 2 StPO 482
H. Änderung des § 370 StPO 482
I. Einfügung eines § 372 S. 3 StPO 482
J. Änderung des § 373 Abs. 2 S. 1 StPO 482
K. Einführung einer umfassenden Dokumentationspflicht in § 273 Abs. 2 StPO 483
L. Einführung einer Divergenzvorlage in § 121 Abs. 2 Nr. 4 GVG 485
M. Einfügung eines § 140a Abs. 2 S. 2 GVG 485
N. Einfügung eines § 143 Abs. 1 S. 1a GVG 485
O. Ergänzung der Nr. 76 RiStBV um Absatz 3 485
Anhang 486
Anhang 1: Leitfaden 486
Anhang 2: Exposé: Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – Rechtliche Vorgaben, Korrelation mit Rechtsmitteln und Kritik am geltenden Recht anhand einer empirischen Umfrage 488
1. Forschungsstand 488
2. Gegenstand der Untersuchung 489
3. Betreuung 489
4. Zur Person 489
Literaturverzeichnis 491
Stichwortverzeichnis 506