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Bechtel, A. (2019). Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55846-9
Bechtel, Alexander. Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55846-9
Bechtel, A (2019): Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55846-9

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Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme

Bechtel, Alexander

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 289

(2019)

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About The Author

Alexander Bechtel studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen im Jahre 2016 promovierte er ebendort unter Betreuung von Professor Dr. Jörg Eisele. Die Promotion erfolgte 2019. Das Zweite Juristische Staatsexamen legte er 2020 im Bezirk des OLG Stuttgart ab. Seit 2016 ist Alexander Bechtel Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht (Prof. Dr. Jörg Eisele) an der Universität Tübingen.

Abstract

Die akzessorietätsbezogenen Regelungen des Strafgesetzbuches wie auch die ebendort kodifizierten Schuldausschließungsgründe waren und sind regelmäßig Gegenstand vertiefter wissenschaftlicher Betrachtung. Die größte Schnittmenge beider Regelungsmaterien findet sich unter dem Gesichtspunkt der sog. Limitierten Akzessorietät, mithin unter der Annahme, dass das Unrecht beteiligtenübergreifend wirkt, während die Schuld Gegenstand individueller Betrachtung ist. Ob und inwieweit dies auch für Fälle gilt, in denen der Schuldausschluss Resultat der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens ist, wurde bislang kaum eingehender untersucht. Dabei bietet die Fragestellung nicht nur die Möglichkeit, die von den Schuldausschließungsgründen wie auch den akzessorietätsbezogenen Regelungen gezogenen Trennlinien kritisch zu hinterfragen, sondern eröffnet auch die Chance, das Prinzip der Unzumutbarkeit konsequent fortzuschreiben und zugleich in seinen rechtsfigürlichen Ausformungen zu konkretisieren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 19
I. Einführung 19
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 21
III. Gang der Untersuchung 22
B. Zum Begriff der Schuldausschließungsgründe 28
I. Von Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründen 28
1. Kritik an der Differenzierung 29
2. Zum Begriffsverständnis im Rahmen der Arbeit 30
a) Kritische Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Diskussionsstand 30
b) Folgerungen für die eigene Untersuchung 31
3. Zusammenfassung 33
II. Abgrenzung zu Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen 33
1. Strafausschließungsgründe 34
2. Strafaufhebungsgründe 35
a) Abgrenzungsschwierigkeiten mit Wurzeln im Besonderen Teil 35
b) Abgrenzungsschwierigkeiten mit Wurzeln im Allgemeinen Teil: Der Rücktritt 36
aa) Fehlendes Konfliktpotential 36
bb) Notwendigkeit der Einordnung 37
cc) Zur Einordnung des Rücktritts 38
(1) Einordnung auf Schuldebene 39
(2) Erfassung durch die „vierte Deliktskategorie“ 41
(3) Stellungnahme 43
3. Zusammenfassung 45
III. Schuldausschluss außerhalb gesetzlicher Regelung 46
1. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 47
a) Zum Begriff 47
b) Zur Bedeutung bei den sog. Entschuldigungsgründen (insb. § 35 StGB) 48
aa) Bedeutung der (Un-)Zumutbarkeit für den Schuldausschluss nach § 35 I 1 StGB 48
bb) Bedeutung der (Un-)Zumutbarkeit für den Exkulpationsausschluss nach § 35 I 2 HS. 1 StGB 51
(1) Zur Widerlegbarkeit 52
(a) Widerlegbarkeit bei besonderen Rechtsverhältnissen 52
(b) Widerlegbarkeit bei Selbstverursachung 53
(c) Zusammenfassung: Bedeutung der (Un-)Zumutbarkeit bei Widerlegung der Fallgruppen 54
(2) Zur Generalklausel 54
(a) Zumutbarkeit bei Garantenstellung 55
(b) Zumutbarkeit und Außerverhältnismäßigkeit 57
(c) Zusammenfassung: Bedeutung der (Un-)Zumutbarkeit im Rahmen der Generalklausel 62
cc) Zwischenfazit 63
c) Die Rolle der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikten 63
aa) Fahrlässigkeitsdelikte 63
bb) Unechte Unterlassungsdelikte 66
d) Zur Verallgemeinerungsfähigkeit 69
e) Folgerungen 71
2. Gewissenstat 72
3. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand 73
a) Die Euthanasie-Fälle 75
b) Abgrenzung zum rechtfertigenden Notstand 80
aa) Zur historischen Dimension der Diskussion 80
bb) Zur gegenwärtigen Diskussion 82
(1) Verfassungsrechtliche Dimension 84
(2) Strafrechtliche Begründung einer Rechtfertigung 87
(3) Stellungnahme 91
c) Zur grundsätzlichen Anerkennung 100
d) Zur Differenzierung im Einzelnen 107
aa) Zum postulierten Erfordernis der Gefahrengemeinschaft 107
bb) Wahl des (numerisch) kleineren Übels 111
IV. Schuldausschluss bei Handeln auf Weisung 114
V. Zusammenfassung 115
C. Beteiligung im Umfeld entschuldigter Taten 117
I. Zu den relevanten Entschuldigungsgründen 117
1. § 33 StGB als Entschuldigungsgrund 118
a) Abweichende Deutungen 118
b) Stellungnahme 120
aa) Zur Bedeutung präventiver Gesichtspunkte 122
(1) Präventionsgesichtspunkte als Säule des § 35 StGB? 122
(2) Präventionsgesichtspunkte als Säule des § 33 StGB? 123
bb) Einwände gegen das Modell der doppelten Schuldminderung 125
(1) Einwände mit Blick auf § 35 StGB 125
(2) Einwände mit Blick auf § 33 StGB 127
c) Zwischenfazit 130
2. Konsequenzen für Teilnahme-Konstellationen 132
II. Denkbare Konfliktlagen 133
1. § 35 StGB 134
a) Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft 134
aa) Gefahrengemeinschaft mit gleichmäßiger Chancenverteilung 135
(1) Karneades-Fall 1 135
(2) Ballon-Fall 135
bb) Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Chancenverteilung 136
(1) Bergsteiger-Fall 1 136
(2) Schotten-dicht-Fall 136
b) Nichtvorliegen einer Gefahrengemeinschaft 137
aa) Haustyrannen-Fall 1 137
bb) Weichensteller-Fall 1 137
2. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand 138
a) Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft 138
aa) Gefahrengemeinschaft mit gleichmäßiger Chancenverteilung 138
bb) Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Chancenverteilung 138
(1) Flugzeug-Fall 138
(2) Bergsteiger-Fall 2 139
b) Nichtvorliegen einer Gefahrengemeinschaft 139
III. Lösung der Konfliktlagen nach gängigem Verständnis 140
1. § 35 StGB 140
a) Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft 140
aa) Gefahrengemeinschaft mit gleichmäßiger Chancenverteilung 140
(1) Karneades-Fall 1 140
(2) Ballon-Fall 142
bb) Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Chancenverteilung 144
(1) Bergsteiger-Fall 1 144
(2) Schotten-dicht-Fall 146
b) Nichtvorliegen einer Gefahrengemeinschaft 147
aa) Haustyrannen-Fall 1 147
bb) Weichensteller-Fall 1 148
2. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand 149
a) Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft 149
aa) Gefahrengemeinschaft mit gleichmäßiger Chancenverteilung 149
bb) Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Chancenverteilung 149
(1) Flugzeug-Fall 149
(2) Bergsteiger-Fall 2 150
b) Nichtvorliegen einer Gefahrengemeinschaft 150
3. Fazit 151
IV. Begründungswege der gängigen Auffassung 151
1. Die limitierte Akzessorietät 152
a) Entwicklungsstufen 152
aa) Die Constitutio Criminalis Carolina vor dem Hintergrund italienischen Rechtsdenkens 153
bb) Vom neuen Abstraktionsniveau des Naturrechts 155
cc) Die Entwicklung im 19. Jahrhundert 156
dd) Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 165
ee) 1943 bis 1975 172
(1) Nationalsozialistischer Hintergrund 172
(2) Anerkennung der Limitierung 176
ff) Der Weg zum Zweiten Strafrechtsreformgesetz 180
gg) Zwischenergebnis 183
b) De lege lata 184
aa) § 29 StGB 184
(1) Reichweite nach gängiger Auffassung 185
(2) Kritische Würdigung 185
(3) Fazit 188
bb) §§ 26, 27 StGB 189
(1) Reichweite nach gängiger Auffassung 189
(2) Der abweichende Handlungsbegriff nach Jakobs 189
(3) Kritische Würdigung 191
2. Wesen der Entschuldigungsgründe 192
3. „Wesen der Teilnahme“ 193
4. Strafmilderung als Kompromiss 197
V. Abweichende Lösungsansätze 198
1. Gebotene Differenzierung nach alter und neuer Rechtslage 198
2. Lösungsansätze auf dem Boden der §§ 48, 49 StGB a.F. 199
a) Rudolphis abweichende Bestimmung der gesetzgeberischen Intention 199
aa) Zur Reichweite des § 50 StGB (a.F.) 199
bb) Zum Wesen des Notstands 201
cc) Zu Wesen und Strafgrund der Teilnahme 203
dd) Rudolphis Blick in die Zukunft 208
ee) Kritische Würdigung 208
ff) Lösung der Konfliktlagen nach Rudolphi 210
b) Weitere Ansätze 211
aa) Niethammer 211
bb) Peters 216
cc) Baumann 218
c) Der AE zu E 62 219
3. Lösungsansätze auf dem Boden der §§ 26, 27 StGB 222
a) Maurachs Lehre von der Tatverantwortung 222
aa) Zum Inhalt der Lehre 222
bb) Auswirkungen auf die Teilnahme 224
cc) Kritische Würdigung 226
dd) Lösung der Konfliktlagen nach Maurach 231
b) Die Lehre vom rechtsfreien Raum 232
aa) Zum Inhalt der Lehre 233
bb) Konkretisierende und verwandte Konzeptionen 234
cc) Auswirkungen auf die Teilnahme 237
dd) Kritische Würdigung 238
(1) Logik 238
(2) Rechtstheorie 240
(3) Dogmatik 241
(4) Fazit 244
ee) Lösung der Konfliktlagen bei Anerkennung eines rechtsfreien Raumes 245
c) Jägers differenzierender Ansatz 245
aa) Zum Inhalt 245
bb) Kritische Würdigung 248
cc) Lösung der Konfliktlagen nach Jäger 252
VI. Fazit zu den gefundenen Ergebnissen 252
VII. Der umgekehrte Fall 254
1. Bergsteiger-Fall 3 254
2. Karneades-Fall 2 254
3. Haustyrannen-Fall 2 254
4. Lösungsansätze 255
D. Beteiligung im Umfeld von Schuldausschließungsgründen im engeren Sinne 257
I. Beteiligung im Umfeld des § 17 StGB 258
1. Konstellationen mittelbarer Täterschaft 258
a) Exkurs: Der Katzenkönig-Fall des BGH 258
b) Handeln im unvermeidbaren Verbotsirrtum 260
2. „Echte“ Teilnahme 262
a) Teilnahme bei Unkenntnis 262
b) Sonderdelikte 264
c) Eigenhändige Delikte 265
II. Beteiligung im Umfeld des § 20 StGB 267
1. Konstellationen mittelbarer Täterschaft 267
2. „Echte“ Teilnahme 273
a) Teilnahme bei Unkenntnis 273
b) Sonderdelikte 274
c) Eigenhändige Delikte 277
III. Beteiligung im Umfeld des § 19 StGB 279
1. Konstellationen mittelbarer Täterschaft 279
2. „Echte“ Teilnahme 282
IV. Fazit 282
E. Entwicklung einer eigenen Konzeption 286
I. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse 286
1. Terminologie 286
2. Von der Untersuchung erfasste Schuldausschließungsgründe 286
3. Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 287
4. Anerkennung eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes 288
5. Die Teilnahme im Umfeld entschuldigter Taten 289
a) Die Sonderrolle des Notwehrexzesses 289
b) Zur Nachrangigkeit von Strafzweckerwägungen 290
c) Limitierung der Akzessorietät 290
d) Weitergehende Erwägungen 292
e) Abweichende Konzeptionen 293
aa) Lösungsansätze auf dem Boden der §§ 48, 49 StGB a.F. 293
bb) Lösungsansätze auf dem Boden der §§ 26, 27 StGB 294
cc) Anknüpfungspunkte 295
6. Schuldausschließungsgründe im engeren Sinne als Prüfstein für die Tatherrschaftslehre 296
II. Eigene Auffassung 297
1. Die Teilnahme an entschuldigter Tat 297
a) Mögliche Kriterien 299
aa) Der Gesichtspunkt der Gefahrengemeinschaft 301
bb) Der Gesichtspunkt der Konfliktnähe 302
(1) Zur Bedeutung der Zufälligkeit 302
(a) Wann ist zufällig „zufällig“ mit Blick auf die Gefahrverteilung? 303
(b) Präkludierte Fälle 305
(2) Zur Bedeutung der bestimmungsgemäßen Geschehenssteuerung 305
(a) Einfluss von Garantenstellungen 309
(b) Gefahrbefasstheit durch Einbeziehung? 311
(3) Mögliche Weiterungen 312
b) Zwischenfazit 312
c) Mögliche Einwände 312
aa) Verengung auf Lebensnotstand 313
bb) Dominieren generalisierender Wertungen 313
2. Konsequenzen für die Mittäterschaft 315
3. Konsequenzen für den Anwendungsbereich des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands 317
F. Übertragung der Konzeption auf die Konfliktlagen 318
I. § 35 StGB 318
1. Karneades-Fall 1 318
2. Ballon-Fall 319
3. Bergsteiger-Fall 1 319
4. Schotten-dicht-Fall 320
5. Haustyrannen-Fall 1 321
6. Weichensteller-Fall 1 321
II. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand 322
1. Fährmann-Fall 322
2. Flugzeug-Fall 323
3. Bergsteiger-Fall 2 325
4. Weichensteller-Fall 2 325
III. Der umgekehrte Fall 325
1. Bergsteiger-Fall 3 325
2. Karneades-Fall 2 326
3. Haustyrannen-Fall 2 326
IV. Zusammenfassende Betrachtung 326
V. Exkurs: Der übergesetzliche Schuldausschluss im Zeitalter automatisierten Fahrens 327
1. Strafrechtliche Dilemmata beim automatisierten Fahren 328
2. Mögliche Lösungswege 329
a) Beispiel 1 329
aa) Fahrzeugführer 329
bb) Hersteller 333
b) Beispiel 2 336
aa) Fahrzeugführer 336
bb) Hersteller 336
c) Würdigung und Ausblick 336
G. Zusammenfassung 339
I. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand als notwendige „Fortschreibung“ der Prinzipien des § 35 StGB 339
II. Ausblick 341
Literaturverzeichnis 342
Sachverzeichnis 365