Menu Expand

Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

Cite BOOK

Style

Harnos, R. (2013). Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage. Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54167-6
Harnos, Rafael. Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage: Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54167-6
Harnos, R (2013): Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage: Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54167-6

Format

Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts

Harnos, Rafael

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 72

(2013)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Rafael Harnos, geboren 1984, studierte von 2004 bis 2009 Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht von Professor Dr. Jens Koch tätig. Während dieser Zeit promovierte er zum Thema »Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage« und veröffentlichte Beiträge im Bereich des Schuldrechts, des Gesellschaftsrechts und des Kapitalmarktrechts. Seit 2012 absolviert er das Referendariat am Landgericht Konstanz.

Abstract

Rafael Harnos untersucht am Beispiel des Kartellrechts, inwieweit Vorstände von Aktiengesellschaften bußgeldrechtliche und zivilrechtliche Haftungsgefahren minimieren können, wenn ihr Verhalten an unbestimmten Rechtsbegriffen zu messen ist. Die wohl herrschende Auffassung im Schrifttum stellt sich auf den Standpunkt, dass den Geschäftsleitern bei unklarer Rechtslage ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Grenzen und Auswirkungen sich an der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Business Judgment Rule orientieren. Dagegen befürwortet der Autor die Anwendung der ordnungsrechtlichen und zivilrechtlichen Irrtumsregeln und legt dar, dass auch im Rahmen der herkömmlichen Irrtumsdogmatik ein sachgerechter Ausgleich zwischen dem Interesse an einer wirksamen Sanktionierung von Rechtsverstößen einerseits und den Belangen des Vorstands andererseits möglich ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einführung 25
§ 1 Problemaufriss 25
§ 2 Kartellrecht als Referenzmodell 27
I. System der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung und more economic approach 27
II. Beispiele für Rechtsanwendungsschwierigkeiten 30
1. Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB 30
2. Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB 32
3. Missbrauchsverbot in Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB 33
III. Parallelprobleme in anderen Rechtsgebieten 35
§ 3 Gang der Untersuchung 36
Kapitel 2: Grundlagen der Vorstandshaftung 39
§ 4 Vorstandsmitglieder als Adressaten einer Geldbuße 39
I. Bußgeldrechtliche Haftung der Geschäftsleiter im GWB 39
1. Eigenständiges Handeln des Vorstands 39
2. Verletzung einer betriebsbezogenen Aufsichtspflicht 43
3. Einzel- oder Kollegialverantwortung 44
II. Haftungslage in der europäischen Kartellverfahrensordnung 45
III. Zusammenfassung 45
§ 5 Deliktische Schadensersatzpflicht des Vorstands 46
I. Vorstandsmitglieder als Adressaten des § 33 Abs. 1, 3 GWB 46
II. Unternehmenseigenschaft als Voraussetzung des § 33 Abs. 1, 3 GWB 48
1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 33 GWB 48
2. Passivlegitimation im Kartelldeliktsrecht aus europäischer Perspektive 49
3. Sanktionssystem des GWB 50
a) Innere Systematik des § 33 GWB 50
b) Struktur der zivil- und bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen 51
4. Ergebnis 51
III. Zurechnung der Unternehmenseigenschaft 52
1. § 81 GWB als Verbotsnorm i.S.d. § 33 Abs. 1, 3 GWB 52
2. Außenhaftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht 55
a) Schadensersatzhaftung der Geschäftsleiter nach § 9 UWG 55
b) Schadensersatzhaftung der Geschäftsleiter im Immaterialgüterrecht 58
3. Haftungsmodell des § 830 BGB 59
4. Analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG 59
5. Ergebnis 64
IV. Deliktische Außenhaftung wegen mangelnder Organisation 64
1. Verletzung von Verkehrspflichten 64
2. Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 130 OWiG 66
V. Zusammenfassung 70
§ 6 Innenhaftung des Vorstands gem. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG 71
I. Wirtschaftlicher Hintergrund der Innenhaftung 71
II. Legalitätspflicht des Vorstands als Anknüpfungspunkt der Innenhaftung 72
1. Legalität und Sorgfaltspflicht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG 72
a) Geschriebene Geschäftsleiterpflichten im Innen- und Außenverhältnis 72
b) Pflichten der Gesellschaft im Außenverhältnis 73
c) Legalitätspflicht als Unterfall der allgemeinen Sorgfaltspflicht 76
2. Begründungsansätze im Schrifttum 79
3. Legalitätspflicht als Grundlage der Vorstandskontrolle 80
a) Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 80
b) Interne Legalitätspflicht und Allgemeinwohlbindung 81
c) Wertungen des Aktiengesetzes 82
aa) Auflösung der Gesellschaft nach § 396 Abs. 1 AktG 82
bb) Einfluss des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG 84
cc) Sonderprüfung und Aktionärsklage 85
dd) Risikofrüherkennungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG 87
ee) Zwischenergebnis 88
d) Regierungsbegründung zum UMAG 88
e) Regelungsziel des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG 89
f) Legalitätspflicht und Kartellverstoß 93
4. Nützliche Gesetzesverletzung als Ausnahme von der Legalitätspflicht 96
5. Ergebnis 98
III. Verschulden 99
IV. Schaden der Gesellschaft 100
1. Mögliche Schadensposten 100
2. Vorteilsanrechnung im Spannungsfeld zwischen Kompensation und Prävention 101
3. Ergebnis 103
V. Regressverbot und Regressbeschränkungen 104
1. Meinungsstand 104
2. Kein Regressverbot wegen bußgeldrechtlicher Besonderheiten 105
3. Möglichkeit einer Regressbeschränkung 106
VI. Zusammenfassung 107
Kapitel 3: Ermessensspielräume des Vorstands 108
§ 7 Ermessensspielräume bei der Außenhaftung 108
I. Begrenzung der Haftungsgefahr durch Ermessensspielräume 108
II. Spielräume der Verwaltung im deutschen und europäischen Recht 110
1. Tatbestandlicher Beurteilungsspielraum im deutschen Verwaltungsrecht 110
2. Ermessen der europäischen Behörden 111
III. Beurteilungsspielraum des Normadressaten im Kartellrecht 113
IV. Zusammenfassung 114
§ 8 Ermessensspielräume bei der Innenhaftung 115
I. Zusammenspiel zwischen Legalitätspflicht und Business Judgment Rule in der Rechtsprechung und im Schrifttum 115
1. Rechtslage vor Einführung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 115
2. Problemaufriss und Meinungsstand unter Geltung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 116
a) Unternehmerische Entscheidung als Tatbestandsmerkmal mit Filterfunktion 116
b) Vorrang der Legalitätspflicht vor der Business Judgment Rule 118
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe als ein Anwendungsfall der Business Judgment Rule 119
d) Analoge Anwendung der Business Judgment Rule auf unbestimmte Rechtsbegriffe 123
e) Ausnahme von der Legalitätspflicht bei unbestimmten Rechtsbegriffen 124
II. Kartellrechtlich determinierte Maßnahmen als unternehmerische Entscheidungen i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 125
1. Unternehmerische Entscheidungen in der Umgangssprache 125
2. Zweideutige Aussagen in den Gesetzesmaterialien 126
3. Zweck der Business Judgment Rule und unbestimmte Rechtsbegriffe 127
a) Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG im Haftungsprozess 127
b) Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG durch den Aufsichtsrat 130
4. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als Vermutung pflichtgemäßen Verhaltens 131
a) Dogmatischer Charakter des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 131
b) Folgerungen für kartellrechtlich determinierte Entscheidungen 133
5. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG und Schutz des Entscheidungsinhalts 134
a) Funktionsweise der Business Judgment Rule im Schrifttum 134
b) Unterscheidung zwischen Entscheidungsprozess und Entscheidungsin‍halt 135
c) Entscheidungsprozess aus betriebswirtschaftlicher Sicht 138
d) Folgerungen für kartellrechtlich determinierte Entscheidungen 139
6. Ergebnis 141
III. Keine Analogie zu § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bei rechtlichen Unsicherheiten 141
IV. Beurteilungsspielräume außerhalb des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 142
1. Unterscheidung zwischen Business Judgment Rule und tatbestandlichem Beurteilungsspielraum 142
2. Vorschriften mit tatbestandlichem Beurteilungsspielraum 143
a) Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG 143
b) Upstream loans nach § 57 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 AktG 144
c) Vorstandsvergütung nach § 87 AktG 146
d) Weitere Normen mit tatbestandlichem Beurteilungsspielraum 147
V. Rechtliche Unsicherheit als Verschuldensproblem 149
1. Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Sorgfaltsverstoß 149
2. Rechtsfolgenbetrachtung 150
3. Beispiele für Normen ohne Beurteilungsspielraum 153
VI. Zusammenfassung 154
Kapitel 4: Rechtliche Unsicherheit als Problem der Irrtumsdogmatik 155
§ 9 Irrtum im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht 155
I. Zusammenspiel zwischen Irrtum, Geldbuße und zivilrechtlicher Haftung 155
II. Irrtumsarten im Rahmen des § 11 OWiG 156
1. Irrtum bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen 156
2. Irrtum bei gesamttatbewertenden Merkmalen 159
3. Irrtum bei Blankettgesetzen 161
4. Erlaubnis- und Erlaubnistatbestandsirrtum 162
5. Praktische Relevanz der Unterscheidung zwischen den Irrtumsarten im Kartellordnungswidrigkeitenrecht 164
III. Entwicklung der Irrtumslehre im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 167
1. Rechtslage unter Geltung des § 59 RStGB 167
a) Reichsgerichtliche Rechtsprechung zum Rechts- und Tatsachenirrtum 167
b) Kritik und Lösungsansätze im Schrifttum 168
2. Entwicklung im Kernstrafrecht in der Nachkriegszeit 169
3. Übernahme der Schuldtheorie ins Ordnungswidrigkeitenrecht 171
IV. Parallelwertungslehre als herrschendes Konzept 172
1. Die Parallelwertungslehre im straf- und ordnungsrechtlichen Schrifttum 172
a) Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale 172
b) Misslungene Parallelwertung und Verbotsirrtum 173
c) Parallelwertungslehre im kartellrechtlichen Schrifttum 175
2. Übernahme der Parallelwertungslehre durch die Rechtsprechung 176
a) Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale 176
b) Misslungene Parallelwertung und Verbotsirrtum 176
3. Ergebnis 177
V. Abkehr von der Parallelwertungslehre im Schrifttum 178
1. Teleologische Lösungsansätze 178
2. Eingeschränkte Vorsatztheorien 180
3. Rückkehr zur reichsgerichtlichen Unterscheidung 182
a) Kuhlens Zeitstruktur als Abgrenzungskriterium 182
b) Gegenstandsbezogener und begriffsbezogener Irrtum (Haft) 183
c) Subsumtionsvorgang als Abgrenzungshilfe (Kindhäuser) 184
d) Sprachwissenschaftlicher Ansatz von Puppe 184
e) Unterscheidung zwischen Tatsachen- und Rechtsirrtum 186
4. Ergebnis 186
VI. Lösungsansatz zur Abgrenzung des Tatbestandsirrtums vom Verbotsirrtum 187
1. Tragfähigkeit der Unterscheidung zwischen deskriptiven, normativen und gesamttatbewertenden Tatbestandsmerkmalen 187
2. Parallelwertung in der Laiensphäre als „Bauchgefühlkriterium“ 190
a) Systematische Bedenken gegen die Parallelwertungslehre 190
b) Inkonsequenzen in der Rechtsprechung 193
aa) Irrtumsrechtsprechung des BGH zum Parteiverrat 193
bb) Judikatur zu den sonstigen Straftatbeständen des StGB 195
cc) Inkonsequenzen der Instanzgerichte 196
c) Rechtsunsicherheit als Folge der Parallelwertungslehre 197
3. Schwächen einer rechtsgutsbezogenen Betrachtung 200
4. Eingeschränkte Vorsatztheorie als Vorschlag de lege lata? 201
5. Teilweise Rückkehr zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung 203
a) Unzulänglichkeiten der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 203
b) Unpräzise Fassung des § 11 Abs. 1 OWiG 206
c) Systematische Überlegungen 207
d) Unterscheidung zwischen der Kenntnis von Tatsachen und der rechtlichen Wertung 208
6. Reichsgerichtliche Unterscheidung im Kartellrecht 213
7. Ergebnis 215
VII. Verhältnis zwischen Verbotsirrtum und Unrechtszweifeln 215
1. Problemaufriss und Meinungsstand 215
2. Unrechtszweifel als Fall des Verbotsirrtums 218
a) Keine Übertragung der Grundsätze über den Eventualvorsatz 218
b) Unrechtszweifel und Unzumutbarkeit 221
c) Analoge Anwendung des § 11 Abs. 2 OWiG bzw. § 17 StGB 224
VIII. Zusammenfassung 229
§ 10 Irrtum im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht 230
I. Bedeutung der europäischen Irrtumsdogmatik für die Vorstandshaftung 230
II. Grundzüge der europäischen Irrtumsdogmatik 231
§ 11 Rechtsirrtum im Zivilrecht 233
I. Zusammenspiel zwischen Rechtsirrtum, Vorsatz und Fahrlässigkeit 233
1. Fehlende Legaldefinition des Rechtsirrtums 233
2. Vorsatztheorie im Zivilrecht 234
a) Auswirkungen des Rechtsirrtums auf Vorsatz und Fahrlässigkeit 234
b) Bedingter Vorsatz bei Rechtsfragen 239
3. Ergebnis 242
II. Verschuldenserfordernis im Kartelldeliktsrecht 243
1. Bedeutung des Verschuldens in § 33 Abs. 1, 3 GWB 243
2. Auswirkungen des Europarechts auf das Verschuldensprinzip 243
3. Schuldtheorie im Rahmen des § 33 Abs. 1, 3 GWB? 246
a) Problemaufriss und Meinungsstand 246
b) Einfluss der Vorschriften über die Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen 247
c) Fehlende Vergleichbarkeit zu § 826 BGB 249
d) Unterschied zwischen § 33 Abs. 1, 3 GWB und § 823 Abs. 2 BGB 250
4. Anwendung des § 33 Abs. 1, 3 GWB auf dem Boden der Vorsatztheorie 251
III. Verschuldenserfordernis bei der Innenhaftung 253
1. Bedeutung des Verschuldens für die Geschäftsleiterhaftung 253
2. Zwei Anknüpfungspunkte für den Rechtsirrtum 255
IV. Zusammenfassung 256
Kapitel 5: Rechtsirrtum und Verschuldensmaßstab 257
§ 12 Beurteilungsmaßstab im Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht 257
I. Tendenzen in der Rechtsprechung und im Schrifttum 257
1. Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums als Regelfall 257
a) Rechtsirrtum im allgemeinen Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrecht 257
b) Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums im Kartell- und Aktienrecht 260
2. Gesteigerte Beachtlichkeit des Rechtsirrtums 261
II. Rechtsirrtum und Verschuldensprinzip im Ordnungswidrigkeitenrecht 264
1. Vorwerfbarkeit als Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit 264
2. Sozialethische Farblosigkeit des Ordnungswidrigkeitenrechts 265
3. Unvermeidbarkeit als Folge staatlicher Ingerenz 268
4. Systematische Überlegungen 271
5. Verhaltenssteuerung durch Ordnungswidrigkeitenrecht 272
6. Verschuldensprinzip im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrecht 273
7. Ergebnis 274
III. Rechtsirrtum und Verschuldensprinzip im Zivilrecht 274
1. Behandlung des Rechtsirrtums im Zivilrecht vor Kodifizierung des BGB 274
2. Vorstellungen der Gesetzesverfasser: Vom BGB zur 7. GWB-Novelle 276
3. Milderer Verschuldensmaßstab in ausgewählten Gebieten des Zivilrechts 278
a) Verschulden und Rechtsirrtum im Staatshaftungsrecht 278
b) Sorgfaltsmaßstab bei unbegründeter Rechtsverfolgung 279
aa) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung 279
bb) Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen 283
cc) Vergleich mit kartellrechtlichen Sachverhalten 284
c) Verschulden bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht 286
4. Zweck des Verschuldensprinzips 287
a) Verschulden und Risikoverteilung 287
b) Risikoverteilung bei der Gefährdungshaftung 290
aa) Grundsätze der Gefährdungshaftung 290
bb) Tätigkeit am Markt als Fall der Gefährdungshaftung? 293
c) Anwendung des Kartellrechts als Risiko 294
5. Ergebnis 297
IV. Zusammenfassung 297
§ 13 Strategien zur Haftungsvermeidung 298
I. Anwaltlicher Rechtsrat 298
1. Auswahl der Auskunftsperson 298
a) Unternehmensinterne Rechtsabteilung 298
b) Externe Rechtsberater 300
c) Anforderungen an die Sachkunde 301
2. Offenlegung des Sachverhalts 302
3. Plausibilitätsprüfung 304
4. Zurechnung von Fehlern der Auskunftsperson 305
5. Rechtmäßiges Alternativverhalten 308
6. Zusammenfassende Bewertung aus Sicht der Geschäftsleitung 310
II. Auskunft der Kartellbehörden 310
1. Behördliche Auskunft zwischen Vertrauensschutz und Orientierungsfunktion 310
2. Möglichkeiten des Vorstands im formalisierten Verfahren 313
a) Positiventscheidung nach Art. 10 VerfVO 313
aa) Enger Anwendungsbereich des Art. 10 VerfVO 313
bb) Weitreichende Folgen der europarechtlichen Positiventscheidung 316
b) Nichttätigkeitsverfügung nach § 32c GWB 317
aa) Weiter Tatbestand des § 32c GWB 317
bb) Eingeschränkte Rechtsfolgen der Nichttätigkeitsverfügung 320
3. Informelle Beratung durch Kartellbehörden 324
a) Beratungsschreiben der Europäischen Kommission 324
b) Informelle Beratung durch das Bundeskartellamt 327
4. Zusammenfassende Bewertung aus Sicht der Geschäftsleitung 327
III. Dokumentation 329
IV. Zusammenfassung 329
Kapitel 6: Untersuchungsergebnisse 331
Literaturverzeichnis 336
Stichwortverzeichnis 371