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Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen

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Kunzmann, S. (2024). Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58958-6
Kunzmann, Sebastian. Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58958-6
Kunzmann, S (2024): Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58958-6

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Corporate Governance in börsennotierten Familienunternehmen

Kunzmann, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 234

(2024)

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About The Author

Sebastian Kunzmann studierte ab 2012 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Universität Oslo (Norwegen). Die Erste juristische Prüfung legte er im Frühjahr 2018 ab. Promotionsbegleitend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Global Transactions/Gesellschaftsrecht und am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der WWU Münster. Das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm absolvierte er von 2021 bis 2023 mit Stationen in Brüssel, Hamburg und New York City. Die Promotion an der Ruhr-Universität Bochum erfolgte 2023. Seither ist er Rechtsanwalt im Hamburger Büro der Sozietät Flick Gocke Schaumburg im Bereich Gesellschaftsrecht.

Abstract

Die Untersuchung greift den bisher kaum betrachteten Typus börsennotierter Familienunternehmen auf und nimmt die Corporate Governance dieses Unternehmenstypus in den Blick. Sie geht der zentralen Forschungsfrage nach, inwieweit die (kapitalmarkt-)rechtlichen Rahmenbedingungen einer Börsennotierung mit den Besonderheiten von Familienunternehmen vereinbar sind, speziell dem Einfluss der jeweiligen Familie auf das Unternehmen und der Sicherung der Eigentümerstellung. Methodisch wurde ein interdisziplinärer Forschungsansatz gewählt, um die Rechtswirklichkeit in Familienunternehmen empirisch zu untersuchen und die Passgenauigkeit des Deutschen Corporate Governance Kodex (»DCGK«) in Familienunternehmen zu bestimmen. Der DCGK ist in vielen Bereichen für börsennotierte Familienunternehmen nicht passgenau. Der Regulierungsrahmen schränkt Familienunternehmen in der Gestaltung ein und steht in Teilen im Widerspruch zu der Interessenlage in Familienunternehmen. Die sich anschließende normative Analyse der Bruchstellen zeigt insbesondere auf, dass das Unabhängigkeitspostulat des DCGK für Aufsichtsratsmitglieder vom kontrollierenden Aktionär als systemfremd zu bewerten ist.»Corporate Governance in Listed Family Businesses«: The thesis examines the extent to which the legal requirements of a stock market listing are compatible with the special characteristics of family businesses, in particular the influence of the family on the company and securing the ownership position. The legal reality in family businesses is examined empirically in order to determine the fitting accuracy of the German Corporate Governance Code in family businesses and to normatively analysis the breaking points.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 23
Abkürzungsverzeichnis 24
Teil 1: Einleitung 27
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 28
§ 2 Gang der Untersuchung 29
Teil 2: Einführung in die Bedeutung von Corporate Governance für Familienunternehmen 30
§ 3 Corporate Governance 30
A. Begriffsverständnis 30
B. Deutscher Corporate Governance Kodex als Umsetzung der Europäisierung des Corporate Governance-Systems 31
§ 4 Erwartungshaltung von Familienunternehmen an Corporate Governance 33
A. Typusbegriff der Familienunternehmen 34
I. Merkmale des Typus „Familienunternehmen“ 35
II. Konkretisierung: Börsennotierte Familienunternehmen 37
1. Gründer- und inhaberdominierte Unternehmen 37
2. Founding-Family-Definition 37
3. Bewertung der verschiedenen Ansätze 38
a) Eigentum der Gründer- oder Inhaberfamilie 38
b) Beteiligungshöhe und -art 39
c) Möglichkeiten der Einflussnahme 40
d) Familienverständnis 41
B. Interessen- und Zielbestimmung in Familienunternehmen für die Gestaltung der Corporate Governance 42
I. Prinzipal-Agent-Konflikte und spezielle Governance-Konflikte in Familienunternehmen 42
1. Konflikte innerhalb einer Unternehmerfamilie 43
2. Konflikte mit dem Fremdmanagement 44
3. Ausprägungen von Prinzipal-Agent-Konflikten in börsennotierten Familienunternehmen 46
II. Modelle zur Governance in Familienunternehmen 47
1. Das Drei-Kreise-Modell 47
2. Die Stewardship-Theorie 49
III. Ziele der Corporate Governance in Familienunternehmen 51
1. Familienkontrolle und -einflussnahme 53
2. Identifikation der Familienmitglieder mit dem Unternehmen 55
3. Verbindliche und langfristige soziale Beziehungen 56
4. Emotionale Verbundenheit der Familienmitglieder 57
5. Erhaltung des Familienunternehmens durch dynastische Nachfolge 57
6. Gesamtschau 58
C. Governance Kodex für Familienunternehmen 58
I. Hintergrund 59
II. Bedeutungsgehalt des GKFU für börsennotierte Familienunternehmen 59
D. Perpetuierung des Charakters als Familienunternehmen als Ziel der Governance-Rahmensetzung 60
I. Beispiele der Gesetzgebung 61
II. Legitimationsansätze zur Perpetuierung 61
E. Gesamtschau 64
§ 5 Interessenbestimmung von Familienunternehmen an einem Börsengang 64
A. Gründe für eine Börsennotierung 65
I. Unternehmensfinanzierung 65
1. Erweiterung der Eigenkapital- und Liquiditätsbasis 65
2. Finanzielle Unabhängigkeit 67
3. Erwerb und Veräußerbarkeit der Gesellschaftsanteile 67
II. Bekanntheit und Professionalisierung 68
B. Gründe gegen eine Börsennotierung 69
I. Verlust der Einflussnahme und Kontrolle 70
II. Pflichten und Kosten 71
C. Abwägung einer Börsennotierung für Familienunternehmen 72
§ 6 „Hybrider Charakter“ börsennotierter Familienunternehmen als Herausforderung der Corporate Governance 73
Teil 3: Untersuchung des Deutschen Corporate Governance Kodex und dessen Wirkungen auf Familienunternehmen 74
§ 7 Empirische Untersuchung zur Ermittlung des Entsprechensverhaltens börsennotierter Familienunternehmen gegenüber dem Deutschen Corporate Governance Kodex 74
A. Bedeutung der Rechtstatsachenforschung in den Rechtswissenschaften 75
B. Gang der Untersuchung 76
I. Vorgehensweise 77
II. Datengrundlage 78
1. Bestimmung der Datengrundlage 78
2. Abgrenzung zwischen den Indizes 79
a) DAXplus Family Index 80
b) German Entrepreneural Index (GEX) 81
c) HAFixD 81
d) Credit Suisse Family Index 82
e) Global Family Business Index 82
3. Auswahl und Abwägung der Indizes für die vorliegende Untersuchung 83
4. DCGK-2017 als Bezugsgröße 85
5. Referenz-/Vergleichsgruppe 85
C. Ergebnisse 85
I. Überblicksartige Ergebnisdarstellung 86
II. Kapitel 2: Aktionäre und Hauptversammlung 87
III. Kapitel 3: Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat 87
IV. Kapitel 4: Vorstand 88
V. Kapitel 5: Aufsichtsrat 90
VI. Kapitel 6: Transparenz 93
VII. Kapitel 7: Rechnungslegung und Abschlussprüfung 94
D. Diskussion 95
I. Hypothese 1: Entsprechensverhalten von Familienunternehmen 96
II. Hypothese 2: Kritische Empfehlungen für Familienunternehmen 96
1. Kapitel 3: Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat 97
2. Kapitel 4: Vorstand 98
a) Compliance-Management 99
b) Vorstandsvergütung 99
aa) Höchstgrenzen der Vorstandsvergütung 100
bb) Abfindungs-Cap 101
cc) Ausblick 102
c) Darstellung der Vorstandsvergütung 103
3. Kapitel 5: Aufsichtsrat 104
a) Anforderungen an die Vorstandszusammensetzung 104
b) Altersgrenze von Vorstandsmitgliedern 105
c) Aufsichtsratsausschüsse 106
d) Anforderungen an die Aufsichtsratszusammensetzung: Unabhängigkeit des Aufsichtsrats 107
e) Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder: Altersgrenze 108
f) Anforderungen an die Aufsichtsratszusammensetzung: Diversity 109
g) Ausgestaltung der Aufsichtsratsvergütung 110
4. Kapitel 6: Transparenz 111
5. Kapitel 7: Rechnungslegung und Abschlussprüfung 111
E. Einschränkungen der Untersuchung 112
I. Grenzen der Untersuchung aufgrund Methodik und Signalstärke der Entsprechenserklärung 112
II. Grenzen der Untersuchung aufgrund der Datengrundlage 113
§ 8 Thesen zu Abweichungsbedürfnissen börsennotierter Familienunternehmen gegenüber dem DCGK 115
Teil 4: Rechtliche Untersuchung der für Familienunternehmen kritischen Corporate Governance-Bereiche des DCGK und Vorschläge de lege ferenda 117
§ 9 Empfehlungen an den Vorstand 117
A. Diversity als Dogma der Vorstandszusammensetzung 117
I. Tendenziell geringe Bedeutung der Besetzung des Vorstands mit Mitgliedern der Unternehmerfamilie in börsennotierten Familienunternehmen 118
II. Einschränkungen der Auswahlfreiheit des Aufsichtsrats 120
III. Kein Anpassungsbedarf der Regelungen zur Vorstandszusammensetzung sowie Ausblick auf weitere Untersuchungsansätze 121
B. Transparenz der Vorstandsvergütung 122
I. Anforderungen durch Gesetz und DCGK an die Transparenz der Vorstandsvergütung 122
1. Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zur Offenlegung der Vorstandsvergütung und Verschärfungen durch das ARUG II 123
2. Ergänzende Regelungen des DCGK 125
3. Zwischenfazit 125
II. Kapitalmarktinteresse versus Vertraulichkeitsinteresse von Familienunternehmen 126
1. Interessenbestimmung des Kapitalmarkts an Transparenz der Vorstandsvergütung 126
2. Interessenbestimmung des Familienunternehmens an Vertraulichkeit der Vorstandsvergütung 127
III. Interessenabwägung 128
§ 10 Empfehlungen zur Unabhängigkeit als wesentliches Ziel der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 129
A. Schutzzweck des Unabhängigkeitspostulats 130
I. Unabhängigkeit von Vorstand und Gesellschaft 131
II. Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär 132
B. Definitionsansätze für die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern 133
I. Aktiengesetz 134
II. Europäische Kommission 135
III. DCGK 136
1. Unabhängigkeitsbegriff vom Aufsichtsratsmitglied gegenüber Vorstand und Gesellschaft 138
2. Unabhängigkeitsbegriff vom Aufsichtsratsmitglied gegenüber kontrollierendem Aktionär 140
3. Familienaktionäre als abhängige Aufsichtsratsmitglieder 141
IV. Stimmrechtsberater 142
C. Anforderungen des DCGK an die Unabhängigkeit im Aufsichtsrat 143
I. Empfehlungen zur Besetzung mit einer angemessenen Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder 143
II. Empfehlungen zur Unabhängigkeit im weiteren Sinne 146
III. „Berücksichtigung der Eigentümerstruktur“ (Empfehlung C.6 DCGK) als Handreichung für börsennotierte Familienunternehmen 147
IV. Unterschiede zwischen mitbestimmter und mitbestimmungsfreier Gesellschaft 148
D. Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär als Schwerpunkt der Auseinandersetzung im Familienunternehmen 148
I. Auswertung und Einordnung der Kritik am Unabhängigkeitspostulat vom kontrollierenden Aktionär 149
1. Eigentumsgarantie als Rechtfertigung zur Einflussnahme auf die Gesellschaft 149
a) Singuläre Betrachtung des Unabhängigkeitspostulats 151
aa) Kein Mandat zur Rechtssetzung 151
bb) Geringe Eingriffsintensität 152
b) Gesamtbetrachtung des Unabhängigkeitspostulats angesichts weiterer Verstärkungseffekte 153
2. Gesetzgeberische Wertung: Aufsichtsrat als Aktionärsausschuss 155
3. Besondere Eignung eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsratsmitglied 157
4. Interessengleichlauf zwischen Mehrheitsaktionären und Unternehmen sowie zwischen Mehrheitsaktionären und Minderheitsaktionären 159
II. Stellungnahme: Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär als systemwidriges und doch in Teilen nicht unberechtigtes Postulat 160
E. Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat als Schwerpunkt der Auseinandersetzung in Familienunternehmen 162
I. Hintergrund und Entwicklung der Regelung des DCGK zur Zugehörigkeitsdauer 162
II. Bewertung der Entwicklung der Regulierung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat 163
F. Vorschläge de lege ferenda sowie für eine Reform des DCGK aus der Perspektive börsennotierter Familienunternehmen 164
I. Sondervertretung der Aktionärsminderheiten statt Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär 166
II. Änderungsvorschläge für eine Reform des DCGK 169
1. Möglichkeiten zur Gestaltung einzelfallbezogener Sonderregeln und Ausnahmen 169
2. Diskussion und Bewertung einzelner Vorschläge 170
a) Berücksichtigung der Art der Eigentümerstruktur für die angemessene Anzahl der unabhängigen Aufsichtsratsmitglieder 170
b) Bemessung der Mindestanzahl vom kontrollierenden Aktionär unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder nach dem DCGK anhand der Anzahl der Anteilseignervertreter 171
c) Anpassung des Indikatorenkatalogs zur Unabhängigkeit 173
G. Gesamtschau der Ergebnisse zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder 173
§ 11 Weitere Empfehlungen an den Aufsichtsrat 174
A. Diversität als Ziel der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 174
B. Beachtung einer Altersgrenze bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 177
C. Organisationsstruktur des Aufsichtsrats 179
I. Gesetzliche Rahmensetzung zur Bildung von Aufsichtsratsausschüssen 180
II. Weitergehende Regulierung der Organstruktur durch den DCGK 180
III. Abwägung mit Blick auf börsennotierte Familienunternehmen 181
§ 12 Gesamtschau der Ergebnisse aus Teil 4 181
Teil 5: Umsetzung einer Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen zur Sicherung des Charakters als Familienunternehmen 183
§ 13 Bedeutung der Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen 183
§ 14 Informationsrechte sowie Zusatz- und Serviceleistungen zugunsten der Familienaktionäre 185
A. Informationsprivilegien zugunsten von Familienaktionären und anderen Familienmitgliedern 186
I. Inhaber der Kommunikationskompetenz 186
II. Aktienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Grenze 188
1. Zulässigkeit situationsbezogener (Vorab-)Information von Großaktionären 188
2. Zulässigkeit eines generellen Informationsprivilegs zugunsten von Großaktionären 189
a) Wirtschaftliche Bindung als sachlicher Grund 190
b) Aktienrechtliches Organisationsgefüge als Leitlinie zur Bestimmung des Unternehmensinteresses 191
c) Keine Neubewertung für Familienaktionäre aufgrund § 134b AktG 192
III. Verschwiegenheitspflicht des Vorstands und Aufsichtsrats 194
1. Aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht 194
2. Handlungsverbote des Geschäftsgeheimnisgesetzes 196
a) Reichweite des Geschäftsgeheimnisbegriffs 196
b) Bedeutungsgehalt für die Aktionärskommunikation 196
IV. Verbot des Insiderhandels 197
V. Gesamtschau im Lichte der Rechtsfolgen unzulässiger Informationsweitergabe 198
B. Zusatz- und Serviceleistungen zugunsten von Familienaktionären 200
I. Gegenstand von Zusatz- und Serviceleistungen 200
II. Unzulässigkeit von Zusatz- oder Serviceleistungen 201
§ 15 Elemente der Family Business Governance und Bewertung ihrer Einsatzmöglichkeiten in börsennotierten Familienunternehmen 202
A. Einflussnahme auf die Unternehmensleitung 203
I. Beirat 203
1. Motive für einen fakultativen Beirat in börsennotierten Familienunternehmen 204
2. Rechtliche Rahmensetzung zur Implementierung 205
a) Grundsatz der Satzungsstrenge 205
b) Informationsprivilegien zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats 207
aa) Informationsprivilegien zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats 208
bb) Auskunftsansprüche gegenüber dem Vorstand 208
3. Sonderfall: Weitreichende Rechte eines fakultativen Beirats in der KGaA 209
a) Möglichkeiten zur Übertragung von Kompetenzen im Verhältnis zum Aktienrecht 209
aa) Ausübung der Geschäftsführung 210
bb) Überwachung der Geschäftsführung 210
cc) Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen 211
dd) Grenzen aufgrund des Personengesellschaftsrechts in der KGaA 212
b) Rechtstatsächlicher Befund als Indiz genutzter gestalterischer Spielräume 213
4. Besetzung des Beirats 214
a) Grenzen aufgrund des Mitbestimmungsrechts 215
b) Weitere Empfehlungen zur Besetzung des Beirats 215
5. Gesamtschau 216
II. Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat 217
1. Chancen von Entsendungsrechten in börsennotierten Familienunternehmen 217
2. Grenzen der Einflusssicherung durch Entsendungsrechte in börsennotierten Familienunternehmen 218
B. Einflussnahme auf Aktionärs- und Satzungsebene 219
I. Vinkulierung 219
1. Sicherung des Familieneinflusses durch Vinkulierung 220
2. Eignung der Vinkulierung im börsennotierten Familienunternehmen 221
II. Vorzugsaktien 223
1. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Vorzugsaktien 224
2. Abwägung der Emission von Vorzugsaktien in börsennotierten Familienunternehmen 225
a) Motive zur Emission von stimmrechtslosen Vorzugsaktien 225
b) Nachteile der Emission stimmrechtsloser Vorzugsaktien 226
3. Gestaltungsmöglichkeiten in börsennotierten Familienunternehmen 228
a) Rechtstatsächliche Befunde 228
b) Vorzugsaktien als traditionelles Instrument zur Sicherung des Stimmrechtseinflusses meist keine attraktive Gestaltungsoption 230
C. Einflussnahme durch Nebenvereinbarungen der Familienaktionäre 231
I. Poolverträge 232
1. Poolverträge als Elemente der Einflusssicherung in Familienunternehmen 232
a) Gestaltungsmöglichkeiten zur Bündelung der Aktien im Familienpool 232
b) Motivlage zum Abschluss eines Poolvertrags in Familienunternehmen 233
2. Typische Regelungsgegenstände von Poolverträgen in börsennotierten Familienunternehmen 234
a) Stimmbindungen 234
b) Übertragbarkeit der Aktien am Kapitalmarkt 235
c) Regeln über die Dauer und Beendigung des Poolvertrags 235
d) Weitere Regelungsgegenstände 236
3. Grenzen von Poolverträgen in börsennotierten Familienunternehmen 236
a) Publizitäts- und Meldepflichten 237
b) Konzernrechtliche Zurechnung aufgrund von Pooling und Rechtsfolgen der Zurechnung 238
aa) Unternehmenseigenschaft des Stimmrechtspools im Sinne des § 15 AktG 238
(1) Keine Unternehmenseigenschaft der (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Teilnahme am Rechtsverkehr 238
(2) Keine Zurechnung der Unternehmenseigenschaft auf die (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts 239
bb) Abhängigkeitsverhältnis zugunsten der Poolaktionäre im Sinne des § 17 AktG 240
(1) Vermutung einer Abhängigkeit aufgrund Mehrheitsbeteiligung, § 17 Abs. 2 AktG 240
(2) Abhängigkeit aufgrund beherrschenden Einflusses, § 17 Abs. 1 AktG 241
cc) Rechtsfolgen für börsennotierte Familienunternehmen und deren Familienaktionäre 242
c) Übernahmerechtliche Folgepflichten bei Kontrollerlangung 242
4. Exkurs: Gründung einer Familienholding anstelle eines Poolvertrags 244
a) Vorteile einer Familienholding gegenüber einem schuldrechtlichen Poolvertrag 244
b) Nachteile einer Familienholding gegenüber einem schuldrechtlichen Poolvertrag 244
c) Publizitätsniveau einer Familienholding 244
5. Poolverträge als wirkungsvolles und zugleich rechtsfolgenreiches Gestaltungsinstrument in Familienunternehmen 245
II. Familienverfassung 246
1. Überblick zu Motiven und typischen Regelungsinhalten einer Familienverfassung 248
a) Motivlage 248
b) Typische Regelungsinhalte 249
2. Rechtsqualität und Rechtswirkungen der Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen 249
a) Rechtsqualität der Familienverfassung 250
b) Unmittelbare Rechtswirkungen der Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen 251
c) Mittelbare Rechtswirkungen einer Familienverfassung 253
aa) Innergesellschaftliche Übung 253
bb) Ergänzende Auslegung der Satzung von Familienunternehmen 254
cc) Konkretisierung der Treuepflicht 255
d) Gesamtschau 256
3. Empfehlungen für den Einsatz einer Familienverfassung in börsennotierten Familienunternehmen 256
§ 16 Identifizierung von Eckpunkten einer Family Business Governance in börsennotierten Familienunternehmen 258
A. Bewertung untersuchter Gestaltungsinstrumente der Family Business Governance 258
B. KGaA als attraktive Rechtsform für börsennotierte Familienunternehmen 260
Teil 6: Zusammenfassung in Thesen und Ausblick 262
Literaturverzeichnis 267
Entsprechenserklärungen 312
Anhang 315
Sachwortverzeichnis 322