Gewalt als Ansatz zur Systemüberwindung? – Grenzen des legitimen Diskurses im demokratischen Verfassungsstaat
JOURNAL ARTICLE
Cite JOURNAL ARTICLE
Style
Format
Gewalt als Ansatz zur Systemüberwindung? – Grenzen des legitimen Diskurses im demokratischen Verfassungsstaat
Recht und Politik, Vol. 55 (2019), Iss. 1 : pp. 15–32
Additional Information
Article Details
Pricing
Author Details
RD Dr. jur., Mag. rer. publ. Gunter Warg. Der Autor lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.
Abstract
Der Linksextremismus rückt meist nur punktuell in das öffentliche Bewusstsein, wenn er sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert (wie bei den G20-Krawallen 2017 in Hamburg). Dabei ist hier wie auch bei den anderen Erscheinungsformen des politischen Extremismus die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen einerseits und illegitimen, weil individual- oder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem liberalen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Der Beitrag von Gunter Warg versucht, diese Grenzlinien am Maßstab der Gewaltfrage nachzuzeichnen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Gunter Warg: Gewalt als Ansatz zur Systemüberwindung? – Grenzen des legitimen Diskurses im demokratischen Verfassungsstaat | 15 | ||
| I. Einleitung | 15 | ||
| II. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat | 16 | ||
| III. Grenzen der Meinungsfreiheit | 18 | ||
| 1. Begrenzungen nur mit meinungsneutralen Gesetzen | 18 | ||
| 2. Rechtsbruch als taugliche Grenze? | 19 | ||
| 3. „Friedlichkeit” als immanente Schranke aller Kommunikationsgrundrechte | 20 | ||
| 4. Diskrepanz zwischen „Friedlichkeit” i.S.d. Art. 8 GG und den „allgemeinen Gesetzen” nach Art. 5 II GG? | 23 | ||
| 5. Einschüchterung als Kriterium der Unfriedlichkeit | 15 | ||
| 6. Begriff der Gewalt als zentrales Element der „Unfriedlichkeit” | 15 | ||
| IV. Gewaltkriterium als politisch unverdächtige Grenze der Freiheit | 15 | ||
| V. Gewaltfreiheit als Funktionsbedingung der Demokratie | 15 | ||
| VI. Gewaltverzicht des Bürgers und staatliches Gewaltmonopol als Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung | 15 | ||
| VII. Friedlicher Diskurs als Erfüllungsgehilfe im gesellschaftlichen Willensbildungsprozess | 15 | ||
| Brandenburg: SPD und Linke wollen paritätische Wahllisten | 15 |