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Demokratie, aber wo? Über die Schwierigkeiten europäischer Demokratie

Franzius, Claudio

Recht und Politik, Vol. 55 (2019), Iss. 2: pp. 164–174

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Claudio Franzius, Bremen

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Es ist verfehlt, die Demokratie auf den Nationalstaat zu beschränken, aber das Intaktbleiben der mitgliedstaatlichen Demokratien ist eine Voraussetzung für die europäische Demokratie. Deshalb greift es zu kurz, nach der Demokratie „jenseits“ des Staates zu fragen. Verständigen sollten wir uns vielmehr über die Transformation staatlicher Demokratie, die im europäischen Rechtsraum kein Monopol demokratischer Selbstherrschaft beanspruchen kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Claudio Franzius: Demokratie, aber wo? Über die Schwierigkeiten europäischer Demokratie 164
I. Einführung 164
II. Demokratisches Regieren? 165
1. Vielfalt der politischen Systeme 165
2. Gründe für vertragliche Zurückhaltung 166
3. Rückkehr zum Nationalstaat? 166
III. Gegeneinwände 167
1. Systemische Defizite 168
2. Erosion der kollektiven Dimension 168
3. Wider die „jenseits” Formeln: Transnationalisierung der Demokratie 169
IV. Folgerungen 170
1. Demokratisierung durch Gerichte? 171
2. Verfassungsidentität als Demokratieschutz? 171
3. Direkte Demokratie als Ausweg? 172
V. Ausblick 164
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli 2019 voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro/Monat 164