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Gusy, C (2019). Die zweifache „Diktatur“ des Reichspräsidenten. Der Staat, 58(4), 507-533. https://doi.org/10.3790/staa.58.4.507
Gusy, Christoph (2019). "Die zweifache „Diktatur“ des Reichspräsidenten" Der Staat, vol. 58no. 4, 2019 pp. 507-533. https://doi.org/10.3790/staa.58.4.507
Gusy, C (2019). Die zweifache „Diktatur“ des Reichspräsidenten. Der Staat, Vol. 58 (Issue 4), pp 507-533. https://doi.org/10.3790/staa.58.4.507

Format

Die zweifache „Diktatur“ des Reichspräsidenten

Diktatur nach der Verfassung oder gegen die Verfassung?

Gusy, Christoph

Der Staat, Vol. 58 (2019), Iss. 4 : pp. 507–533

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Christoph Gusy, Bielefeld

Abstract

Die Formel von der „Diktatur des Reichspräsidenten“ umreißt zugleich Streitbarkeit und Tragik der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Dabei war der Begriff „Diktatur“ in der WRV nicht enthalten. Er entstammt der politischen Theorie und ist von ihr an das geltende Recht herangetragen worden. Hier hat er sich bei Anhängern wie auch Gegnern der WRV rasch durchgesetzt. Was hat die Formel zur Auslegung der Verfassung beigetragen? Und wie hat sie das Bild von der Verfassung verändert? Die Formel bezeichnete zwei Ideengruppen: Entweder die Ausnahmekompetenzen des Staatsoberhaupts nach Art. 48 Abs. 2 WRV oder aber überpositives Notstandsrecht neben oder außerhalb der WRV. Unter demselben Terminus gab es zwei verschiedene Diktaturkonzepte. Wer Diktatur sagte, konnte ganz Verschiedenes meinen; und eine inhaltliche Diskussion setzte eine Klärung der jeweiligen Begriffsverwendung voraus. Was hier zum Diktaturbegriff herausgearbeitet werden konnte, ist zugleich ein Gegenstück zur Weimarer (Anti-)Pluralismus- und zum Entparlamentarisierungsdiskurs. Die antiparlamentarische Alternative wurde je länger je mehr zum Gegenmodell der parlamentarischen Demokratie stilisiert. Dadurch konnte das in der Nationalversammlung angedachte Verhältnis vom Parlamentarismus im Normalfall und präsidialer Ausnahmebefugnisse im möglichst klar abzugrenzenden Ausnahmefall samt ihres Systems von checks and balances zunächst theoretisch in Frage gestellt und sodann rechtlich unterlaufen werden. Hier wirkte jene Theorie ambivalent: Sie konnte entweder dazu herangezogen werden, die Republik zu retten, wie dies unter Reichspräsident Ebert 1923/24 geschah. Sie konnte aber auch dazu herangezogen werden, die Republik zu zerstören, wie dies unter Hindenburg 1931/32 geschah. Die Republik ist weder an der WRV noch an Theorien der Staatsrechtslehre zugrunde gegangen, sondern an der Aufkündigung des Verfassungskonsenses durch Teile der Eliten und deren Einzug in führende Staatsämter. Wie und warum dies möglich war, wie es vorbereitet und legitimiert wurde, umreisst wesentliche Teile der Verantwortung von Recht und Rechtswissenschaft der Republik.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Christoph Gusy: Die Zweifach „Diktatur\" des Reichspräsidenten. Diktatur nach der Verfassung oder gegen die Verfassung? 507
I. Vom Belagerungszustand zum Ausnahmezustand des Art. 48 WRV 507
1. Das Jahrfünft von Revolution und Gegenrevolution 507
2. Verfassungsberatungen in Weimar: Notstandsrecht, nicht Diktatur 508
3. Ausnahmezustand in der Übergangsphase zwischen altem Recht und neuer Verfassung 512
II. Die „Diktatur” des Reichspräsidenten: Ein Terminus, zwei Bedeutungen 514
1. Diktatur als verfassungsrechtlicher Begriff 515
2. Diktatur als verfassungstheoretischer Begriff 507
3. „Die Diktatur des Reichspräsidenten” – Karriere eines Begriffs 507
III. Theorienstreit in der Verfassungsauslegung: Rettung oder Sprengung der WRV? 507
1. Voraussetzungen des Notstandsartikels: Erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 507
2. Die WRV als Grenze des Notstandsartikels 508
3. Diktatur contra WRV? 508
IV. Die doppelte „Diktatur” – Nach der WRV oder gegen die WRV 508