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Möllers, M. Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes. Recht und Politik, 56(1), 10-21. https://doi.org/10.3790/rup.56.1.10
Möllers, Martin H. W.. "Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes" Recht und Politik 56.1, , 10-21. https://doi.org/10.3790/rup.56.1.10
Möllers, Martin H. W.: Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes, in: Recht und Politik, vol. 56, iss. 1, 10-21, [online] https://doi.org/10.3790/rup.56.1.10

Format

Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes

Möllers, Martin H. W.

Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 1 : pp. 10–21

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Martin H. W. Möllers, Heringsdorf i.H.

  • Möllers, Martin H. W., Prof. Dr., Dipl. Soz. Wiss., Studienassessor, Politikwissenschaftler und Jurist.
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Cited By

  1. Demokratiekompetenz

    Demokratie als globales Projekt

    Brunkhorst, Hauke

    2005

    https://doi.org/10.1007/978-3-322-83389-1_9 [Citations: 0]

Abstract

DER SPIEGEL berichtet von einem Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz, der Befugniserweiterungen für die Bundespolizei vorsieht. Dabei geht es u.a. um räumliche Ausweitungen der Zuständigkeit der Bundespolizei auf das gesamte Bundesgebiet, der Einführung der digitalen Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen sowie um die automatische Datenübermittlung personenbezogener Daten der Luftfahrtunternehmen von allen nach Deutschland einreisenden Personen an die Bundespolizei. Diese Befugniserweiterungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Martin H. W. Möllers: Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes 10
I. Einleitung zur Problematik 10
II. Die geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei (BPOL) 11
III. Die Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit der BPOL für die Kontrolle von Fahrzeugen auf das gesamte Bundesgebiet 12
IV. Die Übernahme der strafrechtlichen Durchermittlung für den Bereich der Schleusungskriminalität 14
V. Die Einführung der digitalen Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen 15
VI. Die automatische Datenübermittlung personenbezogener Daten von allen nach Deutschland einreisenden Personen an die BPOL durch Luftfahrtunternehmen 18
VII. Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse 10
Berlin: Neue Laptops für alle Berliner Richter 10