Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes
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Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 1 : pp. 10–21
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Martin H. W. Möllers, Heringsdorf i.H.
- Möllers, Martin H. W., Prof. Dr., Dipl. Soz. Wiss., Studienassessor, Politikwissenschaftler und Jurist.
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Demokratiekompetenz
Demokratie als globales Projekt
Brunkhorst, Hauke
2005
https://doi.org/10.1007/978-3-322-83389-1_9 [Citations: 0]
Abstract
DER SPIEGEL berichtet von einem Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz, der Befugniserweiterungen für die Bundespolizei vorsieht. Dabei geht es u.a. um räumliche Ausweitungen der Zuständigkeit der Bundespolizei auf das gesamte Bundesgebiet, der Einführung der digitalen Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen sowie um die automatische Datenübermittlung personenbezogener Daten der Luftfahrtunternehmen von allen nach Deutschland einreisenden Personen an die Bundespolizei. Diese Befugniserweiterungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Martin H. W. Möllers: Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes | 10 | ||
| I. Einleitung zur Problematik | 10 | ||
| II. Die geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei (BPOL) | 11 | ||
| III. Die Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit der BPOL für die Kontrolle von Fahrzeugen auf das gesamte Bundesgebiet | 12 | ||
| IV. Die Übernahme der strafrechtlichen Durchermittlung für den Bereich der Schleusungskriminalität | 14 | ||
| V. Die Einführung der digitalen Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen | 15 | ||
| VI. Die automatische Datenübermittlung personenbezogener Daten von allen nach Deutschland einreisenden Personen an die BPOL durch Luftfahrtunternehmen | 18 | ||
| VII. Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse | 10 | ||
| Berlin: Neue Laptops für alle Berliner Richter | 10 |