Hate-Speech und Cybermobbing entschlossen bekämpfen – der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte
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Hate-Speech und Cybermobbing entschlossen bekämpfen – der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 1 : pp. 6–9
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Georg Eisenreich, München
- Eisenreich, Georg, Rechtsanwalt. Seit November 2018 Bayerischer Staatsminister der Justiz.
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Abstract
Hass und Hetze im Internet haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Unser Rechtsstaat muss sich gegen Hate-Speech und Cybermobbing mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. Nachbesserungsbedarf gibt es auch beim Beleidigungsstrafrecht, dessen zentrale Straftatbestände in den letzten 150 Jahren nicht wesentlich verändert wurden und einer Anpassung an die moderne Welt bedürfen. Ziel des hier vorgestellten Vorschlags ist, das Beleidigungsstrafrecht so zu reformieren, dass es einen besseren Schutz vor Ehrverletzungen ermöglicht und zugleich die Meinungsfreiheit achtet.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| AUFSÄTZE | 6 | ||
| Georg Eisenreich: Hate-Speech und Cybermobbing entschlossen bekämpfen – der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte | 6 | ||
| I. Hate-Speech ist eine Gefahr für die Demokratie | 6 | ||
| II. Der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte | 7 | ||
| III. Zeitgemäßes Strafrecht für erfolgreichen Kampf gegen Hass im Netz | 9 | ||
| Potsdam: Susanne Hoffmann neue Ministerin der Justiz | 9 |