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Abstract

AUFSÄTZE Hate-Speech und Cybermobbing entschlossen bekämpfen – der bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte 6 Georg Eisenreich Gegen die Verfassung? Planungen zum neuen Bundespolizeigesetz im Lichte des Grundgesetzes 10 Martin H. W. Möllers Der Berliner Mietendeckel: Rechtlich zulässig, politisch geboten 22 Friedrich Straetmanns und Halina Wawzyniak Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System 38 Armin Glatzmeier Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine „europafreundliche“ Wende 49 Robert Chr. van Ooyen Zur historischen Legitimation des Grundgesetzes 59 Thomas Würtenberger JURIST IM PORTRÄT Eduard Hamm (1879 – 1944) – Ein Bürger im Kampf gegen den Nationalsozialismus 68 Wolfgang Hardtwig BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption? 73 David Löffler GENDER UND RECHTSPOLITIK Im Interesse der Allgemeinheit? Steuervorteile für Männervereine 78 Ulrike Spangenberg BERICHTE UND INFORMATIONEN Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 1/2020 81 Christian Busse AUS DEN EuGH „Vorsicht, heiß“: Fluggesellschaft haftet bei Verbrühungen durch verschütteten Kaffee. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-532/18, Niki Luftfahrt GmbH, Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Österreich 87 Jörn Ketelhut BESPRECHUNGSAUFSATZ Ernüchternd: Zum Wesen rationaler Gesetzgebung 90 Thomas Gawron BUCHBESPRECHUNGEN