Standpunkte: Mindestlöhne ja oder nein – auf das richtige “Design“ kommt es an

Abstract

Beim Thema Mindestlohn erschienen bislang ökonomische und soziale Zielsetzungen unversöhnlich. Dieser Beitrag diskutiert ein gesetzlich verankertes Mindestlohn-Design, welches den ökonomischen Bedenken hinsichtlich negativer Beschäftigungseffekte ebenso Rechnung trägt wie dem sozialpolitischen Anliegen eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. Es wird ein Mindestlohn-Design bestehend aus zwei Komponenten vorgestellt: Einen fixen, branchenübergreifenden Basis-Mindestlohn und einen branchenindividuellen Zusatz-Mindestlohn – jeweils orientiert am durchschnittlichen Bruttoverdienst. Diese Kombination vermag ökonomischer Effizienz ebenso wie sozialpolitischer Notwendigkeit gerecht zu werden.

Der Streit um Mindestlöhne geht in eine neue Runde. Die Argumente sind die alten: Für die einen ist der Mindestlohn ein sozialpolitischer Imperativ zur Sicherung einer würdevollen Arbeit. Die anderen lehnen Mindestlöhne ab, weil sie das Risiko negativer Beschäftigungseffekte insbesondere im Niedriglohnsektor befürchten. Bisherige Mindestlohn-Modelle können es nicht beiden Seiten recht machen. Ein flächendeckender Mindestlohn ohne Differenzierung ist der Wunschkandidat der Gewerkschaften, weil er eine einheitliche und universelle Lohnuntergrenze zieht. Sein Manko: Er trägt den unterschiedlichen Lohnniveaus nach Sektoren und Regionen nicht Rechnung. Je nach Höhe würde er in einigen Branchen und vor allem in Ostdeutschland zu erheblichen Lohnsteigerungen und letztlich wohl auch zu negativen Beschäftigungseffekten führen.

Grundsätzlich erscheinen drei Wege bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gangbar: Ein flächendeckender Mindestlohn ohne Differenzierung; ein nach Branchen und Regionen differenzierter Mindestlohn; und eine Kombination aus beidem. Im Hinblick auf sozialpolitische und ökonomische Folgewirkungen unterscheiden sich die Alternativen erheblich.