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Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss?
Recht und Politik, Vol. 53 (2017), Iss. 1 : pp. 26–35
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Möllers, Martin H.W., Prof. Dr. phil., Dipl. Soz. Wiss., Studienassessor, Politikwissenschaftler und Jurist.
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Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System
Das Demonstrationsrecht des Bundesverfassungsgerichts in liberal-etatistischer Tradition zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Möllers, Martin H. W.
2023
https://doi.org/10.1007/978-3-658-37532-4_50-1 [Citations: 0]
Abstract
An einer Versammlung Teilnehmende durch die Polizei einzukesseln und sie stundenlang festzuhalten, ist seit dem “Hamburger Kessel“ von 1986 in der Rechtsgeschichte regelmäßig als grundrechtswidriger Polizeieinsatz verurteilt worden. In seiner neuesten Kammer-Entscheidung hat das BVerfG aber keine Rechtswidrigkeit für die bisher größte Einkesselung von fast 1.000 Personen gesehen. Die Kammerentscheidung bildet insofern eine Zäsur, als das BVerfG seine eigene liberale Brokdorf-Entscheidung nunmehr durch staatliche Eingriffe wieder verengt und nach dem Motto “mitgefangen - mitgehangen“ auf eine Überprüfung der Friedlichkeit Einzelner trotz des umfänglichen von der Polizei erstellten Videomaterials - ebenso wie schon die Fachgerichte zuvor – verzichtet.