Justiz als Hüterin “politischer Neutralität“ der Wissenschaft?
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Justiz als Hüterin “politischer Neutralität“ der Wissenschaft?
Recht und Politik, Vol. 53 (2017), Iss. 1 : pp. 36–45
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Gusy, Christoph, Prof. Dr. jur., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld.
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Neutralität wird von Gerichten in jüngerer Zeit als Forderung an die Wissenschaft diskutiert. Neutral können nur deren Methoden, nicht deren Ergebnisse sein. Weiter reichen Neutralitätsforderungen an Politik und Regierungen: Hier fehlt es bislang an einer verfassungsrechtlichen Theorie des Regierungshandelns. Wie sich parlamentarisches Regieren und dien Rolle der Regierungen in der politischen Auseinandersetzung mit Parteien, Medien und Bürgern auswirken kann, bedarf vertiefter rechtswissenschaftlicher Untersuchung.