Motivation, Moralität und Typizität im Schenkungsrecht

Abstract

Das Schenkungsrecht der §§ 516ff. BGB ist traditionell von der Uneigennützigkeit des Schenkers und den gegenläufigen schenkungsvertragsspezifischen Bestandsbeschränkungen gekennzeichnet. Die Schenkungsvorschriften typisieren dabei sowohl den von der Privatautonomie getragenen Schenkungswillen, als auch die schenkungsvertragsinternen Bindungsbegrenzungen, die zu einem einseitigen Lösungsrecht des Schenkers führen. Die kodifizierten Schutzmechanismen, die entweder die schenkungsrechtliche causa beseitigen (§§ 530 Abs. 1, 528 Abs. 1 S. 1 BGB) oder die Durchsetzbarkeit der schenkungsrechtlich begründeten Forderung vorübergehend verhindern (§ 519 Abs. 1 BGB), sind auch heute noch teilweise Ausdruck dieser Typizität. Eine im wissenschaftlichen Diskurs unterschätzte Begleiterscheinung der Gesetzestechnik ist, dass sich die Motivation des Schenkers dogmatisch regelmäßig nur insoweit erfassen lässt, wie es eben diese gesetzgeberische Typisierung gestattet. Schwierigkeiten entstehen, wenn das Regelungskonzept des Normgebers den Regelfall abbildet und man sich bei der Beurteilung der Ausnahmen die vorherrschende Typizität der Vorschriften nicht hinreichend vergegenwärtigt. Das Schenkungsrecht ist mit seinen beiden gegenläufigen Grundtendenzen für Missverständnisse und Widersprüche besonders anfällig, solange die Motivation zur Schenkung, der moralische Gehalt solcher Handlungen und schließlich die Funktion der kodifizierten Lösungsrechte des Schenkers im Freigebigkeitsbereich nicht genau bestimmt werden.