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Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts?

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Johannsen, S. Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts?. . Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15. Recht und Politik, 56(2), 167-174. https://doi.org/10.3790/rup.56.2.167
Johannsen, Sven Leif Erik "Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts?. Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15. " Recht und Politik 56.2, , 167-174. https://doi.org/10.3790/rup.56.2.167
Johannsen, Sven Leif Erik: Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts?, in: Recht und Politik, vol. 56, iss. 2, 167-174, [online] https://doi.org/10.3790/rup.56.2.167

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Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts?

Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15

Johannsen, Sven Leif Erik

Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 2 : pp. 167–174

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Sven Leif Erik Johannsen, Kehl

  • Johannsen, Sven Leif, Prof. Dr. jur., LL.M.oec., Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. E-Mail: johannsen@hs-kehl.de
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Abstract

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nahezu seit dem Beginn seiner über 70jährigen Geschichte dem Vorwurf der Politik ausgesetzt, seine Kompetenzen zu überschreiten. Zumal das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung berufen ist, ob ein einfaches Gesetz in noch zu rechtfertigender Weise in Grundrechte der Bürger eingreift oder zu verwerfen ist, liegt ein Spannungsverhältnis zur Gesetzgebung in der Natur der Sache. Nicht aber das Bundesverfassungsgericht, sondern dieGrundrechte begrenzen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Soweit das Bundesverfassungsgericht diese Grundrechte nur anwendet, kann also nicht von einer Kompetenzüberschreitung gesprochen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Sven Leif Erik Johannsen: Das Recht auf Selbsttötung – Verfassungsrechtliche Begrenzung der Politik oder politische Betätigung des Verfassungsgerichts? 167
I. Einleitung 167
II. Geringer Anwendungsbereich in der Praxis 168
III. Keine überzeugende Ableitung des „Rechts auf Selbsttötung” 170
IV. Folgen des Urteils 171
V. Ergebnis und Ausblick 173