Rechtspolitisches aus Europa
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Rechtspolitisches aus Europa
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 2 : pp. 223–225
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Peter Schwarzburg, Berlin
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Angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellt sich für alle, die für die Aufrechterhaltung des Justizbetriebes – und damit einer der elementaren Säulen einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung – verantwortlich sind, die Frage, welche Funktionen und in welchem Umfang diese bereit gestellt werden können. Aus europäischer (und internationaler) Sicht betrachtet ist dabei die Gewährung der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Zivil- und Handelssachen und des Strafrechts von besonderem Interesse. Die Covid-19-Pandemie hatte, und hat teilweise immer noch, eine weitgehende Einschränkung des öffentlichen Lebens und derWirtschaft zur Folge, und auch eine Konzentration der öffentlichen Hand auf die Sicherstellung der essenziellen Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies und der notwendige Schutz der Bediensteten vor Ansteckung und Erkrankung hat zwangsläufig auch im Bereich der Justiz dazu geführt, dass europaweit Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige Justizbehörden bis hin zu den Ministerien nicht die sonst übliche Arbeitsmenge bewältigen können. Folge ist, dass die Erledigung von transnationalen justiziellen Ersuchen ins Stocken gerät, und zwar auch durch Staaten, bei denen nicht ohnehin schon im normalen Geschäftsbetrieb mit einer Erledigung nur mit mehreren Monaten Verzögerung zu rechnen ist.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
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| BERICHTE UND INFORMATIONEN | 223 | ||
| Rechtspolitisches aus Europa | 223 |