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Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 2 : pp. 215–219
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Matthias K. Klatt, Hamburg
- Klatt, Matthias K., Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Doktorand bei Prof. Dr. Armin Hatje (beide Universität Hamburg) Mail: m.klatt@leibniz-hbi.de
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Abstract
Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor ein wichtiger Akteur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politiker*innen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels offensichtlich.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
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BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG | 215 | ||
Matthias K. Klatt: Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht | 215 | ||
Aktuelles Verfahren | 215 | ||
1. Kein Ausschluss | 215 | ||
2. … aber Befangenheit? | 216 | ||
3. Entscheidung mit Gegenstimmen | 218 | ||
4. Ex-Politiker*innen als Richter*innen | 218 |