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Machtpolitik ohne demokratisches Ethos
Der Supreme Court steht neben dem Wahlsystem und der Präsidentennachfolge erneut im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 4 : pp. 531–535
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Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts, USA
- Wiegandt, Manfred H., Dr. iur., M.A.L.D. (The Fletcher School of Law and Diplomacy), J.D., amerikanischer Rechtsanwalt.
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Abstract
Im letzten Präsidentschaftswahljahr 2016 hatte die umstrittene Nachfolge des im Februar desselben Jahres im Amt verstorbenen Richters Antonin Scalia für hitzige Debatten gesorgt. Obama hatte mit Merrick Garland, wie das gemäß der Verfassung seine Befugnis war, einen Nachfolger nominiert, dessen Einzug an Stelle des konservativen Scalia in den Obersten Gerichtshof bedeutet hätte, dass zum ersten Mal seit fast vierzig Jahren die Mehrheit im U.S. Supreme Court aus von demokratischen Präsidenten ernannten Richtern bestanden hätte. Um die trotz eines republikanisch dominierten Senats wahrscheinliche Bestätigung des gemäßigten und überparteilich anerkannten Garland zu verhindern, verkündete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ein Präsident dürfe nicht in einem Wahljahr noch einen Lebenszeitrichter am Supreme Court ernennen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA | 531 | ||
| Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts: Machtpolitik ohne demokratisches Ethos | 531 |