„Kein Bett für Nazis“?
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„Kein Bett für Nazis“?
Aktuelle Probleme der politischen Diskriminierung
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 4 : pp. 526–530
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Horst Meier, Kassel
- Meier, Horst, Dr. jur., Autor und Jurist (www.horst-meier-autor.de). Der Text basiert auf einem Radioessay, denNDRKultur in der Reihe „Gedanken zur Zeit“ am 11. Oktober 2020 ausstrahlte. – 2019 erschienen Ralf Dreier, Die Mitte zwischen Holz und Theologie. Eine Art Bilanz (zusammengestellt u. hrsg. von Horst Meier). Baden-Baden: Nomos und die 2. Aufl. von Claus Leggewie / Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Berlin: Hirnkost. – 2017 Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins für den DLF-Radioessay „Über die Parteienfreiheit“ (gedruckt in Recht und Politik Beiheft 1: Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD – Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik. Duncker & Humblot 2017). 2012 erschien der Essayband Protestfreie Zonen? [44] Variationen über Bürgerrechte und Politik. Berlin: Berliner Wissenschafts Verlag (BWV).
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Abstract
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – dieser allgemeine Gleichheitssatz gehört seit der amerikanischen und französischen Revolution zum Traditionsbestand der modernen Verfassungen, und er galt auch für dieWeimarer Reichsverfassung von 1919. Das Grundgesetz von 1949 knüpfte daran an, ging aber einen Schritt weiter. „Niemand“, heißt es dort in Art. 3 Abs. 3, „darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Das ausdrückliche Verbot der politischen Diskriminierung ist eine Reaktion auf die Entrechtungspolitik, die das Naziregime gegen Andersdenkende betrieb. Mit dem Grundgesetz – das in Kraft treten konnte, weil die Alliierten Nazideutschland besiegt hatten –, wollte man jegliche Form von Willkür und Benachteiligung beenden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| STANDPUNKT | 526 | ||
| Horst Meier: „Kein Bett für Nazis”? | 526 | ||
| In eigener Sache | 530 |