Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
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Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Thürk, Sophie | Winter, Thomas
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 4 : pp. 469–479
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Sophie Thürk, Karlsruhe
- Thürk, Sophie, Dr. jur., Rechtsanwältin.
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Thomas Winter, Karlsruhe
- Winter, Thomas, Dr. jur., Rechtsanwalt beim BGH.
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Abstract
Die Ausbreitung des Coronavirus hat Bund und Länder zu weitreichenden Maßnahmen veranlasst. Neben der Schließung öffentlicher Einrichtungen wurden zahlreiche Betriebe und Gasstätten über Wochen geschlossen sowie Veranstaltungen verboten. Die finanzielle Belastung für die Betroffenen ist erheblich, staatliche (freiwillige) Soforthilfen sind allenfalls lindernd. Es verwundert daher nicht, dass Forderungen nach Entschädigung oder Schadensersatz laut werden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob derartige Ansprüche Aussicht auf Erfolg haben können.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie | 469 | ||
| I. Einleitung | 469 | ||
| II. Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung | 469 | ||
| III. Entschädigungsansprüche nach dem IfSG | 472 | ||
| IV. Entschädigungsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen | 469 |