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Neue Impulse für die Rechtsstaatlichkeit in der EU
Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 1 : pp. 1–6
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Didier Reynders, Brüssel
- Reynders, Didier, Rechtsanwalt. Seit 1. Dezember 2019 Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der Kommission von der Leyen.
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-
Der Schutz des Individuums durch das Recht
Der EuGH ultra vires? – Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich
Heger, Alexander
2023
https://doi.org/10.1007/978-3-662-66978-5_63 [Citations: 0]
Abstract
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Europäischen Union an sich. Sie ist der Klebstoff, der uns verbindet, der sicherstellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte genießen können, sie definiert, wer wir als Europäerinnen und Europäer sind. Deswegen engagiert sich die Europäische Union so stark für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit – heute mehr denn je, da wir in Europa mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben. Zusätzlich zu dem bestehenden Instrumentarium der Union zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission 2020 einen neuen – präventiven – Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeführt. Durch die Förderung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten, basierend auf einer einzigartigen Informationsquelle über die Lage zur Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union in Form eines jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts, möchte die Kommission erreichen, dass Probleme angegangen werden, bevor oder sobald sie auftreten, um zu verhindern, dass sie sich verschlimmern. Durch den Austausch bewährter Verfahren und das Lernen aus Fehlschlägen anderer Mitgliedstaaten wird die Union die Rechtsstaatlichkeit für künftige Generationen erfolgreich schützen können.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| DAS AKTUELLE THEMA | 1 | ||
| Didier Reynders: Neue Impulse für die Rechtsstaatlichkeit in der EU | 1 | ||
| I. Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union | 1 | ||
| II. Der neue europäische Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit | 2 | ||
| III. Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit | 2 | ||
| 1. Die Justizsysteme | 3 | ||
| 2. Korruptionsbekämpfung | 4 | ||
| 3. Medienpluralismus und Medienfreiheit | 4 | ||
| 4. Kontrollen und Gegenkontrollen | 4 | ||
| 5. Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit und Vermeidung von Problemen | 5 |