Kerngehaltsschutz durch den UN-Menschenrechtsausschuss und den EGMR: Vom Wert kategorialer Argumentationsformen

Abstract

Der Artikel vergleicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit der Spruchpraxis des UN-Menschenrechtsausschusses im Bereich intensiver Menschenrechtseingriffe. Dabei wird methodologisch zwischen abwägungsorientierten gerichtlichen Argumentationsformen einerseits und kategorialen (d.h. abwägungsfernen) Argumentationsformen andererseits unterschieden. Der EGMR neigt in seiner Entscheidungspraxis zur Verwendung von stark abwägungsorientierten Argumentationsformen, deren extremste Form die sog. ad hoc-Abwägung darstellt. Es gelingt dem EGMR deswegen in vielen Bereichen der Konvention nicht, eine vorhersehbare Rechtsprechung zu intensiven Menschenrechtseingriffen aufzubauen. Der UN-Menschenrechtsausschuss dagegen neigt in seiner Entscheidungspraxis zu kategorialen Argumentationsformen. Eine ad hoc-Abwägung findet nur sehr selten statt. Stattdessen bezieht sich der Ausschuss auf Kerngehalte (“essence“) bestimmter Rechte oder löst die Fälle auf der Stufe der Geeignetheits- bzw. der Erforderlichkeitsprüfung, bei der er unter einzelnen Rechten zudem auf spezifische Eingriffsschwellen zurückgreift. Seine Spruchpraxis weist damit nicht nur einen höheren Grad an Vorhersehbarkeit auf, sondern trägt auch dem anti-utilitaristischen telos von Menschenrechtsnormen besser Rechnung. Insgesamt – so die im letzten Teil des Artikels begründete These – ist eine kategoriale Entscheidungskultur langfristig sehr viel besser geeignet, die zentralen Funktionen des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes zu erfüllen.