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Beweislastumkehr und Verfassungsrecht

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Leisner-Egensperger, A. Beweislastumkehr und Verfassungsrecht. . Zum Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers in der Pandemie. Recht und Politik, 57(2), 173-191. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.173
Leisner-Egensperger, Anna "Beweislastumkehr und Verfassungsrecht. Zum Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers in der Pandemie. " Recht und Politik 57.2, , 173-191. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.173
Leisner-Egensperger, Anna: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht, in: Recht und Politik, vol. 57, iss. 2, 173-191, [online] https://doi.org/10.3790/rup.57.2.173

Format

Beweislastumkehr und Verfassungsrecht

Zum Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers in der Pandemie

Leisner-Egensperger, Anna

Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 173–191

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Anna Leisner-Egensperger, Jena

  • Leisner-Egensperger, Anna, Prof. Dr. iur., o. Universitätsprofessorin, Selbständige Publikationen: Zuletzt: Die Leistungsfähigkeit des Staates. Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen? Berlin 1998; Kontinuität als Verfassungsprinzip. Unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, Tübingen 2002; Vielfalt. Ein Begriff des Öffentlichen Rechts, Berlin 2004; Historia Magistra des Staatsrechts, in: Hans-Joachim Berendt (Hrsg.), Jena 2004. Zahlreiche weitere Veröffentlichungen v. a. zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht, vgl. das Publikationsverzeichnis auf der Homepage der Friedrich-Schiller-Uinversität Jena.
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Abstract

Nach der neuen Regelung des § 28b Abs.7 S.1 IfSG, die im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom April 2021 eine wortlautidentische Vorschrift der Corona-Arbeitsschutzverordnung abgelöst hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten die Erledigung von Büroarbeit und vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice zu ermöglichen.Für entgegenstehende zwingende betriebliche Gründe ist er beweispflichtig. Diese politisch umstrittene Regelung ist in das System normativer Beweislastregeln einzuordnen und anhand des Grundgesetzes zu überprüfen. Verfassungsdogmatisch fragt sich, welcher Prüfungsmaßstab für das Recht der Beweislastverteilung gilt, verfassungsrechtlich geht es um die Reichweite staatlicher Schutzpflichten – bei Fortgeltung der epidemischen Lage und danach.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Anna Leisner-Egensperger: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht 173
I. Die Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers 173
1. Das Homeoffice-Angebot und seine praktische Bedeutung 173
a) Coronarecht zum Homeoffice 173
b) Homeoffice im Arbeitsleben 174
c) Die neue Vermutungsregel 175
d) Gegenstand und Aufbau der Untersuchung 176
II. Die Beweislastumkehr im System der Beweislastverteilung 177
1. Grundlagen der Beweislastverteilung 177
2. Beweislastumkehr 178
a) Grundlagen 178
b) Normierte Sonderregelungen zur Beweislast 178
c) Insbesondere die Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsrecht 179
d) Von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen der Beweislastumkehr 180
e) Die Homeofficeregelung im System der Beweislastumkehr 173
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beweislastumkehr 173
1. Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR 173
a) Grundsatzbeschluss des BVerfG zum Arzthaftungsrecht 173
b) Weitere Entscheidungen des BVerfG zur Beweislastverteilung 173
c) Rechtsprechung des EGMR 173
2. Verfassungsrechtliches Schrifttum – eigene Stellungnahme 173
a) Überblick zum Forschungsstand 173
b) Sachbereichsübergreifende Verfassungsgrenzen der Beweislastumkehr? 173
c) Abschließende Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Beweislastverteilung? 173
d) Erfordernis sachbereichsspezifischer Grundrechtsprüfung 173
IV. Grundgesetzkonformität der Beweislastverteilung im Fall des Homeoffice 173
V. Fazit 173
VGH Berlin: Änderungen am Berliner Wahlgesetz verfassungswidrig 173