Das Wahlmindestalter in Art. 38 Abs. 2 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss
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Das Wahlmindestalter in Art. 38 Abs. 2 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss
Moir, Joshua | Drautzburg, Noah
Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 198–211
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Joshua Moir, Trier
- Moir, Joshua war zum Zeitpunkt der Abfassung des Aufsatzes Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg an der Universität Trier.
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Noah Drautzburg, Trier
- Drautzburg, Noah ist Student der Politikwissenschaften und des Öffentlichen Rechts sowie studentische Hilfskraft an der Professur für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg an der Universität Trier.
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Abstract
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die kollektiven Ausschlüsse von Betreuten in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter 2019 für verfassungswidrig erklärt. Der Frage nach der Zulässigkeit des Wahlrechtsausschlusses von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ist das Gericht bisher aus dem Weg gegangen.Welche Auswirkung die Entscheidung auf den kollektiven Ausschluss Minderjähriger hat und ob ein Wahlmindestalter bei 18 Jahren (immer noch) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, untersucht dieser Beitrag.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
AUFSÄTZE | 198 | ||
Joshua Moir und Noah Drautzburg: Das Wahlmindestalter in Art. 38 Abs. 2 GG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss | 198 | ||
I. Kinderrechte ins Grundgesetz! Und weiter? | 198 | ||
II. Rechtlicher Rahmen | 200 | ||
1. Wahlrechtsgrundsätze | 200 | ||
2. Wahlmindestalter bei den Landtags- und Kommunalwahlen | 201 | ||
3. Wahlmindestalter bei den Europa- und Bundestagswahlen | 201 | ||
III. Verfassungsrechtliches Bedürfnis des Mindestwahlalters von 18 Jahren | 202 | ||
1. Verfassungsrechtliche Verankerung und Änderbarkeit | 202 | ||
2. Bedürfnis nach einem Mindestwahlalter aus Art. 1 und 20 GG | 202 | ||
a) Erfordernis der Wahlreife aus Art. 1 GG | 202 | ||
b) Erfordernis der Wahlreife aus Art. 20 GG | 203 | ||
c) Kritik an dem Erfordernis der Wahlreife | 204 | ||
3. Typisierung durch den Verfassungsgeber | 204 | ||
a) Individuelle Reifeprüfung | 204 | ||
b) Typisierung durch den Verfassungsgeber | 205 | ||
4. Haltbarkeit der aktuellen Typisierung in Art. 38 Abs. 2 GG | 198 | ||
IV. Steigerung der Partizipation von Jugendlichen durch Absenkung des Wahlalters | 198 | ||
V. Erträge | 198 |