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Verfassungswidriges Wahlrecht?

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Buschmann, M. Verfassungswidriges Wahlrecht?. . Warum die Freien Demokraten zusammen mit Linken und Grünen gegen das neue Wahlrecht klagen. Recht und Politik, 57(2), 135-143. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.135
Buschmann, Marco "Verfassungswidriges Wahlrecht?. Warum die Freien Demokraten zusammen mit Linken und Grünen gegen das neue Wahlrecht klagen. " Recht und Politik 57.2, , 135-143. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.135
Buschmann, Marco: Verfassungswidriges Wahlrecht?, in: Recht und Politik, vol. 57, iss. 2, 135-143, [online] https://doi.org/10.3790/rup.57.2.135

Format

Verfassungswidriges Wahlrecht?

Warum die Freien Demokraten zusammen mit Linken und Grünen gegen das neue Wahlrecht klagen

Buschmann, Marco

Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 135–143

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Marco Buschmann, Berlin

  • Buschmann, Marco, Dr. jur., MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
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Abstract

Der nächste Bundestag droht zum schwerfälligen XXL-Parlament zu werden. In letzter Minute einigte sich die Koalition auf eine Wahlrechtsreform. Dabei sind quasi alle Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestages auf die Wahl 2025 verschoben. Stattdessen sichert die Union sich einen Mandatsbonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. Das Gesetz ist zudem handwerklich so miserabel, dass es sogar die Verfassung verletzt. FDP, Grüne und Linke sind deshalb nach Karlsruhe gezogen. Der folgende Aufsatz stellt die Beweggründe dar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
DAS AKTUELLE THEMA 135
Marco Buschmann: Verfassungswidriges Wahlrecht? 135
I. Das permanente Wachstum des Bundestages 135
II. Die Genese der aktuellen Reform 136
III. Das Problem unausgeglichener Überhangmandate 137
IV. Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit 139
V. Ausblick 142
Berlin: Noch immer kein Polizeibeauftragter 143