Verfassungswidriges Wahlrecht?
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Verfassungswidriges Wahlrecht?
Warum die Freien Demokraten zusammen mit Linken und Grünen gegen das neue Wahlrecht klagen
Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 135–143
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Marco Buschmann, Berlin
- Buschmann, Marco, Dr. jur., MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
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Abstract
Der nächste Bundestag droht zum schwerfälligen XXL-Parlament zu werden. In letzter Minute einigte sich die Koalition auf eine Wahlrechtsreform. Dabei sind quasi alle Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestages auf die Wahl 2025 verschoben. Stattdessen sichert die Union sich einen Mandatsbonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. Das Gesetz ist zudem handwerklich so miserabel, dass es sogar die Verfassung verletzt. FDP, Grüne und Linke sind deshalb nach Karlsruhe gezogen. Der folgende Aufsatz stellt die Beweggründe dar.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| DAS AKTUELLE THEMA | 135 | ||
| Marco Buschmann: Verfassungswidriges Wahlrecht? | 135 | ||
| I. Das permanente Wachstum des Bundestages | 135 | ||
| II. Die Genese der aktuellen Reform | 136 | ||
| III. Das Problem unausgeglichener Überhangmandate | 137 | ||
| IV. Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit | 139 | ||
| V. Ausblick | 142 | ||
| Berlin: Noch immer kein Polizeibeauftragter | 143 |