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Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften

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Fechner, J. Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften. Recht und Politik, 57(2), 164-168. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.164
Fechner, Johannes "Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften" Recht und Politik 57.2, , 164-168. https://doi.org/10.3790/rup.57.2.164
Fechner, Johannes: Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften, in: Recht und Politik, vol. 57, iss. 2, 164-168, [online] https://doi.org/10.3790/rup.57.2.164

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Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften

Fechner, Johannes

Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 164–168

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Johannes Fechner, Emmendingen/Berlin

  • Fechner, Johannes, Dr. iur., ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Rechtsanwalt.
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Abstract

Wenn wissenschaftlich feststeht, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, müssen Grundrechtsbeschränkungen ihnen gegenüber aufgehoben werden. Dies ist keine Frage des Privilegs, sondern der Verfassung. Sind die Maßnahmen gegenüber allen gelockert, gilt in der freien Wirtschaft der Grundsatz der Privatautonomie: Jeder darf also selbst entscheiden, mit wem er Verträge abschließt. In Bereichen der Daseinsvorsorge darf es aber nicht zu einer Diskriminierung von Ungeimpften kommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften 164
I. Privilegien für Geimpfte? 164
II. Staatliche Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften 165
III. Diskriminierung von Ungeimpften? 167
IV. Fazit 168