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Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften
Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 2 : pp. 164–168
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Johannes Fechner, Emmendingen/Berlin
- Fechner, Johannes, Dr. iur., ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Rechtsanwalt.
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Abstract
Wenn wissenschaftlich feststeht, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, müssen Grundrechtsbeschränkungen ihnen gegenüber aufgehoben werden. Dies ist keine Frage des Privilegs, sondern der Verfassung. Sind die Maßnahmen gegenüber allen gelockert, gilt in der freien Wirtschaft der Grundsatz der Privatautonomie: Jeder darf also selbst entscheiden, mit wem er Verträge abschließt. In Bereichen der Daseinsvorsorge darf es aber nicht zu einer Diskriminierung von Ungeimpften kommen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften | 164 | ||
| I. Privilegien für Geimpfte? | 164 | ||
| II. Staatliche Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften | 165 | ||
| III. Diskriminierung von Ungeimpften? | 167 | ||
| IV. Fazit | 168 |