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Behnke, N (2021). Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Recht und Politik, 57(3), 369-380. https://doi.org/10.3790/rup.57.3.369
Behnke, Nathalie (2021). "Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie" Recht und Politik, vol. 57no. 3, 2021 pp. 369-380. https://doi.org/10.3790/rup.57.3.369
Behnke, N (2021). Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Recht und Politik, Vol. 57 (Issue 3), pp 369-380. https://doi.org/10.3790/rup.57.3.369

Format

Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie

Überlegungen zur Kompetenzverteilung anlässlich der ,Bundesnotbremse‘

Behnke, Nathalie

Recht und Politik, Vol. 57 (2021), Iss. 3 : pp. 369–380

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Nathalie Behnke, Darmstadt

  • Behnke, Nathalie, Prof. Dr. phil., Professorin und Leiterin des Arbeitsbereichs ,Öffentliche Verwaltung, Public Policy‘ am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle von empirischer Verwaltungsforschung, vergleichender Föderalismusforschung und Multilevel Governance. In ihrem aktuellen Forschungsprojekt untersucht sie die Rolle kommunaler Dachverbände in föderalen Aushandlungsprozessen. Von 2012 bis 2021 war sie im Ehrenamt Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Abstract

Die Handlungsfähigkeit des Föderalismus im Pandemiemanagement wird wiederholt in Zweifel gezogen. Er sei verantwortlich für Uneinheitlichkeit und verzögerte Reaktionszeiten, weshalb eine Zentralisierung von Kompetenzen zur Verbesserung des Pandemiemanagements nötig sei. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass beide Annahmen so nicht richtig sind, sondern mindestens differenziert betrachtet werden müssen. Eine Analyse der Kompetenzverteilung und der Koordinationsprozesse im deutschen Bundesstaat unter Berücksichtigung der jüngeren Ereignisse im Pandemiemanagement zeigt, dass die föderale Entscheidungsfindung und das dezentrale Krisenmanagement weitgehend zufriedenstellend funktionieren. Allerdings bietet die politische Verantwortlichkeit der gewählten Politikerinnen und Politiker der Länder, insbesondere angesichts herannahender Wahlen, einen starken Anreiz, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen wie Lockdown-Maßnahmen auf die Bundesebene zu verlagern und somit 'blame-shifting' zu betreiben. Diese Strategie ist jedoch leichtfertig, da langfristig eine Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes die Position der Länder in den föderalen Aushandlungsprozessen schwächt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Nathalie Behnke: Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie 369
I. Einführung 369
II. Struktur: Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat 371
III. Prozess: Intergouvernementale Verhandlungen 375
IV. Fazit: Wie sinnvoll ist die Zentralisierung von Kompetenzen in Krisenzeiten? 369