Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel
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Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel
Das Beispiel der Diskussion über eine gesetzliche Impfpflicht
Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 1 : pp. 32–57
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Hans Peter Bull, Hamburg
- Bull, Hans Peter, Dr. jur., em. Universitätsprofessor, Landesminister a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D., zahlreiche selbständige Publikationen.
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Abstract
Wirksamstes Mittel gegen die Corona-Infektion ist die Impfung. Eine allgemeine Pflicht, sich impfen zu lassen, wird von der Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Gleichwohl zögert die Politik, ein solches Gesetz zu beschließen. In der heftigen Debatte hierüber werden eine veränderte Wahrnehmung des Freiheitsbegriffs und der Funktionen des Staates sichtbar, und manche Fragen der praktischen politischen Ethik stellen sich neu.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
SCHWERPUNKT: CORONA-PANDEMIE TEIL 8 | 32 | ||
Hans Peter Bull: Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel | 32 | ||
I. Impfung – Hoffnung oder Horror? | 32 | ||
II. Zur rechtlichen Bewertung des Staatshandelns in der Pandemie | 33 | ||
1. Staatsaufgabe Gesundheitssicherung | 33 | ||
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht | 34 | ||
3. Rechtspflicht oder „nur” Ethik? | 36 | ||
4. Durchsetzbarkeit als Voraussetzung einer Impfpflicht? | 36 | ||
5. Modalitäten einer gesetzlichen Impfpflicht | 37 | ||
6. Was sagen das EU-Recht und der Europarat? | 38 | ||
a) Europäische Union | 38 | ||
b) Europarat | 39 | ||
III. Wandlungen im Staatsverständnis | 40 | ||
1. Der Freiheitsbegriff: Tendenz zur Willkür oder zur Verantwortlichkeit? | 40 | ||
2. Die Erwartungen an den Staat | 32 | ||
3. Respekt für alle Positionen? | 32 | ||
4. Das Idealbild von Demokratie | 32 | ||
a) Repräsentation oder Spiegelbildlichkeit? | 32 | ||
b) Mehrheit und Minderheit | 32 | ||
c) Kommunikation zwischen Staat und Öffentlichkeit | 32 | ||
d) Die Rolle der Parlamente | 32 | ||
e) Wissenschaftliche Politikberatung: Hilfe oder Störfaktor? | 33 | ||
IV. Fragen der praktischen politischen Ethik | 33 | ||
1. Zur Qualität der Gesetze | 33 | ||
2. Lehren aus Kommunikationsfehlern und parteipolitischem Streit | 33 | ||
3. Spaltung der Gesellschaft? | 33 |