Eine verfassungskonforme (Impf–)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen
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Eine verfassungskonforme (Impf–)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen
Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 2 : pp. 205–212
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Geiger, Sarah, Juristin /Maître en Droit. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Armin Hatje) an der Universität Hamburg und ehem. Lehrbeauftragte im französischen Verfassungsrecht am Centre Juridique Franco-Allemand der Universität Saarbrücken.
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf-)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen | 205 | ||
| I. Politischer und rechtlicher Hintergrund der Entscheidung | 205 | ||
| 1. Ein genervter und nerv-williger Präsident | 205 | ||
| 2. Die kontroverse Einführung eines Impfpasses und die Anrufung des Verfassungsrats | 205 | ||
| II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Impfpasses | 207 | ||
| 1. Begrenzung des Anwendungsbereichs auf risikoträchtige Freizeitaktivitäten: zur Unterbrechung der Virusausbreitung geeignete Grundrechtsbeschränkung | 207 | ||
| 2. Keine De-facto-Impfpflicht für Freizeitaktivitäten, für bestimmte Berufsgruppen jedoch schon | 208 | ||
| 3. Zusätzliche Maßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung | 209 | ||
| III. Rechtspolitische Einordnung der Entscheidung des Verfassungsrats | 210 | ||
| 1. Die Verfassungskontrolle zwischen französischer Rechtsprechungstradition und europäisierten Verfassungsgerichtsidealen? | 210 | ||
| 2. Die zurückhaltende Verfassungskontrolle: Ein Problem, das nicht (nur) in der Macht des Verfassungsrats steht? | 212 |