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Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes

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Rehberger, H. Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes. . Eine strafrechtliche Untersuchung zur Strafbarkeit des Fälschens und unrichtigen Ausstellens von Impfnachweisen. Zeitschrift für Lebensrecht, 31(4), 399-437. https://doi.org/10.3790/zfl.31.4.399
Rehberger, Henning Lorenz und Samuel "Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes. Eine strafrechtliche Untersuchung zur Strafbarkeit des Fälschens und unrichtigen Ausstellens von Impfnachweisen. " Zeitschrift für Lebensrecht 31.4, 2022, 399-437. https://doi.org/10.3790/zfl.31.4.399
Rehberger, Henning Lorenz und Samuel (2022): Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes, in: Zeitschrift für Lebensrecht, vol. 31, iss. 4, 399-437, [online] https://doi.org/10.3790/zfl.31.4.399

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Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes

Eine strafrechtliche Untersuchung zur Strafbarkeit des Fälschens und unrichtigen Ausstellens von Impfnachweisen

Rehberger, Henning Lorenz und Samuel

Zeitschrift für Lebensrecht, Vol. 31 (2022), Iss. 4 : pp. 399–437

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Der Autor Lorenz, M. Mel. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht von Prof. Dr. Henning Rosenau an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der Autor Rehberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Jun.-Prof. Dr. Lucia Sommerer ebendort.

Abstract

Im Zuge der Corona-Pandemie trat mit dem Fälschen und unrichtigen Ausstellen von Impfausweisen ein neues Massenphänomen auf, mit dem sich ungeimpfte Personen Zutritt zu Aktivitäten des alltäglichen Lebens verschaffen konnten und damit zur Gefahr für den mit Schutzkonzepten verfolgten Gesundheits- und Lebensschutz wurden. Doch ob ihr Verhalten immer strafbar war, ist alles andere als gesichert. Die folgende Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die entscheidenden Rechtsfragen sowie die bisherigen Weichenstellungen in Gesetzgebung und Praxis.

Table of Contents

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Henning Lorenz und Samuel Rehberger: Die Umgehung des solidarischen Lebens- und Gesundheitsschutzes. Eine strafrechtliche Untersuchung zur Strafbarkeit des Fälschens und unrichtigen Ausstellens von Impfnachweisen 399
Eine strafrechtliche Untersuchung zur Strafbarkeit des Fälschens und unrichtigen Ausstellens von Impfnachweisen 399
I. Vorbemerkungen und Bedeutung der Impfnachweise 399
II. Gesetzgebungsgeschichte und Judikatur 401
III. Die aufgeworfenen Rechtsfragen und ihre Systematisierung 403
IV. Vorgelagerte Fragen zu den Impfausweisen 404
1. Die Eigenschaft als Urkunde 404
2. Die Eigenschaft als Gesundheitszeugnis 406
3. Der Impfausweis als gespaltene Erklärung? 408
V. Die alte Rechtslage bis zum 24.11.2021 409
1. Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) 410
a) Die Herstellung einer unechten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Var. 1 StGB) 410
b) Der Gebrauch einer unechten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Var. 3 StGB) 411
c) Das Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 Abs. 1 Var. 2 StGB) 411
d) Zur Täuschung im Rechtsverkehr 411
e) Versuchsstrafbarkeit, besonders schwere Fälle und Qualifikation (§ 267 Abs. 2–4 StGB) 413
2. Die Vorschriften über Gesundheitszeugnisse (§§ 277–279 StGB aF) 413
a) Die Unterschiede zwischen §§ 277 Var. 2 und 3, 279 StGB a.F. und der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) 414
b) Die Problematik des eingeschränkten Adressatenkreises und des Gebrauchs 414
aa) Zweiaktigkeit als Strafbarkeitshürde 414
bb) Der Adressatenkreis als Strafbarkeitshürde 415
c) Die Sperrwirkung der Vorschriften über die Gesundheitszeugnisse (a.F.) gegenüber der Urkundenfälschung 417
aa) Der Streit um die Reichweite der Sperrwirkung 418
bb) Die Argumente 419
(1) Wertungswidersprüche 419
(a) „Zwei-Klassen-Strafrecht” im Bereich der Gesundheitszeugnisse? 419
(b) Unnötige Ausweitung einer ohnehin unbilligen Privilegierung? 421
(2) Das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) 421
(3) Umgehung der tatbestandlichen Grenzen des § 277 StGB a.F.? 422
(4) Vorschriften der §§ 277–279 StGB a.F. als abschließendes Regelungsregime? 423
(5) Rückschlüsse aus anderen Privilegierungstatbeständen? 423
cc) Stellungnahme 425
(1) Das Argument des Tatanreizes 425
(2) Gangbare Auswege? 425
(a) Rechtsfolgenlösung 426
(b) Zweckgebundene Sperrwirkung 426
(3) Fazit 428
d) Die Vorschriften der §§ 277 Var. 1, 278 StGB a.F. 428
3. Die Vorschriften des IfSG (§§ 73 Abs. 1a Nr. 8, 74 Abs. 2 IfSG und § 75a Abs. 2 Nr. 1 IfSG a.F. 429
a) Die den Strafnormen zugrundeliegende Verweiskette 429
b) Die Dokumentation von Scheinimpfungen als Handeln „entgegen” § 22 Abs. 1 IfSG? 430
VI. Die neue Rechtslage seit dem 24.11.2021 431
1. Der Wegfall der Sperrwirkung 431
2. Blankett-Impfausweise (§ 275 Abs. 1a StGB) 433
3. Angleichung der §§ 277–279 StGB an § 267 StGB 434
4. Der Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 Abs. 2 StGB) 435
VII. Schlussbemerkungen und Ausblick 435
Abstract 437
Schlagworte 437