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Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Eine kurze Zusammenfassung in zehn Thesen
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 : pp. 11–20
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Joachim Wagner, Hamburg
- Wagner, Joachim, Dr. iur, ehemals Leiter des Ressorts Rechtspolitik beim NDR und langjähriger Leiter und Moderator des Politikmagazins Panorama, heute freier Journalist und Autor. Publikationen: Zuletzt „Rechte Richter – AfD-Richter,-Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Berlin 2022.
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Cited By
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AUTORINNEN UND AUTOREN
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 P.118
https://doi.org/10.3790/rup.59.1.118 [Citations: 0]
Abstract
Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbreitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen sowie außergerichtlich durch Tabubrüche und Regelverletzungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren oder zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| AUFSÄTZE | 11 | ||
| Joachim Wagner: Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? | 11 | ||
| These 1: Der politische Richter | 11 | ||
| These 2: Drei Typen rechter Richter | 13 | ||
| These 3: Die verhängnisvolle Wirkung von Einzelfällen | 13 | ||
| These 4: Politische Meinungsäußerungen in Entscheidungen sind tabu | 14 | ||
| These 5: Außergerichtlicher Rechtspopulismus gefährdet die Neutralität der Justiz | 15 | ||
| These 6: Richterdienstgerichte unterscheiden zwischen gemäßigten und extremistischen AfD-Richtern | 16 | ||
| These 7: Neue Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz durch ihre Politisierung | 17 | ||
| These 8: Fatale Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen | 18 | ||
| These 9: Der Schutz der Justiz vor Extremisten ist lückenhaft | 19 | ||
| These 10: Wehret den Anfängen | 19 | ||
| BMJ: Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen in die Gesetzgebung | 20 |