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Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Cite JOURNAL ARTICLE

Style

Wagner, J. Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?. . Eine kurze Zusammenfassung in zehn Thesen. Recht und Politik, 59(1), 11-20. https://doi.org/10.3790/rup.59.1.11
Wagner, Joachim "Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?. Eine kurze Zusammenfassung in zehn Thesen. " Recht und Politik 59.1, 2023, 11-20. https://doi.org/10.3790/rup.59.1.11
Wagner, Joachim (2023): Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?, in: Recht und Politik, vol. 59, iss. 1, 11-20, [online] https://doi.org/10.3790/rup.59.1.11

Format

Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Eine kurze Zusammenfassung in zehn Thesen

Wagner, Joachim

Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 : pp. 11–20

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Author Details

Joachim Wagner, Hamburg

  • Wagner, Joachim, Dr. iur, ehemals Leiter des Ressorts Rechtspolitik beim NDR und langjähriger Leiter und Moderator des Politikmagazins Panorama, heute freier Journalist und Autor. Publikationen: Zuletzt „Rechte Richter – AfD-Richter,-Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Berlin 2022.
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Cited By

  1. AUTORINNEN UND AUTOREN

    Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 P.118

    https://doi.org/10.3790/rup.59.1.118 [Citations: 0]

Abstract

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbreitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen sowie außergerichtlich durch Tabubrüche und Regelverletzungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren oder zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
AUFSÄTZE 11
Joachim Wagner: Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? 11
These 1: Der politische Richter 11
These 2: Drei Typen rechter Richter 13
These 3: Die verhängnisvolle Wirkung von Einzelfällen 13
These 4: Politische Meinungsäußerungen in Entscheidungen sind tabu 14
These 5: Außergerichtlicher Rechtspopulismus gefährdet die Neutralität der Justiz 15
These 6: Richterdienstgerichte unterscheiden zwischen gemäßigten und extremistischen AfD-Richtern 16
These 7: Neue Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz durch ihre Politisierung 17
These 8: Fatale Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen 18
These 9: Der Schutz der Justiz vor Extremisten ist lückenhaft 19
These 10: Wehret den Anfängen 19
BMJ: Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen in die Gesetzgebung 20